Demo in Berlin

Polizei-Bilanz: Fast 80 verletzte Beamte bei Corona-Demo

Mehr als 10.000 Menschen protestierten am Tag der Abstimmung über ein neues Infektionsschutzgesetz in Berlin. Alle Infos im Newsblog.

Festnahmen und Wasserwerfer: Corona-Protest im Regierungsviertel

Während Bundestag und Bundesrat die Reform des Infektionsschutzgesetzes beschließen, demonstrieren im Berliner Regierungsviertel Tausende gegen das Gesetz. Schließlich löst die Polizei die Demonstration auf.

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  • In Berlin demonstrierten am Mittwoch mehr als 10.000 Menschen gegen die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie und die Reform des Infektionsschutzgesetzes. Die Polizei war mit bis zu 2500 Beamten im Einsatz.
  • Die Polizei setzte Wasserwerfer ein, um die Menschenansammlung zu zerstreuen. Es kam zu massiven Angriffen auf Einsatzkräfte. Fast 80 Polizisten wurden verletzt, außerdem gab es verletzte Teilnehmer.
  • Es kam zu 365 Festnahmen. Die Polizei leitete 257 Strafermittlungsverfahren ein.
  • Am späten Nachmittag waren die Demonstrationen beendet. Viele Teilnehmer waren aber noch in Gruppen in der Innenstadt unterwegs.
  • Hier das Minutenprotokoll mit Bildern, Bilanzen und Reaktionen nachlesen.

Demonstration in Berlin gegen die Corona-Politik - die Bilder

Corona-Demo in Berlin: Warum ich demonstriere - Teilnehmer berichten

„Ich fühle mich meiner Freiheit beraubt“

19.46 Uhr: Aktuelle Polizei-Bilanz: Fast 80 verletzte Beamte bei Corona-Demo, 257 Strafermittlungsverfahren

Bei der Demonstration gegen die Corona-Politik am Mittwoch in Berlin sind nach Angaben der Polizei Einsatzkräfte massiv angegriffen worden. Es habe 77 verletzte Polizisten und 365 Festnahmen gegeben, berichtete die Polizei am Donnerstagabend in einer vorläufigen Bilanz zu den Protesten in Berlin-Mitte. „Das Potenzial und die Brutalität der Gewalt am Mittwoch waren immens. Einzelne Stimmen haben mir gesagt, sowas haben wir in Berlin seit Jahrzehnten nicht erlebt“, sagte Polizeipräsidentin Barbara Slowik dem „Tagesspiegel“.

Da die Demonstranten gegen die Hygiene-Auflagen angesichts der Corona-Pandemie verstießen, verfügte die Polizei die Auflösung der Versammlung. Schließlich kamen mehrfach Wasserwerfer zum Einsatz, weil die Teilnehmer laut Polizei nicht abziehen wollten.

Einzelne Gruppen griffen Einsatzkräfte massiv an, wie die Polizei mitteilte. Demonstranten versuchten demnach, Polizisten die Helme vom Kopf zu zerren. Bei einigen Einsatzkräften seien die Visiere hochgerissen worden, es sei Reizgas ins Gesicht gesprüht worden. Flaschen, Steine und Pyrotechnik seien auf Einsatzkräfte geflogen.

Zudem hätten rund 40 Hooligans versucht, Absperrlinien zu durchbrechen, um in Richtung des Reichstagsgebäudes zu gelangen. Hier hätten die Einsatzkräfte Reizgas eingesetzt. Polizisten seien unter anderem auch mit Stühlen und Tischen, die vor Lokalen standen, beworfen worden. Die Polizei leitete 257 Strafermittlungsverfahren ein, teils wegen schweren Landfriedensbruchs und versuchter Gefangenenbefreiung.

Nach Angaben der Polizei vom Donnerstag versammelten sich rund 9000 Menschen am Brandenburger Tor zu Protesten gegen die Corona-Politik. Am Mittwoch hatte eine Sprecherin von rund 7000 Menschen gesprochen. Rund 2500 Einsatzkräfte begleiteten laut Polizei die Proteste.

12.28 Uhr: Auch die Bundespolizei zieht Bilanz

Die Bundespolizei Berlin hat bei den Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen in Berlin 1768 Verstöße gegen die Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr und bei der Deutschen Bahn festgestellt. In 47 Fällen seien die zuständigen Gesundheitsämter kontaktiert worden. 19 Strafanzeigen wurden gefertigt, davon 17 wegen des Verdachts der Nutzung sogenannter Fake-Atteste. Hinzu kamen zwei Anzeigen wegen Beleidigungen.

7.30 Uhr: Innensenator Geisel - Keine Alternative zu Wasserwerfern bei Demonstration

Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat den Polizeieinsatz bei den Corona-Protesten am Mittwoch verteidigt. Im RBB-Sender Inforadio sagte Geisel, er bedauere den Einsatz, aber er sei notwendig gewesen. Es sei sehr viel Aggression unter den Demonstranten gewesen, die zu mindestens 90 Prozent nicht aus Berlin stammten.

Der Innensenator sprach von einer "neuen Form der Radikalisierung". Viele Demonstranten nutzten Berlin "einfach als Bühne." Der Rechtsstaat müsse "hier eine klare Haltung zeigen, so Geisel.

Die Auflösung der Demonstration der Corona-Maßnahmen-Gegner durch Wasserwerfer sei notwendig gewesen. Die Polizei habe keine andere Wahl gehabt, als so vorzugehen. Die Demonstranten hätten ganz bewusst die Corona-Regeln - Masken tragen und Abstand halten - missachtet und so nicht nur sich, sondern auch andere Menschen gefährdet.

Zudem sei „viel Aggression zu Tage getreten“, Demonstranten hätten „versucht zum Reichstag durchzubrechen“. Die Menschen hätten den Platz nicht geräumt, so dass die Polizei aktiv werden musste. Geisel sagte: „Wenn sie sich an die Regeln halten und den Infektionsschutz einhalten, ist es völlig normal, dass sie ihre Meinung vortragen können.“

2.59 Uhr: Nach den Corona-Protesten bleibt die Nacht in Berlin ruhig

Nach den Protesten von Gegnern der Corona-Politik in Berlin ist es in der Nacht zum Donnerstag zu keinen weiteren Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizisten gekommen. „Es ist alles ruhig“, sagte eine Sprecher der Polizei am frühen Donnerstagmorgen in Berlin.

21.51 Uhr: Michael Müller verteidigt Polizeieinsatz

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat die Auflösung der Demonstration. „Ich will klar sagen, dass ich nicht mehr bereit bin, so etwas zu akzeptieren in Berlin, was wir hier sehen“, sagte Berlins Regierender Bürgermeister in der „Abendschau“ des Senders RBB. Einerseits würden Tausende ohne Rücksicht auf jeglichen Schutz demonstrieren, andererseits gehe es in der Pandemie um das Offenhalten von Schulen und die Existenz von vielen Unternehmerinnen und Unternehmern.

21.12 Uhr: 365 Menschen vorübergehend in Gewahrsam

Bei der Demonstration gegen Corona-Auflagen und das Infektionsschutzgesetz in Berlin hat die Polizei bis zum Abend 365 Menschen vorübergehend festgehalten. Freiheitsbeschränkungen und Freiheitsentziehungen seien häufig wegen Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz erfolgt, twitterte die Polizei am Abend. Es gab aber auch den Verdacht auf Landfriedensbruch. Bei zwei Verdächtigen prüfe ein Richter, ob sie in Untersuchungshaft kommen.

Bislang sind der Polizei zehn verletzte Beamte bekannt. Darunter sei eine Polizistin, die einen Tritt gegen den Kopf bekommen habe, als sie ihren Helm abnahm, sagte ein Sprecher. Sie sei in ein Krankenhaus gekommen. Einem anderen Kollegen sei die Schulter ausgekugelt worden.

„Ich will klar sagen, dass ich nicht mehr bereit bin, so etwas zu akzeptieren in Berlin, was wir hier sehen“, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) in der rbb-„Abendschau“. Einerseits würden Tausende ohne Rücksicht auf jeglichen Schutz demonstrieren, andererseits gehe es in der Pandemie um das Offenhalten von Schulen und die Existenz von vielen Unternehmerinnen und Unternehmern.

21.06 Uhr: Gewalt gegen Polizei: Polizistin in Krankenhaus

Bei den Corona-Demonstrationen kam es zu teils brutaler Gewalt gegen Einsatzkräfte. Einer Polizistin wurde gezielt gegen den Kopf getreten, als sie keinen Helm aufhatte, bestätigte Pressesprecher Thilo Cablitz der Berliner Morgenpost. Sie befindet sich im Krankenhaus. Einem Beamten wurde die Schulter ausgekugelt, einem weiteren der Arm gebrochen.

18.51 Uhr: Bundesinnenminister Seehofer lobt Polizeieinsatz

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat das Vorgehen der Berliner Polizei zur Auflösung von Demonstrationen gegen Änderungen des Infektionsschutzgesetzes verteidigt. „Alle Verfassungsorgane konnten heute ohne Einschränkungen arbeiten. Der demokratische Rechtsstaat lebt und die Polizei ist sein Schutzschild“, erklärte der CSU-Politiker am Mittwochabend in Berlin. Seehofer dankte den Einsatzkräften „für diesen so wichtigen Dienst in unserem Land.“

Bundestag und Bundesrat hatten zuvor der Gesetzesnovelle zugestimmt. Ziel der Gesetzesänderung ist es vor allem, bislang per Verordnung erlassene Corona-Maßnahmen gesetzlich zu untermauern und konkret festzuschreiben. Tausende Menschen demonstrierten gegen das Gesetz, allein am Brandenburger Tor versammelten sich laut Berliner Polizei rund 7000 Menschen. Die Polizei setzte Wasserwerfer ein, sprach aber von „Sprühnebel“ und keinem harten Wasserstrahl.

18.37 Uhr: Polizei nennt Teilnehmerzahlen an Demonstrationen

An den Protesten gegen die Reform des Infektionsschutzgesetzes am Mittwoch haben insgesamt mehr als 10.000 Demonstranten teilgenommen, sagte ein Sprecher der Polizei der Berliner Morgenpost. Bei der Kundgebung am Brandenburger Tor seien in der Spitze rund 7000 Menschen gewesen. Bis zu 2500 Beamte waren im Einsatz, es gab mehr als 200 Festnahmen und zehn verletzte Polizisten. Verletzte Teilnehmer gab es auch, dazu machte die Polizei jedoch keine Angaben.

18.35 Uhr: Protest vor Amtssitz des Bundespräsidenten - Polizei im Einsatz

Demonstranten haben am Mittwochabend auch ganz in der Nähe des Amtssitzes des Bundespräsidenten in Berlin gegen die Corona-Auflagen und das Infektionsschutzgesetz protestiert. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fertigte das neue Gesetz aus, das zuvor von Bundestag und Bundesrat beschlossen wurde. In der Parkanlage am Schloss Bellevue versammelten sich nach Schätzungen eines dpa-Reporters mehrere hundert Menschen. Die Polizei forderte die Menschen mehrmals auf, wegen der unerlaubten Versammlung das Gebiet zu verlassen. Einige Demonstranten wurden weggetragen. Menschen riefen in Sprechchören etwa „Wir sind das Volk“. Die Versammlungen gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen mit mehreren Tausend Teilnehmern in Berlin waren nach Einschätzung der Polizei aber weitgehend beendet.

18.31 Uhr: IMK-Chef: Polizei-Einsatz bei Corona-Protesten Gratwanderung

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Georg Maier (SPD), sieht angesichts der Proteste von Gegnern der Anti-Corona-Maßnahmen in Berlin eine Gratwanderung der Polizei. „Es ist ein sehr schmaler Grat, weil auf der einen Seite wir keinerlei Interesse haben, dass es zu einer Eskalation kommt“, sagte Maier am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Andererseits müsse die Polizei dafür Sorge tragen, dass Auflagen, in diesem Fall insbesondere Gesundheitsauflagen, eingehalten würden. „Vor dem Hintergrund, dass die Auflagen nicht erfüllt wurden und die Versammlung nicht beendet wurde, muss die Polizei auch mal konsequent sein.“

Maier, der Innenminister von Thüringen ist, sprach von einer diffusen Mischung von Demonstranten bei den Protesten der vergangenen Wochen gegen die Corona-Politik. „Aber ich habe den Eindruck, dass diejenigen, die den Rechtsstaat, unsere parlamentarische Demokratie beseitigen wollen, mittlerweile dominierend werden“, sagte er. Dies zeige deren Vergleich des Infektionsschutzgesetzes mit der Nazi-Diktatur und dem NS-„Ermächtigungsgesetz“ zur Ausschaltung des Parlaments. „Es ist eine Unverschämtheit, eine Stärkung der parlamentarischen Rechte mit dem Ermächtigungsgesetz der Nationalsozialisten gleichzusetzen.“

17:36 Uhr: Gegend rund um das Reichstagsgebäude ist ruhig

Die Gegend rund um das Reichstagsgebäude ist ruhig. Kaum Menschen passieren den Weg. Die Absperrung rund um den Platz der Republik steht noch. Szenen wie bei der vergangenen Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen Ende August, bei dem auch Rechtsextreme die Treppen besetzen, hat es bislang nicht gegeben.

17.15 Uhr: Polizei schottet Leipziger Platz ab

Die Polizei hat den Leipziger Platz abgeschottet, auch Zugänge zum U-Bahnhof Potsdamer Platz können nur teilweise passiert werden. Demonstranten stehen nur noch vereinzelt vor dem Gelände am Bahnhof Potsdamer Platz.

17.05 Uhr: Polizei nach Protest-Ende: „Passen auf, dass niemand Unfug macht“

Die Versammlungen gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen mit mehreren Tausend Teilnehmern in Berlin sind nach Einschätzung der Polizei beendet. Viele der Teilnehmer seien allerdings noch in kleinen und mittelgroßen Gruppen in der Innenstadt unterwegs, twitterte die Behörde am frühen Mittwochabend. „Wir begleiten diese und passen auf, dass niemand Unfug macht.“

16.51 Uhr: Polizei spricht von mehr als 150 Festnahmen

Die Polizei spricht mittlerweile von mehr als 150 Festnahmen auf der Demonstration. Das teilt Pressesprecher Thilo Cablitz auf Nachfrage der Berliner Morgenpost mit. Zudem seien Demonstranten und Polizisten verletzt worden. Zahlen könne er erst nach Auswertung des Einsatzes liefern. Insgesamt seien rund 2400 Polizisten im Einsatz gewesen. Weshalb die Auflösung der Versammlung solange gedauert habe, mehr als vier Stunden, liege an verschiedenen Aspekten. „Wir können bei der Zusammensetzung der Demonstranten nicht einfach in die Menge reinstahlen“, sagt Cablitz. Hätte man das gemacht, sei der Platz bereits nach einer halben Stunde leergewesen. Allerdings hätten sich auch Kinder unter den Demonstranten befunden.

16.45 Uhr: Geisel zu Wasserwerfer-Einsatz bei Demo: „Keine andere Wahl“

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat den Einsatz von Wasserwerfern bei der Demonstration von Gegnern der Corona-Politik als notwendig verteidigt. „Erkennbar war das deutliche Ziel der Demonstrierenden, die Regeln zu brechen und zum Reichstag zu kommen“, sagte Geisel am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Die Polizei habe sich korrekt verhalten und alle Aktionen angekündigt. Er habe eigentlich den Einsatz von Wasserwerfern vermeiden wollen, um zu deeskalieren, sagte Geisel. „Heute hatten wir aber keine andere Wahl als mit diesen technischen Mitteln den Platz vor dem Brandenburger Tor zu räumen.“

Die Polizei habe die Wasserwerfer mit Augenmaß eingesetzt, sagte Geisel. Es habe keinen harten Wasserstrahl gegeben, sondern „ein Sprühen, um es ungemütlich zu machen“. Die Polizei hatte die Versammlung etwa wegen Verstößen gegen die Maskenpflicht für beendet erklärt, die Teilnehmer wollten aber nicht abziehen. Daraufhin zogen Wasserwerfer auf.

Nach einer ersten Einschätzung zum Demonstrations-Geschehen sagte der Innensenator auch: „Wir stellen erneut eine aggressive Stimmung fest, Extremisten haben auch heute die Demo übernommen und versucht andere Versammlungsteilnehmer zu instrumentalisieren.“

16.31 Uhr: Platz des 18. März vollständig geräumt

Der Platz des 18. März ist vollständig geräumt. Einsatzwagen der Polizei, Wasserwerfer und Beamte sichern den Platz. Demonstranten sollen sich in Richtung Potsdamer Platz begeben.

16.25 Uhr: Polizei zieht Wasserwerfer ab

Die Polizei zieht die Wasserwerfer auf der Ebertstraße ab. Die Demonstranten haben sich mittlerweile verteilt. Die Lage scheint sich im Moment zu beruhigen.

16.18 Uhr: Polizei drängt Demonstranten Richtung Potsdamer Platz

Die Polizei drängt die Demonstranten von der Ebertstraße in Richtung Potsdamer Platz. Die Wasserwerfer fahren einsatzbereit hinterher, werden aber derzeit nicht eingesetzt. Beamte nehmen einzelne Demonstranten fest und führen sie aus der Versammlung. Der Platz des 18. März ist weitestgehend geräumt.

16.14 Uhr: Gewerkschaft: Journalisten auf Demo bei ihrer Arbeit gehindert

Journalisten sollen bei der Berliner Demo gegen die Corona-Politik nach Gewerkschaftsangaben an ihrer Arbeit gehindert worden sein. „Viele weitere wurden verbal bedroht und beschimpft“, teilte Verdi am Mittwoch während der laufenden Demonstration mit. Der Polizei lagen am Nachmittag auf Nachfrage keine Erkenntnisse dazu vor. Laut Gewerkschaft soll es auch zu körperlichen Attacken gekommen sein. Erst vor Tagen hatte die Gewerkschaft Angriffe gegen Journalisten auf der großen „Querdenken“-Demo in der Leipziger Innenstadt registriert.

16.06 Uhr: Demonstration gegen Corona-Politik weitgehend beendet

Die Demonstration gegen die Corona-Politik in Berlin-Mitte ist weitgehend beendet. Der Platz am Brandenburger Tor ist wieder frei. Die Proteste gegen die Corona-Auflagen dauerten damit um die sieben Stunden. Bereits am Mittwochmorgen hatten sich die ersten Menschen versammelt.

15.42 Uhr: Bundestag beschließt Änderungen am Infektionsschutzgesetz

Die Reform des Infektionsschutzgesetzes hat die erste Hürde genommen. Im Bundestag stimmte eine Mehrheit von 415 Abgeordneten am Mittwoch für die Reform, um die Corona-Maßnahmen künftig auf eine neue rechtliche Grundlage zu stellen. 236 stimmten dagegen, 8 enthielten sich, wie Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) mitteilte.

15.28 Uhr: Besucher eingeschleust? - Irritation im Bundestag

Am Tag der Abstimmung über das geänderte Infektionsschutzgesetz haben Bundestagsbesucher für Irritationen gesorgt. „In den #Bundestag eingeschleuste Personen haben u.a. versucht in Büros einzelner Abgeordneter einzudringen“, twitterte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Mast am Mittwoch. „Ich bin fassungslos. Freigewählte Abgeordnete an Abstimmungen zu hindern u. zu bedrängen ist das Allerletzte. Das Ziel: Die Demokratie zersetzen.“

Auf einem auf Twitter verbreiteten Video ist zudem eine Frau zu sehen, die Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) auf einem Flur des Bundestags anspricht und ihn dabei mit einer Handykamera filmt. Die Aufnahme ist nach dpa-Informationen authentisch und dokumentiert eine Szene, die sich am Mittwoch im Bundestag abgespielt hat. Die Frau redet auf Altmaier ein und sagt dabei unter anderem offenbar über den Minister: „Er hat kein Gewissen.“ Altmaier entgegnet, er vertrete seine Wähler. „Sie dürfen gerne demonstrieren, aber ich habe mein freies Gewissen.“

Der FDP-Abgeordnete Konstantin Kuhle sagte der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage, er habe die gleiche Frau vor dem Plenarsaal getroffen. Sie habe ihn gefragt, wie er abstimmen wolle. Er habe an dieser Stelle nicht mit einem Treffen gerechnet und sei weitergegangen. Die Frau habe einen Gästeausweis an der Jacke gehabt, wie ihn Besucher bekämen, die von Fraktionen oder einzelnen Abgeordneten angemeldet worden sein.

Die normalerweise gültige Regelung, wonach Abgeordnete sechs unangemeldete Besucher mit in den Bundestag nehmen können, wurde für den Mittwoch aus Sicherheitsgründen ausgesetzt. Ein Sprecher des Bundestags erklärte, Besucher müssten aber weiterhin die Sicherheitsschleuse passieren und ihre Personalien würden auf Auffälligkeiten in Polizeidatenbanken geprüft.

15.26 Uhr: Viele Demonstranten verschwinden nun durch den Tiergarten

15.12 Uhr: Demonstranten ziehen sich allmählich zurück

Die Demonstranten ziehen sich in Richtung Ebertstraße zurück. Im Moment warten Polizei und Demonstranten ab.

15.09 Uhr: Mittlerweile fünf Wasserwerfer im Einsatz

Die Polizei setzt mittlerweile fünf Wasserwerfer gegen die Demonstranten ein. Der Platz des 18. März leert sich allmählich. Ein Polizeisprecher sagt, man habe den Einsatz eigentlich vermeiden wollen. Die Teilnehmer der Demonstration hätten sich aber trotz mehrfacher Aufforderung nicht an die geltenden Schutzmaßnahmen gehalten und seien weiterhin dicht gedrängt stehen geblieben.

15.14 Uhr: Polizei warnt vor Fake News

Die Polizei meldet, dass derzeit gefälschte Tweets im Stil des offiziellen Twitter-Accounts der Berliner Polizei kursieren. Dabei ist unter anderem von einem "Schussbefehl" die Rede. Die gefälschten Tweets kursieren insbesondere über Messenger-Dienste. "Es handelt sich um Fakes & keine Tweets von unserem Account!!", so die Polizei. Die Behörde bittet, diese Fake News keinesfalls weiter zu teilen.

15.06 Uhr: Bislang neun Polizisten im Einsatz verletzt

Die Berliner Polizei liefert einen genauen Blick in die Einsatzstatistik: Stand 14 Uhr sei es zu 190 Freiheitsentziehungen bzw. Freiheitsbeschränkungen gekommen. Zwei davon seien direkt einem Richter vorgeführt worden. Neun Beamte seien bislang im Einsatz verletzt worden, twittert die Polizei.

14.56 Uhr: Polizeisprecher - "Direkter Strahl des Wasserwerfers nicht möglich, weil sich Kinder unter den Demonstranten befinden"

Die Polizei setzt derzeit keinen direkten Strahl der Wasserwerfer ein, weil sich unter den Demonstranten am Brandenburger Tor auch Kinder befinden. Stattdessen würde man die Demonstrationsteilnehmer "beregnen". Das sagte Polizeisprecher Thilo Cablitz dem RBB. Cablitz zufolge habe es bislang rund 100 Festnahmen gegeben, mehrere Beamte und Demonstranten sind bei dem Einsatz verletzt worden Die Polizei gehe davon aus, dass sich derzeit noch um die 5000 Demonstranten nahe des Brandenburger Tors aufhalten. Man wolle diese Personen nun auch durch den Einsatz der Wasserwerfer und durch gezielte Festnahmen weiter zurückdrängen. "Wir müssen weiter verhältnsimäßig vorgehen", so Cablitz. Die Demonstranten harren aber weiterhin vor aus. Die Polizei stellt sich weiteren Angaben zufolge auf einen Einsatz bis in die Abendstunden ein.

14.52 Uhr: Unbekannte legen brennenden Grillanzünder auf Reifen von Polizeiauto

Die Polizei twittert, dass Unbekannte im Bereich Eberstraße einen brennenden Grillanzünder auf den Reifen eines Polizeiautos gelegt haben. Ein Zeuge habe die Einsatzkräfte darauf hingewiesen, so dass schlimmeres habe verhindert werden können.

14.49 Uhr: Demonstranten fordern Polizisten auf, sich dem Protest anzuschließen

Ein Polizist steht vor dem Brandenburger Tor, im Hintergrund setzt die Polizei Wasserwerfer zur Räumung des Platzes des 18. März ein. Eine Demonstrantin fordert die Polizisten über ein Megafon auf, sich dem Protest anzuschließen.

14.27 Uhr: Polizisten helfen verletztem Demonstranten

Polizisten wollen einen verletzten Demonstranten helfen. Der Mann blutet im Gesicht und hat offensichtlich Pfefferspray abbekommen. Die Stimmung unter den Teilnehmern des Protests wird zunehmend aggressiver. Räumen wollen sie den Platz nicht.

14.19 Uhr: Weitere Wasserwerfer unterwegs

Nach Informationen der Berliner Morgenpost hat die Polizei zu wenige Kräfte im Einsatz, um die Demonstranten am Brandenburger Tor wirksam zurückzudrängen und die Zusammenrottung aufzulösen. Zu den zwei bereits eingesetzten Wasserwerfern sollen drei weitere hinzukommen. Sie seien bereits unterwegs, hieß es. Zwei Wasserwerfer kommen dabei aus Beständen der Bundespolizei.

14.11 Uhr: Demonstranten rufen "Oh, wie ist das schön!"

Die Polizei setzt weiter Wasserwerfer und Pfefferspray gegen die Teilnehmer des Protests ein. Die Antworten mit "Oh, wie ist das schön"-Rufen und klatschen. Beeindruckt zeigen sie sich offensichtlich vom Vorgehen der Polizei nicht.

14.05 Uhr: Versammlungsteilnehmer harren am Brandenburger Tor aus

Es ist ein zähes Kräftemessen auf dem Platz des 18. März. Noch immer harren dort Demonstranten aus. Der Einsatz von Sprühnebel durch die Wasserwerfer bleibt bei den Protestierenden ohne große Resonanz. Viele Möglichkeiten hat die Polizei laut GdP-Pressesprecher Benjamin Jendro nicht. "Das wird sich hinziehen", sagt er. Man könne nur gezielt Störer aus der Menge holen.

13.49 Uhr: Polizeigewerkschafter - Hooligans und Rechtsextreme mischen mit

Nach Angaben von Jörg Radek, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), befinden sich unter dem Demonstranten zahlreiche polizeibekannte Hooligans und Rechtsextreme. Auch der ehemalige brandenburgische AfD-Landeschef Andreas Kalbitz hat sich unter die Menge gemischt. Es sind Reichsflaggen zu sehen. Teilnehmer der Demo zeigen den Hitlergruß.

13.33 Uhr: Polizeisprecherin - Aus den Wasserwerfern kommt wirklich nur Wasser

Polizeisprecherin Anja Dierschke stellt klar: Dem Wasser aus den Wasserwerfen sei nichts beigesetzt, auch kein Reizmittel. Die Protestierenden würden lediglich "beregnet". Der Einsatz von Wasserwerfern sei komplex und erfordere Feingefühl. Genauere Angaben zu Festnahmen und Verletzten konnte Dierschke noch nicht machen.

13.32 Uhr: Grüne tragen Infektionsschutzgesetz mit

Die Grünen im Bundestag halten die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes für einen Anfang, wollen das Gesetz durch einen Änderungsantrag aber schärfen. „Wir legen damit die Grundlage dafür, dass gut begründete, evidenzbasierte Maßnahmen auch einer gerichtlichen Begründung standhalten“, sagte die Grünen-Abgeordnete Manuela Rottmann am Mittwoch im Bundestag.

Die Fraktion sei aber nicht rundherum zufrieden mit dem Gesetzesentwurf der großen Koalition. „Einen Schönheitspreis wird er nicht gewinnen“, sagte Rottmann. Schon in diesem Gesetz hätte etwa das Kindeswohl einen größeren Stellenwert einnehmen können, sagte Rottmann. Außerdem wolle die Partei eine umfassende Berichtspflicht der Bundesregierung.

13.28 Uhr: AfD unterbricht Debatte im Bundestag mit Plakataktion

Die AfD hat mit einer Plakataktion für eine kurzzeitige Unterbrechung der Debatte über das Infektionsschutzgesetz gesorgt. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) forderte die Abgeordneten der Fraktion dazu auf, Plakate, auf denen ein Grundgesetz mit Trauerflor zu sehen war, „unverzüglich“ wieder zu entfernen. Die Plakate waren kurz vor der Rede von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf den freien Plätzen in den Reihen der AfD platziert worden. Laut Hausordnung des Bundestages sind solche Aktionen im Parlament nicht erlaubt.

13.19 Uhr: Linke - Keine Eingriffe in Grundrechte ohne Parlamentsbeschluss

Die Linke pocht darauf, dass Eingriffe in Grundrechte auch in der Corona-Pandemie ausschließlich im Parlament beschlossen werden dürfen. Seine Fraktion könne daher der geplanten Reform des Infektionsschutzgesetzes nicht zustimmen, kündigte der parlamentarische Geschäftsführer Jan Korte vor der Abstimmung im Bundestag an. Es sei eine demokratische Grundsatzfrage, dass niemals Regierungen über solche massiven Eingriffe in Grund- und Freiheitsrechte entscheiden dürften.

„Das ist nicht zulässig“, betonte Korte im Bundestag. Die Corona-Krise dürfe nicht „zu einer schleichenden Demokratie-Krise“ werden. Korte forderte, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse vor Entscheidungen mit den Ministerpräsidenten im Bundestag über die Pläne debattieren. Derzeit dagegen hätten die Beschlüsse „fast schon monarchische Züge“.

13.15 Uhr: Bundestag - SPD verteidigt Infektionsschutzgesetz

Die SPD hat die geplante Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes vor der Abstimmung im Bundestag verteidigt. Die SPD-Gesundheitspolitikerin Bärbel Bas wies in der Debatte Befürchtungen zurück, dass mit der Reform Befugnisse für Bundes- und Landesregierungen ausgeweitet würden. „Genau das Gegenteil ist der Fall“, sagte sie.

Ziel der Reform ist es unter anderem, bislang per Verordnung erlassene Corona-Maßnahmen gesetzlich zu untermauern und konkret festzuschreiben.

13.10 Uhr: Weitere Wasserwerfer rücken an

Die Polizei hat über die Yitzak-Rabin-Straße zwei weitere Wasserwerfer an die Demonstration herangeführt.

13.05 Uhr: Polizeipräsidentin - Geht darum, Ausbreitung der Infektion zu verhindern

Polizeipräsidentin Barbara Slowik äußert sich gegenüber der Berliner Morgenpost. Man habe "alle rechtstaatlichen Schritte" abgearbeitet, bevor sich die Polizei entschlossen habe, die Versammlung aufzulösen. Es sei dabei das ausschließliche Ziel, die Ausbreitung der Infektion in Berlin durch Menschen ohne Masken, die eng beieinender stehen, zu verhindern. Die Polizei habe die Teilnehmer immer wieder aufgefordert, Masken aufzusetzen. „Es wurde alles nicht befolgt“, so Slowik. Daraufhin habe der Versammlungsleiter bereits um 10.45 Uhr die Demonstration für beendet erklärt. „Dann müssen wir jetzt auch auflösen“, so Slowik.

12.51 Uhr: Wasserwerfer rücken weiter vor

Nach einer erneuten Salve rücken die Wasserwerfer weiter Richtung Brandenburger Tor vor. Die Polizei drängt die Menge Schritt für Schritt vom Regierungsviertel weg. Es gibt weitere Festnahmen. Gerade wird ein blutender Mann abgeführt. Die Polizei feuert immer wieder Wassersalven in die Menge. Polizistengruppen laufen in die Menge, greifen einzelne Demonstranten heraus und nehmen sie fest. Vereinzelt werden Feuerwerkskörper gezündet. Auf Fernseh- und Livestream-Bildern ist nicht zu sehen, dass sich die Demonstranten zerstreuen.

12.40 Uhr: Extrem aufgeheizte Situation bei Demonstration

Gerade gibt es Ausschreitungen. Rote Rauchschwaden hängen über der Versammlung an der Straße des 17. Juni. Es werden Flaschen und Knallkörper geworfen. Demonstranten haben Schirme aufgespannt, um sich gegen das Wasser zu schützen. Die Situation scheint zu eskalieren. Es gibt vereinzelte Handgemenge.

12.33 Uhr: Polizei setzt Wasserwerfer ein

Die Polizei setzt in Berlin-Mitte die Wasserwerfer ein. Auf TV-Bildern ist auch zu sehen, wie die Beamten Reizgas versprühen.

12.26 Uhr: Demonstranten stehen Wasserwerfern gegenüber

12.17 Uhr: Versammlung auf der Straße des 17. Juni für beendet erklärt

Die Versammlung auf der Straße des 17. Juni wurde vom Versammlungsleiter um 12.06 Uhr für beendet erklärt, teilte die Polizei auf Twitter mit. Die Teilnehmer haben nun die Pflicht, den ehemaligen Versammlungsort zu verlassen, hieß es weiter.

12.01 Uhr: Wasserwerfer fahren bei Demo in Berlin-Mitte vor

Bei den Corona-Protesten in Berlin-Mitte hat die Polizei nahe dem Reichstagsgebäude Wasserwerfer vorfahren lassen. Die Polizei schrieb zuvor bei Twitter, dem Leiter der Versammlung am Brandenburger Tor werde eine letzte Chance zum Umsetzen der Auflagen eingeräumt.

11.50 Uhr: AfD-Abgeordneter ohne Maske gerät mit Polizisten aneinander

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse ist am Rande der Proteste gegen die Corona-Einschränkungen nach eigenen Angaben mit der Polizei aneinandergeraten. Hilse sagte in einem Video, das von Mitgliedern seiner Fraktion verbreitet wurde, er sei von den Polizisten angesprochen worden, weil er ohne Maske unterwegs war. Er habe zwar ein ärztliches Attest bei sich getragen, das ihn von der Maskenpflicht entbinde. Die Polizei habe jedoch moniert, dass darin keine konkrete Krankheit aufgeführt sei. Als er dann ein Video habe machen wollen, sei es zu einer körperlichen Auseinandersetzung gekommen. Der 55-Jährige sagte, er finde es „absurd“, wenn wegen einer Ordnungswidrigkeit so reagiert werde. Der Pressestelle der Berliner Polizei lagen zu dem Vorfall zunächst keine Angaben vor.

11.47 Uhr: Polizei - Mehrere Tausend Menschen bei Demos gegen Corona-Politik

Die Polizei schätzt die Teilnehmerzahl bei den Demonstrationen gegen die Corona-Politik der Bundesregierung in Berlin-Mitte auf mehrere Tausend. Allein im Bereich am Brandenburger Tor hätten sich 5000 bis 10.000 Menschen versammelt und es gebe weiteren Zustrom, sagte ein Polizeisprecher am Mittwoch. Weitere rund 1000 Demonstranten hielten sich an der Marschallbrücke auf. Weil viele Teilnehmer keine Mund-Nase-Bedeckungen trügen, würden nun noch einmal klare Durchsagen gemacht. Dabei werde auch zum Einhalten der Mindestabstände aufgerufen. Sollte dies nicht wirken, werde man konsequent handeln, sagte der Sprecher.

11.39 Uhr: Polizei schließt Einsatz von Wasserwerfern nicht mehr aus

Ein Polizeisprecher sagt, dass Mindestabstände nicht eingehalten, Masken nicht getragen werden. Letztes Gespräch mit dem Veranstalter. Der Einsatz von Wasserwerfern könne nicht mehr ausgeschlossen werden, heißt es. Es droht der Abbruch der Veranstaltung.

11.36 Uhr: Polizei kann Vorgaben zum Mund-Nasen-Schutz nicht umsetzen

Bei den Protesten kann die Polizei die Vorgaben zum Tragen von Mund-Nasen-Schutz nach eigenen Worten nicht durchsetzen. „Unsere Aufforderungen zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung zeigen leider keine Wirkung“, twitterte die Behörde. Einsatzkräfte hätten nun die Anweisung, auch Freiheitsentziehungen durchzuführen. „Sollte das nicht helfen, bleibt nur noch die Auflösung der Versammlung“, hieß es.

11.34 Uhr: Tausende Menschen dicht gedrängt am Brandenburger Tor

11.30 Uhr: Demo-Eindrücke

11.24 Uhr: Drei größere Veranstaltungen der Corona-Verharmloser

Die Proteste gegen die Corona-Politik der Bundesregierung konzentrieren sich nach Einschätzung der Polizei auf drei größere Veranstaltungen. Eine Versammlung mit mehr als 4000 angemeldeten Teilnehmern, die ursprünglich vor dem Reichstagsgebäude angemeldet war, sei in den Bereich am Brandenburger Tor verlegt worden, sagte ein Polizeisprecher.

Weiterer Protest mit 1000 angemeldeten Teilnehmern sollte laut Polizei statt im Bereich Wilhelmstraße/Spreeufer nun in der Neustädtischen Kirchstraße ablaufen, dritter Schauplatz sei die Marschallbrücke. Dort kontrollierten Polizisten Atteste zur Befreiung von der Maskenpflicht. Manche Veranstaltungen wurden laut Polizei auch abgesagt. „Unsere Einsatzleitung hat vorab Kooperationsgespräche mit den Anmeldenden geführt, um gemeinsam geeignete Versammlungsorte zu bestimmen“, twitterte die Polizei.

11.21 Uhr: Berlin wird Bevölkerungsschutzgesetz im Bundesrat zustimmen

Das Land Berlin wird heute Nachmittag im Bundesrat dem Bevölkerungsschutzgesetz zustimmen. Der Bundestag wird zuvor voraussichtlich das Gesetz beschließen, welches unter anderem mögliche Maßnahmen gegen eine Pandemie definiert wie Kontaktbeschränkungen oder die Schließung von Gaststätten und Theatern.

Die Linke im Bundestag ist zwar dagegen, weil sie die Möglichkeiten des Parlaments zu stark eingeschränkt sieht. Dese Position führt jedoch nicht zu einem Konflikt n der rot-rot-grünen Regierungskoalition in Berlin. Zwar hatten sich Linke und Grüne offiziell noch ausbedungen, das Ergebnis der Abstimmung im Bundestag abzuwarten. Dennoch hieß es am Vormittag von beiden Koalitionspartnern, man werde zustimmen.

Würde ein Bündnispartner sein Veto einlegen, müssten sich die Vertreter Berlins in der Länderkammer der Stimme enthalten. Vor allem in der Linksfraktion gibt es zwar Kritik an dem Gesetz. Diese geht aber offenbar nicht so weit, dass die Abgeordneten von ihren Senatsmitgliedern ein Nein fordern.

11.21 Uhr: Polizei hat den Reichstag weiträumig abgesperrt

Die Polizisten vor dem Reichstagsgebäude sind abgezogen. Die Berliner Polizei sperrt lediglich weiträumig mit Absperrgittern und Einsatzwagen ab.

11.16 Uhr: Auch Rechtsextreme mischen wieder mit

11.12 Uhr: Schon über 30 Anzeigen bei Demo

10.57 Uhr:Gegendemonstranten versammeln sich

Mitten in der Bannmeile des Corona-Protests in der Wilhelmstraße haben sich rund 30 Teilnehmer einer Gegenkundgebung unter dem Motto "Gerade denken" versammelt. Sie hätten eine Ausnahmegenehmigung des Innenministeriums, sagt ein Veranstalter.

10.53 Uhr: Polizisten riegeln Zugänge zum Reichstag ab

Behelmte Polizisten riegeln die Zugänge zum Reichstagsgebäude mit quergestellten Bussen ab. Demonstranten schreien ihnen entgegen: "Friede, Freude, Freiheit - keine Diktatur." Auch Polizeihunde sind im Einsatz.

10.46 Uhr: Richterbund lobt Reform des Infektionsschutzgesetzes

Die geplante Reform des Infektionsschutzgesetzes stößt beim Deutschen Richterbund (DRB) auf Zustimmung. „Grundrechtseingriffe auf der Grundlage eines im Parlament breit diskutierten und abgewogenen Gesetzes haben bessere Aussichten, einer Überprüfung durch die Justiz standzuhalten“, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. „Der Gesetzgeber schränkt den Spielraum der Länderexekutive deutlich ein, indem er feste Leitplanken für die weitere Corona-Politik setzt.“

Das führe auch zu einer größeren Einheitlichkeit der Pandemie-Regeln, zeigte sich Rebehn überzeugt. Die geplante Präzisierung des Infektionsschutzgesetzes durch einen Katalog geeigneter Schutzmaßnahmen, die konkret zu begründen, eng zu befristen und abgestuft anzuwenden seien, sei ein richtiger Schritt für die Akzeptanz von Corona-Maßnahmen in der Bevölkerung.

10.44 Uhr: AfD-Abgeordneter hetzt Demo-Teilnehmer auf

10.30 Uhr: Anmeldung von Veranstaltungen nicht mehr möglich

10.26 Uhr: Demonstranten wollen sich nicht zur Siegessäule "treiben" lassen

Die Berliner Polizei fordert Demonstranten auf, den gesamten Platz vom Brandenburger Tor bis hin zur Siegessäule zu nutzen. Dort werde derzeit eine Bühne aufgebaut. Die Antwort eines Redners: "Auf jeden Fall bleiben wir geschlossen hier." Und kündigt an, geschlossen zum Reichstagsgebäude zu laufen und sich nicht zur Siegessäule "treiben" zu lassen. Einige Demonstranten haben bereits versucht, Polizeisperren zu durchbrechen. Es gab Festnahmen.

10.19 Uhr: Polizei bittet um Einhaltung der Mindestabstände

Die Polizei bittet die Demonstranten, sich in Richtung Siegessäule zu bewegen, damit die Mindestabstände von 1,50 Meter eingehalten werden können. Man befinde sich in Gesprächen mit den Anmeldern, ob eine Versammlung unter Einhaltung der Schutzmaßnahmen stattfinden könne.

10.12 Uhr: Polizei auch am Potsdamer Platz

Auch am Potsdamer Platz überwacht die Polizei die Anreise der Demo-Teilnehmer.

10.02 Uhr: Demo-Teilnehmer ignorieren Abstände und Maskenpflicht

9.40 Uhr: Stimmung am Brandenburger Tor bisher friedlich

Mehrere hundert Menschen haben sich mittlerweile am Brandenburger Tor versammelt. Die Stimmung sei bislang ruhig, sagte ein Polizeisprecher. Wie viele Demonstranten erwartet werden, ist unklar. Es könnten laut Polizei mehrere tausend bis mehr als zehntausend werden. Es gelten dabei Bestimmungen wie das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes und das Abstandhalten. 2000 Polizisten sind im Einsatz, darunter Unterstützung aus neun weiteren Bundesländern und von der Bundespolizei.

9.34 Uhr: Kein Zugang für Corona-Verharmloser

Die Polizei hat die Zugänge vom Hauptbahnhof zum Regierungsviertel abgesperrt. Nur Menschen mit Zugangsberechtigung oder Journalisten dürfen passieren. Teilnehmer der Demonstration werden abgewiesen. Der Platz der Republik vor dem Reichstagsgebäude ist weiträumig abgesperrt. Polizisten sichern die Absperrungen.

9.29 Uhr: Demonstranten versammeln sich am Brandenburger Tor

Am Brandenburger Tor sind die ersten Corona-Verharmloser eingetroffen. Auch Teile der rechtsextremen Medienszene sind vertreten, etwa "Compact"-Chef Jürgen Elsässer.

9.16 Uhr: Polizeigewerkschaft erwartet schwierigen Einsatz bei Corona-Demos

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) erwartet einen schwierigen Einsatz für die Beamten. Vergangene Demos auch in anderen Städten hätten gezeigt, wie schnell so etwas eskalieren und wie schnell die Polizei auch hilflos sein könne, sagte der Sprecher der GdP Berlin, Benjamin Jendro, am Morgen im RBB-Inforadio. Er sprach von einer „Mammutaufgabe“.

„Die Versammlungen, über die wir momentan reden, das sind andere Versammlungen, als die, mit denen die Berliner Polizei sonst zu tun hat“, so Jendro. Das große Problem sei, dass ein breites Spektrum auf die Straße gehe. „Das heißt, es sind nicht alles Rechtsextremisten, die dort mitlaufen, sondern auch Menschen, die Existenzängste haben.“ Auch Kinder und ältere Menschen seien dabei. „Also es ist jetzt nicht beispielsweise nur der Neonazi, der da vor Ihnen steht.“

Zudem sei die Polizei bei Versammlungen üblicherweise mit einzelnen Straftaten konfrontiert. Wenn sich aber Tausende nicht an Regeln hielten, sei es schwerer, sie durchzusetzen.

9.15 Uhr: In diesen Bereichen rund um den Bundestag sind Versammlungen verboten

9.09 Uhr: Polizei greift gegen Maskenverweigerer durch

9.05 Uhr: Erste Demonstranten unterwegs

Auf dem Bahnsteig am Rathaus Steglitz: Erste Demonstranten sind unterwegs, zu großen Teilen ohne den vorgeschriebenen Mund-Nasen-Schutz. Die Gegner des Infektionsschutzgesetzes kommen vom Bodensee und wollen nach eigener Aussage zeigen, dass es noch andere Meinungen gibt.

8.45 Uhr: Lambrecht - Demonstranten müssen Hygieneregeln einhalten

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hat Demonstrationsteilnehmer zur Einhaltung der Hygieneauflagen aufgefordert. In einer Demokratie sei es selbstverständlich, dass Kritik nicht nur im stillen Kämmerlein geäußert werde, sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. „Aber zum Demonstrationsrecht gehört auch, dass man sich an Regeln und Auflagen hält – etwa zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes oder zum Abstandhalten.“

Lambrecht betonte, die „überwältigende Mehrheit“ der Bevölkerung stehe hinter den Corona-Maßnahmen und verhalte sich rücksichtsvoll.

8.42 Uhr: FDP-Chef Lindner kritisiert Neufassung als "Blankoscheck"

Der FDP-Vorsitzende und Fraktionschef Christian Linder übt massive Kritik am Infektionsschutzgesetz der großen Koalition. „Das ist eher ein Blankoscheck, denn der Handlungsspielraum der Regierungen für Eingriffe in Grundrechte ohne das Parlament ist einfach zu groß. Bestimmte Maßnahmen wie Ausgangssperren wollen wir zudem grundsätzlich ausschließen“, sagte der FDP-Chef der „Rheinischen Post“. Der Blick in das Gesetz führe daher nicht zur Rechtsklarheit bei den Menschen. Seine Fraktion habe dagegen einen Vorschlag gemacht, „welche konkrete Maßnahme bei welchem Infektionsgeschehen statthaft ist. Die Große Koalition hingegen zählt in ihrem Gesetzentwurf einfach nur auf, was alles gehen soll“, bemängelte Lindner.

8.39 Uhr: Göring-Eckardt warnt vor Übergriffen auf Abgeordnete

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat vor der Bundestagsabstimmung über die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes vor Übergriffen antidemokratischer Gruppen auf Parlamentarier gewarnt. „Kritik und Widerspruch gegen Gesetze sind legitim. Eine Grenze ist überschritten, wenn Abgeordnete in ihrer freien Mandatsausübung behindert oder eingeschüchtert werden sollen“, sagte Göring-Eckardt der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. „Ich finde es perfide, wie insbesondere rechte Gruppen Verschwörungstheorien verbreiten und hetzen“, sagte sie.

8.34 Uhr: SPD-Fraktionschef Mützenich: Neuregelung schafft Rechtssicherheit

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die geplanten Änderungen am Infektionsschutzgesetz gegen den Vorwurf willkürlicher Grundrechtseinschränkungen verteidigt. Das Gegenteil sei richtig: „Künftig muss jede Maßnahme, jede Einschränkung des gewohnten Lebens gut und klar begründet sein. Einer möglichen Willkür ist damit ein Riegel vorgeschoben“, sagte Mützenich der Deutschen Presse-Agentur.

In der Pandemie müssten von der Exekutive tiefgreifende Entscheidungen schnell getroffen werden, argumentierte der SPD-Politiker. „Das ist zum Schutz der Bevölkerung notwendig. Aber die Entscheidungen müssen rechtssicher fallen.

8.15 Uhr: Das sagt Kultursenator Klaus Lederer zu den angekündigten Demos

Kultursenator Klaus Lederer zu den Corona-Demonstrationen
Kultursenator Klaus Lederer zu den Corona-Demonstrationen

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