Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat sich erneut dafür ausgesprochen, dass die Bundesministerien vollständig von Bonn nach Berlin umziehen. „Das macht alles keinen Sinn, wenn ein Teil der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Bonn sitzt, andere in Berlin sitzen, 20.000 Dienstreisen im Jahr anfallen“, sagte Wegner im RBB-„Inforadio“. Die Dienstreisen seien schlecht für die Umwelt und kosteten zudem auch viel Geld.
Montag bis Samstag
Morgenpost der Chefredaktion
Die ersten News des Tages – direkt von der Chefredaktion. Montag bis Samstag um 6:30 Uhr.
Mit meiner Anmeldung zum Newsletter stimme ich der Werbevereinbarung zu.
Viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wollten zudem in die Hauptstadt. „Die jungen Leute gehen nach Berlin, wenn sie Aufstiegschancen haben wollen. Und deswegen muss der komplette Umzug auch erfolgen“, sagte Wegner.
- Licht und Schatten bei der Modernisierung der Berliner Behörden
- Kulturpolitik: Alles anders unter dem Sparzwang
- Warum die Unis eine der größten Baustellen für CDU und SPD sind
- Gesundheit in Berlin: Oft treten CDU und SPD noch auf der Stelle
- ÖPNV-Ausbau, Verkehrssicherheit: Was hat Schwarz-Rot erreicht?
- Startups und Ausbildungsabgabe – die schwarz-rote Wirtschaftsbilanz
- Die Finanznot war die große Überraschung für die Koalition
- Bau-Turbo und bezahlbare Mieten lassen auf sich warten
- Messergewalt und Clankriminalität: Ist Berlin sicherer geworden?
- Das haben CDU & SPD für Umwelt und Klimaschutz in Berlin getan
- Bessere Bildung, mehr Schulplätze: Schafft Schwarz-Rot die Mammut-Aufgabe?
- Ausbau im Sozialen stockt – Flüchtlinge in Massenquartieren
Wegner: Komplettumzug wäre Schritt zur Vollendung der Einheit
Das Bonn-Berlin-Gesetz aus dem Jahr 1994 sah zwar den Umzug von großen Teilen der Regierung nach Berlin vor, darin heißt es aber auch, dass „der größte Teil der Arbeitsplätze der Bundesministerien in der Bundesstadt Bonn erhalten bleibt“. Heute haben noch sechs Ministerien den ersten Dienstsitz am Rhein. Jene Bundesministerien, deren erster Dienstsitz Berlin ist, haben in Bonn einen zweiten Sitz.
Wegner sagte, es habe in der Vergangenheit schon viele Gespräche über eine Anpassung des Gesetzes gegeben. Nordrhein-Westfalen habe eine Änderung aber stets verhindert. „Wir feiern in diesem Jahr 35 Jahre Deutsche Einheit und dieser komplette Umzug wäre auch ein weiterer Schritt zur Vollendung der deutschen Einheit“, sagte Wegner.
lth/dpa
