Die Bundesregierung bewegt sich mit ihren Reformvorhaben auf einem schmalen Grat. Kaum ringt sich die Koalition zu einer Einigung über Rente, Steuern oder Gesundheit durch, werden zentrale Bestandteile wieder infrage gestellt. Der Wahlausgang in Sachsen-Anhalt zeigte unlängst, dass viele Menschen mit dem schwarz-roten Kurs unzufrieden sind.

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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

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„Die Bundesregierung plant ein Programm aus Kürzungen, das die Schwächsten in unserer Gesellschaft trifft“, sagte Verdi-Chef Frank Werneke dieser Redaktion. Als Beispiel nannte der Gewerkschaftschef die Einschränkung von Arbeitnehmerrechten „etwa durch die geplante massive Ausweitung von sachgrundlosen Befristungen“. Das gehe völlig am tatsächlichen Reformbedarf in Deutschland vorbei, so Werneke. Es gebe „eine komplett unfaire Lastenverteilung“.

Wie erhalten die Bürgerinnen und Bürger die Reformen, die das Leben der Menschen besser machen, die Wirtschaft und die Konjunktur stärken – und die sich laut Umfragen alle wünschen? Die wichtigsten Streitpunkte.

Was gilt bei der Rente?

Der derzeit größte Streitpunkt beim Thema Altersvorsorge ist der Vorschlag der Alterssicherungskommission, die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren abzuschaffen. Dem gesamten 13-köpfigen Gremium, in dem neben Experten auch drei Vertreter der Regierungsparteien saßen, war während der Präsentation ihrer 33 Empfehlungen Ende Juni die Erleichterung über ihre Einigung anzumerken. Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) zeigten sich nahezu euphorisch, als sie die Beschlüsse im Kanzleramt vorstellten. Jeder Punkt müsse umgesetzt werden, sagten beide – also auch das Ende der Rente mit 63.

Das ist Vergangenheit, denn der Widerstand in der SPD sowie bei den Gewerkschaften ist mittlerweile groß. „Wir leben doch in einer Demokratie. Da kommt es nicht nur darauf an, was ein Expertengremium aufschreibt“, sagte der SPD-Politiker und hessische Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori dieser Redaktion. Die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren gehöre „auf den Tisch und in die erneute Prüfung“. Es müsse einen Unterschied machen, wer wie lange in das Rentensystem einzahlt.

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Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) sieht das anders. Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov sagte dieser Redaktion: „Die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren setzt erhebliche Fehlanreize, vorzeitig aus dem Erwerbsleben auszuscheiden.“ Zu viele Fachkräfte würden den Arbeitsmarkt verlassen, das verschärfe den Fachkräftemangel „und belastet zugleich die Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung“.

Diese Argumente gab es auch schon vor der Einigung in der Rentenkommission. Sollte das Rentenpaket an der Stelle wieder aufgemacht werden, droht eine Kettenreaktion. In der Union liebäugeln viele schon seit Längerem damit, auch die von der SPD gewünschten Beschlüsse zur Abschaffung der Minijobs nicht mehr mitzutragen. Weitere Punkte könnten hinzukommen.

Was plant Klingbeil bei den Steuern?

Auch die Reform der Einkommensteuer von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) gerät in die Mühlen der Kritiker. Nun forderte der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, Dennis Radtke, die Bürger bei der geplanten Steuerreform deutlich stärker zu entlasten als bisher geplant. „Wir brauchen nicht nur mikroskopische Entlastungen, die man bestenfalls erahnen kann“, sagte er am Donnerstag der „Rheinischen Post“.

Radtke will die staatlichen Finanzhilfen und Subventionen noch stärker kürzen sowie auf die höhere Mütterrente verzichten, um weitere Entlastungen möglich zu machen.

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Merz hatte schon davor gesagt, dem Wunsch auch in der CDU/CSU-Fraktion, die Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger noch etwas umfangreicher ausfallen zu lassen, verschließe er sich nicht.

Klingbeils Steuerreform soll ab 2028 Entlastungen von jährlich zehn Milliarden Euro möglich machen. Profitieren sollen vor allem kleine und mittlere Einkommen und Familien mit Kindern.

FDP-Generalsekretär Martin Hagen nannte die Reform einen schlechten Witz. „Wer von steuerlichen Entlastungen spricht, in Wahrheit aber noch nicht mal die kalte Progression ausgleicht, führt die Bürger an der Nase herum“, sagte er dieser Redaktion. Auch die geplanten Steuererhöhungen und neuen Steuern müssen laut Hagen vom Tisch.

Damit bezog sich der FDP-Politiker unter anderem auf die geplante neue Plastikabgabe. Darüber hinaus will die Regierung höhere Tabak-, Alkohol- und Sektsteuern sowie auch eine hochumstrittene Zuckersteuer einführen.

Welche Neuerungen gibt es bei der Gesundheit?

Die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung war noch vor der Sommerpause vom Bundestag beschlossen worden. Trotzdem blieb bei vielen Kritikern der Unmut erhalten. Unter anderem bemängeln sie, dass die Reform zum Beispiel durch die Zuzahlungen für Medikamente einseitig zulasten der Patientinnen und Patienten gehe.

Unabhängig davon wird über die geplante Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag diskutiert. Ein entsprechender Vorschlag aus dem Koalitionsausschuss löste eine heftige Debatte darüber aus, wie diese Pflicht in der Praxis angewendet werden soll. Mittlerweile ist die SPD wieder von der Idee abgewichen. „Ich bin koalitionstreu, aber wir sollten uns schon noch mal fragen, ob das sinnvoll ist“, sagte Bas in einem Interview mit dieser Redaktion.

Verdi-Chef Werneke sagte, sozial ausgestaltete Reformen ließen sich der Bevölkerung durchaus vermitteln. „Ein ‚Weiter so‘ einer Politik gegen die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung samt Umverteilung von unten nach oben nicht.“