Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt dringt auf ein AfD-Verbotsverfahren. Es gebe sehr viele Hinweise darauf, dass diese Partei als Ganzes nicht verfassungsgemäß agiere, sagte sie im Podcast „Meine schwerste Entscheidung“ dieser Redaktion. Man müsse „dieses Verfahren anstrengen und dann entscheidet das Verfassungsgericht“.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Dieser Schritt erfordere „ein bisschen Mut, politischen Mut, weil es eben sein kann, dass es schief geht“, sagte die frühere Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages. Die AfD versuche gerade, nicht aufzufallen, aber wenn sie Politikern wie dem AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner zuhöre, „dann weiß ich, das ist in jedem zweiten Satz eine Ablehnung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“.
Ein Verbotsverfahren sei „Teil des Verfassungsschutzes“, betonte Göring-Eckardt. Man dürfe eine Partei nicht agieren lassen, von der man wisse, dass sie die freiheitliche Demokratie erst aushöhlen und dann stürzen wolle. Ihre Sorge sei, dass „wir in wenigen Jahren in Westdeutschland eine ähnliche Situation haben“ wie im Osten. Deswegen sei es so wichtig hinzuschauen, forderte Göring-Eckardt. „Weil jetzt können wir noch was drehen.“
Grünen-Politikerin: Ostdeutsche werden angeguckt „wie Tiere im Zoo“
Göring-Eckardt spricht im Podcast zudem über Ihre Erfahrungen als Ostdeutsche: Auch im 36. Jahr nach dem Mauerfall sei es nicht egal, ob man aus Ost- oder Westdeutschland komme. Es passiere sehr vielen Ostdeutschen, die in Westdeutschland lebten, dass sie als Exoten wahrgenommen würden: Sie würden „angeguckt wie Tiere im Zoo“ und müssten von ihrer Herkunft erzählen, „als ob sie aus Sibirien stammen“.
Die Grünen-Politikerin beklagte gleichzeitig, dass es unter Ostdeutschen „viel zu wenig Stolz auf die Freiheitsbewegung“ gebe. Für sie sei die Freiheit „das Allergrößte“, was die Ostdeutschen errungen hätten und was es zu verteidigen gelte.
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Bis heute scheue sie sich allerdings, einen Blick in ihre Stasi-Akte zu werfen, bekennt die 58-Jährige. Sie habe die Sorge, „wenn ich diese Akte lese, dass ich dann die Beschreibung meines Lebens vorfinde, die die Stasi hatte und nicht die eigene. Und deswegen würde ich gerne lieber bei der eigenen, bei der erlebten Erinnerung, der erlebten Geschichte bleiben, als bei dem, was die Stasi vorschlägt, was ich gemacht habe.“ Sie wisse allerdings, dass es Spitzel der DDR-Staatssicherheit in ihrem Umfeld gegeben habe. „Ich weiß auch, dass mein damaliger Mann im Verdacht war.“ Das habe sich aber als falsch erwiesen.
Den Podcast „Meine schwerste Entscheidung“ können Sie hier hören und auf allen gängigen Streaming-Plattformen wie Spotify, Apple Podcast und Amazon Music. Neue Folgen erscheinen jeden zweiten Donnerstag.
