Nur selten meldet sich der Berliner Richterbund (drb) öffentlich zu Wort. Doch für die Interessensvertretung der Richterinnen und Richter in der Hauptstadt rund um ihre Vorsitzende Katrin Schönberg geht es um viel. „Persönlich diffamierende Angriffe auf Richterinnen und Richter sind ein Angriff auf den Rechtsstaat“, heißt es nun in einer Mitteilung des drb. Zwei Kolleginnen und ein Kollege würden bereits seit Tagen persönlich bedroht, beleidigt und diffamiert.

Der Hintergrund: Das Berliner Verwaltungsgericht hatte Anfang der Woche in einem Eilverfahren entschieden, dass die Zurückweisung dreier Somalier bei einer Grenzkontrolle am Bahnhof Frankfurt (Oder) rechtswidrig war – und damit eines der zentralen Wahlversprechen der Union einer verschärften Asylpolitik ins Wanken gebracht.

Ohne eine Klärung, welcher EU-Staat für einen Asylantrag der Betroffenen zuständig sei, dürften die Asylsuchenden nicht abgewiesen werden, urteilten die Berliner Richter. Seitdem müssen sie offenbar mit Drohungen und unverhohlenem Hass leben.

Angriffe auf Richter sind Angriffe auf den Rechtsstaat

„Kritik an gerichtlichen Entscheidungen wird durch das Recht zur freien Meinungsäußerung geschützt“, heißt es in der Mitteilung des drb. „Sie ist wichtig für die demokratische Diskussion und unterstützt die Entscheidungsfindung anderer Gerichte.“ Diffamierende Angriffe auf Richterinnen und Richter seien hingegen ein Angriff auf den Rechtsstaat und damit „uns alle“.

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Die Justiz mit ihren verschiedenen Spruchkörpern und Rechtsmittelinstanzen sorge für die Einhaltung von Recht und Gesetz sowie ausgewogene und gerechte Entscheidungen. „Richterinnen und Richter müssen für diese Aufgabe unbedingt gegenüber Bedrohungen und Einschüchterungen geschützt werden“, betont der drb. „Nur so können sie ihre Aufgabe unabhängig wahrnehmen.“

„Angriffe auf Gewaltenteilung wurden salonfähig gemacht“

Für den Innenpolitiker der Berliner Linken, Niklas Schrader, sind die Bedrohungen ein Skandal. „Angriffe auf die Gewaltenteilung sind von konservativ bis rechts salonfähig geworden“, schrieb Schrader auf der sozialen Plattform X. „Genau das ist das Ergebnis!“.

Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) will indes an der Zurückweisung von Asylsuchenden festhalten. Er hatte am 7. Mai angeordnet, auch Asylsuchende an der Grenze zurückzuweisen – allerdings mit Ausnahmen, etwa für Kinder und Schwangere.