Der künftige Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) macht in Europa eine klare Führungsansage: Mehr deutsche Initiativen, mehr Führung und so viel deutsche Unterstützung für die EU, wie sie kaum eine Bundesregierung jemals gezeigt habe, versprach Merz im spanischen Valencia bei einem Kongress der Europäischen Volkspartei (EVP).

Überraschend klar übersetzte der Regierungschef in spe seine Ambitionen gleich in konkrete Politik: Merz wischte die umstrittenen EU-Pläne, für ältere Fahrzeuge eine jährliche TÜV-Prüfung verbindlich vorzuschreiben, als „Unsinn“ vom Tisch.

TÜV-Prüfung einmal im Jahr? Merz wird deutlich

„Haben wir den Verstand verloren?“, rief Merz den Teilnehmern zu, darunter viele europäische Regierungschefs und Parteivorsitzende aus dem Kreis der christdemokratischen Parteienfamilie Europas.

Hintergrund: Fahrzeuge, die älter als zehn Jahre sind, sollen nach einem vor wenigen Tagen vorgelegten Plan der EU-Kommission jedes Jahr zum TÜV – bislang ist in Deutschland die Überprüfung nur alle zwei Jahre vorgeschrieben (Neuwagen erstmalig nach drei Jahren). Die neuen Vorschriften würden fast die Hälfte der in Deutschland zugelassenen Autos betreffen.

Die Kommission will damit den Verkehr sicherer machen. Die verantwortliche EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hörte beim EVP-Kongress mit unbewegter Miene zu, als Merz die Pläne ihrer Kommission auseinander nahm: „Wollen wir die EU wirklich unpopulärer machen mit dieser Art von Regulierung?“, fragte er.

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Jährliche TüV-Pflicht: Merz fürchtet Schaden für EU

Der CDU-Chef, der seine zwölfminütige Rede auf Englisch hielt, warnte, man dürfe  nicht „mit diesem Unsinn“ die öffentliche Zustimmung für die EU und das große europäisches Projekt zerstören. Der künftige Kanzler machte damit klar, dass die neue Bundesregierung im EU-Rat der Mitgliedstaaten eine Ablehnungsfront organisieren wird – ohne die Zustimmung des Rats (und des EU-Parlaments) scheitern die Pläne aber. Damit bliebe es den Mitgliedstaaten vorbehalten, über schärfere Regeln zu entscheiden: Die jährliche TÜV-Pflicht für ältere Fahrzeuge gilt schon jetzt in einigen EU-Staaten wie Belgien, Österreich, Polen oder den Niederlanden. In Deutschland kritisieren Kfz-Verbände und der ADAC die neue Pläne für eine europaweite Verschärfung als teuer und unnötig.

Merz bekräftigte auch allgemein seine Forderung nach Abbau von Bürokratie und „Überregulierung“. Er machte beim EVP-Kongress seinen Führungsanspruch auf europäischer Ebene deutlich. Er wisse, dass viele mehr deutsche Führung in Europa erwarteten als es die bisherige Regierung gezeigt habe. „Wir müssen und wir werden mehr in Europa investieren, um die EU nach vorn zu bringen.“ Viele Herausforderungen seien auf nationaler Ebene nicht mehr zu meistern.

Der EVP-Kongress feierte Merz nach seiner zwölfminütigen, auf Englisch gehaltenen Rede mit stehenden Ovationen. Der Parteitag bestätigte auch EVP-Präsident Manfred Weber (CSU). mit der breiten Mehrheit von 502 der 563 gültigen Stimmen in seinem Amt.