Nach langem Hin und Her hat die Bundesregierung den Entwurf für eine Einkommensteuerreform von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) beschlossen. Mit dieser Reform „sollen vor allem Steuerpflichtige mit kleinen und mittleren Einkommen entlastet werden“, verspricht Klingbeil. Die Bundesregierung beschloss nun auch, dass „besonders Familien mit Kindern“ profitieren. Allerdings kritisierten sowohl Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) als auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), dass 2027 und 2028 unter dem Strich gar keine Entlastung stattfinde.

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Wirtschaft in Berlin

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Grundsätzlich beschlossen hatten die Regierungsparteien CDU, CSU und SPD die Reform schon im Koalitionsausschuss Anfang Juli. Dadurch steigt der Grundfreibetrag, bis zu dem keine Steuer fällig ist, von jetzt 12.348 Euro pro Jahr auf 12.900 Euro 2028. Bis zu einem Bruttoverdienst von 70.600 Euro will die Koalition den Steuertarif leicht abflachen. Die einzelnen Steuersätze greifen dann erst bei etwas höheren Verdiensten, und den Beschäftigten bleibt mehr Geld auf den Konten.

Außerdem wird das Kindergeld in zwei Stufen steigen – von momentan 259 Euro auf 267 Euro 2027 und 272 Euro 2028 je Kind und Monat. Parallel hebt die Regierung auch die steuerlichen Freibeträge für Kinder an. Arbeit an Sonn- und Feiertagen will die Koalition ebenfalls etwas weniger besteuern.

Einkommenssteuerreform: Diese Belastungen kommen jetzt auf Haushalte zu

Gewisse Belastungen sind aber auch vorgesehen: Handwerker-Rechnungen kann man künftig nicht mehr so stark von der Steuer absetzen wie heute. Eine Begründung dafür lautet, dass die Entlastung durch Mehreinnahmen an anderer Stelle bezahlt werden muss. Außerdem steigt der Steuersatz für sehr hohe Einkommen ab 280.000 Euro von jetzt 45 auf 47 Prozent. Finanzminister Klingbeil nennt das „Superreichensteuer“. Hierdurch erzielt der Staat ebenfalls zusätzliche Einnahmen.

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Das Finanzministerium hat dem Gesetzentwurf gleich eine Liste mit Beispielen beigefügt, um die entlastende Wirkung für die Zielgruppe zu belegen. Die Vorteile im Jahr 2028 für Singles beziehungsweise Paare liegen demnach zwischen gut 300 und fast 700 Euro. Eine Familie aus Busfahrerin, Pflegekraft und zwei Kindern mit 5600 Euro gemeinsamen Bruttoeinkommens hätte 632 Euro mehr auf dem Konto. Eine alleinerziehende Pflegekraft mit zwei Kindern und 2800 Euro brutto käme auf 468 Euro Plus, eine alleinerziehende Lehrerin mit einem Kind und 5000 Euro brutto hätte 341 Euro mehr.

Wirtschaftsministerin wirft Klingbeil heimliche Steuererhöhung vor

Trotz dieser wohlklingenden Zahlen veröffentlichte das CDU-geführte Wirtschaftsministerium am Dienstag einen kritischen Brief. Bleibe es bei dieser Reform, heißt es darin, sei die gegenwärtige „Bundesregierung die erste seit 2015, die keinen vollständigen Abbau der kalten Progression veranlasst. Das Ergebnis ist eine inflationsbedingte, heimliche Steuererhöhung.“ Ministerin Reiche fordert deshalb „zusätzliche Entlastungs- und Reformmaßnahmen“.

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Der Begriff „kalte Progression“ beschreibt dieses Phänomen: Wenn die Löhne beispielsweise um 3,5 Prozent zunehmen und die Inflation um 2,6 Prozent steigt, bleibt den Beschäftigten nur ein reales Plus von 0,9 Prozent. Weil sie mit der besseren Bezahlung aber auch etwas mehr Steuern entrichten, kann aus dem Plus ein Minus werden. Dann sinkt die Kaufkraft der Einkommen – das Gegenteil dessen, was die Regierung propagiert.

Regierung streitet sich über Steuerreform – mal wieder

Das Wirtschaftsinstitut DIW erklärt nun, dass die beschlossene Reform genau darauf hinauslaufe. Steuerexperte Stefan Bach schreibt: „Wenn die Koalition 2027/28 keine zusätzlichen Entlastungen beim Einkommensteuertarif nachlegt, werden auch Gering- und Normalverdiener real belastet – unter Einbeziehung der kalten Progression – und nicht entlastet.“ Er hat berechnet, dass der Ausgleich für 2027 und 2028 zusammen eigentlich rund 15 Milliarden Euro pro Jahr betragen müsste.

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Tatsächlich beschlossen hat die Regierung jedoch „nur“ eine Entlastung von rund zehn Milliarden Euro. Aus den USA, wo er am Gipfel der G20-Staatengruppe teilnahm, warf Finanzminister Klingbeil seiner Kabinettskollegin Reiche vor, mit ihrem Brief betreibe sie „Opposition in der Regierung“. Er verwies darauf, dass der Koalitionsausschuss die Reform gemeinsam beschlossen habe.

Weitere Entlastungen seien nicht möglich, weil man sich nicht über die Gegenfinanzierung habe einigen können. Die Union lehnt es etwa, Steuersubventionen einzuschränken, was viele Milliarden Euro erbringen könnte.

Experten und Wirtschaft sehen Reform kritisch

DIW-Chef Marcel Fratzscher nannte eine Größenordnung von „60 Milliarden Euro klimaschädlicher Subventionen“ etwa für die gegenwärtige Verbilligung von Diesel-Treibstoff und Flugbenzin, die sich verringern ließen. Das DIW schlägt außerdem vor, „Sozialleistungen, Subventionen und Steuervergünstigungen“ mit dem „Rasenmäher“, also um denselben Prozentsatz, zu kürzen. Schließlich plädiert das Institut für eine höhere Erbschaftsteuer auf große Vermögen.

Der Industrieverband BDI nannte die Reform eine „steuerpolitische Enttäuschung – nicht einmal die kalte Progression wird ausgeglichen“. Und die Deutsche Industrie- und Handelskammer kritisierte, der Mittelstand werde sogar stärker belastet. „Für sehr viele Personenunternehmen ist die Einkommensteuer die entscheidende Unternehmenssteuer“, erklärte die DIHK. Damit greift der Verband die „Superreichensteuer“ an: Der höhere Steuersatz von 47 Prozent schmälert auch die Gewinne von Einzelunternehmern und Firmengesellschaftern. Das letzte Wort über das Vorhaben hat der Bundestag, der in den kommenden Monaten beraten wird.