Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hält die neue Praxis in Brandenburg, ein Bekenntnis zum Staat Israel zur Voraussetzung für eine Einbürgerung zu machen, für Berlin ebenfalls für überlegenswert. „Ich persönlich kann mir sehr gut vorstellen, auch die Anerkennung des Existenzrechts Israels als Voraussetzung für eine Einbürgerung aufzunehmen“, sagte er dem „Tagesspiegel“. Wegner kündigte an, dazu den Austausch mit dem Koalitionspartner SPD zu suchen.
Montag bis Samstag
Morgenpost der Chefredaktion
Die ersten News des Tages – direkt von der Chefredaktion. Montag bis Samstag um 6:30 Uhr.
Mit meiner Anmeldung zum Newsletter stimme ich der Werbevereinbarung zu.
Brandenburgs Innenminister René Wilke hatte am Donnerstag im Landtag in Potsdam erläutert, neben dem Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung sei die Anerkennung des Existenzrechts des Staates Israels seit Anfang Juni Bedingung für die Einbürgerung.
- Licht und Schatten bei der Modernisierung der Berliner Behörden
- Kulturpolitik: Alles anders unter dem Sparzwang
- Warum die Unis eine der größten Baustellen für CDU und SPD sind
- Gesundheit in Berlin: Oft treten CDU und SPD noch auf der Stelle
- ÖPNV-Ausbau, Verkehrssicherheit: Was hat Schwarz-Rot erreicht?
- Startups und Ausbildungsabgabe – die schwarz-rote Wirtschaftsbilanz
- Die Finanznot war die große Überraschung für die Koalition
- Bau-Turbo und bezahlbare Mieten lassen auf sich warten
- Messergewalt und Clankriminalität: Ist Berlin sicherer geworden?
- Das haben CDU & SPD für Umwelt und Klimaschutz in Berlin getan
- Bessere Bildung, mehr Schulplätze: Schafft Schwarz-Rot die Mammut-Aufgabe?
- Ausbau im Sozialen stockt – Flüchtlinge in Massenquartieren
Debatte um Einbürgerung: Israel-Bekenntnis nicht gleich Zustimmung zur Politik
Dabei gehe es nicht darum, alle Entscheidungen der israelischen Regierung zu akzeptieren: „Es ist nicht das Bekenntnis, dass alles, was irgendein Regierungschef in Israel jemals tat und tun wird, ebenfalls Solidarität und Einverständnis bekommt“, betonte Wilke.
Grundsätzlich gilt nach dem deutschen Staatsangehörigkeitsrecht bereits, dass ein Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung Voraussetzung für eine Einbürgerung ist und auch zur besonderen Verantwortung Deutschlands für die nationalsozialistische Unrechtsherrschaft und ihre Folgen, insbesondere für den Schutz des jüdischen Lebens.
lth/dpa
