In vorweihnachtlicher Harmonie und mit großer Zufriedenheit haben die Spitzen von Union und SPD den voraussichtlichen letzten Koalitionsausschuss des Jahres absolviert. „Ich finde, dass wir mittlerweile in der Koalition wirklich gut, auch persönlich gut zusammenarbeiten“, bilanzierte Kanzler Friedrich Merz am Donnerstag. Am Vorabend fasste die Runde zwar wenig konkrete Beschlüsse, kündigte jedoch noch Entscheidungen bis Jahresende etwa zum Bürgergeld und zur Zukunft der Rente an.
Die Bürgergeld-Reform kommt – oder?
Die von Arbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas erarbeitete Reform des Bürgergelds ist kurz vor der Ziellinie noch einmal gestoppt worden. Eigentlich sollte die neue Grundsicherung am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden, die Union erhob jedoch noch Einspruch. Die Reform sieht deutlich schärfere Sanktionen vor gegen Leistungsempfänger, die nicht mitziehen – bis hin zum kompletten Stopp der Zahlungen. In der Koalition wird noch geprüft, unter welchen Bedingungen Totalsanktionen verhängt werden können. Bas setzt sich dafür ein, dass es vorher noch einmal ein persönliches Gespräch gibt. Ihr gehe es um den Schutz von psychisch kranken Menschen, sagte Bas. Ebenso wie Merz zeigte sich die Ministerin zuversichtlich, dass die offenen Fragen bis zur Kabinettssitzung am kommenden Mittwoch geklärt werden.
Die Grundsicherung dürfe keine „menschenunwürdigen Kürzungen“ beinhalten, warnte der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer. „Das sollte eigentlich im Interesse der ganzen Regierung sein.“ Der Ansatz von Bas mit den Anhörungen vor Kürzungen sei deswegen „unbedingt notwendig“, um die grundgesetzlichen Mindestanforderungen zu erfüllen, sagte Türmer dieser Redaktion. „Es gilt gegenüber der Union hart zu bleiben. Alles andere würde den Gedanken der Grundsicherung noch weiter aushöhlen und kann für sozialdemokratische Abgeordnete nicht tragbar sein.“
Die Regierung arbeitet an der Rente
In der nächsten Kabinettsitzung will die Regierung die Kommission einsetzen, die bis Mitte 2026 Vorschläge für eine umfassende Rentenreform machen soll. Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil nannte nach dem Koalitionsausschuss zudem weitere Details zu seinen Plänen, die private Altersvorsorge staatlich zu fördern. Dafür will der SPD-Vorsitzende die Dividende aus einem Aktienpaket des Bundes nutzen. Nach Informationen dieser Redaktion stehen dafür etwa 300 Millionen Euro jährlich zur Verfügung.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Mit dem Geld baut Klingbeil seine Pläne aus, die private Altersvorsorge junger Menschen gerade mit kleinen Einkommen zu stärken. Die Grundzulage für Eigenbeiträge bis 1.200 Euro will der Finanzminister ab 2029 jährlich von aktuell 30 Cent pro Euro auf 35 Cent pro Euro erhöhen. Auch dieses Vorhaben kommt am Mittwoch ins Kabinett. Zudem erweitert Klingbeil die geplante Frühstartrente: Geplant ist, dass der Staat ab 2026 pro Monat zehn Euro für jedes Kind zwischen sechs und 18 Jahren in ein privates Altersvorsorgedepot einzahlt. Klingbeil will nun auch jüngere Jahrgänge einbeziehen, Details sollen folgen. Voraussetzung ist, dass die Kinder eine Bildungseinrichtung, also eine Kita oder Schule, in Deutschland besuchen.
Schneller Bauen, weniger Rücksicht für Maus und Lurch
Die Bundesregierung will dafür sorgen, dass Straßen, Schienen und Brücken schneller gebaut werden. Die Spitzen von Union und SPD einigten sich auf ein „Infrastruktur-Zukunftsgesetz“, das schon in der kommenden Woche im Kabinett beschlossen werden soll. Damit sollen Projekte zur Engpassbeseitigung im Verkehr, neue Bundesautobahnen, Schienenprojekte und andere Infrastrukturvorhaben rechtlich künftig den Status des „überragenden öffentlichen Interesses“ haben. So sollen Genehmigungsverfahren beschleunigt werden, wie es derzeit schon bei Erneuerbare-Energie-Projekten der Fall ist. „Von diesem Koalitionsausschuss geht ein Drehmoment für mehr Tempo beim Bauen aus“, sagte Bauministerin Verena Hubertz (SPD) dieser Redaktion.
Schwächer gestellt wird dadurch künftig der Naturschutz. Bisher müssen Projektträger Eingriffe in die Natur über Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen kompensieren. Nachdem Beschluss der Koalitionsrunde soll das bald auch durch Geldzahlungen an das Bundesumweltministerium möglich sein. Außerdem sollen Umweltprüfungen und das Klagerecht von Umweltverbänden sollen künftig eingeschränkt werden. „Jede Maus und jeder Lurch“ würden aktuell zu jahrelangen Verzögerungen führen, sagte CSU-Chef Markus Söder. Das soll sich nach den Vorstellungen von Union und SPD jetzt ändern.
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Heizungsgesetz: Regierung will Reform im Februar beschließen
Thema war auch das Gebäudeenergiegesetz, das besser bekannt ist als Heizungsgesetz. Hier soll es im kommenden Jahr vorangehen: Bis Ende Januar sollen Bauministerin Hubertz, Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und die beiden Fraktionsvorsitzenden gemeinsam mit Fachpolitikerinnen und -politikern Eckpunkte erarbeiten. Ende Februar soll dann die Regierung das Gesetz beschließen, bevor es ins parlamentarische Verfahren geht. Wie das neue Gesetz inhaltlich aussehen soll, ist weiter offen. Fest steht offenbar nur der neue Name: Künftig soll es ein „Gebäudemodernisierungsgesetz“ geben. Das Gesetz sei „ein großer Brocken, aber lösbar“, sagte Hubertz dieser Redaktion. „Mein Ministerium ist auf einem konstruktiven Weg zu den vereinbarten Eckpunkten.“
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge warf der Koalition vor, neue Verunsicherung zu schaffen. „Für Verbraucher, Handwerk und Beschäftigte wäre es wichtig, dass das Heizungsgesetz einfach in Ruhe umgesetzt und angewandt werden kann“, sagte Dröge dieser Redaktion. „Doch die Bundesregierung ist in die nächste Runde Chaos gegangen.“
In der Branche wächst unterdessen die Ungeduld, denn ursprünglich hatte Reiche noch für dieses Jahr eine Reform des umstrittenen Gesetzes in Aussicht gestellt. „Die Koalition verzögert das Verfahren weiter, da offenbar trotz Koalitionsvertrag weiterhin keine Einigung besteht“, kritisierte der Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie in einem Statement. Das Ergebnis des Koalitionstreffens füge sich nahtlos in die bisherige Linie der unentschlossenen Entscheidungen ein.
Unklarheit über Kassenbeiträge
Merz zeigte sich zuversichtlich, dass höhere Krankenkassenbeiträge zum 1. Januar 2026 noch verhindert werden können. Der Kanzler rechnet damit, dass die Bundesländer ihren Widerstand gegen ein Sparpaket für die Krankenkassen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) aufgeben. Der Bundeskanzler stellte eine grundlegende Reform der Krankenversicherung für stabile Beiträge bis 2027 in Aussicht.
Die gesetzlichen Krankenkassen zeigten sich jedoch enttäuscht von den Ergebnissen des Koalitionsausschusses, sie hatten sich bereits jetzt eine grundlegende Reform erhofft. Damit stehe „wohl leider endgültig fest, dass die Beiträge zum Jahreswechsel steigen werden“, teilte der Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Oliver Blatt, mit.
