Corona-Newsblog

Spahn plant Testpflicht für Flug-Rückkehrer ab Freitag

| Lesedauer: 93 Minuten
Merkel stoppt Corona-"Osterruhe": "Einzig und allein mein Fehler"

Merkel stoppt Corona-"Osterruhe": "Einzig und allein mein Fehler"

"Ruhetage" in der Osterwoche - der umstrittene Beschluss von Bund und Ländern als Maßnahme gegen die Corona-Pandemie hat in Deutschland für Verwirrung gesorgt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) übernimmt nun persönlich die Verantwortung, stoppt das Vorhaben und bittet in einem beispiellosen Schritt um Verzeihung.

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Das Saarland beendet den Corona-Lockdown nach Ostern. Spahn plant eine Testpflicht für Flug-Rückkehrer ab Freitag. Mehr im Newsblog.

  • Gesundheitsminister Jens Spahn plant eine Testpflicht für Flug-Rückkehrer – ab Freitag
  • In einem Modellprojekt will das Saarland den Corona-Lockdown nach Ostern beenden
  • Niedersachsen plant Öffnungsprojekte mit der Luca-App
  • Merkel forderte die Deutschen in ihrer Regierungserklärung auf, sich öfter testen zu lassen
  • Das RKI meldet am Donnerstag einen massiven Anstieg der Fallzahlen für Deutschland – die Inzidenz steigt stark
  • Wir starten ein neues Corona-Newsblog. Dieser Ticker ist eingestellt

Berlin. „Führungsstärke“, „Signal der Vernunft“, „Respekt“: So heftig die Kritik an den Beschlüssen der jüngsten Bund-Länder-Konferenz zum Kampf gegen Corona ausgefallen war, so laut war der Applaus für die öffentliche Kehrtwende von Kanzlerin Angela Merkel bei der sogenannten „Osterruhe“ in Sachen Ostern-Lockdown.

Vor allem die Wirtschaft atmet auf, weil Gründonnerstag und Karsamstag nun doch nicht wie ursprünglich geplant in „Ruhetage“ verwandelt werden. Was aber bleibt, ist Ratlosigkeit allerorten, vor allem: Wie konnten Kanzlerin und Ministerpräsidenten eine so weitreichende Entscheidung fällen, ohne vorher die Konsequenzen zu Ende zu denken? Auch darauf wird Merkel heute in ihrer Regierungserklärung eine Antwort finden müssen.

Lesen Sie hier: Merkel kippt Osterruhe: So erklärt sie ihre Entscheidung

Vieles zu der Osterruhe war nach den Beschlüssen des Gipfels unklar geblieben. So war zum Beispiel nicht geklärt, ob Supermärkte an Ostersamstag nur Lebensmittel oder auch Kosmetika verkaufen dürfen oder ob Arbeitnehmer an Gründonnerstag einen Feiertagszuschlag bekommen.

Lesen Sie mehr: Alle gültigen Beschlüsse und Regeln vom Corona-Gipfel

Corona-Zahlen: RKI meldet 22.657 Neuinfektionen

Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert Koch-Institut (RKI) binnen eines Tages 22.657 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Zudem wurden innerhalb von 24 Stunden 228 neue Todesfälle verzeichnet. Das geht aus Zahlen des RKI vom Donnerstag hervor. Vor genau einer Woche hatte das RKI binnen eines Tages 17.504 Neuinfektionen und 227 neue Todesfälle verzeichnet.

Die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner (Sieben-Tage-Inzidenz) lag laut RKI am Donnerstagmorgen bundesweit bei 113,3 - und damit höher als am Vortag (108,1).

Lesen Sie dazu: RKI meldet Corona-Fallzahlen und aktuellen Inzidenz-Wert

Corona-News vom 25. März: Bundesregierung zieht Bitte um virtuelle Oster-Gottesdienste zurück

14.05 Uhr:Die Bundesregierung zieht ihre Bitte an die Kirchen, über Ostern auf Präsenzgottesdienste zu verzichten, zurück. Das Bundespresseamt verschickte am Donnerstag eine Neufassung der Beschlüsse der Bund-Länder-Runde vom frühen Dienstagmorgen, in der die komplette Passage zur ursprünglich geplanten Osterruhe wegfällt. Damit entfällt auch der dort enthaltene Satz: „Bund und Länder werden auf die Religionsgemeinschaften zugehen, mit der Bitte, religiöse Versammlungen in dieser Zeit nur virtuell durchzuführen.“

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die Vereinbarungen zu zwei zusätzlichen „Ruhetagen“ über Ostern am Mittwoch zurückgezogen. Sie entschuldigte sich und begründete den Schritt mit Schwierigkeiten bei der Umsetzung. Auf die Frage, ob damit auch die Bitte an Religionsgemeinschaften entfällt, hatte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer zunächst nur ausweichend geantwortet.

Die Aufforderung zum Verzicht auf Präsenzgottesdienste war auf Widerstand in der katholischen und der evangelischen Kirche gestoßen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte die Bitte kritisiert.

EU-Gipfel gestartet - Impfkampagne im Fokus

13.23 Uhr: Die EU-Staats- und Regierungschefs haben ihre Beratungen zur Beschleunigung der Impfkampagne gegen das Coronavirus aufgenommen. Sie tauschten sich in einer Video-Konferenz zunächst mit EU-Parlamentspräsident David Sassoli aus, wie ein EU-Sprecher mitteilte. Später soll es um den künftigen Kurs gegenüber der Türkei gehen. Am Abend wird auch US-Präsident Joe Biden per Video zugeschaltet, um über den Neustart der Beziehungen nach den schwierigen Jahren unter Donald Trump zu beraten.

Laut den vorbereiteten Gipfelschlussfolgerungen wollen die Staats- und Regierungschefs die Kontrolle von Impfstoffexporten grundsätzlich unterstützen. Hier hatte die EU-Kommission am Mittwoch eine Verschärfung vorgeschlagen, die zu Einschränkungen der Ausfuhren insbesondere nach Großbritannien führen könnten. Allerdings mahnen Deutschland und andere Mitgliedstaaten angesichts möglicher Vergeltungsmaßnahmen in den internationalen Lieferketten für Impfstoffe bei der Anwendung zur Vorsicht.

Maskenaffäre – Haftbefehl gegen Beschuldigten erlassen

13.15 Uhr: In der Affäre um Geschäfte mit Corona-Schutzmasken hat die Münchner Generalstaatsanwaltschaft gegen einen Beschuldigten Haftbefehl erwirkt. In dem Verfahren wird wegen Korruptionsverdachts unter anderem gegen Bayerns Ex-Justizminister Alfred Sauter (CSU) sowie den mittlerweile aus der CSU ausgetretenen Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein ermittelt.

Wie ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft am Donnerstag erläuterte, richtet sich der Haftbefehl aber nicht gegen Sauter oder Nüßlein. Die drei weiteren Beschuldigten in dem Verfahren sind zwei Geschäftsleute und ein Steuerberater. Weitere Details nannten die Ermittler nicht.

Niedersachsen plant Öffnungen mit Luca-App

13.08 Uhr: Niedersachsen will die geplanten Modellprojekte zur Öffnung von Handel, Kultur und Außengastronomie gekoppelt an Schnelltests unter Nutzung der Luca-App zur Kontaktnachverfolgung starten. Gemeinsam mit Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein, Hessen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und dem Saarland verhandele das Land über die Anwendung der App, sagte die stellvertretende Leiterin des Corona-Krisenstabs der Landesregierung, Claudia Schröder, am Donnerstag in Hannover. Verträge zur Nutzung der App sollten spätestens Ende März abgeschlossen sein. Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und Baden-Württemberg nutzen die Luca-App bereits.

Die Modellprojekte sollen neben dem Einzelhandel die Außengastronomie, Kultureinrichtungen einschließlich Theatern und Kinos sowie Fitnessstudios beinhalten, sagte der Chef der Staatskanzlei, Jörg Mielke. Die Projekte sollen am 6. April beginnen und zunächst drei Wochen laufen. Über die Auswahl der Kommunen, die bereits in großer Zahl Interesse angemeldet haben, solle bis Samstag entschieden sein.

Corona-Testpflicht für alle Flug-Rückkehrer ab Freitag

12.14 Uhr: Für alle Reisenden, die mit dem Flugzeug nach Deutschland einreisen wollen, soll am Freitag vor dem Abflug eine Corona-Testpflicht gelten. Die Betroffenen müssten „vor der Abreise im Ausland dem Beförderer einen Nachweis“ vorlegen, heißt es in dem AFP am Donnerstag vorliegenden Entwurf für eine entsprechende Verordnung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Der Entwurf befindet sich allerdings noch in der Ressortabstimmung.

Mit der neuen Verordnung wird von der bisherigen Regelung abgewichen, dass nur für Rückkehrer aus Risikogebieten eine Testpflicht besteht. Auf die Neuerungen hatten sich Bund und Länder bei ihren Corona-Beratungen in der Nacht zu Dienstag geeinigt. Von ihr sind auch Mallorca-Reisende betroffen. Die Insel war wegen rückläufiger Infektionszahlen von der Liste der Risikogebiete gestrichen.

Darüber hinaus prüft die Regierung die Möglichkeit, Reisen in beliebte Urlaubsgebiete im Ausland vorübergehend zu unterbinden. Dafür gibt es aber große verfassungsrechtliche Hürden, wie die Bundesregierung einräumt.

Grüne kritisieren Corona-Krisenmanagement der Bundesregierung

11.27 Uhr: Die Grünen haben das Corona-Krisenmanagement der Bundesregierung scharf kritisiert und fordern beim weiteren Vorgehen eine zentrale Rolle für das Parlament. Es häuften sich Fehlentscheidungen, Irrungen und Wirrungen, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am Donnerstag im Bundestag. Deutschland sei mitten in der gefährlichen dritten Welle der Pandemie in eine Sackgasse geraten.

„Wenn wir aus Fehlern lernen wollen, müssen die nächsten Schritte öffentlich beraten werden“, sagte Göring-Eckardt. Dies könne nicht hinter verschlossenen Türen geschehen, sondern gehöre in Bundestag und Bundesrat. Dabei gehe es auch um einen Stufenplan zu Öffnungen und Schließungen als Rahmen, der verbindlich regional auszugestalten sei.

Es sei „ein Riesenfehler“ gewesen, ohne Schutzvorkehrungen vor 14 Tagen wieder Öffnungsschritte zu machen. Nötig seien jetzt „eine echte Notbremse“ und tatsächlich vorhandene Testkapazitäten an Schulen. Büros müssten geschlossen und Betriebe heruntergefahren werden. Urlaubsrückkehrer müssten verbindlich getestet werden.

SPD fordert tägliche Corona-Tests für Schulen und Kitas

11.14 Uhr: SPD-Fraktionsvize Katja Mast hat tägliche Corona-Tests für Kinder und Erwachsene an Schulen und Kitas in Deutschland gefordert. Schulen und Kitas würden zunehmend zu Hotspots, wenn nichts geändert werde, sagte Mast am Donnerstag im Bundestag. Auch Kita-Kinder müssten verbindlich getestet werden. Ziel müsse jetzt eine ehrgeizigere Teststrategie sein. „Ich will zu täglichen Tests für Kinder und Erwachsene an Schulen und Kitas, damit wir unser Versprechen "Schulen und Kitas zuerst" mit Leben füllen“, sagte Mast. „Corona-Tests sind eine Brückentechnologie, bis alle geimpft sind.“

Niedersachsen plant nächtliche Ausgangssperren in Hochinzidenzregionen

10.54 Uhr: Die niedersächsische Landesregierung plant das Einführen nächtlicher Ausgangssperren in Hochinzidenzregionen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. In Landkreisen und großen Städten mit über 100 Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner binnen einer Woche solle die Ausgangssperre als eine Möglichkeit für verpflichtende Beschränkungen in die neue Corona-Verordnung aufgenommen werden, sagte der Chef der Staatskanzlei, Jörg Mielke, am Donnerstag in Hannover. Ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 150 soll die nächtliche Ausgangssperre verpflichtend werden, aber nicht automatisch im gesamten Kreisgebiet.

Zahl der Drogentoten in Corona-Pandemie deutlich gestiegen

10.37 Uhr: Die Zahl der Drogentoten ist in Deutschland während der Corona-Pandemie deutlich gestiegen. Im vergangenen Jahr starben 1581 Menschen durch den Konsum illegaler Drogen und damit 13 Prozent mehr als im Vorjahr, wie die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Daniela Ludwig (CSU), am Donnerstag in Berlin mitteilte. 2019 waren 1398 Drogentote registriert worden.

Haupttodesursache war wie in den Vorjahren vor allem der Konsum von Opioiden wie Heroin und Opiaten beziehungsweise deren Konsum in Verbindung mit anderen Stoffen. Daran starben 572 Menschen. Die zweihäufigste Todesursache waren Langzeitschäden durch den Drogenkonsum.

Die Vergiftungen im Zusammenhang mit anderen Stoffen als Opioiden und Opiaten stiegen um 6,3 Prozent. Auch die Todesfälle in Verbindung mit Kokain und Crack nahmen um ein Drittel zu.

Merkel fordert Deutsche auf, sich mehr testen zu lassen

9.36 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in ihrer Regierungserklärung im Bundestag die Schwachstellen der deutschen Infrastruktur in der Corona-Pandemie, insbesondere bei der Digitalisierung, kritisiert. Mit Blick auf die Teststrategie forderte sie mehr Einsatz in den Bundesländern - rief gleichzeitig aber die Bürger auf, Testangebote mehr wahrzunehmen. „Je mehr wir testen, umso weniger müssen wir einschränken“, so Merkel.

Zudem betonte die Bundeskanzlerin die Notwendigkeit einer eigenständigen Produktion von Corona-Impfstoffen in der Europäischen Union betont. Es gelte, eine Fertigung auf europäischem Grund sicherzustellen, machte Merkel am Donnerstag im Bundestag deutlich. In Großbritannien werde für Großbritannien produziert, die USA exportierten Impfstoffe nicht. Daher sei man auch noch auf längere Sicht darauf angewiesen, was in Europa produziert werden könne. Dies gelte über dieses Jahr hinaus.

Saarland beendet Lockdown nach Ostern in Modellprojekt

9.16 Uhr: Das Saarland steigt nach Ostern aus dem Corona-Lockdown aus. Vom 6. April an - dem Dienstag nach den Feiertagen - sollen Kinos, Fitnessstudios und die Außengastronomie wieder öffnen. Voraussetzung sei ein tagesaktueller negativer Schnelltest, sagte Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) am Donnerstag. Die lang anhaltenden Einschränkungen stießen bei den Menschen immer mehr an ihre Grenzen. Daher: „Ab dem 6. April wird wieder mehr privates, wieder mehr öffentliches Leben möglich sein.“ Weitere Öffnungsschritte könne es nach dem 18. April geben: in der Gastronomie, beim Ehrenamt, in den Schulen. Lesen Sie mehr dazu: Corona: Das Saarland beendet den Lockdown nach Ostern

Söder für Änderung der Bund-Länder-Runden

8.49 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat sich für Änderungen am Format der Bund-Länder-Runden in der Corona-Pandemie ausgesprochen. „Ich bin erstens ein Verfechter, dass man früher anfängt - nicht immer erst sich um 14.00 Uhr oder 15.00 Uhr zu treffen“, sagte der CSU-Chef am Donnerstag im Radiosender Bayern2. „Dann bin ich der festen Überzeugung, dass man manchmal auch abbrechen kann, noch mal eine Nacht drüber schlafen kann, um das am nächsten Tag anzugehen.“ Auch komplett öffentliche Runden brachte Söder ins Spiel. „Es wird ja ohnehin nur immer durchgestochen und für Verwirrung gesorgt“.

Söder fordert Verschärfung der Corona-Notbremse in Bundesländern

8.44 Uhr: Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat eine Verschärfung der Corona-Notbremse in den Bundesländern gefordert. „Die neue Welle, die auf uns zukommt, läuft und sie ist auch viel gefährlicher“, sagte Söder am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Er empfehle eine „deutliche Verschärfung“ bei der Notbremse, auch Ausgangsbeschränkungen seien denkbar. Der Ministerpräsident forderte außerdem eine Reform der Corona-Gipfel von Bund und Ländern.

Angesichts der dritten Welle sei an Öffnungen nicht zu denken. Alle geplanten Öffnungen würden bis nach den Osterferien verschoben, sagte Söder. „Wir sollten uns einig sein, dass wir von Öffnungen absehen und die Notbremse nochmal schärfen“.

Die geplante und am Mittwoch wieder gestrichene Osterruhe bezeichnete Söder erneut als Fehler. Bei der Regelung habe es sich um eine „Zusatzmaßnahme“ gehandelt, die sich als rechtlich nicht umsetzbar herausgestellt habe. Auch die zur Zeit diskutierten Reisebeschränkungen bewertete der Ministerpräsident kritisch. Er sei sich nicht sicher, ob diese rechtlich umsetzbar seien, sagte Söder.

Hälfte der Israelis hat bereits zweite Impfdosis erhalten

8.18 Uhr: Die Hälfte der Israelis hat bereits die zweite Impfdosis gegen das Coronavirus erhalten. Dies teilte Gesundheitsminister Juli Edelstein am Donnerstag auf Twitter mit. Nach Daten seines Ministeriums erhielten knapp 4,7 Millionen Menschen die zweite Dosis. Die Zahl der Erstimpfungen betrug mehr als 5,2 Millionen, sie hatte in den vergangenen Tagen nur noch leicht zugenommen. Mehr als 800 000 Menschen galten in Israel als genesen.

Die Impfkampagne in Israel hatte kurz vor Weihnachten begonnen, sie zählt zu den erfolgreichsten weltweit. In den vergangenen Wochen gingen die Zahlen der Schwerkranken und der Neuinfektionen deutlich zurück. In dem Mittelmeerstaat lebten nach Angaben des nationalen Statistikamtes im Januar 9,305 Millionen Menschen. Israel ist ein sehr junges Land, rund 30 Prozent der Bürger sind unter 16 Jahre alt. Diese Altersgruppe kann bisher noch nicht geimpft werden.

Zum Vergleich: In Deutschland leben etwa neun Mal so viele Menschen. Dort erhielten bislang mehr als 7,9 Millionen Menschen die Erst- und mehr als 3,5 Millionen Menschen auch die Zweitimpfung.

Astrazeneca korrigiert Angaben zu Wirksamkeit von Corona-Vakzin nach unten

7.23 Uhr: Nach Zweifeln an einer großangelegten US-Studie zur Wirksamkeit des Corona-Impfstoffs von Astrazeneca hat das Pharamunternehmen seine Angaben nach unten korrigiert. Der Impfstoff schützt zu 76 statt 79 Prozent vor einer Corona-Infektion mit Symptomen, wie das Unternehmen am Mittwoch mitteilte. Zuvor hatten US-Experten hervorgebracht, dass bei der Studie möglicherweise veraltete Daten zum Einsatz gekommen seien.

Gegen schwere Covid-Erkrankungen sei der Impfstoff weiterhin zu 100 Prozent wirksam, erklärte das Unternehmen am Mittwoch. Astrazeneca hatte am Montag das Ergebnis seiner Phase-III-Studie in den USA bekanntgegeben. Ein internes Kontrollgremium hatte jedoch Bedenken geäußert, dass durch das Einbeziehen von „veralteten Informationen“ ein „unvollständiges Bild der Wirksamkeit vermittelt“ worden sein könnte, teilte das US-Institut für Allergien und Infektionskrankheiten (NIAID) am Dienstag mit. Astrazeneca wehrte sich gegen den Vorwurf und kündigte die rasche Bereitstellung weiterer Daten an. Lesen Sie hier: Diese Astrazeneca-Nebenwirkungen können auftreten

RKI-Chef Wieler: Impftempo stagniert - Millionen Dosen in den Ländern im Lager

6.46 Uhr: Vor dem angekündigten Schub bei den Corona-Impfungen stagniert das Tempo der Impfkampagne in Deutschland derzeit weiter. Auch eine knappe Woche nach dem Ende des Impfstopps für das Präparat von Astrazeneca ist noch nicht in allen Bundesländern das Onlinebuchen für Impftermine wieder freigeschaltet worden. Von Land zu Land ist es dabei unterschiedlich, wie viel von dem gelieferten Serum bisher tatsächlich verimpft wurde und in welchem Umfang die Hochbetagten geschützt sind. Mit erwarteten 70,5 bis 73,5 Millionen Corona-Impfdosen sollen im bevorstehenden zweiten Quartal dann deutlich mehr Menschen in Deutschland geimpft werden können. Im ersten Quartal waren es 19,8 Millionen Dosen. In den Ländern sind Millionen noch nicht gespritzte Impfdosen vorhanden.

Wir können Corona-Welle nicht ohne Lockdown stoppen

6.20 Uhr: Die jüngste Zunahme der Corona-Neuinfektionen in Deutschland kann nach Ansicht des Robert Koch-Instituts (RKI) nur mit Hilfe eines Lockdowns gestoppt werden. Bis ein Großteil der Bevölkerung gegen das Coronavirus immun sei, gebe es keine andere Lösung, sagte RKI-Präsident Lothar Wieler am Mittwoch in einer Online-Veranstaltung der deutschen Botschaft in Washington.

„Wir können diesen Anstieg nicht stoppen, es sei denn mit einem neuen Lockdown für das Land“, sagte Wieler. Andere „Werkzeuge“ zur Eindämmung der dritten Welle stünden derzeit nicht zur Verfügung, sagte er auf Englisch weiter. Das RKI gehe davon aus, dass rund 80 Prozent der Bevölkerung gegen das Virus immun sein müssten, um eine neue Welle zu stoppen. „Bis das erreicht ist, werden wir nicht sicher sein“, sagte Wieler.

Zweiter deutscher Corona-Impfstoff wohl erst ab zweiter Jahreshälfte

01.12 Uhr: Der Impfstoffbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Krupp, rechnet mit einem zweiten deutschen Corona-Impfstoff von der zweiten Jahreshälfte an. „Die Bundesregierung setzt große Hoffnungen in die Impfstoffherstellung durch Curevac“, sagte Krupp dieser Redaktion. „Wenn die EMA-Zulassung wie vom Unternehmen geplant klappt, dann können wir den Curevac-Impfstoff ab der zweiten Jahreshälfte einsetzen.“

Als Ziel der Bundesregierung nannte Krupp, dass insbesondere solch innovative Impfstoffe über 2021 hinaus „in signifikantem Umfang in Deutschland produziert werden“. Impfstoff „made in Germany“ solle einen wichtigen Beitrag zur Versorgung Deutschlands, Europas und der Welt leisten, betonte Krupp. Lesen Sie hier: Curevac - Warum Elon Musk auf den deutschen Impfstoff abfährt

Corona-News vom 24. März: Wien verhängt Ausgangssperren – auch tagsüber

22.05 Uhr: Wien und zwei benachbarte österreichische Bundesländer haben über Ostern einen harten Lockdown verhängt. Der Bürgermeister von Wien und die Landeshauptleute von Niederösterreich und dem Burgenland einigten sich am Mittwoch zusammen mit Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) auf diese Verschärfung der Corona-Maßnahmen. Von Gründonnerstag bis zum 6. April gelten auch tagsüber Ausgangssperren. Museen und Geschäfte, die nicht für den Grundbedarf nötig sind, müssen schließen.

Exportstopp für Impfstoffe – Johnson warnt die EU

21:20 Uhr: Der britische Premierminister Boris Johnson hat die EU vor einem Exportstopp für Impfstoffe gewarnt. Solche Blockaden seien nicht sinvoll, sagte Johnson am Mittwoch vor einem Parlamentsausschuss in London und sprach von einem womöglicherweise “beträchtlichen Schaden“. Johnson betonte, darunter könne auch die Wirtschaft leiden. Unternehmen würden prüfen, „ob es sinnvoll ist, künftig Investitionen in Ländern zu tätigen, in denen willkürliche Blockaden verhängt werden.“

Merkel will nicht die Vertrauensfrage stellen

20.16 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Forderung der Opposition zurückgewiesen, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. „Das ist nicht nötig. Das werde ich nicht tun“, sagte die CDU-Politikerin am Dienstagabend in einem ARD-„Brennpunkt“.

Sie habe heute die Menschen für einen Fehler um Verzeihung gebeten. „Das ist, glaube ich, das Richtige, was zu tun ist. Ich habe ansonsten die Unterstützung der gesamten Bundesregierung und insofern auch des Parlamentes.“

FDP, AfD und Linke hatten Merkel am Dienstag nahegelegt, nach dem Zurückziehen der Osterruhe-Regelung die Vertrauensfrage zu stellen und damit zu prüfen, ob sie für ihren Kurs im Bundestag noch eine Mehrheit hat.

Lauterbach: „Auch Tübingen schafft es nicht“

19.50 Uhr: Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach glaubt nicht an einen Erfolg des bundesweit beachteten Modellprojekts in Tübingen mit Öffnungsschritten und verstärkten Tests. „Auch Tübingen schafft es nicht“, schrieb Lauterbach am Mittwoch auf Twitter und postete eine Grafik mit steigenden Corona-Fallzahlen.

Weiter schrieb er: „Die Tests für Schulen und Betriebe fehlen noch, der Aufbau dauert. Ausgangssperren bei Inzidenz über 100 zumindest ab 20 Uhr wäre wirksam und unbürokratisch. Kommen werden sie später sonst ohnehin. Weil die Welle nicht vom Wetter gestoppt wird.“

Corona-Testpflicht in Potsdamer Einzelhandel

19.30 Uhr: In Potsdamer Einzelhandelsgeschäften ist ab Samstag der Einkauf nur noch mit einem aktuellen negativen Corona-Test möglich. Mit einer Testpflicht im Einzelhandel solle dafür gesorgt werden, das derzeit in Potsdam erlaubte Einkaufen möglichst sicher zu gestalten, sagte Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) am Mittwoch zu der erlassenen Allgemeinverfügung. Die Tests würden helfen, Infektionsketten zu erkennen, zu durchbrechen und das Infektionsgeschehen einzudämmen.

Schneller impfen in der EU: Gipfel will Lösungen suchen

18.10 Uhr: Vor dem EU-Gipfel hat Österreichs Kanzler Sebastian Kurz abermals eine neue Verteilung von Corona-Impfstoffen in der Europäischen Union angemahnt. Die Solidarität in der EU stehe auf dem Spiel, sagte der konservative Politiker der „Welt“ (Mittwoch).

Die Impfkampagne und der Kampf gegen Corona ist Topthema der Videokonferenz der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag. Auf der Agenda stehen zudem brisante Fragen zum Verhältnis zu Russland und zur Türkei. US-Präsident Joe Biden schaltet sich zeitweise zu.

Corona-Impfung für Kinder: Eltern verunsichert

17.25 Uhr: In vielen Bundesländern wird nicht mehr nur über eine Testpflicht für Schul-, sondern auch für Kindergartenkinder diskutiert. In Bayern etwa gibt es sie in bestimmten Fällen schon, auch in Berlin soll künftig getestet werden. Viele Eltern sind verunsichert.

Bei Kindern werden die gleichen Tests verwendet wie bei Erwachsenen: Antigen-Schnell- oder PCR-Tests. Beim PCR-Test wird ein Abstrich aus tiefem Rachen- oder Nasenraum genommen. Schnelltests für Laien erfordern in der Regel eine Probe aus dem vorderen Teil der Nase. Für Kinder können beide Tests unangenehm sein. Lesen Sie hier die Geschichte: Wie Eltern ihr Kindergartenkind auf Corona testen sollten

Frankreich weitet Lockdown auf 23 Millionen Bürger aus

16.46 Uhr: Wegen der Wucht der dritten Corona-Welle weitet Frankreich die regionalen Lockdowns aus: In drei weiteren Départements sollen Geschäfte schließen und die Bewegungsfreiheit der Bürger eingeschränkt werden, wie Regierungssprecher Gabriel Attal am Mittwoch nach einer Kabinettssitzung mitteilte. Insgesamt betreffen die verschärften Corona-Auflagen damit 19 Verwaltungsbezirke mit mehr als 23 Millionen Menschen.

Lockdowns sollen nun auch im Département Rhone um die Großstadt Lyon im Osten Frankreichs gelten sowie in den Verwaltungsbezirken Aube südöstlich von Paris und Nièvre südlich der Hauptstadt. Die Wochen-Inzidenz liegt dort zwischen 300 und 400 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner. Wann die verschärften Maßnahmen in Kraft treten, ließ der Regierungssprecher offen. Dazu seien am Mittwochnachmittag noch Absprachen geplant.

Im Pariser Großraum und anderen Teilen Frankreichs war bereits am Wochenende ein dritter Lockdown in Kraft getreten. Fast alle Geschäfte des nicht täglichen Bedarfs mussten schließen. Auch die Bewegungsfreiheit von rund 21 Millionen Menschen wurde erneut eingeschränkt.

RKI-Chef Wieler rät von Reisen ab

16.45 Uhr: Der Präsident des Robert Koch-Instituts (RKI) hat erneut dafür plädiert, das Reisen einzuschränken. "Wir können diese Pandemie nur einschränken dadurch, dass wir die Kontakte so weit wie möglich reduzieren", sagte Lothar Wieler am Mittwoch bei der Eröffnung des Zentrums für Zukunftstechnologien in Wildau (Dahme-Spreewald).

Mobilität trage dazu bei, dass sich die Krankheit ausbreite. "Jeden Tag, den wir mehr impfen und jeden Tag, den wir weniger reisen, verkürzt uns einfach die Zeit der Pandemie", so Wieler. Die Pandemie könne man nur gemeinsam in den Griff bekommen, wenn auch alle mitmachten.

An dem neuen Standort errichtet das RKI ein Zentrum für Künstliche Intelligenz in der Forschung über öffentliche Gesundheit. Mit neuen Technologien sollen große und komplexe Datenquellen nutzbar gemacht werden, um zum Beispiel Epidemien umfassender zu analysieren und Frühwarnsysteme weiterzuentwickeln.

Gesundheitsministerium klärt über Pseudo-Frostbeulen auf

16.33 Uhr: Das Bundesministerium für Gesundheit hat auf Twitter ein Video geteilt, in dem über den Zusammenhang von Pseudo-Frostbeulen und Covid-19 aufklärt. Bei einigen Corona-Patienten wurden nämlich gerötete und geschwollene Hautstellen an Händen und Füßen festgestellt. Die genauen Ursachen werden noch untersucht.

Intensivmediziner enttäuscht von Rücknahme des harten Oster-Lockdowns

16.10 Uhr: Führende Intensivmediziner haben sich enttäuscht über die Rücknahme des geplanten harten Lockdowns zu Ostern geäußert. Da aktuell ein exponentielles Wachstum bei den Intensivpatienten zu sehen sei, "hätte die Osterpause sicherlich wieder einige Infektionen verhindern können, die jetzt unvermeidbar stattfinden werden", sagte der Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI), Gernot Marx, dieser Redaktion.

Die Intensivmediziner hätten die Osterpause "sehr begrüßt". Marx appellierte an die Bürgerinnen und Bürger, dennoch ein sehr ruhiges Osterfest zu feiern, um möglichst wenig neue Infektionen zu ermöglichen und die 3. Welle wenigstens abzumildern.

Brasilien zählt mehr als 3000 Corona-Tota an einem Tag

16.04 Uhr: Friedhofsarbeiter in Schutzausrüstung tragen auf dem Friedhof Vila Formosa in Sao Paulo einen Sarg, der die Überreste einer Person enthält, die an Komplikationen im Zusammenhang mit COVID-19 gestorben ist. Als weltweit erst zweites Land hat Brasilien die Marke von 3000 an einem Tag erfassten Corona-Toten durchbrochen - innerhalb von 24 Stunden starben 3251 Menschen. Die Gesamtzahl der registrierten Toten in dem südamerikanischen Land stieg damit auf knapp 299.000.

Bundesregierung prüft Unterbindung von Urlaubsreisen ins Ausland

15.45 Uhr: Die Bundesregierung prüft, ob Reisen in beliebte Urlaubsgebiete im Ausland wegen der Corona-Pandemie vorübergehend unterbunden werden können. "Das wird jetzt von den zuständigen Ressorts überprüft", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Mittwoch in Berlin.

Hintergrund ist der vorübergehende Buchungsboom für Mallorca nach der Streichung der Lieblingsinsel der Deutschen von der Liste der Corona-Risikogebiete am 14. März. Damit wurde auch die Reisewarnung des Auswärtigen Amts aufgehoben. Der Schritt erfolgte, weil die Zahl der Neuinfektionen dort unter 50 pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen gesunken war. Damit ist der Urlaub auf Mallorca wieder ohne Quarantäne und Testpflicht bei der Rückkehr möglich. Beim Bund-Länder-Treffen am Montag wurde allerdings entschieden, dass künftig für alle Flugpassagiere, die nach Deutschland einreisen, eine Testpflicht eingeführt werden soll.

Der Prüfauftrag geht nun darüber hinaus. Details der Prüfung nannte Demmer nicht. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amts sagte aber, dass eine weltweite Reisewarnung wie zu Beginn der Pandemie im vergangenen Frühjahr bisher nicht geplant sei.

Hamburger Bürgermeister Tschentscher fordert freiwillige Osterruhe

15.20 Uhr: Nach der Rücknahme der geplanten Osterruhe hat Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) die Hamburger zu freiwilligen Einschränkungen über die Feiertage aufgefordert: "Es bleibt bei dem Appell, der dringenden Bitte, an alle, diese Phase des Osterwochenendes so ruhig wie möglich zu verbringen." Auf jede Reise, vor allem ins Ausland, und jede "unnötige Aktivität" solle verzichtet werden.

Tschentscher bedauerte die Nicht-Umsetzbarkeit des Bund-Länder-Beschlusses, die Osterruhe habe "nach wie vor einen wichtigen Hintergrund". Es gehe darum, die dritte Welle zu verkleinern.

Söder bittet für Ostern-Hin-und-Her um Verzeihung

15.19 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich für das Hin und Her um die wieder zurückgenommenen zusätzlichen Oster-Ruhetage entschuldigt. "Es tut uns Leid, es tut auch mir Leid", sagte Söder am Mittwoch unmittelbar vor einer Regierungserklärung im bayerischen Landtag in München. Es sei ein Vertrauensschaden entstanden.

Söder sagte, er habe aber "großen Respekt" vor Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die Entscheidung der geplanten Oster-Ruhetage wieder zurückzunehmen und um Verzeihung zu bitten. „Sie hat das nicht alleine entschieden“, sagte Söder. Alle Ministerpräsidenten stünden mit in der Verantwortung und müssten sich entschuldigen.

Belgien legt vier Wochen "Osterpause" ein

15.15 Uhr: Angesichts der dritten Corona-Welle verschärft Belgien die staatlichen Beschränkungen zur Eindämmung der Pandemie. Ministerpräsident Alexander De Croo kündigte am Mittwoch nach Regierungsberatungen eine vierwöchige "Osterpause" an. Man habe beschlossen, starke, aber kurze Maßnahmen zu ergreifen.

So dürften nicht systemrelevante Geschäfte Kunden während der "Abkühlungsphase" nur noch mit Termin empfangen. Kontaktberufe wie Friseure müssen schließen. Im Freien dürfen sich nur noch vier anstelle von zehn Personen mit Maske treffen. De Croo rief erneut eindringlich dazu auf, Kontakte so weit wie möglich einzuschränken.

Mit Blick auf die Schulen sagte der liberale Politiker, dass es ab Montag nur noch Distanzunterricht geben solle. Kindergärten blieben geöffnet. Ziel bleibe, die Schulen nach den Osterferien am 19. April komplett wieder zu öffnen.

Bouffier verteidigt Merkels Rückzieher bei der Osterruhe

14.53 Uhr: Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier hat den Rückzieher von Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) bei der geplanten Corona-Osterruhe verteidigt. "In einer solchen Situation, in der viele Fragen nicht beantwortet werden können, ist es aus meiner Sicht richtig, dann nicht an dieser Absicht festzuhalten", sagte er am Mittwoch in Wiesbaden. "Ich bin mir sehr darüber im Klaren, dass das auf den ersten Blick vielleicht eher überraschend ist." Er habe Respekt vor der Entscheidung der Bundeskanzlerin, die ja auch sehr persönlich dazu gesprochen habe. "Wir haben es gemeinsam beschlossen."

Mittelstand – Merkel hätte Chaos um Oster-Ruhetage vermeiden können

14.45 Uhr: Die Aufregung um die Oster-Ruhetage hätte nach Ansicht des deutschen Mittelstands vermieden werden können. "Frau Merkel hätte das Chaos und ihren Canossa-Gang vermeiden können, wenn sie unseren Rat befolgt hätte: Bei den Beratungen im Kanzleramt gehört endlich ökonomischer Sachverstand mit an den Tisch", sagte Markus Jerger, Bundesgeschäftsführer des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), dieser Redaktion. Jerger begrüßte, dass Kanzlerin Merkel die Oster-Ruhetage am Mittwoch gekippt hat. Dies nannte er "die einzig richtige Entscheidung". Er betonte, die Unternehmen hätten sonst zusätzliche erhebliche Kosten bei zweifelhaftem Nutzen schultern müssen.

So kommen die Impfungen gegen das Coronavirus voran

14.28 Uhr: Der Impfmonitor unserer Redaktion zeigt, wie ganz Deutschland und die Bundesländer beim Impfen gegen das Coronavirus vorankommen. Mittlerweile haben 7.937.540 Menschen mindestens die erste Impfdosis erhalten. Das sind 9,5 Prozent der Bevölkerung. 4,2 Prozent der Menschen in Deutschland haben sogar schon den vollen Impfschutz.

Metall-Arbeitgeber begrüßen Rücknahme der Oster-Ruhetage

14.07 Uhr: Die Arbeitgeber der Metall- und Elektroindustrie haben die Rücknahme der Oster-Ruhetage durch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßt. "Auch schwere Fehler können passieren, entscheidend ist aber der Wille und die Kraft sie schnellstmöglich zu korrigieren. Insofern zeugt die jetzige Entscheidung von Größe", sagte Gesamtmetall-Präsident Stefan Wolf unserer Redaktion. "So wurden schwere Schäden für unsere Wirtschaft, unser Land und auch die Menschen vermieden."

EU-Kommission verschärft Kontrolle von Impfstoff-Exporten

13.52 Uhr: Der Export der knappen Corona-Impfstoffe aus der Europäischen Union soll noch schärfer kontrolliert und notfalls häufiger gestoppt werden. Dies beschloss die EU-Kommission am Mittwoch. Dafür wurde die Anfang Februar eingeführte Exportkontrolle erweitert. Neue Kriterien sollen es erlauben, Impfstoffe zurückzuhalten, wenn Verhältnismäßigkeit und Gegenseitigkeit nicht gewahrt sind. Generelle Exportverbote soll es aber nicht geben. Ausfuhren in Entwicklungsländer sollen nicht behindert werden.

Die EU bleibe offen für Exporte, betonte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Aber die EU-Staaten steckten in der dritten Pandemiewelle, und nicht alle Herstellerfirmen lieferten gemäß ihrem Vertrag an die EU. "Wir müssen schnelle und ausreichende Lieferungen an die EU-Bürger sicherstellen. Jeder Tag zählt."

Bericht: Astrazeneca lagert riesige Mengen Impfstoff in Italien

13.27 Uhr: Astrazeneca lagert in Italien 29 Millionen Dosen Corona-Impfstoff für den Export nach Großbritannien. Ein entsprechender Bericht der italienischen Zeitung "La Stampa" wurde der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch in Brüssel bestätigt.

Die Entdeckung ist brisant, weil Astrazeneca bei den Lieferungen an die Europäische Union sehr stark im Rückstand ist. Statt bis zu 220 Millionen Dosen will das Unternehmen den EU-Staaten bis zur Jahresmitte nur 100 Millionen liefern.

"La Stampa" berichtete, das Lager mit den 29 Millionen Impfdosen sei in der italienischen Abfüllfirma Catalent in Anagni entdeckt worden. Der Impfstoff wurde nach dpa-Informationen in der niederländischen Fabrik Halix in Leiden hergestellt und dann in Italien abgefüllt.

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Auch Lindner spricht sich für Vertrauensfrage aus

13.13 Uhr: Nach Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat sich auch FDP-Partei- und Fraktionschef Christian Lindner dafür ausgesprochen, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Bundestag die Vertrauensfrage stellt. "Die Bundeskanzlerin kann sich der geschlossenen Unterstützung ihrer Koalition nicht mehr sicher sein. Die Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag wäre ratsam, um die Handlungsfähigkeit der Regierung von Frau Merkel zu prüfen", schrieb Lindner am Mittwoch bei Twitter.

Hongkong und Macau setzen Biontech-Impfungen wegen Verpackungsfehler aus

13.04 Uhr: Die chinesischen Sonderverwaltungszonen Hongkong und Macau haben am Mittwoch die Corona-Impfungen mit dem Vakzin von Biontech/Pfizer vorübergehend ausgesetzt. Als Grund gaben die Behörden einen Verpackungsfehler einer Charge des Impfstoffs an. Am Vortag war in Hongkong eine Privatklinik aus dem öffentlichen Impfprogramm ausgeschlossen worden, weil sie den Biontech-Impfstoff bevorzugte.

Die Behörden in Hongkong und Macau erklärten, sie gingen nicht von Sicherheitsrisiken bei dem Biontech-Vakzin aus. Dennoch sei die Entscheidung für den vorläufigen Stopp gefallen, nachdem sie vom chinesischen Pharmariesen Fosun auf das Problem aufmerksam gemacht worden waren. Demnach wurde festgestellt, dass einige Dosen aus einer Charge schadhafte Verschlüsse aufwiesen. Fosun vertreibt das Biontech-Vakzin in China sowie in den beiden Sonderverwaltungszonen.

Laschet verteidigt Ostern-Rückzieher

12.42 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach Worten von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) die Verantwortung für die umstrittene Osterruhe-Entscheidung "vollumfänglich übernommen". Merkel habe in der kurzfristig einberufenen Schaltkonferenz mit den Ministerpräsidenten am Mittwoch gesagt, dass die Entscheidung "in dieser Form ein Fehler" und "so nicht durchsetzbar" gewesen sei, sagte Laschet unmittelbar nach der Schalte im Landtag in Düsseldorf. Er habe deutlich gemacht, "dass wir diese Verantwortung alle tragen", betonte der CDU-Bundesvorsitzende.

"Wir alle haben dem zugestimmt, wir haben Bedenken geäußert. Aber am Ende haben 16 Ministerpräsidenten gesagt, wir machen es so." Das sei weder für die Kanzlerin noch für die Ministerpräsidenten angenehm. Aber im politischen Stil sei es richtig, wenn man "rechtzeitig die Notbremse zieht" und Maßnahmen auch wieder zurücknehme.

Merkel bittet Bürgerinnen und Bürger um Verzeihung

12.38 Uhr: Nach besten Absichten seien die Entscheidungen am letzten Corona-Gipfel getroffen worden, um die dritte Corona-Welle zu stoppen. Das erklärte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwochmittag nach einer Schalte mit den Länderchefinnen und -chefs. Die Idee der Osterruhe sei ein Fehler und in der Kürze der Zeit nicht umsetzbar gewesen. Viel zu viele Fragen, von Lohnfortzahlungen bis zu der Lage in Geschäften und Betrieben, könnten in der Kürze der Zeit nicht so gelöst wie nötig.

"Dieser Fehler ist einzig und allein mein Fehler. Denn am Ende trage ich für alles die letzte Verantwortung. Qua Amt ist das so", sagte die Kanzlerin. Ein Fehler müsse korrigiert weden. Sie wisse, dass der Vorgang Verunsicherung auslöst. Das bedauere sie zutiefst und "dafür bitte ich alle Bürgerinnen und Bürger um Verzeihung."

Lesen Sie dazu unseren Kommentar: Merkels Oster-Desaster: Ein schwerer politischer Fehler

Bartsch: Merkel soll Vertrauensfrage stellen

12.01 Uhr: Nach der Rücknahme der Osterruhe hat Linksfraktionschef Dietmar Bartsch an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) appelliert, die Vertrauensfrage zu stellen. "Wir brauchen endlich konsequente Pandemiebekämpfung. Das geht nur, wenn die Kanzlerin das Vertrauen der Mehrheit des Parlaments genießt", sagte er dieser Redaktion. "Sie sollte im Deutschen Bundestag die Vertrauensfrage stellen."

Bartsch sprach von "Dilettantismus im Kanzleramt". Statt die Krise zu lösen, mache die Bundesregierung in der Pandemiebekämpfung Fehler auf Fehler. Unsinnige Fehler zu korrigieren, sei richtig. "Wir haben inzwischen eine veritable Vertrauenskrise gegenüber der politischen Führung des Landes", monierte der Linken-Politiker.

Kanzlerin Merkel stoppt die Oster-Ruhetage

11.30 Uhr: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach massiver Kritik entschieden, die sogenannten Osterruhe wieder zu stoppen. Das teilte Merkel am Mittwoch in einer kurzfristig einberufenen Schalte mit den Ministerpräsidenten der Länder mit, wie unsere Redaktion erfuhr.

Merkel bezeichnete die Osterruhe als ihren Fehler: "Wenn möglich, muss man ihn noch rechtzeitig korrigieren. Ich glaube, das ist noch möglich." Sie wolle nun die Menschen im Land um Verzeihung bitten.

Der Gründonnerstag und Karsamstag wurden beim Corona-Gipfel am Montag einmalig als Ruhetage definiert. Über die Regel – wie auch die Umsetzung – wurde danach Unmut laut.

Ministerpräsidenten sehen Umsetzungsprobleme der Oster-Beschlüsse

11.15 Uhr: Nach der massiven Kritik an den Oster- und Lockdown-Beschlüssen der Bund-Länder-Runde hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) einen neuen Regierungsstil gefordert. Die Ministerpräsidentenkonferenz habe die Menschen enttäuscht, sagte Laschet im Düsseldorfer Landtag.

"Wir können so nicht weitermachen", sagte der CDU-Bundesvorsitzende. Darüber werde er "sehr kritisch" auch am Mittwoch in der kurzfristig anberaumten Schalte von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Regierungschefs reden.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat ebenfalls auf Umsetzungsprobleme der Oster-Beschlüsse von Bund und Ländern in der Corona-Pandemie hingewiesen. "Wir haben auch Gesprächsbedarf gegenüber dem Bund in den letzten Stunden signalisiert", sagte Günther.

Die Landesregierung sei bekanntermaßen nicht mit allen Beschlüssen von Anfang der Woche zufrieden. "Aber insbesondere das, was zum Thema Ostern verabredet worden ist, stößt auf erhebliche Umsetzungsschwierigkeiten, die vom Bund bis heute nicht geklärt werden konnten." Nötig sei eine Lösung, die Neuinfektionen möglichst verhindere.

Merkel will Lösung für den außerordentlichen "Ruhetag"

11.00 Uhr: Merkel will in der Extra-MPK eine Lösung für den außerordentlichen "Ruhetag" am Gründonnerstag finden, heißt es aus Länderkreisen. In der Gipfelnacht zu Dienstag sei das Bundesinnenministerium offensichtlich genauso wie alle anderen Ministerien von dem Oster-Lockdown überrascht worden. Seitdem sei eine bundesweite Maschinerie mit unzähligen Beamten und Verfassungsexperten in Gang gesetzt worden, "und das alles nur, um eine rechtssichere Lösung für einen einzigen Lockdown-Tag zu zimmern", hieß es aus einer Staatskanzlei.

Merkel hatte am Montagabend gegen 20.30 Uhr überraschend die Idee eines fünftägigen Sonderlockdowns über Ostern ins Spiel gebracht. Bereits in den Beratungen darüber hatte es Zweifel an der Umsetzung gegeben. So hatte unter anderem Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) gegen 2.00 Uhr eine Vertagung der MPK angeregt, um offene Fragen am Folgetag zu klären. Darauf ließ sich die Runde aber nicht ein. Nun müssen Kanzlerin und Länder nachsitzen.

Merkel berät kurzfristig erneut mit Ministerpräsidenten

10.30 Uhr: Nach der massiven Kritik an den Oster-Beschlüssen der Bund-Länder-Runde Anfang der Woche will Kanzlerin Angela Merkel kurzfristig erneut mit den Ministerpräsidenten der Länder beraten. Um 11.00 Uhr werde es eine Schalte der Kanzlerin mit den Regierungschefs geben, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch in Berlin. Dabei werde es um den Umgang mit der anhaltenden Kritik gehen. Unmut hatte sich vor allem daran entzündet, dass nach den stundenlangen Corona-Beratungen in der Nacht zum Dienstag die Umsetzung zentraler Beschlüsse noch offen war.

Die im Bundestag für 13.00 Uhr geplante Regierungsbefragung mit der Kanzlerin sollte demnach wie vorgesehen stattfinden. Aus Länderkreisen hieß es, möglicherweise werde es bei den neuerlichen Beratungen um die vom Bundesinnenministerium geplante Mustervorlage zur Umsetzung der Beschlüsse der Ministerpräsidentenrunde mit der Kanzlerin vom frühen Dienstagmorgen gehen.

Corona: Krankenpflegerin stirbt nach Astrazeneca-Impfung

10.00 Uhr: Im Allgäu ist eine 55-jährige Krankenpflegerin nach einer Impfung mit dem Astrazeneca-Wirkstoff mit Verdacht auf Hirnvenenthrombose gestorben, wie das Klinikum Kempten der "Augsburger Allgemeinen" und "Allgäuer Zeitung" berichtete. Wenn sich der Verdacht bestätigt, wäre es der 15. Fall in Deutschland mit diesem Zusammenhang.

Mit Ausnahme eines Falles betrafen alle Meldungen Frauen im Alter von 20 bis 63 Jahren, wie eine PEI-Sprecherin der "Augsburger Allgemeinen" sagte. In neun der Fälle traten die schwerwiegenden Hirnvenenthrombosen in Verbindung mit einem Mangel an Blutplättchen auf. Es gab mehrere Todesfälle.

Die EU-Arzneimittelbehörde (European Medicines Agency, EMA) hatte den Corona-Impfstoff des britisch-schwedischen Herstellers Astrazeneca vergangenen Donnerstag nach einer Überprüfung für "sicher und wirksam" erklärt. Der Nutzen überwiege die Risiken, hieß es nach Berichten über Hirnvernenthrombosen im zeitlichen Zusammenhang mit der Impfung.

Lauterbach hätte sich noch härteren Lockdown gewünscht

9.30 Uhr: SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hält die geplante Osterruhe für dringend nötig, hätte sie sich aber noch härter und mit Ausgangssperre gewünscht. "Wir brauchen noch einmal einen Lockdown-Beschluss, den haben wir ja jetzt auch gefasst, ich hoffe, er wirkt ausreichend, ich hätte ihn früher gefasst und auch härter", sagte Lauterbach im WDR.

"Wir brauchen nochmal einen Lockdown, um das Tempo aus dieser B.1.1.7-Mutation rauszuholen. Das haben alle anderen auch nicht anders geschafft. Es gibt keinen dritten Weg." Es sei wissenschaftlich belegt, dass gegen eine dritte Welle mit der gefährlichen britischen Mutation nur Lockdowns mit Ausgangssperre funktionierten.

"Daher hätte ich das sogar vorübergehend gemacht, bis wir die Tests überall in den Betrieben und in den Schulen verteilt haben und dort dann testen können, dann wäre die Ausgangssperre nicht mehr nötig gewesen." Dazu hätten aber viele andere Politiker gesagt, dass man das dem Bürger nicht zumuten könne.

IWF will im Kampf gegen Corona 650 Milliarden Dollar mehr

9.00 Uhr: Der Internationale Währungsfonds schlägt vor, sein Kapital um 650 Milliarden Dollar zu erhöhen. Damit könnten in der Corona-Krise vor allem besonders arme Entwicklungsländer unterstützt werden, etwa beim Kauf von Impfstoffen, sagte IWF-Chefin Kristalina Georgiewa. Die Bundesregierung hatte zuletzt bereits deutlich gemacht, einen solchen Schritt mittragen zu wollen.

IWF-Chefin Georgiewa erklärte, mit dem Schritt würde die Erholung von der Corona-Krise verstärkt werden. Innerhalb des IWF gebe es eine breite Unterstützung dafür, die Reserven jetzt aufzustocken. Bis Juni solle ein formaler Vorschlag vorgelegt werden.

Corona-Impfungen machen sich bereits bemerkbar

8.30 Uhr: Die deutschen Intensivmediziner registrieren nach Angaben ihres Verbandes Divi bereits Auswirkungen der Impfungen. Auf den Intensivstationen gebe es nur noch "sehr wenig" Corona-Patienten im Alter von 80 Jahren, sagt Gernot Marx, Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi), im Deutschlandfunk. Das sei deutlich zu sehen. "Die Impfungen scheinen wirklich zu wirken", ergänzt Marx. "Wenn wir die über 65-Jährigen geimpft haben, werden wir einen Effekt deutlich merken."

Seehofer übt Kritik an Gipfelbeschlüssen zu Oster-Gottesdiensten

8.05 Uhr: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat scharfe Kritik an den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu den Oster-Gottesdiensten geübt. "Es hat mich schon erstaunt, dass ausgerechnet Parteien, die das C im Namen führen, den Kirchen den Verzicht auf Gottesdienste nahelegen, noch dazu an Ostern", sagte Seehofer der "Bild"-Zeitung. Es handle sich nicht um ein Verbot oder eine Forderung, Gottesdienste zu Ostern ausfallen zu lassen, sagte Seehofer. "Ich möchte ausdrücklich darauf hinweisen, dass es sich hier um eine Bitte handelt."

8.00 Uhr: Bei "Markus Lanz" sprachen die Gäste über das Ergebnis des Corona-Gipfels. Ministerpräsident Stephan Weil hält Auslandsreisen für einen großen Fehler. Auch die weiteren Gäste übten Kritik an einzelnen Maßnahmen. Lesen Sie hier: "Markus Lanz" - Das Corona-Chaos der Politik macht "mütend"

Mehr als 75.000 Corona-Tote in Deutschland

7.30 Uhr: In Deutschland sind seit Beginn der Pandemie vor mehr als einem Jahr mehr als 75.000 Menschen im Zusammenhang mit dem Coronavirus gestorben. Das Robert Koch-Institut meldete am Morgen für die zurückliegenden 24 Stunden 248 weitere Todesfälle. Die Gesamtzahl der Corona-Toten in Deutschland stieg damit auf 75.212. Zudem meldete das RKI 15.813 Neuinfektionen. Das sind 2378 Fälle mehr als vor einer Woche. Die Sieben-Tage-Inzidenz verharrt bei 108,1 im Vergleich zum Vortag.

Institut der deutschen Wirtschaft senkt Konjunkturprognose

6.01 Uhr: Der erwartete Rückgang der Wirtschaftsleistung zu Jahresanfang infolge des Corona-Lockdowns und die Infektionsgefahr dämpfen nach Einschätzung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) die Konjunkturaussichten in Deutschland im Gesamtjahr. Das arbeitgebernahe Institut rechnet nun mit einem Anstieg der Bruttoinlandsproduktes (BIP) um 3 Prozent. Im Herbst war das IW noch von einem Plus von 4 Prozent ausgegangen. Das Vorkrisenniveau werde erst Anfang 2022 erreicht, heißt es in der Prognose, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Im vergangenen Jahr war die Wirtschaftsleistung in Europas größter Volkswirtschaft um 4,9 Prozent eingebrochen.

Der erhoffte Aufschwung im zweiten Halbjahr hängt nach Einschätzung des IW am Erfolg der Impfkampagne. "Wir müssen schnell impfen, um möglichen Resistenzen durch Mutationen zuvorzukommen", sagte IW-Direktor Michael Hüther. "Ein langer dritter Lockdown wäre ein teurer Rückschlag für Unternehmer und Einzelhändler."

Deutscher Gewerkschaftsbund befürwortet geplante Neuverschuldung im Bundeshaushalt

5.02 Uhr: Der Deutsche Gewerkschaftsbund befürwortet die von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) geplante hohe Neuverschuldung im Bundeshaushalt und warnt angesichts der Corona-Krise vor einem Sparkurs. Gerade in Zeiten von Niedrigzinsen könne und müsse sich Deutschland Haushaltsdefizite leisten, sagte Vorstandsmitglied Stefan Körzell der Deutschen Presse-Agentur. "Wer in diesen Zeiten Angst vor Staatsschulden schürt, handelt populistisch und wirtschaftspolitisch ahnungslos", betonte er. "Wer einem Sparkurs das Wort redet, setzt die Zukunft unseres Landes aufs Spiel."

Scholz will den Bundeshaushalt für das laufende Jahr wegen der Krisenkosten noch einmal aufstocken und plant mit einer Rekordverschuldung von rund 240 Milliarden Euro. Auch im kommenden Jahr sollen noch einmal rund 81,5 Milliarden an neuen Krediten aufgenommen werden. Am Mittwoch soll das Kabinett seine Pläne absegnen. Unter anderem der Steuerzahlerbund hatte sie zuvor scharf kritisiert und Ausgabenkürzungen in allen Ressorts gefordert.

Kommunen stellen Corona-Beschränkungen für Geimpfte infrage

4.01 Uhr: Der Städte- und Gemeindebund hat die bestehenden Corona-Beschränkungen für Geimpfte infrage gestellt. Wenn feststehe, dass von geimpften Personen keine Infektionsgefahr mehr ausgehe, "sind diese Einschränkungen gegenüber den bereits Geimpften kaum haltbar", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dieser Redaktion.

Wenn es um den Zugang zu Restaurants oder kulturellen Veranstaltungen gehe, "wird man unter diesen Voraussetzungen von nachweislich geimpften Personen zum Beispiel nicht zusätzlich einen Schnelltest verlangen können", betonte er. "Das gilt genauso für Reiserückkehrer, bei denen der Impfausweis dann den zusätzlichen Test oder sogar die Quarantäne ersetzen muss."

Mehrheit der Deutschen halten Corona-Maßnahmen für angemessen und nicht weitreichend genug

3.24 Uhr: Knapp zwei Drittel der Deutschen halten die beim Bund-Länder-Gipfel am Montag beschlossenen Corona-Maßnahmen für angemessen oder sogar nicht weitreichend genug. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag der Sender RTL und ntv am Dienstag. Ähnlich wie nach der letzten Ministerpräsidentenkonferenz Anfang März findet eine Mehrheit der Befragten die Beschlüsse verwirrend.

Angesichts der steigenden Infektionszahlen halten 32 Prozent der Bürger die Maßnahmen für angemessen, 31 Prozent für noch nicht weitreichend genug. Dass die aktuell beschlossenen Maßnahmen zu weit gingen, findet nur eine Minderheit (32 Prozent) der Bundesbürger.

Ein Drittel der Bürger (36 Prozent) hält die gerade beschlossenen Maßnahmen alles in allem für verständlich, während eine Mehrheit (57 Prozent) sie eher verwirrend findet. Sieben Prozent geben an, dass sie sich damit noch nicht weiter auseinandergesetzt haben.

Veranstaltungsbranche fordert Konzerte für Geimpfte und Getestete

2.22 Uhr: Die Veranstaltungsbranche fordert, Konzert- oder Veranstaltungsbesuche für geimpfte oder getestete Besucher wieder zuzulassen. "Getestet oder geimpft muss ausreichen, um eine Veranstaltung besuchen zu dürfen", sagte Jens Michow, Präsident des Bundesverbandes der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft (BDKV), dieser Redaktion. Er verwies auf einen Modellversuch der Technischen Universität Berlin, der Berliner Charité sowie dem Robert-Koch-Institut, wonach die Ansteckung bei einem Theaterbesuch niedriger als im Supermarkt sei. "In Kombination mit einer Teststrategie muss es doch möglich sein, dass Veranstaltungen und Konzerte stattfinden können", sagte Michow.

Allerdings sei die Hoffnung für viele in der Branche nach dem verlängerten Lockdown verschwunden. "Große Veranstalter überlegen bereits, Veranstaltungen für 2022 abzusagen, weil die Absicherung zukünftiger Veranstaltungsausfälle nicht kommt", sagte Michow. Im Rahmen der Überbrückungshilfe III war der Branche ein Ausfallfonds in Aussicht gestellt worden. "Es gibt keine Strategie, keinen Plan", kritisierte Michow. "Die Branche ist zunehmend verzweifelt."

Wirtschaftsweise Schnitzer fordert strenge Test-Pflicht und neue Konzepte an Schulen

1.12 Uhr: Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer hat sich für strenge Test-Auflagen an Schulen ausgesprochen. "Für die Kinder ist es wichtig, dass Schulen und Kitas so weit wie möglich geöffnet bleiben. Das ist sowohl für den Lernerfolg als auch das seelische Wohlbefinden der Kinder essentiell. Es ist auch wichtig, dass die Arbeitskräfte nicht wieder aufgrund der fehlenden Kinderbetreuung ausfallen", sagte Monika Schnitzer, Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, dieser Redaktion.

Es gebe aber viel Verbesserungsbedarf. 2Ich verstehe zum Beispiel nicht, warum Schnelltests nur freiwillig sind. Hier braucht es aus meiner Sicht strengere Auflagen", sagte Schnitzer. "Auch hätte man schon längst mehr Busse und gestaffelte Schulzeiten organisieren können, um das Infektionsrisiko auf dem Schulweg zu senken." Die "Wirtschaftsweise"sprach sich dafür aus, dass die Bundesländer nun unterschiedliche Konzepte ausprobieren sollten. "Dann liegt im föderalen System eine große Chance."

Auch für die Wirtschaft könnten Tests einen Ausweg aus dem Lockdown bedeuten, sagte Schnitzer: "Lockern ist in der derzeitigen Situation keine Option – außer mit geeigneten Teststrategien. Diese Strategien müssen schnell erprobt werden, sie können eine Perspektive für ganze Branchen sein."

Ramelow wirbt um Verständnis für langwierige Bund-Länder-Beratungen

00.06 Uhr: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow wirbt um Verständnis für die oft mühsamen und langwierigen Beratungen von Bund und Ländern in der Corona-Pandemie. "Es entsteht der Eindruck, als ob die Ministerpräsidentenkonferenz eine Tombola wäre. Loser sind die Ministerpräsidenten und die Kanzlerin", sagte der Linken-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwoch). Grundsatzdiskussionen seien aber fehl am Platz. "Ich sehe immer einen Anlass für eine Föderalismus-Debatte, aber nicht mitten in der Pandemie. Wir sind eine Republik. Das ist ein Bund von Ländern, die gemeinsam den Bund bilden."

Corona-News vom 23. März: In Sachsen sollen Schulen nach Ostern öffnen

22.44 Uhr: Die Schulen in Sachsen sollen nach dem Willen der Landesregierung ab dm 12. April wieder öffnen. Die Bedingungen für Präsenzunterricht werden derzeit diskutiert, sagte Kultusminister Christian Piwarz (CDU) am Dienstagabend. Die doppelten wöchentlichen Test für Schüler und Lehrer sollen dabei helfen. "Dafür brauchen wir jeweils 1,2 Millionen Schnelltests, an der Beschaffung arbeiten wir." Piwarz sprach von einer Übergangslösung, bis man beim Impfen weiter und die Schulen dadurch sicher seien. Impfstoff werde wohl bis Mai "nicht so zur Verfügung stehen wie wir es brauchen", sagte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU).

Kubicki dringt auf Rückgabe der Freiheitsrechte für Geimpfte

22.00 Uhr: Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki dringt darauf, Geimpften ihre Freiheitsrechte zurückzugeben. "Die Passivität der Bundesregierung in dieser Frage ist auf Dauer rechtswidrig", sagte der stellvertretende FDP-Vorsitzende dieser Redaktion. "Wenn in Israel Geimpfte ihre Grundrechte weitgehend wieder wahrnehmen können und sogar Nachtclubs wieder aufhaben, werden das Bundesgesundheitsministerium und das Robert Koch-Institut erklären müssen, warum in Deutschland Enkel ihre geimpften Großeltern nicht besuchen können." Der Verweis auf die eigene Unwissenheit, wie ihn das Gesundheitsministerium gerne wiederhole, reiche irgendwann nicht mehr.

Kubicki nahm Bezug auf die Antwort der Bundesregierung (liegt dieser Redaktion vor) auf eine Parlamentsanfrage. Darin schreibt der Parlamentarische Staatssekretär im Gesundheitsministerium, Thomas Gebhart, an Kubicki: "Eine Festlegung, ob eine Übertragung von SARS-CoV-2 durch Geimpfte oder von dem Virus genesene Personen möglich ist, kann erst zum Zeitpunkt der Auswertung von diesbezüglichen aussagekräftigen wissenschaftlichen Studien erfolgen."

Niederlande verlängern Lockdown

21.17 Uhr: Die Niederlande verlängern den Lockdown bis zum 20. April. "Das ist enttäuschend", räumte Ministerpräsident Mark Rutte am Dienstabend bei einer Pressekonferenz in Den Haag ein. Weil aber auch im Nachbarland die Corona-Fallzahlen wieder stark steigen, sieht die Regierung keine Alternative zur Verlängerung der Maßnahmen. "Das ist die besorgniserregende Realität von heute", sagte Rutte.

Bundesliga muss eventuell auch "Ruhetage" einlegen

20.48 Uhr: Der Fußball-Bundesliga droht eine Zwangspause an Ostern, im Blitz-Lockdown ist auch ein Betriebsverbot für die Profikicker-Branche nicht mehr tabu. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller bestätigte am Dienstag Gespräche zwischen Politik und Fußball, ob die für Ostern geplanten Spiele trotz der verordneten "Ruhetage" stattfinden dürfen. "Das muss bundeseinheitlich geklärt werden", sagte der SPD-Politiker.

Größere Mengen Impfstoff nach Ostern erwartet

20.17 Uhr: Die Lieferungen von Corona-Impfstoff könnten nach Ostern deutlich anziehen. Das geht aus einer Prognose des Bundesgesundheitsministerium hervor. Das Ministerium rechnet allein vom 5. April bis 1. Mai mit bis zu 15,3 Millionen zusätzlichen Dosen Impfstoff. Womöglich nimmt die Impfkampagne damit ordentlich an Fahrt auf. Das Gesundheitsministerium weist ausdrücklich darauf hin, dass die Zahlen auf Prognosen beruhen und mit Unsicherheiten behaftet sind.

Der meiste Impfstoff wird der Aufstellung zufolge von Biontech/Pfizer erwartet, nämlich mehr als 2,5 Millionen Dosen pro Kalenderwoche, insgesamt mehr als 10 Millionen bis zum 1. Mai. Bei Astrazeneca wird mit einer Lieferung von insgesamt 3,84 Millionen Dosen gerechnet, bei Moderna mit 1,43 Millionen. Bis zum 22. März wurden den Angaben zufolge insgesamt mehr als 14,3 Millionen Impfstoffdosen an die Bundesländer ausgeliefert.

Auch Belgien droht erneut ein harter Lockdown

19:51 Uhr: In Belgien wird ein neuer harter Lockdown immer wahrscheinlicher. Angesichts der stark steigenden Infektionszahlen hat Regierungschef Alexander De Croo für Mittwoch eine Krisensitzung mit Vertretern der Regionalregierungen angesetzt. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge stehen dabei unter anderem Geschäfts- und Schulschließungen und eine Ausweitung der nächtlichen Ausgangssperre bis mindestens nach Ostern zur Debatte.

Streit um Mallorca - Die Situation auf der Insel

18.50 Uhr: Dass viele Reisende wieder nach Mallorca fliegen, hat auf dem Corona-Gipfel für Diskussionen gesorgt. Vor allem Gastronomen und Hotelliers in Deutschland fühlen sich von der aktuellen Regelung benachteiligt.

Doch wie sieht die Situation auf Mallorca vor Ort aus. Unser Reporter hat sich ein Bild von der Lage gemacht. Lesen Sie hier: Schon um 17 Uhr ist Zapfenstreich am Ballermann

Israelische Firma forscht an Impfungen zum Schlucken

18.29 Uhr: Ein israelisch-amerikanisches Pharmaunternehmen will den weltweit ersten Corona-Impfstoff zum Schlucken entwickeln. Die neu gegründete Firma Oravax Medical bereite noch in diesem Quartal den Start einer klinischen Studie vor, heißt es in einer Mitteilung der Firma.

"Ein oraler Covid-19-Impfstoff würde mehrere Hindernisse für eine schnelle Verbreitung in großem Maßstab beseitigen", sagt Nadav Kidron, Geschäftsführer des Unternehmens Oramed, das Oravax Medical gemeinsam mit der Firma Premas Biotech als Joint Venture gegründet hat. Lesen Sie auch: Forscher arbeiten an Corona-Impfstoff zum Schlucken

Maskentests bei Dräger - drei Viertel der Kandidaten fallen durch

18.15 Uhr: Bei dem Medizin- und Sicherheitstechnikhersteller Dräger in Lübeck werden im Kundenauftrag auch Corona-Schutzmasken anderer Hersteller geprüft. Dabei fielen jedoch etwa drei Viertel der geprüften Masken durch, sagte Unternehmenssprecherin Melanie Kamann am Dienstag.

Viele der Masken, die nicht den Anforderungen der Norm entsprächen, stammten nach Angaben Kamanns aus asiatischer Produktion. Das Unternehmen bietet seit März 2020 auch externen Kunden an, Masken in den Entwicklungslaboren für Partikelfilter des Unternehmens zu prüfen.

Pro Woche werden nach Angaben der Sprecherin mehr als 100 Tests von Masken von Fremdherstellern durchgeführt. Das entspricht etwa zehn Prozent der gesamten Testkapazität. Viele der Prüfaufträge stammen den Angaben zufolge von öffentlichen Einrichtungen, die Maskenlieferungen von anderen Lieferanten erhalten hatten. Zuvor hatte der NDR über die Maskentests berichtet. Lesen Sie auch: Bayern ruft kostenlos ausgegebene FFP2-Masken zurück

Bayern gedenkt 13.000 Corona-Toten

17.32 Uhr: Mit einem Trauerakt haben Landtag und Staatsregierung in Bayern der bisher rund 13.000 Todesopfer der Corona-Pandemie im Freistaat gedacht. Ministerpräsident Markus Söder, Landtagspräsidentin Ilse Aigner (beide CSU) und die Vorsitzende des Bayerischen Ethikrates und ehemalige Regionalbischöfin, Susanne Breit-Keßler, erinnerten in dem Gedenkakt am Dienstag an die Toten.

"13.020 Menschen sind aus dem Leben gerissen: aus ihren Familien, aus ihren Freundeskreisen, aus unserer Mitte. 13.020 Menschen – das ist eine unvorstellbare Zahl." Hinter den bloßen Zahlen stünden bewegende Schicksale, jedes für sich, sagte Aigner und betonte: "Wir werden sie nicht vergessen."

Söder betonte ebenfalls, es seien nicht nur Zahlen, sondern Namen und Schicksale. "Sie sind nicht nur Statistik, sondern sie sind in unserem Herzen und unserem Bewusstsein." Jeder Verstorbene hinterlasse eine Lücke. "Wir werden sie auf keinen Fall vergessen."

Easyjet will Fluggäste trotz Bund-Länder-Beschluss nicht selbst auf Corona testen

17.06 Uhr: Der britische Billigflieger Easyjet will laut "Tagesspiegel" trotz der Beschlüsse der Bund-Länder-Konferenz Fluggäste nicht selbst auf das Coronavirus testen. Das Testen vor Abflug und bei Ankunft liege in der Verantwortung der Passagiere, berichtete die Zeitung am Dienstag unter Berufung auf eine Erklärung des Unternehmens. Tests seitens der Airline im Zielgebiet seien organisatorisch und medizinisch nicht umsetzbar.

Easyjet-Deutschlandchef Stephan Erler zeigte sich von den Beschlüssen enttäuscht. "Es gibt noch immer keine bundeseinheitliche Test- und Einreisestrategie, geschweige denn eine europäische Lösung", sagte er dem "Tagesspiegel". Easyjet erwarte basierend auf den Beschlüssen "schnellstmöglich eine allgemeingültige, verbindliche Regelung wie grenzüberschreitender Verkehr nach Deutschland aus Risikogebieten, aber auch aus Nicht-Risikoländern erfolgen" könne.

Bund und Länder hatten auf dem Corona-Gipfel unter anderem die Erwartung an alle Fluglinien formuliert, "konsequente Tests von Crews und Passagieren vor dem Rückflug und keine weitere Ausweitung der Flüge während der Osterferien" vorzunehmen. Die Bundesregierung will demnach eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes vorlegen, wonach eine generelle Testpflicht vor Abflug zur Einreisevoraussetzung bei Flügen nach Deutschland vorgesehen sein wird.

Rekord: Banksy-Werk für fast 20 Millionen Euro versteigert

16.49 Uhr: Ein Werk des britischen Streetart-Künstlers Banksy ist am Dienstag für 16,8 Millionen britische Pfund (19,5 Millionen Euro) in London versteigert worden. Abzüglich Gebühren soll der Erlös nun der Universitätsklinik in Southampton im Süden Englands und anderen Organisationen des englischen Gesundheitsdienstes NHS zugutekommen, wie auf der Webseite des Auktionshauses Christie's am Dienstag zu lesen war. Es ist der höchste Betrag, der bisher für ein Banksy-Werk erzielt wurde.

Banksy hatte das einen Quadratmeter große Bild mit dem Titel "Game Changer" im vergangenen Jahr an die Klinik geschickt und sich für deren Einsatz in der Coronavirus-Pandemie bedankt. Darauf zu sehen ist ein kleiner Junge in einer Latzhose, der mit einer Krankenschwester-Puppe spielt, die ihren Arm wie Superman im Flug ausstreckt. Dahinter ist ein Papierkorb zu sehen, in dem Figuren von Batman und Spiderman liegen.

OVG bestätigt Zutrittsverbot an Schulen für Ungetestete

16.31 Uhr: Wer sich nicht auf das Coronavirus testen lassen will, hat kein Recht eine Schule zu betreten. Das sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) hält eine entsprechende Regelung in der Corona-Schutzverordnung für rechtmäßig. Die Tests berührten nicht den Schutzbereich des Grundrechts auf körperliche Unversehrtheit und die verbundenen Eingriffe seien auch verhältnismäßig, teilte das OVG am Dienstag in Bautzen mit.

Seit dem 15. März 2021 ist Personen der Zutritt auf das Schulgelände untersagt, wenn sie kein negatives Testergebnis nachweisen können. Der Test darf längstens drei Tage, bei Schülerinnen und Schülern eine Woche alt sein. Auch ein Selbsttest ist demnach noch unmittelbar nach Betreten des Geländes möglich. Ausgenommen von dieser Regelung sind Grundschüler.

Das Gericht wies einen entsprechenden Eilantrag mehrerer Schüler und Schülerinnen zurück. Eine andere Maßnahme, die weniger stark in die Grundrechte eingreifen würde, aber in gleicher Weise die Ausbreitung der Pandemie bei einem Präsenzbetrieb in Schulen verhindere, sei nicht erkennbar, begründete das Gericht seine Entscheidung.

Parlamentswahlen in Israel unter Corona-Bedingungen

16.16 Uhr: Ein Mann in Jerusalem (Israel) gibt seinen Stimmzettel von einem Auto aus ab. Dieses spezielle Wahllokal ist für Menschen, die aufgrund der Pandemie unter Quarantäne stehen. In Israel sind die vierten Parlamentswahlen innerhalb von zwei Jahren angelaufen. Rund 6,6 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, die 120 Mitglieder der 24. Knesset in Jerusalem zu bestimmen.

Brinkhaus pocht auf einheitliche Umsetzung der Corona-Beschlüsse

15.55 Uhr: Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat eine einheitliche Umsetzung der Bund-Länder-Beschlüsse zum geplanten strengeren Lockdown über die Ostertage gefordert. Er hoffe, dass diese Einigung in der Umsetzung einheitlich geregelt werde, "dass es eben keine Ausnahmen gibt, sondern dass jeder sich auch an das hält, was da gestern Abend vereinbart worden ist", sagte Brinkhaus am Dienstag vor einer teils online und teils in Präsenz organisierten Sitzung der Unionsfraktion in Berlin.

Mit Blick auf die Umsetzung der Beschlüsse ergänzte Brinkhaus, er denke, dass bei den Beratungen nur Menschen um den Tisch und die Bildschirme gesessen hätten, "die sich der Tatsache bewusst waren, was sie da beschlossen haben und dementsprechend die Sachen auch umsetzen können". Bund und Länder hätten im Wesentlichen jene Beschlüsse bestätigt, die schon am 3. März gefasst worden seien - ergänzt um einige Regelungen zu Ostern. Brinkhaus räumte Unmut an der Parteibasis über das Corona-Management ein. Er habe manchmal das Gefühl, egal was falsch laufe, zuständig seien Bundestag und Bundesregierung. Das wesentliche Rückgrat der Pandemiebekämpfung liege aber auch bei den Ländern und Kommunen.

Hamburg bekommt Drive-in für Corona-Tests am Flughafen

15.40 Uhr: Hamburg bekommt am Flughafen ein Drive-in für Corona-Tests. Die Firma Centogene erweitere ihr bestehendes Angebot um eine Teststation im Parkhaus P1, Ebene 0, teilte der Flughafen am Dienstag in Hamburg mit. Dort können sich Autofahrer vom 1. April an nach Online-Voranmeldung direkt in ihrem Fahrzeug testen lassen. Außerdem eröffne mit EcoCare Anfang April ein zusätzlicher Anbieter ein Testcenter. Alle Angebote könnten sowohl von Reisenden als auch der Öffentlichkeit genutzt werden.

Zurzeit befinden sich zwei Teststandorte auf dem Flughafengelände: im Terminal 1 und im Terminal Tango. Dort werden sowohl PCR-Tests, Antigen-Schnelltest als auch virologische Antikörpertests angeboten. Neben kostenpflichtigen Tests sind im EcoCare-Center auch kostenlose Schnelltests – die sogenannten Corona-Bürgertests – möglich.

Indien öffnet Corona-Impfungen ab April für über 45-Jährige

15.25 Uhr: Indien öffnet die Corona-Impfungen ab dem 1. April für alle Menschen ab 45 Jahren. Mit dieser Entscheidung folge die Regierung dem Rat von Experten und des eigenen Corona-Krisenstabs, gab Informationsminister Prakash Javadekar am Dienstag bekannt.

Die indische Regierung hat sich zum Ziel gesetzt, bis Ende Juli 300 Millionen Menschen zu impfen. Das indische Impfprogramm liegt aber weit hinter dem Zeitplan, was vor allem an einer geringen Impfbereitschaft in der Bevölkerung liegt. Um für mehr Akzeptanz zu sorgen, ließ sich Premierminister Narendra Modi vor gut drei Wochen vor laufenden Kameras impfen.

Seit Beginn der Impfkampagne im Januar haben erst knapp 50 Millionen Menschen eine Injektion bekommen, hauptsächlich Mitarbeiter des Gesundheitswesens und anderer sensibler Bereiche. Seit Ende März können sich schon alle über 60-Jährigen und alle über 45-Jährigen mit schweren Vorerkrankungen impfen lassen.

Drosten und Ciesek als "Hochschullehrer/in des Jahres" ausgezeichnet

15.06 Uhr: Die Frankfurter Virologin Sandra Ciesek und ihr Berliner Kollege Christian Drosten werden für ihren Corona-Podcast als "Hochschullehrer/in des Jahres" ausgezeichnet. Damit vergibt der Deutsche Hochschulverband (DHV) die mit 10.000 Euro dotierte Auszeichnung erstmalig an zwei Personen. Als Protagonisten des NDR-Podcasts "Coronavirus Update" kommunizierten die beiden seit Beginn der Pandemie Woche für Woche neue Erkenntnisse der Corona-Forschung und ordneten diese kompetent und allgemeinverständlich ein, begründete DHV-Präsident Bernhard Kempen am Dienstag die Wahl.

"Beide Virologen lassen dabei ein Millionenpublikum in Echtzeit an wissenschaftlichen Debatten partizipieren und führen im Alltag damit einer breiten Öffentlichkeit anschaulich vor Augen, wie das Abenteuer Forschung funktioniert", hieß es weiter. Auch die Virologin Melanie Brinkmann gratulierte via Twitter.

Zweifel an veröffentlichten Daten von neuer Astrazeneca-Studie

14.43 Uhr: Die US-Gesundheitsbehörde NIAID zweifelt die Aussagekraft von Daten einer neuen Untersuchung des Pharmakonzerns Astrazeneca zu dessen Impfstoff an. Dabei geht es um Ergebnisse einer sogenannten Phase-III-Studie mit etwa 32.500 Probanden, die laut Hersteller eine hohe Wirksamkeit des Vakzins zeigen. Astrazeneca will nun Daten nachliefern. Frühere Untersuchungen, die ebenfalls für eine gute Wirksamkeit des Präparats sprechen, zweifelt die NIAID in ihrem Statement nicht an.

"Der DSMB hat sich besorgt gezeigt, dass Astrazeneca möglicherweise veraltete Informationen aus dieser Studie aufgenommen hat, die eine unvollständige Ansicht der Wirksamkeitsdaten geliefert haben könnten", teilte das Nationale Institut für Infektionskrankheiten (NIAID) am Montag (Ortszeit) unter Berufung auf den Datenüberwachungsausschuss Data and Safety Monitoring Board (DSMB) mit. Das Unternehmen müsse die Daten überprüfen und sicherstellen, dass die genauesten und aktuellsten Wirksamkeitsdaten so schnell wie möglich veröffentlicht werden.

Astrazeneca betonte in einer Stellungnahme, die veröffentlichten Zahlen basierten auf einer Zwischenanalyse mit dem Datenstichtag 17. Februar. Die Ergebnisse einer zusätzlichen Auswertung stimmten mit dieser Zwischenanalyse überein. Das britisch-schwedische Unternehmen kündigte an, sich umgehend mit dem DSMB in Verbindung zu setzen und die aktuellsten Wirksamkeitsdaten vorzulegen. Diese Ergebnisse würden innerhalb von 48 Stunden veröffentlicht.

Griechenland will uneingeschränkte Einreise für geimpfte Besucher

14.22 Uhr: Die griechische Regierung will die Einreise für EU-Bürger und Besucher aus Israel künftig nicht mehr beschränken, sofern die Menschen geimpft sind. Das bestätigte die Pressestelle des griechischen Tourismusministeriums der Deutschen Presse-Agentur. Ein entsprechender Beschluss soll noch am Dienstag veröffentlicht werden, hieß es am Dienstag. Geimpfte Besucher müssten dann nur noch die Impfung belegen, aber bei der Einreise keinen aktuellen, negativen Corona-Test mehr vorweisen und auch keine siebentägige Quarantäne mehr einhalten. Wann diese Maßnahmen tatsächlich aufgehoben werden, wurde noch nicht bekannt.

Die griechische Regierung drängt seit Jahresbeginn darauf, einen EU-weit gültigen Impfpass zu entwickeln. Damit soll der griechische Tourismus-Sektor gerettet werden, der normalerweise fast ein Fünftel der griechischen Wirtschaftsleistung bestreitet. Der jetzige Alleingang soll Druck ausüben, damit es mit dem EU-Impfpass schneller voran geht, heißt es bei politischen Beobachtern in Athen. Auch andere EU-Länder haben das Thema bereits selbst in die Hand genommen, darunter Polen, Rumänien und Estland.

Lockdown in Berlin voraussichtlich bis 24. April

14.14 Uhr: Der Lockdown zur Eindämmung der Corona-Pandemie wird in Berlin voraussichtlich bis zum 24. April verlängert und damit um knapp eine Woche mehr als von Bund und Ländern vereinbart. Darauf verständigte sich der Senat am Dienstag nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur. Die Ministerpräsidenten und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten sich nach rund zwölf Stunden Beratung am frühen Morgen auf eine Verlängerung des bisher bis zum 28. März befristeten Lockdowns bis zum 18. April geeinigt. Grund sind steigende Corona-Infektionszahlen und die stärker ansteckende und gefährlichere britische Virusvariante.

Russlands Außenminister posiert mit "Scheiß Quarantäne"-Schutzmaske

13.41 Uhr: Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat bei einem China-Besuch mit einer ausgefallenen Corona-Schutzmaske für Medienvertreter posiert. Der schwarze Mund-Nase-Schutz mit der weißen Aufschrift "FCKNG QRNTN" - also "Fucking Quarantine" (übersetzt etwa: "Scheiß Quarantäne") - sei ein Geburtstagsgeschenk von Journalisten gewesen, sagte Lawrow nach Zeitungsberichten vom Dienstag. Russlands Chefdiplomat, der nach eigener Aussage bereits eine Coronainfektion überstanden hat, war am Sonntag 71 Jahre alt geworden.

Das Außenministerium hatte zuvor ein Video von Lawrow mit der Maske veröffentlicht. "Sowohl die Maske als auch die Aufschrift passen dem Minister gut", hieß es dazu. Auf der Social-Media-Plattform Tiktok erntete Lawrow für den Auftritt vor allem Lob. Nur vereinzelt schrieben User, eine derartige Aufschrift sei eines Ministers nicht würdig.

Partychaos in Miami Beach: Notstand verlängert

13.19 Uhr: Ausufernde Straßenpartys, Vandalismus, Schlägereien: Angesichts eines andauernden Ansturms feiernder Besucher inmitten der Corona-Pandemie haben die Behörden in Miami Beach im US-Bundesstaat Florida den geltenden Notstand verlängert. Bis mindestens 30. März gelte von 20.00 Uhr bis 06.00 Uhr in Gegenden wie der berühmten Partymeile Ocean Drive in South Beach weiterhin eine Ausgangssperre, gab die Stadtverwaltung bekannt.

Seit dem Beginn der "Spring Break" genannten Semesterferien Anfang Februar habe es mehr als 1000 Festnahmen gegeben, teilte die Polizei mit. Rund 80 Feuerwaffen seien sichergestellt worden. "Es fühlt sich an, als wäre unsere Stadt gerade ein Pulverfass", sagte Bürgermeister Dan Gelber am Montag (Ortszeit) dem Sender CNN.

Es gehe nicht nur darum, dass Partysuchende trotz Corona keine Masken trügen und die Abstandsregeln missachteten. "Einige Leute kommen auch mit bösen Absichten, also gab es Schlägereien und sogar Schießereien." Bei vielen von ihnen handele es sich aber nicht um Studenten, betonte Gelber laut der Zeitung "The Miami Herald".

Mehrheit für erneute Schließung von Schulen und Kitas

12.59 Uhr: Eine Mehrheit der Deutschen wäre einer Umfrage zufolge dafür, dass Schulen und Kitas angesichts der aktuellen Corona-Lage wieder geschlossen würden. 52 Prozent würden dies "eher" oder "voll und ganz" befürworten, wie eine aktuelle Befragung des Meinungsforschungsinstituts YouGov ergab. 34 Prozent würden einen solchen Schritt "eher" oder "voll und ganz" ablehnen, 14 Prozent machten keine Angabe. Westdeutsche (55 Prozent) sprechen sich demnach häufiger für eine Schließung aus als Ostdeutsche (41 Prozent).

In Deutschland hatten die meisten Grundschulen im Februar nach rund zweimonatiger Schließung oder Notbetreuung wieder geöffnet. Im März kehrten auch die ersten älteren Jahrgänge schrittweise im sogenannten Wechselbetrieb in die Schulen zurück. Regional wurde auf gestiegene Corona-Zahlen allerdings inzwischen wieder mit Schließungen oder einem Stopp dieser Rückkehr reagiert. Wie es an den Schulen weitergeht, ist im Moment offen. In den meisten Bundesländern beginnen an diesem Wochenende zunächst die Osterferien.

So laufen die Impfungen gegen das Coronavirus

12.37 Uhr: Der Impfmonitor unserer Redaktion zeigt, wie ganz Deutschland und die Bundesländer beim Impfen gegen das Coronavirus vorankommen. Mittlerweile haben 7.698.450 Menschen mindestens die erste Impfdosis erhalten. Das sind 9,3 Prozent der Bevölkerung. 4,1 Prozent der Menschen in Deutschland haben sogar schon den vollen Impfschutz.

Deutschland ist gegen Neuverteilung von Corona-Impfstoffen

12.15 Uhr: Deutschland ist gegen die von Österreich und anderen Ländern geforderte Neuverteilung von Corona-Impfstoffen in der Europäischen Union. "Ich kann mich über diese Diskussion nur wundern", sagte Europa-Staatssekretär Michael Roth vor Beratungen mit seinen EU-Kollegen. Es sei überrascht darüber, dass der Eindruck mangelnder Solidarität entstanden sei. "Wir haben hier ein sehr transparentes Verfahren", fuhr Roth fort. Einige Staaten, darunter Österreich, hätten die ihnen nach Bevölkerungsgröße zustehenden Impfstoffkontingente nicht ausgeschöpft. Diese Mengen seien anderen EU-Ländern angeboten worden.

"Daraus einen Konflikt zu konstruieren, der der Heilung bedarf, sehe ich überhaupt nicht", sagte Roth. "Ich sehe derzeit keine Veranlassung, an diesem transparenten und sehr fairen Verfahren etwas zu verändern." Österreichs Kanzler Sebastian Kurz hatte gemeinsam mit fünf weiteren Ländern darauf gedrungen, die Aufteilung der Impfstoffe neu zu justieren. "So wie es ist, so soll es nicht bleiben", hatte Kurz Mitte März gesagt. Auf seiner Seite hatte er Bulgarien, Kroatien, Lettland, Slowenien und Tschechien.

Zahl der Corona-Toten in Tschechien mehr als verdoppelt

12.00 Uhr: In Tschechien steigt die Zahl der Toten, die positiv auf Corona getestet wurden, auf mehr als 25.000. Das sind mehr als doppelt so viele wie zu Jahresbeginn. Das Land mit 10,7 Millionen Einwohnern hat nach Auskunft der Statistikwebseite Our World in Data die zweithöchste Rate an sogenannten Corona-Todesfällen pro Kopf weltweit. Die Regierung hat eine Verschärfung des Lockdowns beschlossen.

Mittelstand erwartet nach Gipfel-Beschlüssen viele Pleiten

11.45 Uhr: Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) erwartet aufgrund der von Bund und Ländern beschlossenen Verlängerung des Lockdowns zahlreiche Pleiten. Die Verschärfung und Verlängerung des Lockdowns bedeute "für viele Unternehmen das sichere Aus", sagte BVMW-Chefvolkswirt Hans-Jürgen Völz unserer Redaktion. "Damit gehen nicht nur Arbeits- und Ausbildungsplätze in großer Zahl verloren, ganze Branchen wie Beherbergung und Gastronomie nähern sich so einem wirtschaftlichen Totalschaden."

Den Gründonnerstag als "Ruhetag" zu definieren, sei ein "eklatanter Beleg grober handwerkliche Mängel", warf Völz den Regierungschefs vor. Die Beschlüsse seien aus Sicht des Mittelstands "eine einzige Enttäuschung". "Obwohl auf kommunaler Ebene erfolgreiche Öffnungskonzepte existieren, heißt es eigentlich wieder nur monoton Schließen, Schließen, Schließen", sagte Völz.

11.30 Uhr: Beim Corona-Gipfel wurden für Ostern zwei "Ruhetage" festgelegt. Von 1. bis 5. April soll es einen strikten Lockdown geben. Was bedeutet das für Arbeitnehmer? Lesen Sie hier: Shutdown über Ostern - Muss man an den "Ruhetagen" arbeiten?

Göring-Eckardt nennt Corona-Bekämpfung von Bund und Ländern "fahrlässig"

11.15 Uhr: Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat Bund und Ländern Fahrlässigkeit bei der Corona-Bekämpfung vorgeworfen. "Dass erneute Verschärfungen notwendig sind, ist Ergebnis der Versäumnisse von Bund und Ländern, die geöffnet haben, ohne vorher die Schutzvoraussetzungen zu schaffen", sagte sie unserer Redaktion. "Das war fahrlässig." Bund und Länder hätten Deutschland "in eine Sackgasse manöviert."

Göring-Eckardt bezeichnete die Beschlüsse als "unbefriedigendes Papierwerk." "Schnelltests dürfen nicht nur in der Theorie verfügbar sein, sondern müssen in den Schulen tatsächlich ankommen. Auch in der Arbeitswelt muss verbindlich getestet werden und es muss endlich überall und mit allen verfügbaren Vakzinen geimpft werden", forderte sie. "Wir brauchen einen effektiven Schutzwall gegen neue Virusvarianten. Und wo die Inzidenzen niedrig sind, müssen rasch neue Konzepte erprobt werden für einen Weg zwischen unkontrolliertem Öffnen und Schließen."

Evangelische Kirche "sehr überrascht" von Bund-Länder-Beschlüssen

10.45 Uhr: Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) hat mit Enttäuschung auf die Bund-Länder-Beschlüsse reagiert: "Der Beschluss des Corona-Gipfels hat uns sehr überrascht, zumal davon das wichtigste Fest der Christen betroffen wäre", sagte der Ratsvorsitzende der EKD, Heinrich Bedford-Strohm unserer Redaktion.

Die EKD werde sich in den von der Bundeskanzlerin angekündigten Gesprächen zunächst genau erläutern lassen, warum die bewährten Hygieneschutz-Maßnahmen, die alle Landeskirchen für ihre Gottesdiensten haben, nun nicht mehr ausreichen sollen. "Anschließend werden wir in unseren Gremien beraten, wie wir mit der Bitte umgehen", so Bedford-Strohm.

Bund und Länder hatten sich in der Nacht zu Dienstag entschieden, die Religionsgemeinschaften zu bitten, religiöse Versammlungen an den Osterfeiertagen ausschließlich virtuell durchzuführen.

Dänemark will Corona-Maßnahmen nach Ostern lockern

10.15 Uhr: Dänemark will die Corona-Beschränkungen nach Ostern weiter lockern. So sollen ab dem 6. April Friseure, Wellness-Einrichtungen und andere Dienstleister wieder öffnen können, wie die Regierung mitteilt. Nach dem mit dem Parlament abgestimmten Plan sollen ab dem nächsten Monat auch wieder mehr Schüler zum Unterricht in die Schule gehen.

Zahlreiche der geplanten Lockerungen sind an einen sogenannten Corona-Pass gebunden, der anzeigt, ob der Inhaber geimpft wurde, eine Infektionen überwunden hat oder innerhalb von 72 Stunden negativ getestet wurde.

Pandemie: Scholz droht Firmen mit Verordnung zur Testpflicht

10.00 Uhr: Laut Vize-Kanzler Olaf Scholz soll die ausgeweitete "Ruhephase" über Ostern die zuletzt deutlich steigenden Infektionszahlen bremsen. Die Bundesregierung erwarte, dass vor allem in Unternehmen deutlich mehr getestet werde. Sollte dies nicht gelingen, werde die Regierung Anfang April mit einer rechtlichen Verordnung nachlegen, um dies sicherzustellen, so der Bundesfinanzminister im "ZDF-Morgenmagazin." Dann werde die Situation im April hoffentlich verändert sein.

Forderungen nach weiteren Lockerungen wies der Vizekanzler zurück. "Wir müssen auch verharren, wenn das Infektionsgeschehen das vorschreibt, oder auch mal zurückgehen", hob er hervor. Daher sei bekräftigt worden, dass sich Öffnungen "in einem Korridor unter 100" bei den Inzidenzwerten bewegen müssten. Zur Problematik von Reisen, etwa nach Mallorca, sagte Scholz, es sei "mit den Fluggesellschaften vereinbart, dass sie sofort damit beginnen, alle Reisenden zu testen". Zudem solle "sehr schnell" das Infektionsschutzgesetz entsprechend geändert werden.

Corona: Wirtschaftsweise dringt auf Tests in den Betrieben

9.50 Uhr: Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer hat angesichts des verlängerten Lockdowns an Unternehmen appelliert, Teststrategien einzusetzen, um einen erneuten Wirtschaftseinbruch zu vermeiden. "Solange es nicht zu Störungen der Lieferketten oder der Exporte kommt, ist mit einem neuerlichen wirtschaftlichen Einbruch wie im letzten Frühjahr nicht zu rechnen", sagte Schnitzer unserer Redaktion.

Die Verlängerung des Lockdowns bezeichnete die Münchener Wirtschaftsprofessorin und Mitglied im Sachverständigenrat angesichts der steigenden Infektionszahlen als "verständlich." In Branchen, die weiterhin schließen müssen, werde sich die wirtschaftliche Erholung verzögern.

"Grund zur Hoffnung gibt die weiterhin robuste Entwicklung in Industrie, die wir vor allem einer starken Exportnachfrage verdanken", sagte Schnitzer. Die "Wirtschaftsweise" sprach sich zudem für Modellversuche für Öffnungen aus. "Begrüßenswert sind die geplanten Modellversuche in einzelnen Regionen, mit denen ermittelt werden soll, wie künftige Öffnungsschritte unter Nutzung eines konsequenten Testregimes erfolgen können", sagte Schnitzer.

9.45 Uhr: Bei "Hart aber fair" diskutierte Frank Plasberg die Corona-Lage. Selbst eine CDU-Politikern tat sich schwer, die aktuellen Regeln und Maßnahmen zu erklären. Lesen Sie dazu: "Hart aber fair" - Die Ratlosigkeit Corona-Regeln zu erklären

Woidke kündigt weitere Beratungen zu Oster-Lockdown an

9.20 Uhr: Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat neue Beratungen auf Länderebene über die Ausgestaltung des geplanten schärferen Oster-Lockdowns angekündigt. Dazu solle es heute zunächst Gespräche der Chefs der Staatskanzleien der 16 Bundesländer geben, kündigte Woidke am Morgen im "Deutschlandfunk" an. Am Abend seien dazu auch noch einmal Beratungen der Ministerpräsidenten möglich.

Landkreise kritisieren Lockdown-Beschlüsse als unverhältnismäßig

7.50 Uhr: Der Deutsche Landkreistag hat die neuen Lockdown-Beschlüsse als unverhältnismäßig kritisiert. "Es wird durch staatliche Maßnahmen nicht möglich sein, jeden Corona-Toten zu verhindern", sagte Landkreistagspräsident Reinhard Sager unserer Redaktion. Bei der Abwägung zwischen den Folgen der Pandemie für Leib und Leben und den Wirkungen der Grundrechtseinschränkungen habe die Politik "noch keinen guten Ausgleich gefunden".

Die Menschen könnten die Entscheidungen – etwa für den Einzelhandel – nicht mehr nachvollziehen, warnte Sager. "Das frustriert die Leute und die Unternehmer." Der Landrat des Landkreises Ostholstein nannte es zudem "sonderbar", dass man zwar nach Mallorca fliegen, aber nicht an der Nord- und Ostsee mit niedrigen Inzidenzen Urlaub machen dürfe. Sager kritisierte, dass den Menschen nicht einmal erlaubt werde, in Ferienhäusern und -wohnungen Urlaub zu machen. "Hier ist das Risiko einer Ansteckung nicht erhöht."

Der Landkreistagspräsident rief die Bundesregierung dazu auf, endlich ihre Aufgaben bei der Impfstoffbeschaffung konsequent zu erfüllen. "Es darf nicht noch mehr wertvolle Zeit verloren werden."

Bischofskonferenz: Osterregelung von Bund und Ländern kam "ohne jede Vorwarnung"

7.45 Uhr: Die katholische Deutsche Bischofskonferenz hat sich irritiert über die Bund-Länder-Beschlüsse zu einem harten Lockdown über Ostern geäußert: "Das Ergebnis hat uns ohne jede Vorwarnung durch die Nachrichten heute Morgen erreicht", sagte deren Sprecher Matthias Kopp unserer Redaktion. Die Bischofskonferenz werde die Beschlüsse im Laufe des Tages beraten. Bund und Länder hatten sich in der Nacht zu Mittwoch entschieden, die Religionsgemeinschaften zu bitten, religiöse Versammlungen an den Osterfeiertagen ausschließlich virtuell durchzuführen.

Autohändler mit scharfer Kritik an Lockdown-Verschärfung

7.37 Uhr: Nach dem Corona-Gipfel von Bund und Ländern und vor dem Autogipfel am Dienstagabend mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) haben Deutschlands Autohändler die Verlängerung und Verschärfung des Lockdowns scharf kritisiert. "Wir können und dürfen nicht warten, bis die Pleitewelle rollt. Die Politik muss Handlungswege aufzeigen und darf unser Land nicht länger stilllegen", sagte Jürgen Karpinski, Präsident des Zentralverbandes Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK), unserer Redaktion. "Viele Existenzen im mittelständischen Kraftfahrzeuggewerbe stehen auf dem Spiel."

Die Geduld und das Verständnis seien aufgebraucht, machte Karpinski deutlich. Mit ihren großen Verkaufsräumen, der geringen Kundenfrequenz und Schutzauflagen seien Autohäuser laut Robert-Koch-Institut fast so sicher wie Aufenthalte im Freien, sagte der ZDK-Präsident. "Wenn die Autohäuser also praktisch nichts zum Infektionsgeschehen beitragen, wie soll ihre Schließung dann bei der Eindämmung des Virus helfen? Und mit welcher Rechtfertigung soll den Unternehmen ein derartiges Opfer aufgezwungen werden", fragte Karpinski.

Corona-Gipfel: Mallorca-Streit empört Immobilienbranche

7.36 Uhr: Nach dem Corona-Gipfel von Bund und Ländern hat die Immobilienbranche mit Unverständnis auf den langen Streit zu den Reiserückkehrern reagiert. "Wie kann man stundenlang über Mallorca reden, wenn im Handel und in der Hotel-Branche täglich Existenzen zerstört werden", fragte Andreas Mattner, Präsident des Zentralen Immobilien Ausschusses (ZIA), gegenüber unserer Reaktion. Er warf den Spitzenvertretern von Bund und Ländern eine falsche Prioritätensetzung vor: "Statt alternative Strategien zu erörtern, wie sie in vielen Staaten der Welt erfolgreich gefahren werden, wurde über den Nebenkriegsschauplatz Mallorca heftig gestritten", sagte Mattner.

Für etwas Hoffnung sorgt beim ZIA, der viele Vermieter von Hotel- und Gewerbemieten vertritt, die Aussicht auf weitere Hilfen. "Letztlich werden in wenigen Sätzen am Ende des Beschlusses vage zusätzliche Hilfsprogramme erwähnt. Diese müssen nun zügig konkret ausgestaltet und unbürokratisch ausgezahlt werden", forderte Mattner.

Linksfraktionschef Bartsch fordert Entschuldigung von Regierung

6.10 Uhr: Nach dem Corona-Gipfeltreffen von Bund und Ländern hat Linksfraktionschef Dietmar Bartsch von der Regierung eine Entschuldigung gefordert. "Die Kanzlerin und ihre Minister sollten sich bei den Bürgern entschuldigen, um für neues Vertrauen in die Maßnahmen zu werben", sagte Bartsch unserer Redaktion: "Denn die Verlängerung ist maßgeblich ein Weil-es-die-Bundesregierung-vergeigt-hat-Lockdown." Sowohl beim Impfen, als auch beim Testen und der Digitalisierung spiele Deutschland "weit unter seinen Möglichkeiten", so der Linken-Politiker.

Lesen Sie auch: Lockdown statt Lockerungen – weil wir zu wenig impfen!

FDP: Merkel muss in Regierungserklärung Corona-Politik erläutern

5.16 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) darf sich aus Sicht der FDP in ihrer Regierungserklärung am Donnerstag nicht auf europäische Themen beschränken. "Es wäre ein Zeichen des Respekts für unsere Demokratie, diese Regierungserklärung thematisch so zu erweitern, dass die Bundeskanzlerin darin auch die Maßnahmen der MPK (Ministerpräsidentenkonferenz) vorstellt und begründet", heißt es in einem Schreiben an Kanzleramtschef Helge Braun, das der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. Verfasst wurde es vom Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, der warnt: "Selbst die besten Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung schlagen fehl, wenn das Vertrauen in der Bevölkerung verloren geht."

Merkel will an diesem Donnerstag eine Regierungserklärung zu den Themen des am selben Tag beginnenden Europäischen Rates abgeben. Zu ihnen zählt auch das Vorgehen der Europäer in der Corona-Pandemie.

  • Bundeskanzlerin Merkel und die Länderchefinnen und -chefs haben sich auf dem Corona-Gipfel auf einen rigorosen Lockdown über Ostern geeinigt
  • Die Teilnehmer des Corona-Gipfels haben laut übereinstimmenden Medienberichten die gemeinsamen Beratungen wieder aufgenommen

Corona-News vom 22. März: Gipfel weiter unterbrochen

  • Die Beratungen von Bund und Ländern zum weiteren Vorgehen in der Corona-Krise sind unterbrochen worden. Aus 15 Minuten Denkpause sind mehr als zwei Stunden Blockade geworden. Lesen Sie auch: Corona: Müssen jetzt auch Friseure wieder schließen?
  • Die Zahl der Corona-Intensivpatienten in Krankenhäusern steigt wieder deutlich. Laut Divi Register waren am Mittag 3134 Patienten gemeldet – das sind 90 mehr als am Vortag. Intensivmediziner warnen seit Tagen vor deutlich steigenden Zahlen.
  • Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß (CDU), macht sich stark dafür, Reisen in Deutschland trotz steigender Corona-Infektionszahlen unter Auflagen zu ermöglichen. Lesen Sie hier: Corona: Neue Regeln drohen für Mallorca-Urlaub und Reisen
  • Angesichts stark steigender Corona-Infektionszahlen will eine große Mehrheit der Deutschen in den Osterferien zu Hause bleiben. Lesen Sie hier: In diesen Bundesländern sollen Hotels trotz Corona öffnen
  • Eine neue Untersuchung hat nach Angaben von Astrazeneca kein erhöhtes Thromboserisiko durch den Impfstoff ergeben
  • In den USA geht die Zahl der Corona-Neuinfektionen weiter zurück
  • Mehr als zwei Drittel der Fachkräfte mit Berufsausbildung arbeiten auch in der Corona-Krise nicht im Homeoffice. Lesen Sie hier mehr zum Thema: Corona-Krise: Nicht-Akademiker arbeiten selten im Homeoffice

Corona-News vom 21. März: EU-Kommissar: Herdenimmunität in der EU bis Mitte Juli möglich

  • In der EU kann nach Überzeugung von Binnenmarktkommissar Thierry Breton bis Mitte Juli eine Herdenimmunität gegen das Coronavirus erreicht werden
  • Bund und Länder wollen den Corona-Lockdown bis zum 18. April verlängern
  • Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat sich vor den Bund-Länder-Beratungen über die Corona-Pandemie für eine konsequente Anwendung der "Notbremse" ausgesprochen
  • Der Medienkonzern Burda half dem Bund vergangenes Frühjahr beim Beschaffen der Hygieneartikel. Auch Daniel Funke, der Ehemann von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), arbeitet für das Unternehmen. Lesen Sie hier: Arbeitgeber seines Mannes half Spahn bei Masken-Beschaffung
  • Die dritte Welle der Corona-Pandemie könnte Forschern zufolge wesentlich höher werden als die zweite, falls nicht weitere Maßnahmen wie Schnelltests und Masken ausgebaut werden

Alle bisherigen Corona-News

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(fmg/dpa/afp)

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