Pandemie

Ruhetage über Ostern gestrichen – Das waren die Probleme

| Lesedauer: 6 Minuten
Duygu Ayrikcil
Osterlockdown: Ruhetage gestrichen

Osterlockdown: Ruhetage gestrichen

Die umstrittene Regelung zur Osterruhe ist zurückgenommen worden. Kanzlerin Angela Merkel entschuldigte sich persönlich für den Fehler.

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Zu Ostern waren zunächst "Ruhetage" über Gründonnerstag und Karsamstag geplant. Diese wurden nun gestrichen. Das ist aktuell bekannt.

Berlin. 
  • Die Osterruhe ist Geschichte
  • Nach heftiger Kritik hat Bundeskanzlerin Merkel die Ruhetage zu den Feiertagen zurückgenommen - und sich bei den Bürgerinnen und Bürgern entschuldigt
  • Ist Gründonnerstag also doch ein ganz normaler Arbeitstag? Hier finden Sie alle Informationen

Die zweiten Osterfeiertage in der Corona-Pandemie dürften ebenso ruhig werden wie 2020: Der Lockdown wurde beim jüngsten Bund-Länder-Gipfel bis zum 18. April verlängert. Zunächst war darüber hinaus noch eine "erweiterte Ruhezeit" vom 1. bis 5. April geplant - mit "Ruhetagen" an Gründonnerstag und Karsamstag. Doch die Osterruhe wurde nun überraschend gekippt.

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Corona an Ostern: Der strenge Lockdown über die Osterfeiertage hatte für heftige Kritik gesorgt. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnete nun die Osterruhe als persönlichen Fehler.

Doch keine Ruhetage an Ostern: Merkel bittet Bürger um Verzeihung

Kurz nach einer kurzfristig einberufenen Bund-Länder-Schalte äußerte sich die Kanzlerin am Mittwoch in einer Pressekonferenz. "Wir haben uns entschieden, die Osterruhe nicht auf den Weg zu bringen", erklärte Merkel. Sie sei mit besten Absichten beschlossen worden. "Wir müssen die dritte Welle unbedingt stoppen", sagte sie. Doch die Umsetzung sei letztlich "in der Kürze der Zeit" nicht möglich gewesen.

"Dieser Fehler ist einzig und allein meiner", stellte die Kanzlerin klar. Ein Fehler müsse als solcher benannt und korrigiert werden. "Das hat vor allem Rechtzeitig zu geschehen." Ihr sei bewusst, dass die Rücknahme Verunsicherung auslöse. "Dafür bitte ich die Bürger um Verzeihung", sagte die Kanzlerin.

Ostern im Lockdown: Gründonnerstag und Karsamstag keine Ruhetage

Merkel entschied am Vormittag, die Verordnungen zur Osterruhe nicht auf den Weg zu bringen, sondern zu stoppen. Begründet wurde die Entscheidung damit, dass zu viele Folgeprobleme entstanden wären, hätte man - wie beschlossen - den Gründonnerstag und Karsamstag zu Ruhetagen erklärt. Aufwand und Nutzen stünden in keinem guten Verhältnis, wurde Merkel von Teilnehmern der völlig überraschend einberufenen Runde mit den Länderregierungschefs zitiert.

Mit dem Stop der Osterruhe ist der Gründonnerstag ein gewöhnlicher Werktag, wie es auch sonst der Fall ist. Auch der Karsamstag wird nun nicht wie zuvor geplant als Ruhetag gelten.

Ruhetags-Rücknahme: Ministerpräsidenten stellen sich hinter Merkel

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sagte am Mittwoch, die Rücknahme der umstrittenen Beschlüsse tue der politischen Kultur in Deutschland gut. Er selbst habe in der Ministerpräsidentenkonferenz deutlich gemacht, dass alle aus der Runde die Verantwortung tragen, nicht nur Bundeskanzlerin Merkel. "Wir alle haben dem zugestimmt." Laschet appellierte an die Bevölkerung, dennoch möglichst viel Osterruhe einkehren zu lassen.

Auch Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat die nun gekippte Regelung als gemeinsam getroffene Entscheidung von Bund und Ländern bezeichnet. "Es sollte sich niemand aus der Verantwortung stehlen", sagte der Finanzminister am Mittwoch in Berlin bei der Vorlage der Eckwerte der Regierung für den Bundeshaushalt 2022. Er hoffe, dass es nun keine "Erinnerungslücken" gebe.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Kanzlerin ebenfalls in Schutz genommen. "Ich finde, sie muss dafür nicht die Verantwortung übernehmen. Diese Entscheidung ist von 16 Ministerpräsidenten und der Bundesregierung gemeinsam getroffen worden", sagte er am Mittwoch am Rande der Landtagssitzung in Dresden: „Wir haben über die vergangenen zwölf Monate diesem Land viele richtige Entscheidungen gegeben.“ Die Entscheidung vom Montag gehöre nicht dazu. Das sollte man auch offen und deutlich sagen. Sie sei aber in einem guten Willen geschehen.

Verbände begrüßen Rücknahme der Ruhetage

Der Handelsverband Deutschland (HDE) hat die Rücknahme der Ruhetage als "Signal der Vernunft" begrüßt. Die kurzfristig vorgesehene Schließung des Lebensmittelhandels am Gründonnerstag hätte "zu erhöhtem Kundenandrang an den Tagen davor und danach geführt", erklärte der HDE am Mittwoch. In Pandemiezeiten aber gehe es darum, "die Kundenzahl zu entzerren".

Auch Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger lobte die Rücknahme. "Die mutige Entscheidung der Bundeskanzlerin beweist Führungsstärke," sagte Dulger am Mittwoch in Berlin. Für das Management der Corona-Krise gebe es keine Blaupause. Es sei auch als Arbeitgeber schwer, Entscheidungen zu treffen und manche davon zu kassieren. "Umso mehr habe ich Respekt dafür, dass die Kanzlerin den Beschluss zurückgenommen hat."

Ruhetag: Was war beim Corona-Gipfel am Montag vereinbart worden?

Beim Corona-Gipfel war beschlossen worden, Gründonnerstag und Karsamstag als Teil einer sogenannten "Ruhephase" zu bewerten:

  • Am Gründonnerstag sollte das gesamte wirtschaftliche Leben ruhen, am Karsamstag lediglich der Lebensmittelhandel im engeren Sinn öffnen können.
  • Was das arbeitsrechtlich genau bedeutet hätte, war am Mittwochmorgen aber noch weitgehend unklar
  • Nun wurden die beschlossenen Ruhetage ersatzlos gestrichen

Ruhetage über Ostern: Betriebe hatten Beschluss heftig kritisiert

Nach den Beschlüssen der Bund-Länder-Runde hatte sich Unmut vor allem daran entzündet, dass trotz fast zwölfstündiger Beratungen die Umsetzung zentraler Punkte noch offen war. Viele Wirtschaftsverbände hatten die unklare Regelung zu den Ruhetagen heftig kritisiert: "Die Stimmung ist unterirdisch", hieß es bei einem großen Wirtschaftsverband. Verzweifelte Unternehmer, Personalchefs oder Logistiker wollten wissen, was genau die Ruhetage bedeutet hätten.

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Der Wirtschaftsrat der CDU hat die Entscheidung der Kanzlerin begrüßt, die Osterruhe zu stoppen, und sie als richtig und vernünftig bezeichnet. Generalsekretär Wolfgang Steiger sagte der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch: "Das Feedback der Bürger auf diese kurzfristige Maßnahme war zu Recht verheerend, gleichzeitig hätte sie nächste Woche zu chaotischen Szenen im Einzelhandel geführt."

Es komme nun darauf an, klare Öffnungspläne vorzulegen, damit Bürger und Unternehmen langfristige Perspektiven haben, so Steiger: "Wir können uns nicht im Dreiwochentakt von Lockdown zu Lockdown hangeln. Vielen Betrieben steht das Wasser bis zum Hals, sie brauchen Planungssicherheit."

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(mit jule/raer/dpa)

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