Bei der Reform der Rente lief es für die Bundesregierung zuletzt eigentlich ganz ruhig. Die Empfehlungen der Rentenkommission Ende Juni stießen bei Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) gleichermaßen auf Zustimmung. Die Regierung wolle alle 33 Punkte umsetzen, hieß es einhellig. Die gute Stimmung in der Koalition beim Thema Rente könnte sich jedoch eintrüben, denn die CSU als eine der drei Koalitionsparteien forciert ihre Kritik an einem wesentlichen Bestandteil der Beschlüsse: Parteichef Markus Söder stemmt sich gegen die Abschaffung der Minijobs, die nur noch für Schüler gelten sollen.

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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

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„Die Minijobs bleiben“, hatte der bayerische Ministerpräsident der „Augsburger Allgemeinen“ am Wochenende gesagt. „Man kann darüber sprechen, wie Menschen mit Minijobs stärker vor Altersarmut geschützt werden. Aber eine Abschaffung wäre falsch und würde wichtigen Branchen wie der Gastronomie, dem Einzelhandel oder der Landwirtschaft schwer schaden.“

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Minijobs sorgen für Streit: Brandbrief an Bas und Warken

Damit löste der CSU-Chef eine Ankündigung von Anfang Juli ein, als er sich während einer Pressekonferenz zu den Reformvorhaben der Regierung im Kanzleramt gegen die entsprechende Entscheidung der Kommission stellte. Neu war nun, dass er mit der Gastronomie, dem Einzelhandel oder der Landwirtschaft konkrete Branchen nannte. Vertreter dieser Branchen hatten in einem Brandbrief an Arbeitsministerin Bas und Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) vor der Abschaffung der Minijobs gewarnt.

Am Montag sagte Söder nach einer CSU-Vorstandssitzung in München, er begrüße den „großen Rentenkompromiss“, der im Herbst umgesetzt werde – „bis auf kleine Dinge, die uns betreffen, wenn es um das Thema Beamte geht oder das Thema Minijob“. Ist das das Einfallstor, um nun sogar weitere Rentenbeschlüsse aufzuweichen?

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Minijob-Empfehlung: Kanzler Merz ebenfalls nicht gänzlich zufrieden

Zumindest mit der Empfehlung zu den Minijobs scheint auch Kanzler Merz nicht gänzlich zufrieden zu sein. Ebenfalls Anfang Juli hatte er in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“ gesagt, es sei für viele Wirtschaftszweige wichtig, möglichst unkompliziert einfach regulierte Jobs anbieten zu können. Und dazu: „Wir müssen eine Differenzierung vornehmen. Schüler, Studenten, Rentner müssen wir anders behandeln als die, die ein Vollzeitbeschäftigungsverhältnis in drei Minijobs aufteilen.“ Damit hatte Merz den Kreis der künftigen Minijobber schon um zwei Gruppen erweitert.

Die Sozialdemokraten drängen seit Langem auf die Abschaffung der bestehenden Regel. Der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Armin Willingmann, sagte dieser Redaktion, Minijobs seien „die richtige Maßnahme zu einer Zeit, als wir eine deutlich höhere Arbeitslosigkeit hatten“, gewesen. „Heute haben sich die Rahmenbedingungen verändert. Wir haben einen enormen Fachkräftebedarf.“ Willingmann begrüßte, die „Minijobs weitgehend in reguläre sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu überführen“. Für Handel, Gastronomie und andere Dienstleistungsbereiche brauche es Übergänge. Auch für Studierende sollten Ausnahmen gelten, sagte er.

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SPD-Politikerin Klose: „Minijobs gerade für Frauen oft eine Falle“

Die SPD-Politikerin Annika Klose sagte dieser Redaktion, es gehe um die „Abschaffung der Sozialversicherungsfreiheit von Minijobs“. Das Modell sei ursprünglich dazu gedacht gewesen, eine Brücke in den Arbeitsmarkt zu bauen. „Über eine geringfügige Beschäftigung sollte ein erster Schritt hin zu einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung ermöglicht werden. In der Realität hat sich diese Hoffnung nicht bewahrheitet – im Gegenteil, die Minijobs sind gerade für Frauen sehr oft zur Falle geworden, aus der sie nicht mehr herauskommen und die für sie zu Altersarmut führt.“ Klose war Mitglied der Rentenkommission.

So wie sie sehen es auch Gewerkschaften und Sozialverbände, und so sieht es auch der Arbeitsmarktforscher Johannes Seebauer vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin). „Eine weitgehende oder vollständige Abschaffung von Minijobs wäre aus arbeitsmarktökonomischer Sicht zu begrüßen“, sagte Seebauer dieser Redaktion. „Minijobs stehen in Konkurrenz zu sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung und sind – in Kombination mit Ehegattensplitting und beitragsfreier Mitversicherung – insbesondere für verheiratete Frauen eine Teilzeitfalle.“ Der Wissenschaftler sagte, die Flexibilität für Arbeitgeber bleibe erhalten: „Saisonale oder kurzfristige Personalbedarfe lassen sich weiterhin über kurzfristige Beschäftigung abdecken.“

IW-Forscher sieht Mehrbelastung der Arbeitnehmer

Holger Schäfer, Arbeitsmarktökonom vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW Köln), warnte vor einer Mehrbelastung der Arbeitnehmer. „Mit einer Abschaffung müssten Menschen einerseits mehr arbeiten, um die nun fälligen Sozialversicherungsbeiträge zu kompensieren“, sagte er dieser Redaktion. „Auf der anderen Seite mag es Menschen geben, die angesichts der erhöhten Abgabenlast ihre Beschäftigung ganz aufgeben, darunter auch solche, die in die Schwarzarbeit wechseln.“ Das lasse sich aber erst mit einer systematischen Datenerhebung klären.

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„Eine komplette Abschaffung der Minijobs ist aus meiner Sicht keine sinnvolle Reform“, sagte Schäfer. Ein Reformbedarf bestehe eher bei den Minijobs im Nebenerwerb. „Aufgrund der Abgabenfreiheit kann es aus Sicht eines Arbeitnehmers sinnvoller sein, nach Feierabend einem Nebenjob nachzugehen, statt die Arbeitszeit im Haupterwerb auszudehnen oder Überstunden zu leisten.“ Wie es weitergeht, ist vor allem davon abhängig, wie die Debatte im Bundestag laufen wird – nach der Sommerpause.