Bei ihrer feierlichen Amtseinführung am Freitag hob die neue Präsidentin des Berliner Kammergerichts, Andrea Diekmann, die Bedeutung der Justiz für die Demokratie hervor. „Ein starker und wehrhafter Rechtsstaat ist in Zeiten des Umbruchs existenziell“, sagte die 62-Jährige, die nun Berlins höchstes Gericht leitet. Diekmann betonte die Herausforderungen, vor denen die Justiz steht.
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So gelte es zum einen, mehr Personal zu gewinnen. Ein Drittel der Belegschaft würde in den kommenden Jahren altersbedingt ausscheiden. Man befinde sich mit anderen Justizstandorten „im Wettstreit um die besten Köpfe“. Um diese zu gewinnen und zu halten, brauche es angemessene Vergütung und attraktive Arbeitsbedingungen.
Die Amtseinführung fand pünktlich zum Frauentag im Kammergericht am Schöneberger Kleistpark statt. Diekmann war hier bereits Vizepräsidentin, bevor sie vor vier Jahren nach Brandenburg an die Spitze des Landgerichts Frankfurt (Oder) wechselte. Es sei erfreulich, sie wiedergewinnen zu können, sagte Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU).
Diekmann: Künstliche Intelligenz darf Richter nicht ersetzen
Diekmann wurde im nordrhein-westfälischen Soest geboren und kam nach dem Jurastudium in Passau nach Berlin. Dort arbeitete sie ab 1991 als Richterin am Berliner Landgericht sowie mehreren Amts- und dem Kammergericht. Zwischen 2010 und 2016 war sie Vizepräsidentin des Land- und 2016 bis 2020 des Kammergerichts. Im November 2024 wurde sie schließlich vom Abgeordnetenhaus an die Spitzes von Berlins oberstem Gericht für Straf- und Zivilsachen gewählt und einen Monat später ernannt. Sie folgt Bernd Pickel nach, der in den Ruhestand ging.
Als weitere Herausforderung nannte Diekmann die Digitalisierung der Justiz und dabei insbesondere die Einführung der E-Akte. Die soll bis spätestens 2026 kommen und dann die bislang noch üblichen Papierakten ablösen. Der Zeitplan sei „ambitioniert“ und es werde Reibungsverluste geben, so die neue Präsidentin. Es gebe aber Unterstützung aus allen Bereichen. Auch künstliche Intelligenz (KI) sei für eine zukunftsfähige Justiz wichtig, dürfe aber menschliche Entscheidungen nie ersetzen, so Diekmann weiter. „Ihr Einsatz kann nur außerhalb des Kernbereichs der richterlichen Arbeit erfolgen.“
Das Berliner Kammergericht ist mit rund 400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eines der größten Oberlandesgerichte Deutschlands. Erstmals im Jahr 1468 urkundlich erwähnt, blickt es auch auf eine dunkle Episode zurück. Diekmann Einführungen fand im Plenarsaal des Hauses statt, wo in den Jahren 1944 und 1945 der Volksgerichtshof der Nationalsozialisten tagte. Nach dem gescheiterten Attentat auf Adolf Hitler vom 20. Juli 1944 wurde hier unter dem Vorsitz des Richters Roland Freisler zahlreiche Menschen in demütigenden Verfahren zum Tode verurteilt und später hingerichtet.
Diekmann galt vor ihrer Wahl als umstritten
Entsprechend betonenden alle Rednerinnen und Redner die besondere Verantwortung, die mit Diekmanns neuem Amt für die freie Gesellschaft einhergeht. „Das Recht ist der Garant unserer Freiheit“, sagte Senatorin Badenberg auch in Hinblick auf die aktuelle Weltlage, in der zuletzt die neue US-Führung durch Angriffe und Delegitimierungsbemühungen gegen die Justiz auffiel. Unabhängige Gerichte seien „stets eines der ersten Opfer von Autokraten“. Es gelte, das Recht jeden Tag vor unterschiedlichen Angriffen zu verteidigen.
Gegen Diekmanns Wahl gab es allerdings auch Widerstand aus der Richterschaft. Teile unterstützten Gegenkandidatin Svenja Schröder-Lomb, die nun weiter als Vizepräsidentin fungiert. Sie wurde auch von Diekmanns Vorgänger Pickel als seine Nachfolgerin vorgeschlagen. Die Justizverwaltung setzte sich über den Vorschlag hinweg und nominierte Diekmann. Aus der Richterschaft wurden Klagen über eine „Verletzung der Unabhängigkeit der Judikative“ und über „politische Einmischung“ laut.
Auch Diekmanns Kompetenz in Fragen der Digitalisierung wurde teils offen infrage gestellt. Hintergrund war der Virusangriff, der das Kammergericht im Jahr 2019 in weiten Teilen lahmlegte. Als Vizepräsidentin war Diekmann damals für das Krisenmanagement zuständig, das in Teilen als chaotisch wahrgenommen und zu einigen Animositäten geführt haben soll.
Diekmann ist Dortmund-Fan, mag Autos und arbeitete früher als Testfahrerin
Bei der Einführung am Freitag zeigten sich Diekmann und Schröder-Lomb versöhnt. Kritik an der neuen Präsidentin wurde während des feierlichen Akts erwartungsgemäß nicht geäußert – im Gegenteil. Mehrere Festredner lobten die Juristen in den höchsten Tönen.
Badenberg beschrieb die neue Präsidentin als „diskret, kompetent, sorgfältig, interessiert und zugewandt“. Diekmann, die sich ihr Studium als Testfahrerin für einen Autohersteller finanzierte und bis heute Anhänger von Borussia Dortmund ist, habe vor allem die Schwachen der Gesellschaft im Blick. Sie wolle die Menschen unterstützten, denen der Zugang zum Recht schwerer fällt, versprach Diekmann.
