Berlin investiert nun doch Milliarden in den Klimaschutz. Noch zu Beginn der schwarz-roten Legislatur war ein Sondervermögen für das Klima wegen verfassungsrechtlicher Bedenken hinsichtlich der Schuldenbremse gescheitert. Über einen sogenannten Klimapakt, der bereits am Dienstag im Roten Rathaus unterzeichnet worden war, werden bis 2030 knapp zwei Dutzend Landesunternehmen insgesamt 13,6 Milliarden Euro für den Klimaschutz investieren.

2,3 Milliarden Euro finanziert das Land Berlin direkt über Eigenkapitalzuführungen. Damit sollen die Landesunternehmen weitere Kredite aufnehmen können. Den Rest sollen sie aus eigenen Mitteln finanzieren. Die Milliarden-Investitionen sollen unter anderem dazu beitragen, die Fernwärme und die Busflotte zu dekarbonisieren. Außerdem soll die Kapazität des Stromnetzes verdoppelt werden, was nötig sei, um zusätzliche Photovoltaikanlagen und Wärmepumpen zu betreiben.

„Das ist das Gegenteil von Symbolpolitik“

Im Berliner Abgeordnetenhaus, wo der Pakt Thema der Plenardebatte war, sprach Finanzsenator Stefan Evers (CDU) von „Klimaschutz im industriellen Maßstab“. Der Pakt soll einen Beitrag dazu leisten, dass Berlin seine Klimaschutzziele erreicht und bis 2045 die Kohlendioxidemissionen um 95 Prozent reduziert, bis 2030 um 70 Prozent.

Es gebe nur eine richtige Antwort auf die Frage, ob man sich Klimaschutz in Zeiten knapper öffentlicher Kassen noch leisten könne, sagte Evers. „Wir können es uns nicht leisten, es uns nicht zu leisten.“ Mit 13,6 Milliarden Euro hat der Klimapakt ein Volumen, das mehr als doppelt so groß ist, wie der Berliner Anteil am auf zwölf Jahre ausgelegten Sondervermögen des Bundes (5,2 Milliarden Euro). 13,6 Milliarden Euro sind rund ein Drittel eines jährlichen Landeshaushaltes.

Die verabredeten Investitionen seien mit zusätzlichen Steuereinnahmen verbunden und schafften zusätzliche Arbeitsplätze, so Evers. Der Pakt zahle sich deshalb auch wirtschaftlich aus. Er stehe für eine handlungsfähige Stadt, die Verantwortung übernehme, statt sie an kommende Generationen weiterzureichen. „Das ist das Gegenteil von Symbolpolitik“, sagte Evers – und reagierte damit auf Kritik aus Reihen der Opposition.

Lesen Sie auch

• 

  Morgenpost exklusiv

  13 Milliarden fürs Klima: Senat nimmt Landesbetriebe in die Pflicht

  Von Joachim Fahrun
• 

  Weg zur Klimaneutralität

  Berlin will Erdwärme nutzen: Diese Schritte stehen jetzt an

  Von Jessica Hanack
• 

  Energiewende

  Kraftwerk Reuter wird zum Energiestandort der Superlative

  Von Joachim Fahrun

Ein Großteil der Mittel, die nun unter dem Label Klimaschutzpakt zusammengefasst sind, sei ohnehin schon lange eingeplant, sagte Bettina Jarasch, Fraktionsvorsitzende der Grünen. „Die meisten Landesunternehmen haben seit Langem eigene Dekarbonisierungsfahrpläne.“ Diese Pläne hätten auch ohne Klimapakt umgesetzt werden müssen. Den Klimapakt kritisierte Jarasch als „PR-Nummer“. Grundsätzlich seien die Grünen zwar sofort dabei bei einem Zukunftspakt mit den Landesunternehmen. Und es sei völlig richtig, dass der Senat es den Unternehmen durch Eigenkapitalerhöhungen ermögliche, Kredite für Investitionen aufzunehmen. Aber das mache aus einem Pakt noch keinen Klimapakt, so Jarasch. Es sei noch keine Klimaschutzpolitik, sich auf die Bemühungen der Landesunternehmen draufzusetzen.

„Die meisten Landesunternehmen haben seit Langem eigene Dekarbonisierungsfahrpläne.“

Bettina Jarasch (Grüne) kritisiert den Klimapakt als „PR-Nummer“

Insbesondere kritisierte sie, dass mit einem Teil der rund 550 Millionen Euro, die für den landeseigenen Energieversorger BEW vorgesehen sind, ein Holzkraftwerk in Spandau finanziert werden soll. „Holz verbrennen als Teil des Klimapakts?“, fragte Jarasch rhetorisch und forderte die Koalition auf, die Pläne zu stoppen. „Setzen Sie auf echte Zukunftstechnologien, anstatt Wälder zu verfeuern“, sagte die Grünen-Politikerin an die Adresse von CDU und SPD.

Im Gebäudesektor muss offenbar nachgesteuert werden

Michael Efler, klimaschutzpolitischer Sprecher der Linken, wies darauf hin, dass der Immobiliendienstleister des Landes Berlin, die BIM, mitgeteilt habe, dass sie weniger als die Hälfte der erforderlichen Mittel erhalte, um die gesetzlichen Klimaschutzziele zu erreichen. Auf die Frage, ob dafür im Klimapakt eine Lösung gefunden worden sei, sagte Jörg Stroedter, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, etwas ausweichend: „Wir werden alles nachsteuern, soweit Haushaltsmittel zur Verfügung stehen.“ Rund ein Drittel der klimaschädlichen CO₂-Emissionen fällt im Gebäudesektor an.

• Licht und Schatten bei der Modernisierung der Berliner Behörden
• Kulturpolitik: Alles anders unter dem Sparzwang
• Warum die Unis eine der größten Baustellen für CDU und SPD sind
• Gesundheit in Berlin: Oft treten CDU und SPD noch auf der Stelle
• ÖPNV-Ausbau, Verkehrssicherheit: Was hat Schwarz-Rot erreicht?
• Startups und Ausbildungsabgabe – die schwarz-rote Wirtschaftsbilanz
• Die Finanznot war die große Überraschung für die Koalition
• Bau-Turbo und bezahlbare Mieten lassen auf sich warten
• Messergewalt und Clankriminalität: Ist Berlin sicherer geworden?
• Das haben CDU & SPD für Umwelt und Klimaschutz in Berlin getan
• Bessere Bildung, mehr Schulplätze: Schafft Schwarz-Rot die Mammut-Aufgabe?
• Ausbau im Sozialen stockt – Flüchtlinge in Massenquartieren

Ähnlich wie Grünen-Politikerin Jarasch signalisierte auch ihr Oppositionskollege Steffan Zillich, Finanzexperte der Linken, grundsätzliche Zustimmung zur Idee des Klimapakts. Zillich betonte aber, dass man im Auge behalten müsse, welche Auswirkungen die Kreditaufnahmen der Landesunternehmen auf die Preise, die die Unternehmen aufrufen müssen, haben werden. Die Frage, wer die Klimawende bezahle, sei gesellschaftspolitisch entscheidend. „Deshalb müssen diese Klimainvestitionen immer auch hinsichtlich ihres Gerechtigkeitseffektes nachgehalten werden.“

mit dpa