Erinnern Sie sich noch an den Herbst der Reformen, den der Bundeskanzler angekündigt hatte? Das war im vergangenen Jahr. Friedrich Merz (CDU) weckte damit Erwartungen an ein großes Paket, das alle Probleme des Landes löst, von der Zukunft der Altersvorsorge über eine Entrümpelung des Sozialstaats bis hin zu einer sicheren Finanzierung des Gesundheitssystems. Es stellte sich jedoch heraus, dass Merz sich verschätzt hatte.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Zwar einigten sich Union und SPD auf erste Beschlüsse, etwa zur Sicherung der Rente oder zur Abschaffung des Bürgergelds. Dabei merkten die Koalitionspartner aber nicht nur, wie weit sie in manchen Fragen zu den Sozialstaatsreformen auseinanderliegen. Die Materie war auch äußerst kompliziert. In den Beratungen der Regierung über die vielen Reformen und ihren Stand verloren sogar Beteiligte den Überblick. Wenn es Ihnen genauso geht, ist nun ein guter Zeitpunkt, wieder einzusteigen. Denn in den kommenden Wochen dürfte sich einiges tun.
Der Zeitplan
Der Herbst der Reformen soll zum Sommer der Reformen werden – aber: Auch ein weiterer Herbst wird folgen. CDU, CSU und SPD haben angekündigt, bis zum Sommer ein großes Paket zu beschließen, das Reformen zur Rente, Steuer, Arbeitsmarkt und Bürokratieabbau enthält. Dafür wollen sich die Koalitionsspitzen am 10. Juni mit Arbeitgebern und Gewerkschaften zu diesen Themen beraten und die Sozialpartner mit ins Boot holen. Am 30. Juni soll ein Koalitionsgipfel stattfinden, auf dem die Regierungspartner Beschlüsse fassen wollen. Der große Showdown? Abwarten, schon ist zu hören, dass es auch ein paar Tage länger dauern könnte. Oder dass wichtige Themen dann noch nicht beschlussreif sind.
Im zweiten Halbjahr folgt die Umsetzung im Bundestag. Das Ziel ist, die Gesetzgebung weitgehend bis zum Jahresende abzuschließen. Aber zunächst einmal werden die Wochen bis zum Koalitionsgipfel Ende Juni entscheidend. Nach den Streitereien der letzten Zeit rief Merz in dieser Woche beide Seiten dazu auf, sich aufeinander zuzubewegen: „Wir steuern auf eine Phase zu, in der wir wirklich echte Kompromisse machen müssen.“
Die Rente
Die Zukunft der Rente gehört zu den schwierigsten Themen, für die Union und SPD eine Lösung finden wollen. Das Problem ist altbekannt: Die Zahl der Rentenbezieher wächst, und es gibt immer weniger Menschen, die das finanzieren. Das bisherige Umlageprinzip der staatlichen Rente funktioniert nicht mehr. Die von der Bundesregierung eingesetzte 13-köpfige Rentenkommission, die aus zehn Experten und drei Fachpolitikern besteht, brütet derzeit über Empfehlungen für eine Reform. Die Runde will in vier bis fünf Wochen fertig sein – also kurz vor dem mit Spannung erwarteten Koalitionsgipfel.
Auf Grundlage des Kommissionsberichts erstellt die Regierung ihr neues Rentenkonzept. Zuletzt gab es Berichte darüber, dass die Kommission der Regierung nahelegen wird, das Renteneintrittsalter ab dem Jahr 2060 schrittweise auf 70 Jahre anzuheben. Mitglieder der Kommission dementierten dies jedoch umgehend, da es noch überhaupt keine Beschlüsse gebe. Denkbar ist eine solche Maßnahme aber dennoch.
Die Koalition will neben der gesetzlichen Rente vor allem die beiden weiteren Säulen der Altersvorsorge stärken: die private und die betriebliche Rente. Dazu gibt es mit dem Anfang Mai vom Bundesrat bestätigten Altersvorsorgereformgesetz, das die Riester-Rente ablösen wird, schon eine weitreichende Regelung. Die sogenannte Frühstartrente, mit der Eltern für ihre Kinder ein Depot anlegen können, gilt bereits. Darüber hinaus hat die Bundesregierung das geförderte Altersvorsorgedepot auf den Weg gebracht.
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Die Einkommensteuer
Union und SPD wollen die Einkommensteuer für „kleine und mittlere Einkommen“ senken. Offen ist bisher, wie groß die Entlastung ausfällt und bis zu welchen Einkommen Haushalte profitieren. Wenn es nicht um um ein paar Groschen gehen soll, muss Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) einen zweistelligen Milliardenbetrag einplanen. Klingbeil will dafür hohe und sehr hohe Verdiener stärker belasten. In der Union gibt es jedoch bisher nur die Bereitschaft, für die ganz Reichen die Steuern zu erhöhen. Eine Möglichkeit wäre zudem, den Spitzensteuersatz zu erhöhen, aber später greifen zu lassen.
Klingbeil zeigte sich nun zudem offen für den Unionsvorschlag, Subventionen „zumindest in Teilbereichen“ nach dem „Rasenmäher“-Prinzip pauschal um den gleichen Prozentsatz zu kürzen. Der Finanzminister werde „zeitnah“ seinen Entwurf für die Steuerreform präsentieren, heißt es in der Koalition. Im Herbst dürfte der Bundestag die Pläne beraten. Die Zeit drängt: Zum 1. Januar 2027 soll die Reform in Kraft treten.
Wir steuern auf eine Phase zu, in der wir wirklich echte Kompromisse machen müssen.
Friedrich Merz (CDU),, Bundeskanzler
Gesundheitssystem
Im Zentrum der Gesundheitsreform steht das „Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)“. Einige Kerninhalte: Die Bürgerinnen und Bürger sollen künftig für Arzneimittel höhere Zuzahlungen leisten. Die beitragsfreie Mitversicherung von Ehe- oder Lebenspartnern wird eingeschränkt. Und manche bisherige Kassenleistungen fallen weg, zum Beispiel von homöopathischen Behandlungen.
Dazu sollen die Arzneimittelhersteller höhere Rabatte auf Medikamente gewähren. Die Kosten für Bürgergeld-Empfänger, die bisher die Krankenkassen tragen, sollen schrittweise vom Bundeshaushalt übernommen werden. In der Koalition gibt es die Hoffnung, die GKV-Reform in der letzten Juni-Woche im Bundestag abzuschließen. Ob das klappt, ist fraglich. Denn es gibt viel Kritik an dem Gesetz und wird im Parlament wohl noch heftig diskutiert.
Und schließlich plant Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) noch die Reform der Pflegeversicherung. Im kommenden Jahr rechnet sie mit einem Defizit von 7,5 Milliarden Euro. 2028 könnten es bereits mehr als 15 Milliarden Euro sein, die fehlen. Bis 2030 würde das Defizit weiter wachsen. Eigentlich wollte Warken einen Entwurf bereits Mitte Mai vorlegen, die Meinungsverschiedenheiten in der Koalition sind allerdings so gravierend, dass bislang unklar ist, wann die Ministerin ihre Pläne veröffentlicht.
Arbeit und Sozialstaat
Die Unternehmen fordern von der Regierung Erleichterungen, unter anderem durch einen Abbau der Bürokratie. Auf Drängen von CDU und CSU haben sich die Koalitionspartner darauf verständigt, das Arbeitszeitgesetz zu überarbeiten. Anstatt Acht-Stunden-Tagen soll es künftig eine wöchentliche Höchstarbeitszeit geben. Damit soll an einzelnen Tagen ein deutlich längerer Arbeitseinsatz möglich sein. Die Gewerkschaften sind allerdings alarmiert und machen Druck auf die SPD, tiefe Einschnitte zu verhindern.
SPD-Chefin Bärbel Bas, die das Projekt als Arbeitsministerin umsetzen muss, ist ebenfalls alles andere als begeistert und würde die Sache am liebsten unter den Tisch fallen lassen. Widerwillig hat Bas jedoch angekündigt, im Juni einen Gesetzentwurf vorzulegen. Geht dieser der Union nicht weit genug, dürfte sich ein neuer Konflikt in der Regierung anbahnen.
