Corona-Newsblog in Berlin

1457 Neuinfektionen, acht weitere Tote, Inzidenz bei 236,0

Das Newsblog zum Coronavirus in Berlin: Derzeit sind 19.856 Menschen mit dem Coronavirus infiziert. Aktuelle Nachrichten und Zahlen.

Festnahmen und Wasserwerfer: Corona-Protest im Regierungsviertel

Während Bundestag und Bundesrat die Reform des Infektionsschutzgesetzes beschließen, demonstrieren im Berliner Regierungsviertel Tausende gegen das Gesetz. Schließlich löst die Polizei die Demonstration auf.

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Berlin. Das Coronavirus breitet sich in Berlin weiter aus. In unserem Newsblog halten wir Sie über die aktuelle Corona-Lage in Berlin und Brandenburg auf dem Laufenden. Aktuelle Informationen zur Corona-Pandemie in Deutschland, Europa und der Welt finden Sie in diesem Newsblog.

11.59 Uhr: Wir starten unser neues Corona-Newsblog für Berlin

Alle aktuellen Nachrichten und Zahlen zur Entwicklung der Corona-Pandemie in Berlin und Brandenburg lesen Sie in unserem neuen Newsblog.

11.56 Uhr: Linke-Fraktion streitet gegen neue Corona-Kredite für mehrere Jahre

Die Linke-Fraktion im Brandenburger Landtag kritisiert die Absicht der Landesregierung wegen der Folgen der Corona-Pandemie einen neuen Milliardenkredit gleich für mehrere Jahre aufzunehmen. Im aktuellen Haushaltsentwurf für kommendes Jahr sei eine neuerliche Kreditaufnahme in Höhe von 1,6 Milliarden Euro als Sondervermögen für die Jahre bis einschließlich 2023 vorgesehen, erläuterte deren finanzpolitischer Sprecher Ronny Kretschmer, am Donnerstag. Die Landesregierung hat bereits zwei Sondervermögen mit Krediten in Höhe von einer Milliarde Euro für einen Zukunftsinvestitionsfonds und für den ersten Corona-Rettungsschirm in Höhe von weiteren zwei Milliarden Euro aufgestellt.

Damit schaffe sich die Landesregierung einen Schattenhaushalt, aus dem sie ohne Kontrolle des Landtags ihre Koalitionsprojekte finanzieren könne, kritisierte Fraktionschef Sebastian Walter. Er wandte sich auch gegen die Aufforderung der Landesregierung an den Landtag, zur Begründung für die Kredite eine Notlage gleich für mehrere Jahre festzustellen. „Für uns ist jetzt nicht erkennbar, ob die Notlage auch 2022 oder 2023 noch besteht“, sagte Walter. Dies müsse jedes Jahr neu bewertet werden.

11.44 Uhr: Zahl der Ansteckungen in Brandenburg steigt weiter - 15 neue Todesfälle

In Brandenburg hat sich die Zahl der bestätigten Ansteckungen mit dem Coronavirus innerhalb eines Tages weiter erhöht. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums wurden von Mittwoch zu Donnerstag 455 neue Fälle gemeldet. Die Zahl neuer Todesfälle in der amtlichen Corona-Statistik stieg um 15 auf 284. Aktuell werden 409 Patienten im Krankenhaus behandelt; davon werden 113 intensivmedizinisch betreut. 65 Patienten müssen beatmet werden. Aktuell infiziert sind bei 5101 Menschen im Land.

Nach Zahlen der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) sind in Brandenburg derzeit 604 Intensivbetten belegt, 181 sind noch frei. Innerhalb einer Woche könnten zusätzlich 425 Intensivbetten aufgestellt werden. Seit März haben sich insgesamt 15.143 Menschen mit dem Coronavirus infiziert. Als genesen gelten 9758 Menschen - 459 mehr als einen Tag zuvor.

10.40 Uhr: Sozialgipfel fordert 100 Euro monatlich für ärmere Menschen

Das Berliner Sozialgipfelbündnis aus Gewerkschaften, Sozialverbänden und Mieterverein fordert von Senat und Abgeordnetenhaus bei den anstehenden Beratungen zu den Nachtragshaushalten 2020/2021 eine sozial gerechte und zukunftsorientierte Krisenpolitik. Dazu legt das Bündnis die gemeinsame Erklärung „Mit Solidarität durch die Krise“ vor.

Auch in Berlin müsse die Pandemie schnell wieder beherrscht werden, dazu sei mehr gesellschaftliche Solidarität erforderlich. Deshalb dringt der Sozialgipfel unter anderem auf einen Ausbau der Arbeitsmarktpolitik und mehr Investitionen, auf den Schutz vor Wohnungskündigungen während der Pandemie und auf 100 Euro monatliche Corona-Soforthilfe für ärmere Menschen. Die Lasten der Krise müssten gerecht verteilt werden.

7.30 Uhr: Innensenator Geisel: Keine Alternative zu Wasserwerfern bei Demonstration

Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat den Polizeieinsatz bei den Corona-Protesten am Mittwoch verteidigt. Im RBB-Sender Inforadio sagte Geisel, er bedauere den Einsatz, aber er sei notwendig gewesen. Es sei sehr viel Aggression unter den Demonstranten gewesen, die zu mindestens 90 Prozent nicht aus Berlin stammten.

Der Innensenator sprach von einer "neuen Form der Radikalisierung". Viele Demonstranten nutzten Berlin "einfach als Bühne." Der Rechtsstaat müsse "hier eine klare Haltung zeigen, so Geisel.

Die Auflösung der Demonstration der Corona-Maßnahmen-Gegner durch Wasserwerfer sei notwendig gewesen. Die Polizei habe keine andere Wahl gehabt, als so vorzugehen. Die Demonstranten hätten ganz bewusst die Corona-Regeln - Masken tragen und Abstand halten - missachtet und so nicht nur sich, sondern auch andere Menschen gefährdet.

Zudem sei „viel Aggression zu Tage getreten“, Demonstranten hätten „versucht zum Reichstag durchzubrechen“. Die Menschen hätten den Platz nicht geräumt, so dass die Polizei aktiv werden musste. Geisel sagte: „Wenn sie sich an die Regeln halten und den Infektionsschutz einhalten, ist es völlig normal, dass sie ihre Meinung vortragen können.“

2.59 Uhr: Nach den Corona-Protesten bleibt die Nacht in Berlin ruhig

Nach den Protesten von Gegnern der Corona-Politik in Berlin ist es in der Nacht zum Donnerstag zu keinen weiteren Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizisten gekommen. „Es ist alles ruhig“, sagte eine Sprecher der Polizei am frühen Donnerstagmorgen in Berlin.

+++ Mittwoch, 18. November 2020 +++

21.51 Uhr: Michael Müller verteidigt Polizeieinsatz

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat die Auflösung der Demonstration. „Ich will klar sagen, dass ich nicht mehr bereit bin, so etwas zu akzeptieren in Berlin, was wir hier sehen“, sagte Berlins Regierender Bürgermeister in der „Abendschau“ des Senders RBB. Einerseits würden Tausende ohne Rücksicht auf jeglichen Schutz demonstrieren, andererseits gehe es in der Pandemie um das Offenhalten von Schulen und die Existenz von vielen Unternehmerinnen und Unternehmern.

21.12 Uhr: Corona-Demo: 365 Menschen vorübergehend in Gewahrsam

Bei der Demonstration gegen Corona-Auflagen und das Infektionsschutzgesetz in Berlin hat die Polizei bis zum Abend 365 Menschen vorübergehend festgehalten. Freiheitsbeschränkungen und Freiheitsentziehungen seien häufig wegen Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz erfolgt, twitterte die Polizei am Abend. Es gab aber auch den Verdacht auf Landfriedensbruch. Bei zwei Verdächtigen prüfe ein Richter, ob sie in Untersuchungshaft kommen.

Bislang sind der Polizei zehn verletzte Beamte bekannt. Darunter sei eine Polizistin, die einen Tritt gegen den Kopf bekommen habe, als sie ihren Helm abnahm, sagte ein Sprecher. Sie sei in ein Krankenhaus gekommen. Einem anderen Kollegen sei die Schulter ausgekugelt worden.

„Ich will klar sagen, dass ich nicht mehr bereit bin, so etwas zu akzeptieren in Berlin, was wir hier sehen“, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) in der rbb-„Abendschau“. Einerseits würden Tausende ohne Rücksicht auf jeglichen Schutz demonstrieren, andererseits gehe es in der Pandemie um das Offenhalten von Schulen und die Existenz von vielen Unternehmerinnen und Unternehmern.

21.02 Uhr: Gericht verbietet „Merkel-muss-weg-Kundgebung“ vor Kanzleramt

Das Berliner Verwaltungsgericht hat einer Gruppe von Regierungskritikern eine ursprünglich erteilte Genehmigung für eine Kundgebung vor dem Kanzleramt entzogen. In dem Beschluss vom Mittwoch, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, heißt es, der Antrag, die „allwöchentliche 154. Merkel-muss-weg.Kundgebung“ von 17.00 bis 19.00 Uhr auf dem Forum vor dem Bundeskanzleramt zuzulassen, sei abgelehnt worden.

Dem Anspruch des Antragstellers stehe entgegen, dass am Mittwoch eine Sitzung des Bundestages stattfinde „und deren ungestörte Durchführung sicherzustellen ist“. Eine Anmeldung der Kundgebung für einen anderen Ort, einige Meter entfernt, wäre dagegen möglich. Gegen den Beschluss sei eine Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht zulässig.

Vor dem Kanzleramt demonstriert seit Jahren mittwochs eine kleine Gruppe, zu der AfD-Mitglieder gehören, gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Ihre Kundgebung war ursprünglich auch für diesen Mittwoch genehmigt worden.

Das Bundesinnenministerium hatte für Mittwoch mehrere Kundgebungen von Gegnern der staatlichen Politik zur Eindämmung der Corona-Pandemie direkt vor dem Bundestag, wo über die Reform des Infektionsschutzgesetzes abgestimmt wurde, verboten. Andernorts im Regierungsviertel kam es zu Demonstrationen, bei denen die Corona-Regeln zu Abstand und die Maskenpflicht nicht eingehalten wurden.

18.40 Uhr: Sechs Schulen in Brandenburg wegen Corona geschlossen - 350 Schüler positiv getestet

Sechs von 915 Schulen in Brandenburg sind nach Angaben des Bildungsministeriums wegen Corona-Infektionen derzeit geschlossen. Das seien rund 0,7 Prozent aller Schulen in öffentlicher und freier Trägerschaft, wie das Ministerium am Mittwoch mitteilte. Von Schulen im Land seien 21 neue Infektionsfälle gemeldet worden (Stand: Dienstag). Darunter seien 15 Schülerinnen und Schüler sowie sechs Lehrkräfte.

Unter den 8847 Schülerinnen und Schülern in Quarantäne sind demnach bislang 350 positiv auf das Corona-Virus getestet worden. Sie werden für den begrenzten Zeitraum ihrer Quarantäne im Distanzunterricht weiter unterrichtet, wie es vom Ministerium weiter hieß. Dafür hätten die Schulen Notfallpläne entwickelt. Insgesamt lernen rund 292 700 Schülerinnen und Schüler an Brandenburgs Schulen.

Aus den Schulen wurden bislang 714 Quarantäne-Fälle von Lehrern gemeldet, 116 von ihnen haben sich seit Beginn der Pandemie mit dem Corona-Virus angesteckt. Landesweit sind rund 24 000 Lehrer an Schulen beschäftigt. Die Betroffenen werden laut Ministerium für Distanzunterricht und andere Aufgaben eingesetzt.

18.38 Uhr: Corona-Ausbruch im Pflegeheim in Lichtenberg - Personal im Visier

Bei einem großen Corona-Ausbruch mit Todesfällen in einem Lichtenberger Pflegeheim hat vermutlich das Personal die Bewohner angesteckt. Das geht aus einem Bericht des Pandemiestabs hervor, über den das Bezirksamt am Mittwochabend informierte. Danach sei das Heim den Nachbesserungen, die der Amtsarzt bereits Anfang Oktober mit Blick auf Kontakte und Hygiene gefordert hatte, nicht in ausreichendem Maße nachgekommen, sagte eine Sprecherin. Bei dem Ausbruch sind mindestens 15 Heimbewohner im Zusammenhang mit einer Coronainfektion gestorben. Ein Teil der verbliebenen Bewohner musste in andere Einrichtungen verlegt werden.

Rund ein Drittel der Menschen, die in Berlin seit Pandemiebeginn nach Corona-Infektionen starben, waren Bewohner von Alten- und Pflegeheimen. Das geht aus Daten der Gesundheitsverwaltung vom Dienstag hervor. Demnach starben mit Stand vom Dienstag insgesamt 132 Bewohnerinnen und Bewohner stationärer Pflegeeinrichtungen im Zusammenhang mit dem Virus. Nach dem Corona-Lagebericht vom Mittwoch wurden in der Hauptstadt 401 Todesfälle im Zusammenhang mit Sars-CoV-2 verzeichnet.

18.37 Uhr: Corona-Demonstrationen beendet - Mehr als 10.000 Teilnehmer, rund 200 Festnahmen, 10 verletzte Polizisten

An den Demonstrationen gegen die Reform des Infektionsschutzgesetzes am Mittwoch haben insgesamt mehr als 10.000 Protestierende teilgenommen, sagte ein Sprecher der Polizei der Berliner Morgenpost. Bei der Kundgebung am Brandenburger Tor seien in der Spitze rund 7000 Menschen gewesen. Bis zu 2500 Beamte waren im Einsatz, es gab mehr als 200 Festnahmen und zehn verletzte Polizisten. Verletzte Teilnehmer gab es auch, dazu machte die Polizei jedoch keine Angaben. Demonstration in Berlin gegen die Corona-Politik: Lesen Sie hier die Ereignisse im Blog nach.

18.27 Uhr: Schulen in Spandau müssen noch auf Luftfilter warten

Bis an Spandauer Schulen Luftfilter aufgebaut werden, wird es noch dauern: Wie Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank (SPD) im Schulausschuss sagte, seien die Landesmittel für Luftreiniger – insgesamt sind es 4,5 Millionen Euro – erst im Haushaltsjahr 2021 eingeplant. Das heißt: Rechnungen für die mobilen Anlagen können erst im kommenden Jahr beglichen werden. „Wir werden versuchen, die Geräte schon in diesem Jahr zu bestellen“, sagte Kleebank. Auch eine Lieferung werde noch dieses Jahr angestrebt – sei allerdings abhängig davon, dass die Firmen mit der Bezahlung 2021 einverstanden sind.

Bevor eine Bestellung erfolgen kann, sollen zudem vom Schulamt in Steglitz-Zehlendorf noch Standards für die Luftreiniger festgelegt werden. Es gebe zwar eine Grundlage der Senatsbildungsverwaltung, sagte der Schulstadtrat. „Die Schulamtsleitungen waren sich einig, dass das alleine noch nicht ausreicht.“ Kleebank verwies dabei unter anderem auf den Arbeitsschutz. Insgesamt stehen Spandau anteilig laut Kleebank rund 237.000 Euro für Luftfilter zur Verfügung.

16.31 Uhr: 1457 Neuinfektionen, acht weitere Tote, Inzidenz bei 236,0

In Berlin sind acht weitere Menschen an den Folgen einer Coronavirus-Infektion gestorben. Die Zahl der Todesfälle steigt auf 401. Das meldete die Senatsgesundheitsverwaltung am Mittwoch. Der Bezirk Neukölln meldete am Mittwoch keine neue Zahlen.

1457 neue Infektionen wurden bestätigt, 1572 waren es am Dienstag. 19.856 aktuelle Corona-Fälle haben wir insgesamt in Berlin, 19.273 waren es am Dienstag. 31.806 Menschen gelten inzwischen als genesen. 300 Menschen werden auf den Intensivstationen behandelt, zwölf mehr als Dienstag gemeldet. 1061 Menschen liegen insgesamt in Krankenhäusern, 23 mehr als Dienstag.

Die Berliner Corona-Ampel steht für den Bereich der Reproduktionszahl mit 0,97 wieder auf Grün. Der Wert für Neuinfektionen ist mit 236,0 weiter auf Rot, die Ampel für die mit Covid-19-Patienten belegten Intensivbetten mit 23,8 Prozent weiterhin auf Gelb.

Corona-Fallzahlen der Berliner Bezirke


16.18 Uhr: Geisel zu Wasserwerfer-Einsatz bei Demo: „Keine andere Wahl“

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat den Einsatz von Wasserwerfern bei der Demonstration von Gegnern der Corona-Politik als notwendig verteidigt. „Erkennbar war das deutliche Ziel der Demonstrierenden, die Regeln zu brechen und zum Reichstag zu kommen“, sagte Geisel am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Die Polizei habe sich korrekt verhalten und alle Aktionen angekündigt. Er habe eigentlich den Einsatz von Wasserwerfern vermeiden wollen, um zu deeskalieren, sagte Geisel. „Heute hatten wir aber keine andere Wahl als mit diesen technischen Mitteln den Platz vor dem Brandenburger Tor zu räumen.“

Die Polizei habe die Wasserwerfer mit Augenmaß eingesetzt, sagte Geisel. Es habe keinen harten Wasserstrahl gegeben, sondern „ein Sprühen, um es ungemütlich zu machen“. Die Polizei hatte die Versammlung etwa wegen Verstößen gegen die Maskenpflicht für beendet erklärt, die Teilnehmer wollten aber nicht abziehen. Daraufhin zogen Wasserwerfer auf.

Nach einer ersten Einschätzung zum Demonstrations-Geschehen sagte der Innensenator auch: „Wir stellen erneut eine aggressive Stimmung fest, Extremisten haben auch heute die Demo übernommen und versucht andere Versammlungsteilnehmer zu instrumentalisieren.“ Demonstration in Berlin gegen die Corona-Politik: Lesen Sie hier alle Meldungen im Newsblog.

15.41 Uhr: Gegen Staatsanwältin auf Corona-Demo laufen disziplinarische Vorermittlungen

Gegen die Berliner Staatsanwältin, die an der Demonstration der Corona-Leugner Ende August teilgenommen hat, laufen „disziplinarische Vorermittlungen“. Das sagte Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) am Mittwoch im Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses. Es werde untersucht, ob die Frau das für alle Beamten geltende Gebot der Mäßigung und Zurückhaltung auch außerhalb des Dienstes eingehalten habe. „Es besteht ein Abstandsgebot gegen Rechtsextreme und andere Verfassungsfeinde“, sagte Behrendt.

Die Staatsanwältin hatte sich am 29. August während der großen Querdenker-Demonstration gemeinsam mit einer anderen Frau widerrechtlich hinter einer polizeilichen Absperrung aufgehalten, sagte Behrendt. Eine Anzeige habe es aber nicht gegeben. Die Behörde war durch Hinweise von Medienvertretern über den Fall informiert worden. Sie sei auf Fernsehbildern zu identifizieren. Die Staatsanwältin sei dienstlich nicht mit Verfahren wegen Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz befasst, sagte der Senator. Das sei auch nicht beabsichtigt.

15.33 Uhr: Neue Pandemie-Regeln für Abgeordnetenhaus in Sicht

Viele Abgeordnete sehen schon länger die Gefahr, dass das Berliner Abgeordnetenhaus in der Corona-Pandemie irgendwann nicht mehr beschlussfähig sein könnte. Nun deutet sich eine Lösung an: Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur verständigten sich die parlamentarischen Geschäftsführer von fünf der sechs Fraktionen auf ein Paket, das auch eine Verfassungsänderung umfasst. Die endgültige Zustimmung der beteiligten Fraktionen von SPD, Linke, Grünen, CDU und FDP stand am Mittwoch zunächst noch aus.

In der Landesverfassung ist vorgeschrieben, dass „mehr als die Hälfte der Abgeordneten“ im Plenum sein muss, damit es beschlussfähig ist. Aktuell wären das - bei einer Gesamtzahl von 160 Parlamentariern - 81 Abgeordnete. Dem Vernehmen ist nun geplant, eine Absenkung dieses Quorums auf ein Viertel der Abgeordneten zu ermöglichen. Allerdings, so hieß es in Fraktionskreisen, sollen dafür sehr hohe Hürden gelten.

Teil des Pakets, das nur bis zum Ende der Legislaturperiode im Herbst 2021 gelten soll, sind auch neue Regelungen in der Geschäftsordnung beispielsweise für digitale Abstimmungen und zum sogenannten Pairing. Letzteres ist ein informelles Verfahren, bei dem die Fraktion vereinbaren, entsprechend den Mehrheitsverhältnissen abzustimmen, auch wenn die Anzahl der zu diesem Zeitpunkt anwesenden Abgeordneten diese Mehrheitsverhältnisse nicht abbildet.

14.48 Uhr: Wasserwerfer und Widerstand bei Corona-Protest in Berlin

Gegner der staatlichen Regeln zur Eindämmung der Corona-Pandemie haben im Berliner Regierungsviertel zu Tausenden demonstriert und dabei Ansagen der Polizei ignoriert. Die Polizei setzte, was in Berlin sehr ungewöhnlich ist, Wasserwerfer ein, um die Demonstranten damit zu beregnen. Die Polizei schrieb auf Twitter von „Sprühnebel“. Am Rande der Proteste, die kurz vor der Bundestagsdebatte zum Schutz der Bevölkerung in Pandemie-Zeiten begannen, kam es vereinzelt zu Rangeleien zwischen Einsatzkräften und Demonstranten. Mehr darüber lesen Sie HIER.

12.10 Uhr: Auch Berlins Kitas mit steigenden Infektionszahlen

Nach den jüngsten Meldungen von Dienstag waren 177 Kitas wegen Corona-Infektionen ganz oder teilweise geschlossen. Von den 79 Einrichtungen, die den Betrieb eingestellt haben, handelt es sich vor allem um kleine Kindertagesstätten mit weniger als 60 Plätzen. Der Anteil der vom Coronavirus beeinträchtigten Betreuungsstätten stieg von 6,4 von 6,5 Prozent. Alle Details zur Corona-Lage in Berliner Kitas lesen Sie hier.

11.54 Uhr: Füchse Berlin nach Corona-Pause vor Rückkehr ins Training

Handball-Bundesligist Füchse Berlin steht nach seiner freiwilligen Corona-Quarantäne vor der Rückkehr ins Teamtraining. Alle am Montag genommenen Corona-Tests der Spieler fielen negativ aus. Sollte sich dieses Ergebnis am Donnerstagmorgen bestätigen, könnte die Mannschaft am Nachmittag wieder in der Halle trainieren. Aktuell befinden sich noch alle Akteure in häuslicher Isolation. Jeder Akteur muss sich individuell fit halten. Am Freitag würde das Team dann Richtung Düsseldorf reisen, um am Samstag in der Bundesliga beim Bergischen HC (18.30/Sky) anzutreten.

11.11 Uhr: Berlin wird Bevölkerungsschutzgesetz im Bundesrat zustimmen

Das Land Berlin wird heute Nachmittag im Bundesrat dem Bevölkerungsschutzgesetz zustimmen. Der Bundestag wird zuvor voraussichtlich das Gesetz beschließen, welches unter anderem mögliche Maßnahmen gegen eine Pandemie definiert wie Kontaktbeschränkungen oder die Schließung von Gaststätten und Theatern.

Die Linke im Bundestag ist zwar dagegen, weil sie die Möglichkeiten des Parlaments zu stark eingeschränkt sieht. Diese Position führt jedoch nicht zu einem Konflikt in der rot-rot-grünen Regierungskoalition in Berlin. Zwar hatten sich Linke und Grüne offiziell noch ausbedungen, das Ergebnis der Abstimmung im Bundestag abzuwarten. Dennoch hieß es am Vormittag von beiden Koalitionspartnern, man werde zustimmen. Würde ein Bündnispartner sein Veto einlegen, müssten sich die Vertreter Berlins in der Länderkammer der Stimme enthalten. Vor allem in der Linksfraktion gibt es zwar Kritik an dem Gesetz. Diese geht aber offenbar nicht so weit, dass die Abgeordneten von ihren Senatsmitgliedern ein Nein fordern.

11.07 Uhr: Zahl der Infektionen in Brandenburg weiter hoch - Acht neue Todesfälle

In Brandenburg bleibt die Zahl bestätigter Corona-Neuinfektionen weiter hoch. Das Gesundheitsministerium berichtete am Mittwoch von 400 neuen Ansteckungen innerhalb eines Tages. Von Montag zu Dienstag waren es 409 Fälle. Acht neue Todesfälle kamen hinzu. Damit sind seit dem Frühjahr im Zusammenhang mit dem Coronavirus 269 Menschen gestorben. Aktuell sind 5120 Menschen im Land erkrankt - ein Rückgang um 21 im Vergleich zum Vortag. 399 Patienten werden im Krankenhaus behandelt; davon werden 98 intensivmedizinisch betreut, 68 von ihnen müssen beatmet werden.

In Brandenburg sind nach Zahlen der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) aktuell 598 Intensivbetten belegt, 197 sind noch frei. Innerhalb einer Woche können zusätzlich 426 Intensivbetten aufgestellt werden.

10.54 Uhr: Demonstranten protestieren am Bundestag gegen Corona-Regeln

Mehrere Hundert Menschen haben schon vor Beginn der Bundestagssitzung zu weiteren Änderungen des Infektionsschutzgesetzes am Mittwoch im Berliner Regierungsviertel gegen die Corona-Einschränkungen demonstriert. Nach Angaben der Polizei versammelten sie sich am Morgen rund um das abgesperrte Reichstagsgebäude und den Platz der Republik davor. Die Stimmung sei bislang ruhig, sagte ein Polizeisprecher.

Wie viele Demonstranten erwartet werden, ist unklar. Es könnten laut Polizei mehrere Tausend bis mehr als Zehntausend werden. Es gelten dabei Bestimmungen wie das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes und das Einhalten von Abstand. 2000 Polizisten sind im Einsatz, darunter Unterstützung aus neun weiteren Bundesländern und von der Bundespolizei. Mehr über die Corona-Proteste lesen Sie in unserem Live-Blog.

9.31 Uhr: Polizei durchsucht islamischen Kulturverein wegen Betrugsverdachts

Die Berliner Polizei hat am Mittwoch Räume eines islamischen Kulturvereins in Neukölln und eine Wohnung durchsucht. Ermittelt wird gegen einen 35-Jährigen wegen des Verdachts des Subventionsbetrugs, wie eine Sprecherin sagte. Zuvor hatte die „B.Z.“ darüber berichtet.

Der Mann soll im April unberechtigt 5000 Euro Corona-Soforthilfe beantragt haben. Bei dem Einsatz am Mittwoch seien Türen aufgebrochen worden, hieß es. Ob Beweise für einen Betrug gefunden wurde, blieb zunächst offen.

Eine eigene Ermittlungsgruppe im Landeskriminalamt geht Verdachtsfällen im extremistischen Milieu nach, die Zahl der Verfahren liegt nach Polizeiangaben „im oberen zweistelligen Bereich“. Insgesamt gibt es mehr als 2100 Ermittlungsverfahren wegen möglichen Betrugs mit Soforthilfen. Berlin steht damit nicht allein: Das Bundeskriminalamt geht von Zehntausenden Betrugsfällen in Deutschland aus.

9.08 Uhr: LSB begrüßt Wiederaufnahme von Rehasport und Funktionstraining

Der Landesportbund Berlin (LSB) hat die Wiederzulassung zum ärztlich verordneten Funktionstraining und ärztlich verordneten Rehasport in festen Gruppen mit Freude aufgenommen. „Wir begrüßen die Entscheidung des Senats ausdrücklich, Rehasport auch in Gruppen unter bestimmten Bedingungen zu erlauben“, schrieb LSB-Präsident Thomas Härtel in einer Mitteilung, „die Rehasportler haben unter den Corona bedingten Einschränkungen am stärksten zu leiden, weil sie Sport und Bewegung für die bestmögliche Wiederherstellung ihrer Gesundheit dringend und vor allem kontinuierlich brauchen.“

Der Berliner Senat hat in seiner Sitzung am Dienstag beschlossen, dass die ärztlich verordneten Trainingsmöglichkeiten wieder frei begehbar sind. Nach den neuen Corona-Regularien waren sportliche Aktivitäten bisher nur für Kinder bis zwölf Jahren in festen Gruppen im Freien erlaubt.

8.16 Uhr: Bildungssenatorin ermutigt Schulen zu hybridem Lernen

Angesichts anhaltend hoher Corona-Infektionszahlen hat Berlins Bildungssenatorin Sandra Scheeres die Schulen ermutigt, auch Mischformen aus Präsenzunterricht und digitalem Lernen zu versuchen. „Viele Berliner Schulen haben bereits ein Alternativszenario mit hybridem Lernen entwickelt und teils auch schon ausprobiert“, sagte die SPD-Politikerin. „Eine Testphase von ein, zwei oder drei Tagen die Woche untersagen wir auch keineswegs.“ Schulen könnten so ihre neuen Unterrichtsformate weiterentwickeln. „Nur eine komplette Umstellung wollen wir derzeit vermeiden“, fügte Scheeres hinzu.

3.29 Uhr: Bundestag und Bundesrat stimmen über Infektionsschutzgesetz ab

Im Bundestag (12.00 Uhr) und im Bundesrat (15.00 Uhr) soll am Mittwoch über weitere Änderungen des Infektionsschutzgesetzes abgestimmt werden. Bei dem von den Regierungsfraktionen eingebrachten Änderungsvorschlägen geht es unter anderem um die Passagen im Gesetz, die das Verfahren bei der Verordnung von Corona-Maßnahmen regeln.

Gegner der Corona-Politik haben zu Protesten aufgerufen. Das Bundesinnenministerium ließ Kundgebungen direkt vor dem Bundestag und Bundesrat im sogenannten befriedeten Bezirk aber nicht zu. Angemeldet waren Versammlungen von Gegnern der Corona-Maßnahmen jedoch auch andernorts in Berlin. Es gelten dabei Hygienebestimmungen wie das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes. Die Polizei bereitete sich auf einen größeren Einsatz vor.

3.31 Uhr: Brandenburger Landtag berät über Infektionsschutzgesetz des Bundes

Der Brandenburger Landtag debattiert am Mittwoch (9.00 Uhr) über die geplanten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes, die am selben Tag im Bundestag und Bundesrat beschlossen werden sollen. Union und SPD im Bund wollen in dem Gesetz genauer vorgeben, welche Beschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie möglich sind, etwa Maskenpflichten, Kontaktbeschränkungen oder die Schließungen von Geschäften.

Die AfD lehnt die Beschränkungen grundsätzlich ab und hat daher die Sondersitzung beantragt. Die ebenfalls oppositionellen Fraktionen von Linke und Freien Wählern dringen bei den Entscheidungen zu Corona-Beschränkungen insbesondere auf eine Beteiligung des Parlaments. Bislang wurden die Verordnungen allein von der Landesregierung erlassen.

+++ Dienstag, 17. November 2020 +++

19.05 Uhr: Seniorenhaus in Prenzlauer Berg - 13 Bewohner positiv getestet

In einer Wohneinrichtung der Seniorenstiftung Prenzlauer Berg (Pankow) ist nach 13 positiven Corona-Tests bei Bewohnern ein Besuchsverbot verhängt worden. Wie Pankows Sozialstadträtin Rona Tietje (SPD) im Ausschuss für Soziales bekannt gab, handelte es sich um Schnelltests, die durchgeführt wurden, nachdem eine mit Covid-19 infizierte Person aus dem Heim an der Gürtelstraße mit Fieber in ein Krankenhaus eingeliefert wurde.

Bei der folgenden Testreihe im Haus fielen die 13 Corona-Tests positiv aus, obwohl offenbar keine Symptome bemerkt wurden. Tietje sagte, nun müsse man die Lage genau beobachten und die Schnelltests, die auch falsche positive Resultate erbringen können, verifizieren. Es seien nur Bewohner betroffen und keine Mitarbeiter. Der Infektionsherd lasse sich noch nicht genau bestimmen, inzwischen sei die Lage aber im Griff. Mit der Heimleitung will das Bezirksamt die nächsten Schritte abstimmen.

17.39 Uhr: Corona-Ausbruch in Lichtenberger Heim - Zahl der Verstorbenen steigt auf 15

Nach dem Corona-Ausbruch in einem Pflegeheim in Berlin-Lichtenberg ist die Zahl der Toten laut Gesundheitsverwaltung auf 15 gestiegen. Zurzeit gebe es 30 infizierte Bewohner in der Einrichtung sowie 17 infizierte Mitarbeiter in Quarantäne, teilte die Behörde am Dienstag mit. Mehr dazu lesen Sie HIER!

16 Uhr: 7-Tage-Inzidenz bei 227,0 - 22 weitere Menschen mit Covid-19 gestorben

In Berlin sind 22 weitere Menschen an den Folgen einer Coronavirus-Infektion gestorben. Die Zahl der Todesfälle steigt auf 393.


1572 neue Infektionen wurden bestätigt, 1337 waren es am Montag. 19.273 aktuelle Corona-Fälle haben wir insgesamt in Berlin, 18.736 waren es Montag. 30.940 Menschen gelten inzwischen als genesen.


288 Menschen werden auf den Intensivstationen behandelt, das sind 14 mehr als gestern gemeldet. Damit sind 23,2 Prozent der Intensivbetten belegt. 1038 Menschen liegen insgesamt in Krankenhäusern, 38 mehr als gestern.


Die Berliner Corona-Ampel steht für den Bereich der Reproduktionszahl mit 1,02 wieder auf Grün. Der Wert für Neuinfektionen ist mit 227 weiter auf Rot, die Ampel für die mit Covid-19-Patienten belegten Intensivbetten mit 18 Prozent weiterhin auf Gelb.

Die Fallzahlen in den Berliner Bezirken (Quelle: Lageso)

Die 7-Tage-Inzidenzen in den Berliner Bezirken (Quelle: Lageso)

15.33 Uhr: Corona-Hilfen sollen ab Ende November gezahlt werden

Die finanziellen Hilfen des Bundes für Brandenburger Unternehmer, die von Schließungen wegen der Corona-Pandemie betroffen sind, sollen ab Ende November ausgezahlt werden. Das Kabinett habe eine entsprechende Verwaltungsvereinbarung gebilligt, teilte die Staatskanzlei mit. „Sofern die Technik mit der notwendigen Software beim Bund läuft, sollten erste Auszahlungen ab Ende November möglich sein“, sagte Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD).

Bund und Länder hatten Ende Oktober eine finanzielle Hilfe für alle Unternehmen, Selbstständigen, Vereine und Einrichtungen beschlossen, die von dem Teil-Lockdown betroffen sind. Ihnen sollen bis zu 75 Prozent des Umsatzes im Vorjahresmonat ersetzt werden. Die Anträge müssen über Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Rechtsanwälte gestellt werden. Ausgenommen davon sind Soloselbstständige, die ihre Anträge direkt stellen können.

14.54 Uhr: 400.000 Berliner sollen in erster Phase geimpft werden

Nach Verfügbarkeit eines Impfstoffes sollen in Berlin in einer ersten Phase um die 400.000 Menschen gegen Corona geimpft werden. Diese Größenordnung nannte Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) nach einer Senatssitzung. Welche Bevölkerungsgruppen als erste dran seien, stehe noch nicht fest und hänge von den Empfehlungen mehrerer Expertenkommissionen auf Bundesebene ab. Im Fokus seien unter anderem ältere Menschen oder Beschäftigte in Krankenhäusern und Pflege, so Kalayci. Geplant sei, in sechs großen Zentren täglich bis zu 20.000 Impfdosen zu verabreichen, erläuterte die Senatorin weiter.

14.08 Uhr: Berliner Staatsanwältin bei Demo Fall für Rechtsausschuss

Der Fall einer Staatsanwältin, die in Berlin an einer Demonstration gegen Corona-Schutzmaßnahmen teilgenommen haben soll, beschäftigt weiter Justiz und Politik. Das Thema sei Gegenstand bei der Aktuellen Viertelstunde im Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses am Mittwoch, sagte ein Sprecher der Justizverwaltung am Dienstag.

Demnach hat der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion, Sebastian Schlüsselburg, den Punkt auf die Tagesordnung gesetzt. Laut einem Bericht des „Tagesspiegels“ vom Freitag waren bei der Demonstration Ende August auch sogenannte Reichsbürger und Rechtsextremisten beteiligt. Die Berliner Staatsanwaltschaft prüft, ob die Frau gegen ihre Beamtenpflicht verstoßen hat.

14.02 Uhr: Seit Pandemiebeginn 132 Tote in stationärer Pflege

Bei annähernd einem Drittel der bisherigen Corona-Todesfälle in Berlin handelt es sich um Bewohner von Alten- und Pflegeheimen. 132 Bewohnerinnen und Bewohner stationärer Pflegeeinrichtungen seien seit Pandemiebeginn gestorben, teilte die Gesundheitsverwaltung am Dienstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Laut Corona-Lagebericht starben in der Hauptstadt bisher insgesamt 371 Menschen im Zusammenhang mit einer Sars-CoV-2-Infektion. Die Zahl der aktuell Infizierten im Pflege-Bereich ging zunächst nicht aus den Daten hervor.

Seit Pandemiebeginn meldeten 183 stationäre Pflegeeinrichtungen laut Gesundheitsverwaltung bestätigte Fälle. Insgesamt 1021 Bewohner seien positiv getestet worden - genesene, gestorbene und derzeit noch infizierte Menschen eingerechnet. Bei 603 Mitarbeitern dieser Einrichtungen wurden positive Tests verzeichnet.

Bei ambulanten Pflegediensten fallen die Meldezahlen geringer aus. 34 Betriebe meldeten laut Statistik bisher bestätigte Fälle. Von insgesamt 161 positiv getesteten Pflegebedürftigen starben demnach 19. 85 Pflegedienst-Mitarbeiter wurden positiv getestet.

13.36 Uhr: Kalayci benennt Standorte für künftige Impfzentren

Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) hat am Dienstag die geplanten Standorte der sechs Impfzentren in Berlin benannt. Auf der Senatspressekonferenz listete sie diese Orte auf:

  • Messe, Halle 11 (Charlottenburg-Wilmersdorf)
  • Flughafen Tegel (Terminal C)
  • Flughafen Tempelhof
  • Erika-Hess-Eisstadion (Wedding)
  • Velodrom (Pankow)
  • Arena Berlin (Treptow-Köpenick)

Weiter sagte sie: "Die Nationale Impfstrategie ist in 2 Phasen unterteilt. Wir sind in der Startphase und richten in Berlin aktuell die Impfzentren ein. Wir bereiten uns auf die Maximalmenge an Impfstoff vor, der vom Bund kommt."

12 Uhr: Linke verschiebt Parteitag und trifft sich online

Der Landesvorstand der Berliner Linkspartei hat den für den 5. Dezember geplanten Landesparteitag verschoben. Stattdessen soll das Treffen nun am 16. Und 17. Januar 2021 stattfinden und im Wesentlichen online laufen. Landesgeschäftsführer Sebastian Koch sagte, man habe verschiedene Variantendiskutiert. „ Angesichts der weiter steigenden Infektionszahlen haben wir uns nun dazu entschieden, den Parteitag auf Januar 2021 zu verschieben und ihn online durchzuführen. Damit können wir trotz Pandemie Debatte und Austausch innerhalb der Partei ermöglichen und verantwortungsvoll umsetzen“, sagte Koch.

Die Reden und inhaltliche Debatten würden online stattfinden. Die Wahlen würden anschließend dezentral in unseren Bezirksbüros durchgeführt. Die Linke wählt bei diesem Parteitag ihren Landesvorstand neu. „Wir planen, mehrere Wahlgänge zusammenzulegen und die Vorstandswahl damit an einem Wochenende abschließen zu können.“

11.12 Uhr: Zahl der Corona-Infektionen steigt weiter - Sieben neue Todesfälle

Die Zahl neuer Ansteckungen mit dem Coronavirus bewegt sich in Brandenburg weiter auf hohem Niveau. Innerhalb eines Tages haben sich 409 Menschen mit dem Virus infiziert, wie das Gesundheitsministerium am Dienstag mitteilte. Am Vortag waren es 171, wobei die Infektionszahlen nach dem Wochenende laut Ministerium gewöhnlich verzögert gemeldet werden. Die Zahl der Erkrankten stieg um 61 auf 5143. Innerhalb von 24 Stunden kamen sieben neue Todesfälle hinzu. Seit dem Frühjahr sind damit im Zusammenhang mit dem Coronavirus 261 Menschen gestorben.

Allein aus der Landeshauptstadt Potsdam wurde 50 neue Corona-Fälle gemeldet. Dort liegt der Wert der in den vergangenen sieben Tagen neu gemeldeten Ansteckungen pro 100.000 Einwohner derzeit bei 115,3. Die höchste Sieben-Tage-Inzidenz verzeichnet nach wie vor der Landkreis Spree-Neiße mit 194,3. Es folgen Cottbus (173,6) und der Landkreis Oberspreewald-Lausitz (160) - dort haben sich von Montag zu Dienstag 44 Menschen mit dem Coronavirus angesteckt.

Seit März haben sich 14.288 Menschen mit dem Coronavirus infiziert. Aktuell werden 393 Patienten im Krankenhaus behandelt, davon 97 intensivmedizinisch betreut; 63 müssen beatmet werden; 8884 Menschen gelten mittlerweile als genesen. 341 mehr als einen Tag zuvor. In Brandenburg sind nach Zahlen der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) aktuell 578 Intensivbetten belegt und 220 noch frei. Innerhalb einer Woche können zusätzlich 425 Intensivbetten aufgestellt werden.

11.11 Uhr: Müller macht Gastronomen und Kultur etwas Hoffnung

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller macht den wegen der Corona-Pandemie geschlossenen Gaststätten oder Theatern etwas Hoffnung auf etwaige vorsichtige Lockerungen. „Es gibt einen großen Wunsch, da auch etwas möglich zu machen für Gastronomie und auch Kultur“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag den Sendern RTL und ntv. „Aber wenn, dann werden das auch nur sehr eingeschränkte Möglichkeiten sein. Mit Auflagen, mit Maßnahmen, dass sehr wenige Menschen sich nur begegnen können.“

Auch für diese Bereiche müsse es Planbarkeit und Berechenbarkeit geben. „Ich glaube, dass das sehr wichtig ist und auch ein Stückchen Hoffnung gibt“, so Müller. „Wir müssen ja auch mal sehen, dass so viele unsere Maßnahmen mittragen. Es geht ja nicht darum, ihnen ständig zu sagen, was nicht geht, sondern auch mal Dinge zu ermöglichen.“

Gleichzeitig plädierte Müller dafür, Schulen und Kitas weiter offen zu halten. „Wir haben bundesweit eine Situation, wo wir auch Infektionsdynamik sehen, aber so schwach, dass wir uns immer noch im unteren Promillebereich bewegen, was die reinen Infektionszahlen anbelangt bei den Schülerinnen und Schülern und auch bei den Lehrern.“ Vor diesem Hintergrund müsse es um weitere Schutzmaßnahmen an Bildungseinrichtungen gehen. Das betreffe den Einsatz von Masken, aber auch von Corona-Schnelltests, um Lehrer besser zu schützen.

11.10 Uhr: Verstoß gegen Maskenpflicht - Bundespolizisten sprechen 7709 Personen an

Bundespolizisten haben seit Beginn des Teil-Lockdowns am 2. November 7709 Personen in Berlin und Brandenburg angesprochen, weil sie gegen die Maskenpflicht verstoßen haben. In 34 Fällen informierten die Einsatzkräfte die Gesundheitsämter, um ein Bußgeldverfahren einzuleiten, teilte die Bundespolizei am Dienstag mit. Kontrolliert wurde in Bahnhöfen, Zügen, auf den Flughäfen in Berlin und Brandenburg sowie an der deutsch-polnischen Landesgrenze. Die Maßnahmen der Bundespolizei zur Unterstützung der Länder bei der Pandemiebekämpfung werden fortgesetzt.

9.52 Uhr: Protest-Demo gegen Corona-Politik in Berlin abgesagt

Die Veranstalter einer geplanten Demonstration gegen die Corona-Politik und gegen Änderungen am Infektionsschutzgesetz haben ihre Versammlung vor dem Reichstagsgebäude am morgigen Mittwoch abgesagt. Das bestätigte ein Sprecher der Berliner Polizei auf Anfrage. Die Hintergründe zur Demo-Absage in Berlin lesen Sie hier.

+++ Montag, 17. November 2020 +++

20.28 Uhr: Müller mahnt längerfristige politische Strategien gegen Corona an

Zur Halbzeit des vierwöchigen Teil-Lockdowns hat Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller längerfristige politische Strategien zur Eindämmung der Corona-Pandemie gefordert. „Sie können jede einzelne Maßnahme jeden Tag neu beschließen“, sagte der SPD-Politiker am Montag nach einer Videokonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten der anderen Länder. Mehr dazu lesen Sie HIER!

18.06 Uhr: Deutlich weniger Kurzarbeitsanzeigen als im Frühjahr

Die neuerliche Zuspitzung der Corona-Krise hat in Brandenburg bislang nur eine geringe Zunahme der Kurzarbeitsanzeigen ausgelöst. Wegen bereits entstandener oder erwarteter Umsatzeinbrüche haben 233 Brandenburger Betriebe im Oktober für 3245 Erwerbstätige Kurzarbeit angemeldet. Das teilte ein Sprecher der zuständigen Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit mit.

17.54 Uhr: Erster Kita-Träger fordert Stufenplan

Stufenpläne auch für Kitas fordert der Verband der Kleinen und Mittelgroßen Kitaträger. Nur so könne man die Kitas auf Dauer auch in der Corona-Pandemie offenhalten. „Die durch langjährigen Fachkräftemangel und saisonbedingten Krankheiten belasteten Kitaträger stemmen sich mit aller Macht gegen mögliche Schließungen“, sagt Verbands-Geschäftsführer Lars Békési. Man brauche aber eine gewissen Planungssicherheit und „die nötige Beinfreiheit“, um das weiter durchhalten zu können.

17.45 Uhr: Amtsarzt: Auflagen für Lichteberger Pflegeheim wurden offenbar nicht eingehalten

Dem Bezirksamt Lichtenberg zufolge hat der Amtsarzt nach Bekanntwerden des ersten Corona-Falls in dem betroffenen Pflegeheim schriftliche und mündliche Auflagen erteilt. Das Bezirksamt gehe nach ersten Erkenntnissen davon aus, dass nicht alle Auflagen in dem Pflegeheim eingehalten wurden.

Wie die Berliner Morgenpost bereits exklusiv berichtet hat, sollen Pfleger mit Symptomen zur Arbeit erschienen sein. "Den Anschuldigungen gegen den Pflegeheimbetreiber, dass infiziertes Personal im Einsatz war, muss die Heimaufsicht der Senatsverwaltung für Gesundheit umgehend nachgehen", sagte Lichtenbergs Gesundheitsstadtrat Martin Schaefer (CDU) am Montag.

Lesen Sie auch: Corona: Pfleger sollen trotz Symptomen gearbeitet haben

17.12 Uhr: Corona-Testzentrum in Potsdam eröffnet

Ein Corona-Testzentrum in der Landeshauptstadt Potsdam soll künftig die Praxen in Potsdam und Umgebung entlasten. Das Zentrum in der Metropolishalle des Filmparks Babelsberg wurde am Montag eröffnet. Die maximale Testkapazität beträgt nach Angaben der Kassenärztlichen Vereinigung Brandenburg (KVBB) 120 Patienten pro Tag.

17 Uhr: Weitere Corona-Ausbrüche in Berliner Pflegeheimen

In Berlin breitet sich das Corona-Virus auch in Pflegeheimen weiter aus. Nach dem schweren Ausbruch in einer Einrichtung des Trägers Kursana in Lichtenberg, wo die Zahl der Verstorbenen inzwischen von zunächst zwölf auf 14 stieg, gibt es weitere Hotspots. Lesen Sie den ganzen Artikel HIER!

16.15 Uhr: 1337 neue Infektionen in Berlin bestätigt - Inzidenz steigt auf 224,8

In Berlin sind acht weitere Menschen an den Folgen einer Coronavirus-Infektion gestorben. Die Zahl der Todesfälle steigt auf 371. 1337 neue Infektionen wurden bestätigt, 432 waren es am Sonntag. 18 .736 aktuelle Corona-Fälle haben wir insgesamt in Berlin, 18.359 waren es am Sonntag. 29.927 Menschen gelten inzwischen als genesen. 274 Menschen werden auf den Intensivstationen behandelt. 1000 Menschen liegen insgesamt in Krankenhäusern, 18 mehr als am Sonntag gemeldet. Die Berliner Corona-Ampel steht für den Bereich der Reproduktionszahl mit 1,20 auf Gelb. Der Wert für Neuinfektionen ist mit 224,8 weiter auf Rot, die Ampel für die mit Covid-19-Patienten belegten Intensivbetten mit 22,1 Prozent weiterhin auf Gelb.

Die Fallzahlen in den Berliner Bezirken

15.11 Uhr: 16.700 Berliner Schüler in Quarantäne

In Berlin befinden sich aktuell rund 16.700 Schüler in Quarantäne, berichtet der „Tagesspiegel“. Das belegten die Zahlen der Kultusministerkonferenz (KMK). Stichtag für die Zählung war der 12. November. Damit sind 3,7 Prozent aller Schüler der Hauptstadt aktuell in Quarantäne.

14.57 Uhr: Messe Grüne Woche im Januar nur im Internet

Die Agrar- und Verbrauchermesse Grüne Woche im Januar wird wegen der Corona-Pandemie nun doch komplett ins Internet verlegt. Vorträge, Diskussionsrunden und Pressekonferenzen sollen an den zwei Messetagen 20. und 21. Januar live im Internet übertragen werden.

„Wir hatten das Konzept von vornherein flexibel angelegt, sodass wir problemlos von hybrid auf digital wechseln können“, erläuterte Projektleiter Lars Jaeger die Entscheidung.

14.47 Uhr: Corona-Ausbruch in Lichtenberger Altenheim: 14 positv getestete Bewohner gestorben

Nach dem tödlichen Corona-Ausbruch in einem Alten- und Pflegeheim in Berlin-Lichtenberg hat sich die Senatsverwaltung für Gesundheit „bestürzt“ über die Ereignisse gezeigt. Die Verwaltung lasse sich stetig berichten und stehe dazu im Austausch mit dem Bezirksamt Lichtenberg, erklärte ein Sprecher. Die Heimaufsicht sei tätig. Vom Betreiber erwarte die Senatsverwaltung „absolute Transparenz und nötigenfalls Konsequenzen“.

Zuvor war bekannt geworden, dass in dem Heim innerhalb von fünf Wochen zwölf infizierte Menschen gestorben sind. Eine Kursana-Sprecherin sagte der Berliner Morgenpost, dass mittlerweile 14 positiv getestete Bewohner verstorben seien. Aktuell sind noch zehn von 70 Menschen in dem Lichtenberger Alten- und Pflegeheim akut betroffen.

Elf davon seien im Krankenhaus gestorben, wohin sie mit Symptomen überwiesen worden seien, hatte eine Sprecherin der Betreiberfirma Kursana mitgeteilt. Demnach hatten alle schwerwiegende Vorerkrankungen oder befanden sich in der Palliativphase. Weiter hieß es, dass ab Mitte der Woche die Mitarbeiter vor Dienstantritt Corona-Schnelltests nutzen sollen.

14.19 Uhr: Proteste von Schulleitern und GEW gegen neue Maßnahmen

„Der Berliner Corona-Schulampel ist kaputt“, erklärt Tom Erdmann, Berliner Vorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Denn de facto werden ab Mittwoch nun an den weiterführenden Schulen „Maßnahmen aus der orangenen und roten Stufe“ umgesetzt – völlig unabhängig davon, in welcher Farbe die Schule jeweils vom Gesundheitsamt und der Schulaufsicht eingeordnet wurde. Und Robert Giese, Sprecher des Netzwerks Gemeinschaftsschulen und Leiter der Fritz-Karsen-Schule kritisiert: „Es ist völlig widersinnig, dass ab Klasse 7 in der gesamten Schule – auch auf dem Hof – die Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden muss.“

Diese Maßnahme hatte Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) am Freitagnachmittag überraschend verkündet; zusammen mit einem gestaffelten Schulanfang für weiterführende Schulen, damit sich nicht zu viele Schüler in Bus und Bahn treffen. „Wenn Schulleitungen jetzt erneut aus der Presse erfahren, dass sie ab Mittwoch eine weitere neue Planung für einen versetzten Unterrichtsbeginn erarbeiten sollen, stellt das viele Schulen vor eine zeitlich und organisatorisch nicht zu bewältigende Aufgabe, die zudem nur mit Unterrichtsausfall gelöst werden kann“, protestiert Gunilla Neukirchen, Vorsitzende der Vereinigung der Berliner Schulleitungen in der GEW BERLIN und Leiterin des Beethoven-Gymnasiums.

13.52 Uhr: Corona-Demonstration vor Reichstag - Polizei will härter vorgehen

Die Polizei will bei Demonstrationen von Gegnern der Corona-Regeln die Hygienebestimmungen mit allen zulässigen Mitteln durchsetzen. Das kündigte Polizeipräsidentin Barbara Slowik mit Blick auf die geplante Demonstration am Mittwoch vor dem Bundestag an. Slowik sprach von „deutlichen Maßnahmen“, ohne konkreter zu werden.

„Wir werden alles daran setzen, keine Versammlungen ohne Mund-Nasen-Schutz zuzulassen“, sagte sie im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Sollte es dennoch dazu kommen, werde die Polizei diese schnellstmöglich auflösen. Bilder wie vor einer Woche in Leipzig oder im August vor dem Reichstag wolle man unbedingt vermeiden. „Wir werden und müssen über andere Maßnahmen als üblich nachdenken.“ Es gehe darum, die Verbreitung des Virus einzudämmen.

13.35 Uhr: Hybridunterricht an Berliner Schulen für einige Tage doch erlaubt

In der Senatsverwaltung für Bildung betont man, dass Hybridunterricht – also eine Mischung aus Präsenzunterricht in den Schulen für eine Gruppe von Schülern und digitaler Fernunterricht für die anderen Schüler – sehr wohl möglich sei; allerdings immer nur für einige Tage am Stück an einer Schule, nicht dauerhaft für einen längeren Zeitraum. Außer natürlich, die Schule wird beim Coronastufenplan von den regionales Gesundheitsämtern und der Schulaufsicht in die Farbe „Rot“ eingeordnet. Dann setzt das sogenannte „Alternativszenario“ für eine ganze Woche ein. Auch sei Hybridunterricht auch eine Möglichkeit für weiterführende Schulen, mit dem gestaffelten Schulanfang umzugehen, der ab Mittwoch starten soll. So könne man beispielsweise die erste Schulstunde digital unterrichten.

12.34 Uhr: Polizei erfasst über 22.000 Verstöße gegen Corona-Verbote

Die Berliner Polizei hat seit Beginn der Corona-Pandemie im Frühjahr 22.378 Verstöße gegen die Einschränkungen und Regeln offiziell registriert. Das seien vor allem Ordnungswidrigkeiten und auch Straftaten, die im Computersystem zusätzlich mit einer damals eingeführten Kennzeichnung zu dem Thema versehen worden seien, sagte Polizeipräsidentin Barbara Slowik am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Auch Maßnahmen der Gefahrenabwehr gehörten dazu. „Das soll deutlich machen, dass wir da schon einen Blick drauf haben.“ Vor acht Monaten wurde ein Großteil der Einschränkungen und Verbote erlassen.

11.10 Uhr: 171 neue Corona-Fälle in Brandenburg, vier weitere Tote

Die Zahl der neuen bestätigten Corona-Infektionen in Brandenburg ist innerhalb eines Tages im Vergleich zum Vortag gesunken. Das Gesundheitsministerium berichtete am Montag von 171 neuen Ansteckungen. Von Samstag zum Sonntag waren es 360 neue Corona-Infektionen, von Freitag zum Samstag wurden 445 neue Fälle bestätigt. Damit ist die Zahl neuer Corona-Infektionen zwar zurückgegangen, allerdings melden die Gesundheitsämter die Zahlen am Wochenende zeitverzögert.

10.01 Uhr: 750 Straftaten bei Demonstrationen gegen Corona-Regeln

Im Zusammenhang mit Demonstrationen von Gegnern der Corona-Einschränkungen hat die Berliner Polizei bislang 753 Strafverfahren und 40 Ordnungswidrigkeiten aufgenommen und bearbeitet. Dazu sei bereits am 20. Mai eine eigene Ermittlungsgruppe „EG Quer“ beim Landeskriminalamt mit derzeit acht Mitgliedern eingerichtet worden, sagte Innensenator Andreas Geisel (SPD).

Inzwischen sei bei den Demonstrationen eine „zunehmende Radikalisierung“ festzustellen, sagte Geisel weiter. Häufig seien sogenannte Reichsbürger und Rechtsextremisten, die gezielt Straftaten planen und begehen würden, bei den Kundgebungen und Demonstrationen dabei.

Geisel betonte aber, nicht jeder Demonstrant, der Zweifel an den Corona-Einschränkungen habe, sei auch gleichzeitig radikalisiert oder ein Extremist. „Das müssen wir sorgfältig unterscheiden. (...) Wir müssen aufpassen, dass wir durch Zuordnung nicht eine Verbindung schaffen, die es noch nicht gibt.“

7.07 Uhr: Neue Regeln - Unruhe an weiterführenden Schulen

Ab Mittwoch soll der Schulbeginn in Berlin wegen Corona gestaffelt laufen. Diese „zusätzliche Maßnahme“ sei mit dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) abgesprochen, hieß es am Freitagnachmittag von der Senatsbildungsverwaltung. Doch was so leichthin als „zusätzliche Maßnahme“ daherkommt, ist in der Kürze der Zeit kaum umsetzbar, kritisieren Schulleitungen. Alle Details zu den Herausforderungen für die Berliner Schulen in der Corona-Krise lesen Sie hier.

+++ Sonntag, 16. November 2020 +++

16.29 Uhr: 432 neue Infektionen in Berlin bestätigt - Inzidenz liegt bei 209,1

In Berlin sind am Sonntag mit 432 neuen Corona-Infektionen deutlich weniger neue Fälle vom Landesamt für Gesundheit und Soziales gemeldet worden, als in den Tagen zuvor. An Sonntagen sind die erfassten Fallzahlen aber in der Regel niedriger, weil nicht alle Gesundheitsämter am Wochenende ihre Daten melden. So wurden die Zahlen der Bezirke Lichtenberg, Mitte, Neukölln, Pankow, Spandau und Treptow-Köpenick am Sonntag nicht gemeldet.

In Berlin starben demnach vier weitere Menschen an den Folgen einer Coronavirus-Infektion. Die Zahl der Todesfälle stieg auf 362. 432 neue Infektionen wurden bestätigt, 831 waren es am Sonnabend. 18.359 aktuelle Corona-Fälle haben wir insgesamt in Berlin, 18.322 waren es am Sonnabend. 28.976 Menschen gelten inzwischen als genesen. 274 Menschen werden auf den Intensivstationen behandelt, ein Patient weniger als bisher gemeldet. 982 Menschen liegen insgesamt in Krankenhäusern, acht mehr als am Sonnabend gemeldet.

Die Berliner Corona-Ampel steht für den Bereich der Reproduktionszahl mit 1,25 auf Gelb. Der Wert für Neuinfektionen ist mit 209,1 weiter auf Rot, die Ampel für die mit Covid-19-Patienten belegten Intensivbetten mit 22 Prozent weiterhin auf Gelb. Bei der kritischen Marke von 25 Prozent würde diese Ampel von nun Gelb auf Rot wechseln.

Die Fallzahlen in den Berliner Bezirken

Die 7-Tage-Inzidenzen in den Berliner Bezirken

Wir starten unser neues Corona-Newsblog für Berlin. Alle bisheringen Nachrichten, Entwicklungen und Zahlen zur Coronavirus-Pandemie für Berlin, die Berliner Bezirke und Brandenburg finden Sie in unserem vorangegangenen Newsblog.

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