- Warum soll die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren abgeschafft werden?
- Wie will Schweitzer bei der Rente mit 63 vorgehen?
- Worum geht es im Streit um die Altersteilzeit?
- Was ist mit den Minijobs?
- Welche Probleme gibt es über darüber hinaus?
- Welche Verzögerungen gibt es durch den Amtswechsel?
Seit die drei Ost-CDU-Ministerpräsidenten Ende Juli im Wahlkampf die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren infrage gestellt hatten, streiten sich die Parteien der Regierungskoalition über die Empfehlungen der Alterssicherungskommission für die anstehende Rentenreform. Die Union hält an dem Vorhaben fest, alle Beschlüsse der Rentenkommission umzusetzen – auch zur sogenannten Rente mit 63. Große Teile der SPD wollen die Abschaffung verhindern.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Jetzt bringt Kanzler Friedrich Merz (CDU) auf Vorschlag des Koalitionspartners mit dem ehemaligen rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer einen SPD-Mann als Ressortchef ins Arbeitsministerium, der selbst ein Gegner der Abschaffung ist. Und doch beauftragt Merz ihn, so schnell wie möglich einen Gesetzesentwurf für die Reform der gesetzlichen Rente zu erstellen.
Am Dienstag trat Schweitzer das erste Mal als noch designierter Minister gemeinsam mit dem SPD-Chef Lars Klingbeil an den Treppen zur Spree hinter dem Bundestag in Berlin vor die Presse. Er sagte, sobald sich die Koalition insgesamt „über alle Fragen der Alterssicherung“ im Klaren sei, werde sein Ministerium „alles daransetzen, dass wir zügig, aber gründlich die entsprechenden Gesetze auf den Weg bringen“. Am diesem Mittwochmittag wird Schweitzer im Bundestag vereidigt. Welche Herausforderungen erwarten ihn? Fragen und Antworten.
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Warum soll die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren abgeschafft werden?
Die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren ist ein Kernbestanteil der 33 Empfehlungen, die die zehn Wirtschaftsexperten und drei Abgesandten der Regierungskoalition in der Alterssicherungskommission im Auftrag der Bundesregierung über mehrere Monate ausgearbeitet hatten. Sie könne rund zehn Milliarden Euro pro Jahrgang einsparen, heißt es.
Die Rentenkommission hatte argumentiert, dass diese Form der Frühverrentung meist von Arbeitnehmern in Anspruch genommen werde, die eigentlich noch relativ fit sind und in den Berufen arbeiten, die körperlich nicht sonderlich anstrengend sind – zum Beispiel in gut bezahlten Bürojobs. Der Dachdecker, der seit Einführung der Rente mit 63 immer wieder zur Rechtfertigung dieser Form der Frühverrentung herangezogen wurde, nehme sie dagegen selten in Anspruch.
„Wenn jetzt vor allem die Beibehaltung der ‚Rente mit 63‘ gefordert und dies auf Gerechtigkeitserwägungen gestützt wird, greift dies zu kurz“, sagte die Vorsitzende der Alterssicherungskommission, Constanze Janda, dieser Redaktion. „Diese Rentenart ist teuer und kommt nicht bei denen an, für die sie konzipiert worden ist.“
Laut Janda hatte die Rentenkommission „nicht für die ersatzlose Abschaffung plädiert, sondern Übergangsfristen vorgesehen“. So sollte das Vertrauen der rentennahen Jahrgänge geschützt werden. „Außerdem – und dies wird in der aktuellen Debatte vollständig ausgeblendet – haben wir eine neue Rentenart für Versicherte mit beruflichen Belastungen vorgeschlagen, die gerade jeden zugutekommen soll, die aus gesundheitlichen Gründen nicht bis zur Regelaltersgrenze arbeiten können“, sagte die Rechtswissenschaftlerin an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer.
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Wie will Schweitzer bei der Rente mit 63 vorgehen?
Er lehne den aktuellen Vorschlag der Rentenkommission an dieser Stelle ab, „weil er dem Respekt vor der Lebensleistung von Menschen widerspricht“, hatte Schweitzer Anfang August gesagt. „Lebensleistung verdient Anerkennung.“ Egal ob am Fließband, auf dem Bau, in der Pflege oder im Büro – wer 45 Beitragsjahre voll habe, müsse selbst über sein Ausscheiden entscheiden können – ohne Abschläge, ohne Rechtfertigungsdruck.
Wie Schweitzer auf dieser Grundlage den Streit über die Rente mit 63 schlichten will, ist unklar. Konkret zu diesem Aspekt äußerte er sich am Dienstag in seinem Statement in Berlin nicht. Noch bevor einer der Hauptstadtjournalisten überhaupt eine Frage zu dem Thema stellen konnte, das wohl alle als erstes angesprochen hätten, beendete eine SPD-Sprecherin die Veranstaltung.
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Worum geht es im Streit um die Altersteilzeit?
Die Rente mit 63 ist nicht der einzige Beschluss zur Altersvorsorge, der kritisiert wird. Auch der Forderung, die Altersgrenze für die Altersteilzeit von derzeit 55 auf 58 Jahren anzuheben, stellen sich die Gewerkschaften und die SPD entgegen. Vor allem stören sich die Kritiker jedoch an dem Plan, die sogenannte Blockregelung abzuschaffen, in der die Arbeitnehmer zunächst eine Weile zu hundert Prozent arbeiten, aber weniger Lohn erhalten und in einer zweiten Phase gar nicht mehr arbeiten, den Lohn aber weiter ausgezahlt bekommen.
Die Alterssicherungskommission will mit der Abschaffung gegen eine versteckte Frühverrentung vorgehen und dem Fachkräftemangel begegnen, Die Gewerkschaften sehen kaum Einsparmöglichkeiten, da das Modell schon seit mehreren Jahren nicht mehr aus der Rentenkasse bezuschusst wird. Auch viele Arbeitgeber sehen eine Abschaffung kritisch. Sie befürchten, ein oft eingesetztes Instrument bei einer möglichen Umstrukturierung des Personals zu verlieren.
Was ist mit den Minijobs?
Bei der möglichen Abschaffung der Minijobs, wie sie die Alterssicherungskommission fordert, sind die Lager andersherum verteilt. Die SPD und die Gewerkschaften wollen sie genauso abschaffen wie die Alterssicherungskommission. Denn auch sie sehen vor allem Frauen benachteiligt, denen es ihrer Meinung nach mit den Minijobs zu leicht gemacht werde, keine voll sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen zu übernehmen. Von der Minijobfalle ist die Rede. Dazu seien die Beiträge für die Rente zu gering. Darüber hinaus sehen sie darin eine versteckte Subventionierung der Branchen, in den Minijobs verbreitet sind – zum Beispiel im Hotel- und Gaststättengewerbe und in der Landwirtschaft.
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Genau diese Branchen stellen sich gegen die Abschaffung. Sie erhalten Unterstützung von Teilen der Union. Unter anderem der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) spricht sich für den Erhalt der Regelung aus. „Die Minijobs bleiben“, sagte er.
Welche Probleme gibt es über darüber hinaus?
Darüber hinaus streiten sich Union und SPD über die im Koalitionsvertrag vorgesehene Reform des Arbeitszeitgesetzes. CDU und CSU wollen den 8-Stunden-Tag abschaffen und eine wöchentliche Höchstarbeitszeit einführen. Die Gewerkschaften und die SPD – vor allem an ihrer Basis – halten am 8-Stunden-Tag fest. Wenn es Abweichungen in Richtung einer Wochenarbeitszeit geben sollte, müsse sie zwingend an Tarifregelungen gebunden sein.
Welche Verzögerungen gibt es durch den Amtswechsel?
Wahrscheinlich gibt es nach dem Rücktritt von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) keine großen Verzögerungen. Schweitzer sagte am Dienstag, er habe sich gerade schon mit seinen künftigen Kolleginnen und Kollegen im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) getroffen. Die Vorschläge für die Zukunft der Alterssicherung lägen auf dem Tisch. Sie müssten „jetzt inhaltlich weiter diskutiert werden“, kündigte er an. „Aber am Ende brauchen wir auch Entscheidungen.“
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Eine Sprecherin von Schweitzers neuem Ministerium sagte danach auf Anfrage: „Wir arbeiten unter Hochdruck daran, die Umsetzung der Empfehlungen der Alterssicherungskommission vorzubereiten. Zu den Details der gesetzlichen Umsetzung kann das BMAS noch keine Auskunft geben. Ziel ist, in diesem Herbst einen Gesetzentwurf vorzulegen.“
Damit wiederholte die Sprecherin dieselben Ziele, die das Ministerium auch schon unter Ministerin Bas vorgegeben hatte.
Nach seiner Amtseinführung durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ernannte Schweitzer mit Kerstin Griese und Katja Mast (beide SPD) noch am selben Tag die ersten Parlamentarischen Staatssekretärinnen. Beide arbeiteten in dieser Funktion bereits unter seiner Vorgängerin.
