Corona-Pandemie

Jens Spahn: Masken-Deal mit Arbeitgeber seines Mannes?

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SPD-Länder streben Fortsetzung des Lockdown bis April an

SPD-Länder streben Fortsetzung des Lockdown bis April an

Die SPD-Länder streben eine Fortsetzung des derzeitigen Corona-Lockdown bis in den April hinein an. Das geht aus dem Entwurf für die Bund-Länder-Spitzenberatungen am Montag hervor.

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Der Medienkonzern Burda hat dem Bund vergangenes Jahr Masken verkauft. Brisant: Gesundheitsminister Spahns Mann arbeitet für die Firma.

Berlin. 
  • Erneut gibt es Schlagzeilen um einen Masken-Deal der Bundesregierung
  • Der Medienkonzern Burda soll dem Gesundheitsministerium rund 910.000 Masken verkauft haben
  • Brisant: Daniel Funke, der Mann von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) arbeitet für das Unternehmen
  • Das betont, Funke habe nichts von dem Geschäft gewusst

Am Anfang der Corona-Krise waren Schutzmasken in Deutschland Mangelware. Der Medienkonzern Burda half dem Bund vergangenes Frühjahr beim Beschaffen der Hygieneartikel. Auch Daniel Funke, der Ehemann von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), arbeitet für das Unternehmen.

Dem Gesundheitsministerium seien im April 2020 rund 570.000 Masken mit einer Rechnungssumme von 909.451,86 Euro geliefert worden, teilte ein Unternehmenssprecher auf Anfrage am Sonntag mit. Zuerst berichtete der „Spiegel“ darüber. Die Hilfe habe der Vorstand angeboten. Es seien keine Provisionen an Mitarbeiter der Hubert Burda Media GmbH gezahlt worden.

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Spahns Ehemann: Keine Infos über das Corona-Maskengeschäft

Mit Blick auf Daniel Funke, der als Büroleiter der Burda-Repräsentanz in Berlin arbeitet, erklärte das Unternehmen: „Herr Daniel Funke war zu keinem Zeitpunkt über die Transaktion informiert oder involviert.“ Das Ministerium teilte auf Anfrage am Sonntag mit: „Der Vertrag mit der Burda GmbH ist nach Angebotseingang nach einem standardisierten Verfahren zu marktüblichen Preisen geschlossen und abgewickelt worden.“

Burda habe die Kosten für die Masken eins zu eins weitergereicht, erklärte der Sprecher. Der Stückpreis habe 1,736 US-Dollar betragen. Der Konzern betonte, dass es sich um ein reines Hilfsangebot gehandelt habe. Zu keiner Zeit sei ein Geschäft geplant gewesen. Ziel sei gewesen, der Gesellschaft und dem Ministerium schnell zu helfen.

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Burda habe die Beschaffung angesichts einer Minderheitsbeteiligung an einem Plattformunternehmen in Singapur angeboten. Die Masken seien dem Ministerium am 17. April 2020 in Shanghai übergeben worden, das dann einen Lufttransport nach Deutschland organisiert habe.

SPD fordert Klarheit über die Beschaffung von Masken

Die SPD forderte Klarheit über die Beschaffung von Masken. Die „Salamitaktik“ mit scheibchenweisen Informationen aus dem Ministerium „untergräbt das Vertrauen in die Institutionen unserer Demokratie. Das muss aufhören“, erklärte Fraktionsvize Achim Post am Sonntag auf Twitter.

Er bekräftigte die Forderung der SPD nach einem unabhängigen „Transparenzbeauftragten“ zu den Beschaffungen. Der Minister selbst sei befangen. Außerdem müsse er sich um die Lieferung von Impfstoff und Tests kümmern. „Damit sollte er ausgelastet sein.“

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Die SPD schlägt deshalb vor, dass der Bundestag eine unabhängige Beauftragte oder einen Beauftragten beim Parlamentspräsidenten einsetzt. Sichergestellt werden solle damit, dass die Abgeordneten keinen materieller Vorteil erlangen wollten. (AFP/dpa/fmg)

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