Die AfD hat einen gewaltigen Sieg in Sachsen-Anhalt eingefahren, da gibt es nichts dran zu deuteln. Verlierer sind alle anderen Parteien, auch wenn manche noch versuchen, ihr Ergebnis schönzurechnen.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Der AfD-Erfolg ist zu einem großen Teil selbst gemacht: Sie punktete mit einem perfekt inszenierten Wohlfühl-Wahlkampf, bei dem die Warnungen vor Extremisten und Neonazis auf ihr Publikum wohl maßlos übertrieben wirkten. Die AfD zeichnete die Lage des Landes zwar in apokalyptischen Farben, dafür aber die Lösungen als umso leichter und schmerzfreier. Und da war ein Spitzenkandidat, der zwar kaum eine Sachfrage überzeugend beantworten konnte, aber selten sein Lächeln verlor.
Es läuft viel schief in ganz Deutschland
Die AfD profitierte wie so oft aber auch von Fehlern der Konkurrenz. Da wäre der CDU-Amtsinhaber Sven Schulze, der „business as usual“ betrieb, ohne starke Social-Media-Kampagne, der weder Heimatgefühl noch Begeisterung wecken konnte. Da war ein Kanzler Friedrich Merz, der den Osten zu meiden schien, dessen Worte oft belehrend oder – Stichwort Rente – beängstigend klangen. Der erst am Tag nach der Wahl das Ziel ausgab, „die Menschen in ihrer ganzen Emotionalität stärker zu erreichen“. Und da waren SPD, Grüne und Linke, die zu sehr gegen die AfD als für sich selbst kämpften.
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Aber Simson-Moped, Social Media und schlappe Konkurrenz allein hätten für den AfD-Sieg nicht gereicht. Sie konnte in Sachsen-Anhalt auf der passenden Stimmung aufbauen. Ja, es läuft viel schief, dort wie in ganz Deutschland. Doch diese Wahl wurde nicht über Reformfragen entschieden, sondern mit Identitätspolitik.
Nicht nur in Sachsen-Anhalt sehen viele Menschen den AfD-Triumph mit Angst – zu Recht. Dort hat die AfD den Rammbock gegen das System insgesamt angesetzt. Dort hat eine Partei gewonnen, die den Wert von Menschen an ihrer Herkunft misst, die abweichende Meinungen ausschalten will, ob in Medien, Kirchen oder Vereinen, und die russischer Propaganda mehr traut als deutschen Sicherheitsbehörden. Personell und inhaltlich steckt die Partei fest im Rechtsextremismus, teils im Neonazismus. Man stelle sich nur vor, die NPD hätte 44 Prozent geschafft. Damit liegt man nicht so fern der Realität.
Viele schätzen die AfD wegen ihrer extremen Inhalte
Die AfD zielt auf ein Unterlegenheitsgefühl, das nicht nur Ostdeutsche spüren. Ihre wichtigsten Positionen führen oft zur selben Botschaft: „Anderen wird es schlechter gehen als euch.“ Flüchtlingskinder kommen in eigene Klassen, queere Menschen sollen unsichtbar sein, öffentlich-rechtliche Journalisten ihre Jobs verlieren, und aus AfD-Sicht schlecht integrierte Ausländer werden vergrault.
AfD-Wähler mit diesen Fakten zu konfrontieren, ist nicht respektlos oder beleidigend. Sind sie nicht alle Erwachsene? Viele wählen AfD wegen ihrer extremen Inhalte. Oder aus Frust und vulgärdemokratischer Abenteuerlust. Deshalb ist auch nicht die Brandmauer schuld an diesem Ergebnis. Wer nach ihrem Fall ruft, soll sich nicht täuschen: Die „ausgestreckte Hand“ von Ulrich Siegmund gilt nur jenen, die sich seinen Positionen unterwerfen. Kompromisse gelten der AfD als Verrat.
Was also tun? Der größte Fehler wäre, Sachsen-Anhalt die Fördermittel zu streichen. Der Bund sollte das Land eher fluten mit Geld für demokratische Bildung und zivilgesellschaftliches Engagement. Und die Parteien an den Argumenten für sich selbst arbeiten. Nur wenn sie Leute überzeugen können, schrumpft die AfD. Wenn sie eine alternative politische Heimat bieten.
