Ein Geheimtreffen einflussreicher Vertreter des früheren Dialogforums „Petersburger Dialog“ rund um den SPD-Bundestagsabgeordneten Ralf Stegner haben zu harscher Kritik geführt. Die FDP-Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann forderte Konsequenzen für den SPD-Politiker. „Ralf Stegner darf im neuen Bundestag auf keinen Fall erneut für das Parlamentarische Kontrollgremium vorgeschlagen werden. Wer eine solche Schlüsselrolle einnimmt, muss über jeden Zweifel erhaben sein. Das ist bei ihm nicht der Fall“, sagte sie dieser Redaktion.
Auch der Grünen-Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter äußerte sich kritisch. „Das Treffen von Stegner und Co. in Aserbaidschan ist ein erhebliches Sicherheitsrisiko für Deutschland und Europa“, erklärte er gegenüber dieser Redaktion. Gespräche – auch mit Autokraten – könnten wichtig und sinnvoll sein, sie seien auch immer Teil von Konfliktlösungen, so Hofreiter weiter. „Doch dieser Umgang mit hochrangigen Kreml-Vertretern zeugt ausschließlich von Naivität und der blinden Hoffnung wieder zu billigem Öl und Gas aus Russland zurückzukehren. Das ist ein massives Sicherheitsrisiko für Deutschland und unsere europäischen Partner“, kritisierte er.
Stegner und weitere Politiker wehren sich gegen Vorwürfe
Stegner soll sich Mitte April in Baku mit russischen Abgesandten aus dem Umfeld des Kremls getroffen haben. Das hatten „Zeit“ und „Kontraste“ berichtet. Neben Stegner sollen den Berichten zufolge auch Ronald Pofalla, ehemaliger Chef des Bundeskanzleramts und ehemaliger Leiter des „Petersburger Dialogs“, Matthias Platzeck, ehemals brandenburgischer Ministerpräsident und SPD-Bundesvorsitzender, Stephan Holthoff-Pförtner, CDU-Europaminister unter Armin Laschet in Nordrhein-Westfalen, sowie Martin Hoffmann, langjähriger Geschäftsführer des „Petersburger Dialogs“ dabei gewesen sein. Das deutsch-russische Gesprächsforum war nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine 2022 eingestellt worden.
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Stegner wehrte sich am Freitagnachmittag gegen Vorwürfe. „Zu den Grundsätzen guter Außenpolitik gehört es, dass auch und gerade in schwierigen Zeiten von zunehmenden Spannungen, Konflikten und Kriegen, Gesprächskontakte in alle Teile der Welt und auch nach Russland aufrechterhalten werden sollten“, schrieben Stegner, der frühere SPD-Vorsitzende Matthias Platzeck sowie die früheren CDU-Politiker Ronald Pofalla und Stefan Holthoff-Pförtner in einer gemeinsamen Erklärung.
