Die finanzielle Lage in Neukölln spitzt sich zu. Wie das Bezirksamt mitteilte, wird der Doppelhaushalt 2026/2027 von massiven Kürzungen geprägt sein. Grund dafür sind allgemeine Kostensteigerungen, gestiegene Energie- und Gebäudekosten sowie ein strukturelles Defizit.

Mit dem sogenannten Eckwertebeschluss vom 10. Juni hat das Bezirksamt die Grundlagen für die anstehenden Haushaltsberatungen gelegt. In dem Beschluss wird die vom Berliner Senat zugewiesene Gesamtsumme auf die einzelnen Ämter verteilt. Die damit einhergehenden Kürzungen seien jedoch gravierend, wie das Bezirksamt warnt.

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Nach eigenen Berechnungen fehlen dem Bezirk jährlich rund 20 Millionen Euro, um das aktuelle Leistungsniveau aufrechterhalten zu können. Rücklagen aus Vorjahren, mit denen bislang manche Engpässe abgefedert wurden, stehen laut Bezirksamt nicht mehr zur Verfügung. Bereits jetzt wurden alle Ämter angewiesen, ihre Ausgaben zu überprüfen und Einsparpotenziale zu identifizieren. Insbesondere sogenannte „freiwillige Leistungen“ stehen auf dem Prüfstand. Dazu zählen etwa Angebote der Kinder- und Jugendarbeit, Spiel- und Sportangebote im öffentlichen Raum sowie die Pflege von Grünanlagen.

Wie drastische es ist, verdeutlicht Stadtrat Jochen Biedermann (Grüne) im Gespräch mit der Morgenpost am Beispiel seines Bereichs Umwelt und Verkehr. „Ich habe keine Ahnung, wie wir die Einsparungen einbringen sollen. Wir drehen aktuell jeden Stein um. Jedoch fehlt mir die Idee.“ Rund drei Millionen Euro habe er für seinen Bereich zur Verfügung. „Das ist eigentlich schon unzureichend. Wenn ich noch weiter kürzen muss, fehlen mir irgendwann die Optionen.“ 90 Prozent des Geldes entfielen bereits für die sogenannte Verkehrssicherung. Darunter fällt die Pflege der Stadtbäume, inklusive notwendiger Fällung für die Sicherheit von Passanten, die Pflege von Mittelstreifen, für freie Sicht für Verkehrsteilnehmende und kleinere Reparaturen an Spielgeräten, um die Sicherheit von Spielplätzen zu gewährleisten. „Das ist keine gärtnerische Pflege. Wir sorgen dafür, dass der Stadtbetrieb weiterhin reibungslos funktioniert.“

„Schmerzhafte Einschnitte“: Neukölln kündigt Streichung von Freizeit- und Jugendangeboten an

Überdurchschnittlich viel hat der Bezirk in den vergangenen Jahren für den Bildungs- und Jugendbereich eingesetzt. „Neukölln hat in den letzten 20 Jahren besonders in die bezirklichen Schulen investiert und damit ein hohes Budgetierungsdefizit zu Gunsten der Schulkinder und ihrer Bildung in Kauf genommen“, erklärte Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) in einer Mitteilung. Ein Hauptfaktor für das sogenannte „Budgetierungsdefizit“. Allein der Schulbereich habe im Jahr 2024 ein Defizit von 8,2 Millionen Euro aufgewiesen. „Von diesen Entscheidungen sind wir auch weiterhin überzeugt, denn Schulen sind die Orte, wo Chancengerechtigkeit umgesetzt werden kann“, betont der Bezirksbürgermeister.

Dennoch: In Zukunft werde eine solche Schwerpunktsetzung zulasten anderer Bereiche nicht mehr möglich sein, kündigt Hikel an. „Schmerzhafte Einschnitte stehen bevor“, so der Bürgermeister. Welche konkreten Maßnahmen bevorstehen, soll sich in den kommenden Wochen entscheiden. Hikel betont: „Als Bezirk können wir nur mit dem arbeiten, was uns das Land in der Finanzierungssystematik zuweist – und das reicht eben nicht aus. Deshalb muss die Finanzierung der Bezirke dringend auf neue Füße gestellt werden.“

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