Alarmiert vom wachsenden Antisemitismus in Deutschland denkt Bildungs- und Familienministerin Karin Prien über persönliche Konsequenzen nach - für den Fall, dass sich die Lage weiter verschärfe: „Wenn die AfD den Bundeskanzler stellt, dann werde ich sicherlich vorher Deutschland verlassen“, sagte die CDU-Politikerin, die jüdische Wurzeln hat, im Podcast „Meine schwerste Entscheidung“ dieser Redaktion. „Das wäre nicht mehr mein Land. Und ich fürchte aber, dass das schon sehr spät ist.“ 

Schon jetzt müsse man sehr genau darauf achten, wie mit Jüdinnen und Juden umgegangen werde. Im Moment hielten die politischen Institutionen in Deutschland „klar Linie“. Aber man müsse „sehr genau beobachten, ob das so bleibt“. Dem Staat gelinge es bereits heute nicht mehr, Jüdinnen und Juden wirklich wirksam zu schützen vor Angriffen auf der Straße, beklagte Prien. „Und es gelingt auch nicht, sie davor zu bewahren, dass sie eben sich im öffentlichen Raum kaum noch als Juden zeigen können.“

Ihr sei wichtig, dass ihre Kinder eine Ausbildung hätten, mit der sie international arbeiten und leben könnten, betonte Prien. Einer ihrer Söhne werde Koch, „das kann man tatsächlich überall in der Welt machen“. Sie selbst habe Jura studiert und stehe zu ihrem Werdegang, „aber das ist echt blöd“, so die Ministerin. „Als deutsche Anwältin sind Sie international nicht so wirklich gefragt.“

Prien berichtete in dem Podcast von einem privaten Treffen, wo sie sich mit Jüdinnen und Juden unterhalten habe, was man jetzt eigentlich tun müsse und ob es ratsam sei, sich ein finanzielles Polster auch im Ausland zu schaffen. ‚Also es sind schon so Gedankenspiele, denen ich mich auch nicht vollständig verschließe.“
Die Ministerin bezeichnete Israel als natürlichen Zufluchtsort für Jüdinnen und Juden aus aller Welt. Dafür sei der Staat gegründet worden. Derzeit befinde sich Israel im Krieg und sei in einer schwierigen internationalen Lage. Dennoch würde sie sagen, „am ehesten ist es immer noch Israel“. Aber das sei natürlich ein großer Schritt, fügte sie hinzu. 

Israel: „Juden in Deutschland werden für israelische Regierung in Haftung genommen“

Prien beklagte, dass Juden in Deutschland für Entscheidungen der israelischen Regierung in Haftung genommen würden. Das sei „klassisch antisemitisch“. Diese Zuschreibungen hätten zugenommen. „Juden, die als Juden gelesen werden, also die durch Kippa, durch das Tragen eines Davidsterns erkennbar sind, werden auf offener Straße diskriminiert, werden angespuckt, werden angegriffen“, sagte sie. „Und viele, die ich kenne, ziehen sich zurück oder entscheiden auch oder führen die Debatte über die Frage, ob man in Deutschland weiter leben kann.“ Das beschäme sie zutiefst.

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Prien forderte zudem schärfere Gesetze gegen Antisemitismus. „Ich glaube, die Situation ist inzwischen so ernst, dass wir auch strafrechtliche Verschärfungen nicht mehr ausschließen sollten.“ Es könne in Deutschland nicht geduldet werden, dass Menschen diskriminiert würden, nur weil sie Juden seien. Daher müsse darüber geredet werden, das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz zu reformieren. Und man müsse schauen, „ob wir in diesem strafrechtlichen Rahmen, den wir heute haben, ob wir damit wirklich richtig aufgestellt sind“, so Prien.

Die Ministerin mahnte darüber hinaus eine konsequente Anwendung bestehender Gesetze an. „Bei der Bestrafung antisemitischer Straftaten würde ich mir auch wünschen, dass wir zu einer einheitlicheren Rechtsprechung kommen und dass das nicht immer wieder auch nur als Kavaliersdelikt betrachtet wird.“ 

Den Podcast „Meine schwerste Entscheidung“ können Sie hier hören und auf allen gängigen Streaming-Plattformen wie Spotify, Apple Podcast und Amazon Music. Neue Folgen erscheinen jeden zweiten Donnerstag