Verkehrsminister Volker Wissing hat der FDP-Führung um Parteichef Christian Lindner vorgeworfen, den Bruch der Ampel-Regierung gezielt herbeigeführt zu haben. Er sei „davon überzeugt, dass diese Koalition hätte weiterbestehen können, wenn man sie gewollt hätte“, sagte der parteilose Politiker im Podcast „Meine schwerste Entscheidung“ unserer Redaktion. „Man wollte nicht diese Konflikte nach außen, diese Streitereien beenden. Das war nicht gewollt, und für mich war immer klar, dass es so enden kann und dass die Wahrscheinlichkeit groß ist, dass es so enden wird“, machte Wissing deutlich. Aber es sei gewesen, als redete man an eine Wand.
Wissing trat nach dem Ampel-Bruch am 7. November aus der FDP aus, um in der Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu bleiben. Bis zum Regierungswechsel ist er geschäftsführend für Verkehr und Justiz zuständig. Die FDP verfehlte bei der Bundestagswahl die Fünf-Prozent-Hürde.
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Wenn man in der Ampel einen Kompromiss aushandeln und positiv vertreten wollte, habe man „als Grünen-Versteher oder irgendwie als Freund der SPD“ gegolten, kritisierte Wissing. Diese destruktive Haltung führte er auf Lindner zurück: „Also, ich glaube, Lindner hatte immer die Angst, dass wenn wir zu konstruktiv sind, dass die FDP dann als nicht mehr existent oder vergrünt oder jetzt auch links oder so was wahrgenommen wird.“ Er sei selbst da „etwas optimistischer und nicht so ängstlich“ gewesen wie sein Parteichef.
Volker Wissing: Die Nacht des Ampel-Bruchs habe ihm körperlich zugesetzt
Den Vorwurf des Verrats, der von früheren Parteifreunden erhoben wurde, wies Wissing entschieden zurück. „Ja, wen soll ich denn damit verraten haben?“ Manche hätten ihm vorgehalten, dass er sein Ministeramt von der Partei bekommen habe. „Das ist ja so nicht richtig“, entgegnete er. Auf der Urkunde, mit der man zum Minister ernannt werde, sei „kein Parteilogo, sondern der Bundesadler, und unterzeichnet ist die Urkunde nicht von dem Parteivorsitzenden, sondern vom Bundespräsidenten, und das hat ja seinen Grund“.
Wissing bestritt, das sogenannte D-Day-Papier – strategische Überlegungen in der FDP zum Ampel-Bruch, die Kriegsrhetorik enthielten – an die Öffentlichkeit gebracht zu haben. Dieses Papier sei nicht dem Kreis ausgehändigt worden, dem er angehörte. Im Übrigen finde er die Debatte über die Frage, wie das Papier an die Öffentlichkeit geraten sei, gar nicht so wichtig. „Die grundsätzliche Frage ist: War es richtig, dass es ein solches Papier gab?“ Er habe nie verstanden, warum die FDP sich darüber empörte, dass dieses Papier rauskam, „aber sich nicht darüber empörte, dass es existierte“.
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Die Nacht des Ampel-Bruchs habe ihm körperlich zugesetzt, berichtete Wissing. Eigentlich sei er sehr robust, „aber in diesem Abend habe ich mich wirklich physisch sehr gequält“, weil er alles für falsch gehalten habe. Es sei falsch gewesen, dass die FDP ein Papier zur Wirtschaftswende mit Maximalforderungen an die Koalitionspartner geschrieben habe. „Es war falsch, dass wir keine Einigung für den Haushalt gefunden haben. Es war falsch, Neuwahlen zu provozieren. Ich fand alles falsch.“
Lindner und Wissing: Seit dem Ampel-Bruch herrscht Funkstille
Der Ampel-Bruch habe die Demokratie ärmer gemacht, stellte Wissing fest, „weil wir jetzt nicht mehr solche Bündnisse machen können wie Ampel oder Jamaika“. Die Demokratie sei auch ärmer geworden, weil eine liberale Kraft im Bundestag fehle. Das 4,3-Prozent-Ergebnis bei der Wahl am 23. Februar, so der Minister, „spricht Bände“.
Wissing warnte seine Partei vor einem Rechtsruck: „Die FDP macht einen fundamentalen Fehler, wenn sie sich rechts von der Union verortet.“ Die Freien Demokraten seien erfolgreich, wenn sie sich auf ihre liberalen Kernprinzipien konzentrierten. „Und das sind Fragen von Bürgerrechten, vom Schutz der individuellen Entscheidungsfreiheit der Menschen, und vor allen Dingen muss die FDP ein Generalangebot machen und kein Spezialangebot.“
Die FDP stoße viele Bevölkerungsgruppen vor den Kopf, wenn sie „die knallharten Wirtschaftsthemen“ in den Vordergrund rücke, mahnte Wissing. „Und die Partei hat sich vor dieser Bundestagswahl genau in diese Sackgasse begeben: Themen ausgeschlossen und darauf vertraut, dass bestimmte Kerngruppen so überproportional die FDP wählen, dass sich das ausgleicht.“ Setze die FDP diesen Weg fort, werde sie nicht mehr erfolgreich sein.
Wissing lobt die Zusammenarbeit mit Wirtschaftsminister Robert Habeck
Seit dem Ampel-Bruch herrscht zwischen Lindner und Wissing absolute Funkstille. Am Morgen nach dem Entschluss, in der Regierung zu bleiben und die FDP zu verlassen, habe er Lindner eine schriftliche Nachricht zukommen lassen, berichtete Wissing, „in der ich meine Entscheidung begründet habe, aber es gab darüber dann kein Gespräch mehr“. Er wünsche Lindner, dass er „mit seiner Entscheidung, die er getroffen hat, nicht hadert und glücklich bleibt oder wird“.
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Ausdrücklich lobte Wissing die Zusammenarbeit mit Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in der gemeinsamen Regierungszeit. „Ich finde, mit ihm war es auch immer gut möglich, Kompromisse auszuhandeln“, sagte er. Es habe eine „sehr schöne, auch menschlich angenehme Art des Umgangs miteinander“ gegeben. „Ich habe mit Robert Habeck oft Probleme innerhalb von Minuten abräumen können.“
In der schwierigen Phase um das Ampel-Ende fand Wissing, promovierter Jurist und ausgebildeter Kirchenmusiker, Halt in sakraler Musik. Wenn es ihm schlecht gehe, höre er Bach, verriet er in dem Podcast. Das helfe ihm sehr, weil Bach „ordnet irgendwie die Dinge in meinem Kopf“.
Den Podcast „Meine schwerste Entscheidung“ können Sie hier hören und auf allen gängigen Streaming-Plattformen wie Spotify, Apple Podcast und Amazon Music. Neue Folgen erscheinen jeden zweiten Donnerstag.
