Der noch amtierende Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze (CDU), hat Überläufer aus seiner Partei zur AfD im Landtag erneut ausgeschlossen. „Es wird keiner von der CDU zur AfD in irgendeiner Form wechseln“, sagte Schulze am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Alle Abgeordneten seiner Fraktion hätten dies mehrfach sowohl mündlich als auch schriftlich bestätigt.

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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

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Die AfD hatte die Landtagswahl am 6. September deutlich (43,8 Prozent) vor der CDU (17,2) gewonnen. Allerdings fehlen ihr drei Stimmen zur absoluten Mehrheit. Noch ist offen, wie die Partei die Regierung stellen will. Derzeit führt sie Gespräche mit dem BSW, das offen für eine Zusammenarbeit ist, aber mit der vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften Partei nicht koalieren will.

AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund erklärte zudem mehrfach, es gebe auch Kontakte zu einzelnen Abgeordneten anderer Fraktionen, womit er vor allem auf die CDU abzielen dürfte. CDU, SPD, Grüne und Linke, die zusammen über ebenso viele Sitze verfügen wie die AfD allein, schließen eine direkte Kooperation mit der AfD aus.

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Am (morgigen) Dienstag konstituiert sich der Landtag in Magdeburg. Dann soll das Präsidium neu gewählt werden. Der AfD-Abgeordnete Tobias Rausch möchte Landtagspräsident werden, die AfD-Fraktion hat ihn einstimmig nominiert.

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Die SPD hat Wissenschaftsminister Armin Willingmann für das Amt des Vizepräsidenten vorgeschlagen. Die CDU schickt als Vizekandidaten den Bildungspolitiker Carsten Borchert ins Rennen. Die AfD stellt im Parlament 39 Abgeordnete. CDU, Linke (8,6 Prozent), Grüne (8,9) und SPD (9,3) kommen zusammen ebenfalls auf 39 Sitze, das BSW (5,3) ist mit 5 Abgeordneten vertreten. Für eine Mehrheit im Parlament braucht es 42 Stimmen.

AFP/dpa/dw