CSU-Chef Markus Söder hat weitgehende Sozialreformen in Deutschland gefordert. „Im Grunde brauchen wir eine Generalüberholung unseres Sozialstaats“, sagte Söder am Dienstag zu Beginn der Winterklausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag im oberbayerischen Kloster Seeon vor Journalisten. Er äußerte sich auch zum seit Samstag anhaltenden teilweisen Stromausfall in Berlin sowie
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Konkret nannte Söder bei seiner Forderung nach Sozialreformen die Bereiche Gesundheit und Rente. Der CSU-Chef sagte, das Gesundheitssystem müsse „vom Kopf auf die Füße gestellt werden“. Es müsse weniger Krankenkassen in Deutschland geben. Zudem müsse die Digitalisierung vorangebracht werden. Auch das „Blaumachen“ von Arbeitnehmern müsse reduziert werden. Deswegen fordere die CSU, die telefonischen Krankschreibungen zu reduzieren.
Stromausfall in Berlin: Söder fordert Ermittlungen durch Bund
Nach dem Stromausfall in Teilen Berlin forderte Söder Ermittlungen gegen die Verantwortlichen durch Bundesbehörden. Der Vorfall zeige, dass der Linksterrorismus wie der Rechtsterrorismus eine Herausforderung in Deutschland sei. „Deswegen, glaube ich, sollte man dieses Thema nicht nur lokal, sondern national behandeln“, betonte Söder. Der Generalbundesanwalt und die Bundesbehörden sollten sich damit auseinandersetzen und klären, wer hinter der Gruppe stecke, die sich zu dem Brandanschlag bekannt hätte.
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Bei der Rente wolle er der Arbeit der Rentenkommission nichts vorwegnehmen. Es sei aber schon klar, dass länger gearbeitet werden müsse, wenn es weniger Junge und mehr Ältere gebe. Die längere Arbeitszeit bezog Söder auf die Wochen-, Jahres- und Lebensarbeitszeit. Außerdem müssten Projekte wie die Rente mit 63 Jahren „schrittweise reduziert werden“.
Union fordert mehr Stärke und weniger Streit in der Koalition
CSU-Landesgruppenchef Hoffmann sagte, das Ziel der Koalition müsse in diesem Jahr sein, dass Deutschland zu eigener Stärke zurückfinde. „Deutschland muss in jedweder Hinsicht über eigene Stärke verfügen.“ Für seine Partei gehe es dabei um die drei Säulen Wirtschaft und Wachstum, innere sowie äußere Sicherheit.
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Söder sagte, das Ziel müsse sein, „in diesem Jahr einen dauerhaften Stimmungsumschwung zu erreichen“. Damit solle es die Union auch schaffen, dauerhaft wieder bei Wahlergebnissen über 30 Prozent zu liegen und den Zuspruch zur AfD deutlich zu verringern. Für die Koalition von Union und SPD gelte, dass sie besser, schneller und mit weniger Streit arbeiten müsse. Der Koalitionsausschuss sei seiner Wahrnehmung nach das effektivste Gremium, um mit weniger öffentlichen Diskussionen zu Lösungen zu kommen.
CSU fordert EU-weit Führerschein mit begleitetem Fahren ab 16
Die CSU will außerdem den Führerschein schon ab 16 Jahren erlauben – als begleitetes Fahren. Bisher ist dies in Deutschland ab 17 Jahren möglich. „Wir setzen uns dafür ein, dass die EU-Mitgliedstaaten das begleitete Fahren ab 16 Jahren für die Fahrerlaubnisklasse B ermöglichen“, heißt es in einem Beschlussentwurf für die Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten. Zuerst berichtete die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ darüber. Vom Koalitionspartner SPD kam Zustimmung.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Forderungen über ein begleitetes Fahren bereits ab 16 Jahren sind nicht neu. Es gibt allerdings einen Haken: Deutschland kann das nicht alleine beschließen, es braucht dazu eine EU-weite Regelung.
Söder schließt Einsatz deutscher Wehrpflichtiger in der Ukraine aus
Auch zur Ukraine äußerte sich Söder und schloss die Entsendung deutscher Soldaten in das Land nach einem Waffenstillstand im Krieg mit Russland nicht aus. Der Einsatz von Wehrdienstleistenden kommt für ihn allerdings nicht infrage. „Auf keinen Fall Wehrpflichtige. Das wäre der falsche Weg“.
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Die CSU-Bundestagsabgeordneten tagen bis Donnerstag in Seeon. Söder ist einer ihrer Gäste. Für Donnerstag wird auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei der Klausur erwartet. Bereits vor Beginn der Klausurtagung wurden verschiedene Beschlussvorlagen bekannt, so etwa die Forderung nach einer Abschiebung der meisten syrischen Flüchtlinge.
CSU will schnellere Abschiebungen von Straftätern und Integrationsverweigerern
Ökonomen warnten vor Rückführungen im großen Stil, weil dies der deutschen Volkswirtschaft schade. Hoffmann sagte zu der Kritik, „uns geht es nicht um diejenigen, die hier gut integriert sind“. Es gehe zunächst um Straftäter und Gefährder, die nach Überzeugung der CSU „sofort“ das Land verlassen sollten. Außerdem gehe es um diejenigen Schutzsuchenden, die seit 2015 oder 2016 hier seien, aber bis heute nicht integriert seien. Söder sagte, wer nicht arbeite, solle Deutschland verlassen. Wer aber arbeite, habe hier eine Zukunft.
afp/dpa
