Am Tag danach ist das Entsetzen groß. Aber auch das Triumphgefühl der AfD. Am Dienstag wurden im Landtag in Sachsen-Anhalt zwei AfD-Männer an die Spitze des Präsidiums gewählt. Tobias Rausch ist nun Landtagspräsident, Hans-Thomas Tillschneider einer seiner Stellvertreter. Außerdem wurde der CDU-Politiker Carsten Borchert als Vize-Landtagspräsident gewählt. Der Kandidat der SPD, Armin Willingmann, fiel dagegen durch.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Es sind historische Umbrüche. Zum ersten Mal seit 1945 stellen Rechtsextreme derart hohe Ämter in einem Bundesland, gewählt in demokratischen Abstimmungen. Schnell kursierten Vorwürfe und Spekulationen: Aus welchem Lager kam Unterstützung für die Abstimmungen? Waren CDU-Abgeordnete beteiligt?
Die Abstimmung war geheim, doch so viel ist klar, für die Wahl von Rausch und Tillschneider war nicht nur die AfD selbst verantwortlich. Die extrem rechte Partei stellt im Magdeburger Landtag 39 Abgeordnete. Eine absolute Mehrheit hat sie nicht. SPD, Linke, SPD und Grüne hatten vorher angekündigt, gegen die AfD zu stimmen. Das BSW hatte davon gesprochen, die Wahl von Rausch zu unterstützen. Der hatte bei der geheimen Abstimmung aber noch mehr Stimmen als diese Allianz: 48 insgesamt. Tillschneider wiederum war der BSW-Führung zu radikal, man hatte gesagt, ihn nicht wählen zu wollen. Hans-Thomas Tillschneider bekam letztlich 44 Stimmen – ebenfalls mehr als die AfD-Abgeordneten.
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Aus der AfD werden nun Spekulationen genährt, dass man Unterstützung aus der CDU bekommen habe. Tobias Rausch sagte beim rechtspopulistischen Medienportal Nius auf die Frage, ob er auch von CDU-Abgeordneten gewählt worden sei: „Ja.“ Namen von Abgeordneten nannte er nicht. Seine Wahl sei ein „Testballon dafür, ob die Zusagen, die wir mit den losen Gruppen getroffen haben, funktionieren oder nicht“.
Bei diesen „losen Gruppen“ soll es um vier CDU-Abgeordnete gehen. Auf Nachfrage der dpa, ob Ulrich Siegmund bei der Wahl zum Ministerpräsidenten im Dezember ebenfalls mit diesen vier Stimmen aus der CDU-Fraktion rechnen könne, sagte Rausch, dies sei so abgesprochen. „Schlauer sind wir erst, wenn es passiert.“ Man warte zudem den Landesparteitag der CDU am 5. Dezember ab.
Ob es Ja-Stimmen aus der CDU für die AfD-Männer gegeben hat, ist bisher nicht bestätigt. Vor der Wahl hatte die Fraktionsspitze Enthaltungen empfohlen. Aber klar ist nun auch, dem sind nicht alle gefolgt. Es gab auch Nein-Stimmen.
Zwei Nein-Stimmen aus der CDU gegen AfD-Kandidaten bekannt
Die CDU-Abgeordnete Sandra Hietel-Heuer hat sich nicht enthalten. Sie habe bei der Wahl von Tobias Rausch und Hans-Thomas Tillschneider jeweils mit Nein gestimmt, sagt sie auf Anfrage dieser Zeitung. „Ich wähle keine Kandidaten der AfD. Das ist eine gesichert rechtsextreme Partei.“ Sie habe das in ihrer Fraktion offengelegt. Über das Abstimmungsverhalten ihrer Parteikollegen wolle sie nicht spekulieren.
Der CDU-Abgeordnete Tobias Krull hat ebenfalls verkündet, dass er mit Nein gestimmt hat. Es sei ein Tag gewesen, der ihn „nachdenklich zurücklässt“, schreibt er in einem Post bei Facebook. „Woher die vier Stimmen stammen, darüber kann man vortrefflich streiten. Beweisen kann niemand seine Thesen. Ich kann nur sagen, wie ich abgestimmt habe. Er habe gegen Tobias Rausch gestimmt, gegen Hans-Thomas Tillschneider ebenfalls. Bei den bisherigen Auftritten der beiden habe er erhebliche Zweifel, „dass sie ihre neuen Ämter so überparteilich ausüben, wie es erforderlich wäre“. Außerdem gebe es „erhebliche politische Differenzen“.
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CDU-Ministerpräsident Sven Schulze hat auf eine Anfrage zu den Spekulationen um seine CDU-Fraktion nicht geantwortet. Dafür gibt es andere Reaktionen aus seiner Partei. CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann bezeichnete die Wahl von Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten als „schweren Schlag“ und forderte Aufklärung über das Zustandekommen der nötigen Stimmenmehrheit. „Für die CDU Deutschlands ist klar, dass die Unterstützung einer extremistischen Partei oder einer von ihr geführten Regierung nicht mit den Werten unserer Partei vereinbar ist“, sagte Hoppermann dieser Redaktion.
Scharfe Kritik nach Magdeburger Wahl aus der Bundes-CDU
Vor dem Hintergrund des Wahlergebnisses für Rausch sagte Hoppermann: „Die Wahl war geheim. Wir können nicht sagen, woher die weiteren Stimmen kamen.“ Eine vorherige interne Abstimmung in der CDU-Fraktion habe ein Votum von Enthaltung bzw. Nein-Stimmen ergeben. „Wie und ob die Aufklärung einer geheimen Wahl gelingen kann, wird in den Landtagsfraktionen zu klären sein.“
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Auch Karin Prien, Vize-Vorsitzende der Bundes-CDU, zeigte sich nach Rauschs Wahl besorgt. Man wisse zwar nicht, wer in der geheimen Wahl wie abgestimmt habe, sagt sie dem RBB, sollten es aber Kolleginnen und Kollegen der CDU-Landtagsfraktion gewesen sein, sei das vollkommen inakzeptabel: „Wir haben eine klare Beschlusslage zu der Frage einer Zusammenarbeit mit AfD und Linken.“
Aus der SPD kommt ebenfalls Kritik, Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert die CDU zur Klärung des Abstimmungsverhaltens auf. Jenseits von AfD und BSW hätten vier weitere Abgeordnete für Tobias Rausch gestimmt. „Meine klare Erwartung an die CDU ist, dass sie umgehend aufklärt, wer diese fatale Entscheidung aus ihren Reihen womöglich für richtig hielt“, sagte er der „Rheinischen Post“. „Wer die Demokratie schützen wolle, habe die historische Verantwortung, an jeder Stelle und in jeder Sekunde rechtsextreme Kräfte von politischer Macht fernzuhalten.“
