Sachsen-Anhalt: Vier Stimmen als Vorbote für MP‑Wahl? Rausch macht Andeutung

Es ist eine historische Sitzung – mit einem historischen Ergebnis: Erstmalig in der deutschen Geschichte stellt die AfD einen Landtagspräsidenten: Ihr Kandidat Tobias Rausch wurde mit einer deutlichen Mehrheit von 48 Stimmen im ersten Wahlgang gewählt. Damit stimmten im Landtag von Sachsen-Anhalt neben der AfD und dem BSW auch Parlamentarier anderer Fraktionen für den Kandidaten. Überraschend darf die Rechtsaußen-Partei auch einen Vizepräsidenten stellen. 44 Parlamentarier stimmten für den AfD-Rechtsaußen Hans-Thomas Tillschneider – mutmaßlich Abgeordnete der CDU. Ein Vorbote für die Wahl zum Ministerpräsidenten im Dezember?

Wir berichten für Sie über die erste Landtagssitzung in Magdeburg im Liveblog.

Wichtige Updates

Tobias Rausch: CDU-Abgeordnete stimmten für AfD-Kandidaten

SPD-Kandidat fällt bei Vize-Wahl durch

Wer stimmte für wen? Eine Kurz-Analyse

AfD stellt in Sachsen-Anhalt auch Landtagsvizepräsident

Vor 31 Minuten

Maria Kurth

Sachsen-Anhalt: BSW und AfD wollen Ukraine-Antrag verabschieden

Nach der konstituierenden Sitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt wollen AfD und BSW im Parlament zeitnah den ersten gemeinsamen Antrag verabschieden. Der Landtag solle feststellen, dass die Politik der gegen Russland gerichteten Sanktionen sowie die Waffenlieferungen und finanziellen Hilfen an die Ukraine gescheitert seien, heißt es in dem Antragsentwurf, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Dazu soll es eine Sondersitzung des Parlaments in Magdeburg geben.

Die Landesregierung wird in dem Antrag aufgefordert, "sich mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln, insbesondere durch eine entsprechende Initiative im Bundesrat, für eine Verhinderung der weiteren Eskalation in der Ukraine und für die Verwirklichung einer friedensschaffenden Politik einzusetzen". Der Fokus sei auf Diplomatie zu legen. "Notwendig sind ein sofortiger Waffenstillstand und die Aufnahme von Friedensverhandlungen mit Russland."

Ziel sei eine Normalisierung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Russland sowie eine sofortige Aufhebung der Wirtschaftssanktionen, heißt es weiter im Entwurf. Ein solcher Antrag hätte vor allem symbolische Wirkung, die zentralen Befugnisse hinsichtlich der Ukraine-Hilfen und Russland-Sanktionen liegen in Berlin und Brüssel.

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Vor 32 Minuten

Maria Kurth

Prien: CDU-Stimmen für AfD-Politiker Rausch wären „vollkommen inakzeptabel“

Führende CDU-Politikerinnen haben sich besorgt gezeigt über die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt. Es sei noch nicht geklärt, wer in der geheimen Wahl für Rausch gestimmt habe, sagte CDU-Vize und Bundesfamilienministerin Karin Prien am Mittwoch dem Sender "rbb". „Aber ich will deutlich sagen: Sollten es Kolleginnen und Kollegen der CDU-Landtagsfraktion gewesen sein, dann ist das natürlich vollkommen inakzeptabel.“

Die CDU habe dazu „klare Beschlüsse“, betonte Prien. „Dazu gehört auch die Stimmabgabe für Anträge der AfD.“

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Vor 55 Minuten

Maria Kurth

Niedersachsens Ministerpräsident Lies: "Darf keine Normalität werden"

Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) hat sich besorgt über Wahl eines AfD-Politikers zum Landtagspräsidenten im benachbarten Bundesland Sachsen-Anhalt gezeigt. „Dass das Amt des protokollarisch höchsten Repräsentanten des Landes dort an jemanden gegangen ist, der aus einer Partei kommt, die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wird, darf keine Normalität werden“, sagte Lies am Dienstagabend in Hannover beim Jahresempfang der Freien Wohlfahrtspflege in Niedersachsen.

Der Regierungschef warnte vor einer schleichenden Gewöhnung an Rechtsextremisten in staatlichen Spitzenämtern. Eine solche Entwicklung dürfe in Deutschland nicht als alltäglich hingenommen werden. Um dies zu verhindern, sei ein engerer Schulterschluss aller demokratischen Kräfte nötig.

Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD). Foto: dpa

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Vor 57 Minuten

Maria Kurth

Günther: Ergebnis macht "fassungslos" und "entsetzt"

Schleswig-Holsteins CDU-Vorsitzender Daniel Günther hat die Wahl eines AfD-Politikers zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt mit Stimmen aus anderen Fraktionen scharf kritisiert. "Die über die mit den Stimmen von AfD und BSW hinausgehende Mehrheit der Abgeordneten des Landtages hat ein Ergebnis zu verantworten, das uns fassungslos macht und entsetzt", schrieb Günther auf seinem Landesvorsitzenden-Account bei Facebook. "Sollte jemand aus den Reihen der Union daran mitgewirkt haben, hat er oder sie nicht nach den Werten der Union gehandelt."

Günther weiter: "Für uns gilt ausnahmslos: keine Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten. Nicht in Regierungen und nicht im Parlament." Aufrecht sei, wer auch in der Wahlkabine zu seinem Wort stehe - gerade dann, wenn niemand hinsehe. "Die politische Mitte hat in diesen Zeiten mehr denn je die verdammte Pflicht, die Probleme des Landes gemeinsam zu lösen", so der Landesvorsitzende, der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein ist.

Die Parteien der Mitte dürften Mehrheiten nirgends mit Extremisten bilden, nicht mit rechtsextremen Menschenfeinden, nicht mit linksextremen Antisemiten. "Wir haben in Deutschland erlebt, wie Demokratien enden. Selten mit einem lauten Knall - meist in kleinen Schritten, mit der Übernahme von immer mehr Macht durch Extremisten. Das darf sich nicht wiederholen."

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Heute 09:19 Uhr

Leonhard Rosenauer

Tobias Rausch: CDU-Abgeordnete stimmten für AfD-Kandidaten

Der sachsen-anhaltische Landtagspräsident Tobias Rausch (AfD) ist nach eigener Einschätzung auch mit Stimmen der CDU ins Amt gekommen. Bei "Nius" sagte Rausch auf die Frage, ob er auch von CDU-Abgeordneten gewählt worden sei: "Ja."

Auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur, ob Ulrich Siegmund (AfD) bei der Wahl zum Ministerpräsidenten im Dezember ebenfalls mit diesen vier Stimmen aus der CDU-Fraktion rechnen könne, sagte Rausch, dies sei so abgesprochen. "Schlauer sind wir erst, wenn es passiert." Man warte zudem den Landesparteitag der CDU am 5. Dezember ab. Näher darauf eingehen wollte er nicht.

Die AfD stellt mit Rausch erstmals in Deutschland einen Landtagspräsidenten. Bei der Abstimmung in Magdeburg erhielt er am Dienstag 48 Ja-Stimmen. 29 Abgeordnete stimmten gegen ihn. Zudem gab es 5 Enthaltungen. Zusammen kommen die Fraktionen von AfD und BSW auf 44 Abgeordnete. Rausch erhielt damit bei der geheimen Abstimmung wohl vier Stimmen aus anderen Reihen.

Auch der Landtagsvizepräsident Hans-Thomas Tillschneider wurde mit vier Stimmen mehr als erwartet ins Amt gewählt. Er gilt als Hardliner in der AfD und als Hauptautor des Landesprogramms des rechtsextremistischen Landesverbands.

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Gestern 18:06 Uhr

Dennis Wippich

Wegen AfD: Spontaner Protestmarsch der SPD-Fraktion

Nach der Wahl des ersten AfD-Landtagspräsidenten hat sich die Bundestagsfraktion der SPD spontan zu einem Protestmarsch mitten in Berlin versammelt. Gemeinsam liefen die Abgeordneten vom Bundestag durch das Brandenburger Tor zum Bebelplatz, dem Ort der Bücherverbrennung nach der Machtergreifung der Nationalsozialisten 1933. Mehrere Parlamentarier trugen dabei Grundgesetz-Bücher in der Hand. Am Ende stimmte Verteidigungsminister Boris Pistorius nach einer engagierten Rede die Nationalhymne an.

„Dieses ist kein normaler Tag“, sagte Fraktionschef Matthias Miersch. Die SPD spüre die Pflicht, Flagge zu zeigen, wenn die Demokratie unter Druck stehe. Erstmals seit Gründung der Bundesrepublik seien Rechtsextreme in ein Landtagspräsidium gewählt worden. „Das muss uns alle alarmieren.“

Maximilian Heimerzheim on Twitter / X

Die SPD-Bundestagsfraktion auf dem zum Bebelplatz. An der Spitze: Matthias Miersch, Tim Klüssendorf und Boris Pistorius. Anlass für den Protestmarsch ist die heutige Wahl des ersten AfD-Landtagspräsidenten in Deutschland. pic.twitter.com/54XfBGCm06— Maximilian Heimerzheim (@MaxHeimi) October 6, 2026

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Gestern 17:23 Uhr

Maria Kurth

Klingbeil sieht Klärungsbedarf bei CDU

Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil sieht nach der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt auch Klärungsbedarf bei der CDU. Dass Rausch mit deutlich mehr als den AfD-Stimmen gewählt wurde, „wirft sehr drängende Fragen auf“, erklärte Klingbeil am Dienstag. „Nicht nur das BSW, sondern auch die CDU muss dringend erklären, wie es dazu kommen konnte.“

Klingbeil sprach von einem „Tabubruch, Rechtsextreme in solche Ämter zu wählen“. Der SPD-Chef kritisierte, dass neben Rausch mit Hans-Thomas Tillschneider ein weiterer AfD-Politiker zum Vizepräsidenten des Landtags gewählt wurde, während der SPD-Kandidat Armin Willingmann bei der Abstimmung als Vizepräsident durchfiel. „Das zeigt eine beispiellose Verantwortungslosigkeit und Geschichtsvergessenheit.“

„Die SPD wird Rechtsextremismus immer mit allen demokratischen Mitteln entgegentreten“, kündigte Klingbeil an. Sie stehe „an der Seite aller, die in Sachsen-Anhalt für eine offene und demokratische Gesellschaft eintreten - und gegen Ausgrenzung und Rassismus“.

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Gestern 16:02 Uhr

Daniel Weidmann

BSW: Haben geschlossen gegen Tillschneider gestimmt

Auch der Fraktionsvorsitzende des BSW in Sachsen-Anhalt, Thomas Schulze, hebt im Gespräch mit dieser Redaktion hervor, dass die fünf Abgeordneten der Wagenknecht-Partei nicht für Hans-Thomas Tillschneider von der AfD als Vize-Landtagspräsident gestimmt hätten. Das BSW halte sich an Absprache. Man habe für AfD-Mann Tobias Rausch gestimmt, und das vorher auch so angekündigt. Genauso habe man sich gegen Tillschneiders Kandidatur gestellt – und auch geschlossen dagegen gestimmt. Von der CDU im Landtag zeigte sich Schulze enttäuscht und übte scharfe Kritik daran, dass die Union versuche, dem BSW die Schuld für die Wahl von Tillschneider "in die Schuhe zu schieben". Die Wahl der Landtagspräsidenten ist geheim. Es ist unklar, welche Abgeordnete von CDU und BSW für den extrem rechten AfD-Ideologen Tillschneider gestimmt haben. Klar ist nur: Der AfD-Mann hat fünf Stimmen mehr bekommen als die AfD Sitze im Landtag hat.

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Gestern 15:51 Uhr

Dennis Wippich

SPD-Kandidat fällt bei Vize-Wahl durch

Bei der Wahl eines Vizepräsidenten im Landtag von Sachsen-Anhalt ist der SPD-Kandidat Armin Willingmann durchgefallen. 33 Abgeordnete stimmten für ihn, 48 votierten mit Nein. Es gab keine Enthaltungen, eine abgegebene Stimme war ungültig.

Willingmann war vor seiner politischen Karriere bis 2016 Rektor der Hochschule Harz. Zunächst wurde er Minister für Wirtschaft und Wissenschaft, ab 2021 übernahm er als Minister die Bereiche Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt.

Zuvor war der AfD-Abgeordnete Tobias Rausch als Landtagspräsident gewählt worden und sein Fraktionskollege Hans-Thomas Tillschneider zum Vize. Weiterer Vize ist der CDU-Abgeordnete Carsten Borchert. Der dritte Vize-Posten bleibt damit vorerst unbesetzt.

Armin Willingmann (SPD) während der konstituierenden Sitzung des Landtags in Sachsen-Anhalt. Jan Woitas/dpa pool/dpa

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Gestern 15:43 Uhr

Christian Unger

z. Zt. in Magdeburg

Wagenknecht macht CDU schwere Vorwürfe

Nach der Wahl von AfD-Politiker Hans-Thomas Tillschneider zum Vize-Präsidenten des Landtags in Sachsen-Anhalt hat BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht die CDU scharf für ihr mutmaßliches Abstimmungsverhalten kritisiert. „Dass ein begeisterter Fan der deutschen Rüstungsindustrie und der Ansiedlung israelischer Rüstungskonzerne wie der AfD-Politiker Tillschneider von der CDU noch eine Stimme mehr erhalten hat als Parlamentspräsident Rausch, ist eigentlich keine Überraschung“, sagte Wagenknecht dieser Redaktion. Diese Stimmen jetzt dem BSW „in die Schuhe zu schieben“, sei ein „hilfloser Versuch“ des CDU-Fraktionsvorsitzenden Sven Schulze und soll „offenbar davon ablenken, dass seine Fraktion nur noch ein desolater Haufen ist, in dem er nichts mehr zu sagen hat und jeder macht, was er will“, sagte Wagenknecht. Sowohl bei der Wahl von Tillschneider als auch bei Wahl von Rausch ist unklar, welche Abgeordnete abseits der AfD für die Kandidaten votiert haben. CDU-Fraktionschef Sven Schulze hatte ebenfalls ausgeschlossen, dass CDU-Abgeordnete für Tillschneider gestimmt haben könnten: „Es gab aus der CDU keine Stimmen für ihn", hatte Schulze dem MDR gesagt.

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Gestern 14:37 Uhr

Christian Unger

z. Zt. in Magdeburg

Wer stimmte für wen? Eine Kurz-Analyse

Wer stimmte für Rausch? Wer für Tillschneider? Die Wahl des Landtagspräsidenten zeigt, dass die AfD offenbar erfolgreich um Rückhalt bei anderen Parteien gefischt hat. Mutmaßlich haben die Wahl von Tobias Rausch nicht nur Abgeordnete der Wagenknecht-Partei BSW unterstützt, sondern womöglich auch CDU-Delegierte.

Die Wahl von Tillschneider überrascht ebenfalls. Denn: Die Landesspitze des BSW hatte vor der Sitzung angekündigt, den Hardliner Tillschneider nicht zum Vize-Präsidenten mitzuwählen. Nun aber bekam Tillschneider 44 Stimmen, fünf mehr als die AfD Abgeordnete hat. Oder waren es auch diesmal CDU-Abgeordnete, die für Tillschneider stimmten? Medienberichte gehen von engeren Absprachen zwischen AfD und CDU aus, als bisher bekannt ist. So berichtet die "Zeit" von einem "Deal" zwischen einzelnen Abgeordneten beider Parteien. Man unterstütze AfD‑Mann Rausch – im Gegenzug soll die AfD später den CDU-Kandidaten zum Vize-Präsidenten des Landtags wählen. Schon jetzt ist klar: Die "Brandmauer"-Politik, die Bundeskanzler Merz für seine CDU vorgegeben hat, bekommt in Magdeburg an diesem Tag schwere Risse.

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Gestern 14:27 Uhr

Daniel Weidmann

Woher kommen die Stimmen? Klüssendorf will Auskunft von CDU

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert die CDU nach der Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt zur Klärung des Abstimmungsverhaltens der Abgeordneten auf. "Die Wahl eines AfD-Politikers zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt ist für die Menschen in Sachsen-Anhalt und weit darüber hinaus fatal. Das BSW hat sich dabei bewusst entschieden, erstmals seit 1945 einen Politiker einer rechtsextremen Partei an die Spitze eines deutschen Parlamentes zu wählen", sagte Klüssendorf der "Rheinischen Post". Jenseits von AfD und BSW hätten aber vier weitere Abgeordnete für den AfD-Abgeordneten Tobias Rausch gestimmt. "Meine klare Erwartung an die CDU ist, dass sie umgehend aufklärt, wer diese fatale Entscheidung aus ihren Reihen womöglich für richtig hielt", sagte Klüssendorf.

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Gestern 14:14 Uhr

Daniel Weidmann

AfD stellt in Sachsen-Anhalt auch Landtagsvizepräsident

Neben dem Landtagspräsidenten stellt die AfD nun auch einen Vizepräsidenten. Vor der Wahl hatte es in dieser Frage Unstimmigkeiten gegeben, ob die Rechtsaußen-Partei zwei Posten im Präsidium besetzen darf. Ein Stellvertreter ist nun Hans Thomas-Tillschneider. Er bekam 44 Stimmen.

Hans-Thomas Tillschneider ist nun Landtagsvizepräsident. . Ronny Hartmann/POOL/AFP

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Gestern 13:54 Uhr

Daniel Weidmann

Weidel fordert Ende der Brandmauer

Die AfD-Spitze sieht sich nach der erstmaligen Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten in Magdeburg bestätigt. Man freue sich über das Ergebnis, sagte Co-Parteichefin Alice Weidel vor Journalisten in Berlin. „Und wir haben das natürlich vorher gewusst, dass das so kommen wird, dass Herr Rausch zum ersten Landtagspräsidenten so klar auch gewählt wird, fast mit einer eigenen absoluten Mehrheit“, fügte sie hinzu. Die AfD-Landtagsfraktion habe mit anderen Fraktionen und Einzelabgeordneten gesprochen und sei zu einem „sehr guten Comment“ gekommen – gemeint sind Umgangsregeln. Sie hoffe, dass die CDU auf Bundesebene zur Vernunft zurückkehre. „Denn in einer Demokratie muss man miteinander sprechen und man kann sich nicht hinter undemokratischen Brandmauern verstecken.“ Weidel wiederholte, die Hand der AfD sei ausgestreckt „und man sollte es doch einfach tun, denn ein Weiter so kann sich Deutschland einfach nicht mehr leisten“.

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Gestern 12:48 Uhr

Daniel Weidmann

Linke: Wahl ist „schwarzer Tag für unsere Demokratie“

Die Linkspartei hat die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt als „schwarzen Tag für unsere Demokratie“ bezeichnet. Dies sei „mehr als nur ein Dammbruch“, sagte Linken-Ko-Fraktionschef Sören Pellmann am Dienstag in Berlin. Der Tag werde auf eine Art in die Geschichte eingehen, die folgenden Generationen würden noch lange fragen, „was habt ihr getan, was haben Sie getan, um das aufzuhalten“.