Tobias Rausch ist gerade frisch gewählt, lacht in die Traube der Fotografen vor seiner Abgeordnetenbank. Dann schnelles Einklatschen mit AfD-Fraktionschef Ulrich Siegmund, eine Umarmung, ein Blumenstrauß. „Allet Jute!“ Historische Momente verfliegen manchmal fast beiläufig.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Doch es lohnt sich, auf die Zahlen zu schauen – und ins Detail zu gehen. 48 Abgeordnete stimmen an diesem Dienstag im Parlament von Sachsen-Anhalt für Rausch als neuen Landtagspräsidenten. 39 Abgeordnete hat die AfD selbst. Die fünf Politiker vom Bündnis Sahra Wagenknecht, dem BSW, hatten schon im Vorfeld angekündigt, sie würden für den AfD-Mann stimmen. Macht zusammen: 44 Stimmen. Das heißt auch: Bei 48 Stimmen votierten vier weitere Abgeordnete für den ersten rechtsextremen Parlamentspräsidenten in Deutschland seit Ende der Nazi-Zeit.
Die Wahl in Magdeburg war geheim. Doch sehr wahrscheinlich stimmten vier CDU-Politiker für den AfD-Mann – ohne dass es notwendig war. Die Brandmauer der CDU zur AfD, sie hat an diesem Tag in Sachsen-Anhalt einen schweren Riss bekommen.
Rauschs Wahl deutet an: Die AfD kann Mehrheiten auch mit Hilfe von CDU-Abgeordneten bilden
Rauschs Wahl deutet an: Die AfD kann in Sachsen-Anhalt Mehrheiten auch mit Hilfe von CDU-Abgeordneten bilden. Das bedeutet nichts Gutes für die Bundespartei von Kanzler Merz. Und auch für das BSW heißt das: Die AfD braucht die Wagenknecht-Truppe in Sachsen-Anhalt nicht zwingend. Sie könnte hier im Osten schnell bedeutungslos werden, wenn AfD und CDU näher zueinander finden.
Tobias Rausch ist nun offiziell der ranghöchste Politiker des Bundeslandes. Als Präsident leitet er die Sitzungen im Parlament, führt die 120-Personen-starke Verwaltung im Landtag an, wacht über die Parlamentspolizei. Später am Nachmittag der nächste Triumph der Rechten: 44 Abgeordnete wählen AfD-Mann Hans-Thomas Tillschneider zum Vize-Präsidenten. Tillschneider gilt als Ideologe und Scharfmacher der Partei. Auch seine Wahl war geheim. Weder BSW noch CDU wollten für Tillschneider stimmen. So hieß es jedenfalls in offiziellen Statements am Vortag der Sitzung.
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Nur wenige Abgeordnete folgen der Ansage von CDU-Fraktionschef Schulze
Für AfD-Spitzenmann Ulrich Siegmund ist die Wahl jedoch ein Erfolg, der über die Personalien Rausch und Tillschneider hinausgeht. In wenigen Wochen will Siegmund sich zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Auch hier braucht er mehr Stimmen als seine Fraktion ihm liefern kann. Und muss offenbar nicht allein auf das BSW zählen. Allerdings: Ob die CDU-Abweichler auch für Siegmund als Regierungschef stimmen, ist offen. Der Tag heute dürfte aber für weitere Unruhe im Lager abseits der AfD sorgen.
Umso bitterer ist die Wahl für Sven Schulze. Der CDU-Mann hat die Wahl gegen Siegmund krachend verloren, ist jetzt Fraktionschef der Partei im Parlament. Noch am Tag vor der Sitzung hatte Schulze verkündet, dass sich seine Fraktion bei der Wahl von Rausch enthalten werde. Am Ende gab es jedoch gerade einmal fünf Enthaltungen. Viele CDU-Abgeordnete stimmten offenbar für oder gegen Rausch. Die „Brandmauer“ der Merz-Union verläuft mittlerweile auch innerhalb der CDU.
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Wenige Minuten, nachdem Tobias Rausch gewählt wurde, nimmt er vorne auf der Empore im Plenarsaal Platz. Rausch spricht davon, dass er ein „fairer Demokrat“ sein wolle. Dass er das Amt „nicht als Präsident einer Fraktion“ ausführen wolle, sondern als „Präsident aller Fraktionen“.
Die Rede wirkt wie inszeniert für die Gegner der AfD, die der Partei vorwerfen, die Menschenrechte zu missachten und Minderheitenrechte mit Füßen zu treten – auch im Parlament. Sowohl die Spitzen der Fraktionen von SPD und Grünen, aber auch die Alterspräsidentin der Linkspartei, Eva von Angern, kritisierten die AfD mehrfach scharf.
„Wir werden eingreifen, wenn Sachsen-Anhalt zu ihrer Beute werden soll!“
Susan Sziborra-Seidlitz, die Fraktionschefin der Grünen, tritt direkt nach der Wahl von Rausch ans Rednerpult. Sie sagt, dass die Wahl eines Landtagspräsidenten „normalerweise ein Moment des Aufbruchs“ sei. Doch mit der Wahl eines Präsidenten einer rechtsextremen Partei sei „eine Grenze überschritten“. Sie warnt davor, dass Rausch sich nicht für die Interessen aller Fraktionen einsetzen werde, sondern vor allem für die Macht der AfD. Sziborra-Seidlitz sagt: „Wir werden eingreifen, wenn Sachsen-Anhalt zu ihrer Beute werden soll!“
Die Abgeordneten hören zu, manche tuscheln, schütteln den Kopf. An dem Tag, an dem die AfD ihren größten politischen Erfolg feiert, will sie sich nicht radikal geben. Sie will Professionalität ausstrahlen.
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Rausch geriet schon einmal in die Schlagzeilen: Vorwürfe der Vetternwirtschaft
Doch viele im Parlament fürchten das Gegenteil. Politikerinnen der Grünen und SPD verweisen auf „Gepöbel“ durch AfD-Abgeordnete in der vergangenen Regierungszeit, „vor allem gegen weibliche Abgeordnete“.
Tobias Rausch ist seit Jahren führende Kraft in einem AfD-Landesverband, den der Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem einstuft. Die Partei in Magdeburg verfolgt einen völkisch-nationalen Kurs. Rausch selbst ist über Magdeburg bisher wenig bekannt. Er arbeitete als Immobilienunternehmer, ist seit 2013 in der AfD, gilt als enger Vertrauter von Ulrich Siegmund.
Schlagzeilen machte Tobias Rausch schon einmal, Anfang des Jahres. Wie auch mehrere andere hochrangige AfD-Politiker war er mit Vorwürfen der Vetternwirtschaft konfrontiert. Zeitweise waren mehrere Geschwister von Rausch bei einer AfD-Bundestagsabgeordneten angestellt. Rausch erklärte, bei der Anstellung nicht involviert gewesen zu sein. Für das BSW und mutmaßlich auch einzelne CDU-Politiker war auch das kein Grund, Rausch nicht zum ranghöchsten Politiker im neuen Landtag zu wählen.
