Es knirscht in der schwarz-roten Koalition: Erst in der vergangenen Woche hatte das Kanzleramt öffentlichkeitswirksam die Pläne von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) für eine Zuckergetränkesteuer ausgebremst. Anfang dieser Woche nahm Klingbeil einen neuen Anlauf, das Projekt durchs Kabinett zu bringen – allerdings ohne, dass die Koalition die Streitpunkte aus der vergangenen Woche vorher ausgeräumt hätte. Die Steuer hatte ursprünglich eine Kommission des Gesundheitsministeriums vorgeschlagen, CDU, CSU und SPD sind grundsätzlich auch einig, dass sie kommen soll. Für die Umsetzung aber gibt es unterschiedliche Vorstellungen, vor allem hinsichtlich der Steuersätze. Lösen sollten den Knoten dann die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen im Bundestag. Am Dienstag liefen entsprechende Gespräche.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Die neue Steuer ist nicht das einzige Thema, bei dem Union und SPD aktuell über Kreuz liegen. Nach rund 16 Monaten gemeinsamer Regierungszeit und zuletzt verheerenden Landtagswahlergebnissen vor allem für die CDU ist die Stimmung in der Koalition an einem Tiefpunkt.
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Bei mehreren großen Reformprojekten gibt es Uneinigkeiten und offene Fragen. So hatte die SPD in der vergangenen Woche versucht, einen Beschluss zur Pflegereform zu verschieben, weil die Vorschläge aus ihrer Sicht zu einseitig zulasten der Pflegedürftigen gingen. Am Ende gab es eine Einigung im Kabinett, doch wichtige Punkte sind weiter offen.
Rente, Einkommensteuer, Zuckergetränkesteuer: Große Baustellen in der Koalition
Ähnlich sieht es bei der Rente aus: Eigentlich wollte sich die Koalition einmütig hinter dem versammeln, was die Renten-Kommission im Juni vorgelegt hatte. Doch vor und nach den Landtagswahlen gab es Stimmen aus dem Bündnis, die Teile des Pakets infrage stellten – etwa das Ende der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren. Einen Gesetzentwurf für die Rentenreform gibt es bislang nicht.
Und während vor allem die SPD an Teilen der Rentenreform rüttelt, gibt es in der Unionsfraktion Unmut über die vom Kabinett bereits beschlossenen Pläne für eine Reform der Einkommensteuer, die Klingbeil vorgelegt hatte. Einigen Unions-Abgeordneten fällt die Entlastung von Steuerzahlerinnen und -zahlern nicht groß genug aus. Auch die SPD wäre offen für mehr Entlastung, pocht aber auf Vorschläge zur Gegenfinanzierung.
Koalitionsausschuss soll Fahrplan erarbeiten
Auf beides – sowohl Renten- als auch Steuerreform – hatten sich die Partner grundsätzlich schon bei einem Koalitionstreffen Anfang Juli geeinigt, ebenso wie auf Arbeitsmarktreformen. Wenn der Koalitionsausschuss am Mittwochabend zum nächsten Mal zusammenkommt, soll es dem Vernehmen nach um einen weiteren Fahrplan für die Umsetzung der Juli-Beschlüsse gehen – aber auch um die angeknackste Stimmung und die Zusammenarbeit in der Koalition. „Es geht darum, sich zur Stimmungslage auszutauschen und sich vergewissern, wo wir stehen“, sagte Catarina dos Santos-Wintz, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Unionsfraktion, am Dienstag.
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Beide Koalitionspartner stehen unter Druck: Die Bevölkerung ist mit der Arbeit der Regierung ausweislich Umfragen ausgesprochen unzufrieden. In einer Umfrage des Insa-Instituts lagen CDU und CSU zuletzt nur noch bei 17,5 Prozent, die SPD bei 14,5 Prozent.
