Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Freitag einen Brief geschrieben. Die Empfängerin: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Rue de la Loi 200, Brüssel, Belgien. Mit dem Schreiben informiert der Regierungschef seine Parteifreundin offiziell darüber, wie aus deutscher Sicht die Interessen der Automobilindustrie und die Belange des Klimaschutzes in Einklang gebracht werden sollten. Es geht darum, eine Korrektur am geplanten Verbrenner-Aus herbeizuführen, das nach bisheriger Rechtslage ab 2035 in Europa greifen soll.
Die Regierungsparteien CDU, CSU und SPD hatten monatelang über das Verbrenner-Aus gestritten. In den Beratungen des Koalitionsausschusses in der Nacht von Donnerstag auf Freitag konnte der Konflikt beigelegt werden. Der Druck ist groß: Die Autoindustrie, Deutschlands wichtigster Wirtschaftszweig, steht mit dem Rücken zur Wand. Die Unternehmen bauen massenhaft Jobs ab. Nun soll die Europäische Union ihnen mehr Zeit geben, um den Wandel hin zur klimafreundlichen Mobilität hinzubekommen. Zudem ist eine neue Prämie für Autokäufer in Sicht. Ein Überblick.
Was genau ist noch einmal das Verbrenner-Aus?
Der Begriff ist etwas irreführend. Denn es geht nicht darum, dass im Sinne des Klimaschutzes ab 2035 der Betrieb von Autos mit Benzin- oder Dieselmotor gänzlich verboten werden sollte. Vielmehr ist nach geltendem EU-Recht geplant, dass ab dann keine neuen Autos mehr auf die Straßen kommen dürfen, die den Klimakiller CO2 ausstoßen – was einem Verbot der Zulassung von Neufahrzeugen mit klassischem Verbrennungsmotor gleichkommt. Bestandsfahrzeuge sind von der Regelung unberührt.
Das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten hatten das Verbrenner-Aus Mitte 2022 im Rahmen der europäischen Klima-Gesetzgebung beschlossen. Dies war allerdings schon damals hochgradig umstritten. Inzwischen hat sich gezeigt, dass die Elektrifizierung des Autoverkehrs in Europa viel langsamer vonstatten geht als damals angenommen.
Donnerstag
Wirtschaft in Berlin
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Hinzu kommt: Die europäische Autobranche steckt in der Krise. Hersteller wie Volkswagen und Mercedes kämpfen mit Absatzproblemen im wichtigsten Automarkt China. Dort machen einheimische E-Auto-Hersteller inzwischen das Geschäft – aber nicht die Ausländer. Die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump erschwert auch Exporte in die Vereinigten Staaten. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts waren in der deutschen Autoindustrie Ende September gut 50.000 Männer und Frauen weniger beschäftigt als ein Jahr zuvor. Die Zahl der Mitarbeiter in der Branche sank um 6,3 Prozent auf rund 721.000. Da war so wenig wie zuletzt 2011.
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Was will die Berliner Koalition?
Sie will, dass die geltenden EU-Vorschriften im „umfassenden Sinne“ überarbeitet werden, wie Kanzler Merz am Freitag nach den Beratungen des Koalitionsausschusses sagte. Notwendig sei eine „innovationsfreundliche und technologieoffene Regulierung“, die Klimaschutz und industrielle Wettbewerbsfähigkeit in Einklang bringe. Das Regierungsbündnis agiert hier gemeinsam mit den Länder-Ministerpräsidenten, die sich bei einem Treffen Ende Oktober in Mainz auf die gleiche Linie verständigt hatten.
Die sieht wie folgt aus: Am Zieljahr 2035 soll nicht gerüttelt werden, die Autohersteller sollen aber mehr Flexibilität erhalten. So könnten danach auch noch Plug-In-Hybride (also Fahrzeuge mit kombinierten Elektro- und Verbrennungsmotoren) zugelassen werden sowie Autos mit so genannten Range Extendern. Das sind kleine Verbrennungsmotoren, die nicht direkt die Räder antreiben, sondern die Fahrbatterie von E-Autos unterwegs aufladen können. Zusätzliche Emissionen sollen insbesondere durch die Verwendung von Bio-Kraftstoffen und grünem, also klimafreundlichem Stahl ausgeglichen werden.
Umweltminister Carsten Schneider (SPD) sagte am Freitag, Deutschland bringe sich jetzt mit einer „pragmatischen Position“ in die europäische Debatte ein. Die „Klimawirkung“ bleibe erhalten. Der CDU-Europaparlamentarier und Umweltexperte Peter Liese sagte dieser Redaktion, er begrüße die Einigung in Berlin. Er ergänzte jedoch: „Ich finde, das Thema ist aufgeblasen. Der Emissionshandel ist dreißig Mal wichtiger.“ IG Metall-Chefin Christiane Benner sagte: „Die Politik einigt sich, die Beschäftigten atmen auf. Darauf haben wir lange gedrängt.“
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Wie geht es in Europa weiter?
Zunächst gibt es jetzt eine geeinte deutsche Position. Nun ist die EU-Kommission am Zug. Sie will im kommenden Monat Vorschläge zu Änderungen bei der CO2-Regulierung vorlegen. Im Gespräch dafür ist der 10. Dezember.
Die Forderungen aus Deutschland, dem größten und wirtschaftsstärksten EU-Mitgliedstaat, wird die Brüsseler Behörde sicherlich berücksichtigen. Präsidentin von der Leyen und ihre Experten denken auch darüber nach, strenge Elektro-Quoten für gewerbliche Flotten vorzuschlagen. Dies könnte es Privatpersonen ermöglichen, auch nach 2035 noch Verbrenner zu kaufen, während Dienstwagen und Firmenfahrzeuge schneller umgestellt werden müssen. Gewerbliche Neuzulassungen machen den größten Teil des Automarkts in Europa aus.
Wenn die EU-Kommission ihre Vorschläge unterbreitet hat, beginnt die übliche Gesetzgebung. Hier sind dann das Europaparlament und die Mitgliedstaaten am Zug. Sie müssen sich auf ein gemeinsames Vorgehen einigen. Die Gesetzgebung soll nach Möglichkeit im kommenden Jahr erfolgen. Wie die Sache inhaltlich ausgehen wird, lässt sich derzeit noch nicht sagen. Der Chef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), hatte im September gesagt: „Ich verspreche den Europäern das Aus vom Verbrenner-Aus.“ In der Europäischen Volkspartei sind sie Mitte-Rechts-Parteien der Gemeinschaft organisiert, darunter auch CDU und CSU aus Deutschland. Sie ist die dominierende Kraft im Europaparlament, verfügt dort aber über keine eigene Mehrheit.
Was hat es mit der neuen Kaufprämie auf sich?
Die Koalition will Kauf oder Leasing von reinen E-Autos oder Plug-In-Hybriden künftig finanziell fördern – und zwar mit bis zu 5.000 Euro. In den Genuss der Förderung sollen aber nur Privathaushalte kommen, die ein zu versteuerndes Jahreseinkommen von bis zu 80.000 Euro haben, wobei für jedes Kind 5.000 Euro hinzugerechnet werden. Die Details stehen noch nicht fest, bis zum Jahresende soll Klarheit herrschen. Das Programm soll so ausgestaltet werden, dass deutsche beziehungsweise europäische Hersteller profitieren. Schwarz-Rot will dafür drei Milliarden Euro mobilisieren und geht davon aus, dass auf diese Weise Kauf oder Leasing von 600.000 Autos gefördert werden können.
