Das Ergebnis der Wahl in Sachsen-Anhalt sorgt auch innerhalb der Union für Diskussionen. CSU-Chef Markus Söder fordert von der Bundesregierung eine deutlich höhere Geschwindigkeit bei ihren Reformvorhaben. Das Wahlergebnis wertete der bayerische Ministerpräsident als „größte Denkzettelwahl der deutschen Geschichte“.

„Berlin muss einen deutlichen Zacken zulegen. Die bisherigen Ergebnisse sind zu mager, die reichen nicht“, sagte Söder der „Bild am Sonntag“.

Für den CSU-Chef gehe es dabei nicht allein um die Bilanz der Bundesregierung. „Es geht hier nicht um die Krise einer Koalition, sondern es geht um die Krise von Deutschland“, sagte Söder. Mit Blick auf das Wahlergebnis verwies er zudem darauf, dass AfD und BSW zusammen eine Mehrheit erreicht hätten. Diese sei „antidemokratisch und prorussisch und jenseits der politischen Mitte“.

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Söder stellt sich hinter Friedrich Merz

Trotz der Kritik an der Arbeit der Bundesregierung sprach sich Söder gegenüber der „Bild“ klar für Kanzler Friedrich Merz aus. Auf die Frage, ob Merz weiterhin der richtige Mann für das Kanzleramt sei, antwortete der CSU-Chef: „Ja, er steht zu den Reformen.“

Einen personellen Wechsel an der Spitze hält Söder demnach nicht für eine Lösung. Ein möglicher Nachfolger würde zunächst vor denselben Problemen stehen. Dazu zählt Söder insbesondere das Verhältnis zum Koalitionspartner SPD, die sich aus seiner Sicht „mit Reformen schwertut“.

Gleichzeitig räumte der CSU-Chef ein, dass Merz unter großem politischen Druck stehe. „Er ist Teil einer Kampagne, die gegen ihn läuft und die schon brutal ist“, sagte Söder.

Söder lässt CDU-Frage offen

Besonders bemerkenswert äußerte sich Söder zur Frage, ob die CSU einen möglichen Sturz von Merz unterstützen würde. „Von der CSU auf keinen Fall“, sagte er. Ob es innerhalb der CDU entsprechende Bestrebungen geben könnte, ließ der CSU-Chef hingegen offen. „Für die CDU bin ich nicht zuständig, da bin ich nicht der Vorsitzende. Aber für die CSU kann ich das sagen.“

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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

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Die Frage nach einer möglichen eigenen Rolle bei einem Wechsel an der Regierungsspitze beantwortete Söder nicht eindeutig. Auf die Frage, ob er als Nachfolger bereitstünde, falls Merz scheitern sollte, sagte er lediglich: „Es ist nicht seine Art, aufzugeben.“

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Ob die Bundesregierung bis zum Ende der Legislaturperiode 2029 Bestand haben werde, kommentierte Söder mit: „Ich hoffe es.“

Bundesregierung weist Spekulationen über Minderheitsregierung zurück

Unterdessen weist die Bundesregierung Spekulationen über einen möglichen Bruch der schwarz-roten Koalition zurück. Ein Regierungssprecher bezeichnete Überlegungen zu einer Minderheitsregierung der Union unter Kanzler Friedrich Merz als „völlig aus der Luft gegriffen“. „Der Bundeskanzler will die vereinbarten Reformen schnellstmöglich in der Koalition umsetzen und erwartet dafür von allen Disziplin und Stabilität“, sagte der Sprecher.

Zuvor hatte die „Zeit“ unter Berufung auf mehrere Quellen aus dem Umfeld des Kanzlers berichtet, eine Minderheitsregierung werde als Szenario „zumindest erwogen“. Demnach könnte Merz Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) aus dem Kabinett entlassen, was das Ende der schwarz-roten Koalition bedeuten würde. Anschließend könnte er mit einer Minderheitsregierung weiterregieren und sich im Bundestag Mehrheiten für seine Reformvorhaben suchen – notfalls auch bei der AfD.

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Die „Zeit“ selbst bezeichnete das Szenario allerdings als „abenteuerliches Planspiel“. Merz hat sowohl eine Zusammenarbeit mit der AfD als auch eine Minderheitsregierung in der Vergangenheit ausgeschlossen.

Merz soll aus Wahlergebnis Konsequenzen ziehen

Nach Ansicht Söders müsse auch der Kanzler selbst auf das schlechte Abschneiden der Union reagieren. Er wisse, „dass man an einigen Stellen sowohl die Arbeit als auch die eigene Kommunikation optimieren kann“.

Söder sprach sich zudem für eine stärkere Pressearbeit im Kanzleramt aus. Die aktuelle Lage bezeichnete er als „nach anderthalb Jahren ein schwerer Durchhänger – vielleicht der schwerste, den man sich vorstellen kann –, aber kein Grund zum Aufgeben“.

Darüber hinaus kritisierte der CSU-Chef einen Einfluss aus dem Ausland auf die Wahl. Söder warf US-Präsident Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor, zugunsten der AfD in den Wahlkampf eingegriffen zu haben. „Gab es das in den letzten 60 Jahren schon einmal, dass Moskau und Washington sich so in eine Regionalwahl eingemischt haben?“, fragte er.

Mit dpa