Tobias Rausch, der neue Landtagspräsident mit AfD-Parteibuch in Sachsen-Anhalt, gab sich betont gemäßigt in seiner Antrittsrede. Er wolle ein Präsident des gesamten Parlaments sein, verkündete er am Dienstagmittag in Magdeburg. Das klingt harmonisch, als wäre das normal. Dabei ist dieser Tag eine Zäsur in der deutschen Geschichte.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Wenig später wurde auch Hans-Thomas Tillschneider gewählt, zum Vize-Präsidenten des Landtags. Zum ersten Mal seit 1945 stellen Rechtsextreme einen Parlamentspräsidenten und einen Stellvertreter, gewählt in demokratischen Abstimmungen. Dennoch greift man nicht zu hoch, wenn man noch einmal feststellt: Die AfD in solchen Schlüsselpositionen, das sollte niemals normal werden.
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Tobias Rausch selbst hätte es gern, wenn man ihn nicht als rechten Hardliner sieht. Er ist tatsächlich niemand, der ständig mit brutalen Reden auffällt, keiner, der sich als ideologischer Vordenker in den Vordergrund stellt wie andere in seinem Landesverband. Aber: Die AfD in Sachsen-Anhalt ist als rechtsextrem eingestuft, hier versammeln sich Extremisten. Rausch hat Programm und Personalien über Jahre gestützt. Er ist mitverantwortlich dafür.
Die Wahl von Rausch war erwartet worden. Die von Tillschneider nicht unbedingt. Er ist einer der Vordenker der AfD in Sachsen-Anhalt, hat maßgeblich an ihrem Programm mitgeschrieben. Er fällt immer wieder als radikal auf, von seiner Russlandnähe bis zum Umgang mit Gedenkkultur.
Die Wahl der AfD-Männer ist nun eines der sichtbaren Zeichen, dass die Rechtsextremen an den Schaltstellen der Demokratie angekommen sind.
Verantwortlich für die Wahl von Rausch und Tillschneider ist aber nicht nur die AfD selbst. Das BSW hatte vorher angekündigt, die Wahl von Rausch zu unterstützen. Rausch hatte bei der geheimen Abstimmung aber noch mehr Stimmen als diese Allianz. 48 insgesamt. Tillschneider wiederum war der BSW-Führung zu radikal, man hatte vorher angekündigt, ihn nicht wählen zu wollen. Letztlich hat Tillschneider 44 Stimmen bekommen – die AfD selbst hat nur 39 Abgeordnete.
Wer aber hat sich noch zum Helfer der Rechtsradikalen gemacht? Das wird jetzt eine der drängenden Fragen nach der Wahl. Dabei wird besonders auf die CDU geschaut. Aus deren Reihen schnell beantwortet werden sollte: Seid ihr Steigbügelhalter – oder nicht?
