Seinen Start ins Amt des Bundesinnenministers hat sich Alexander Dobrindt (CSU) womöglich anders vorgestellt. Statt als der Mann dazustehen, der mit kühnen Ideen und festem Willen die Migrationskrise in Deutschland löst, muss er sich plötzlich des Vorwurfs erwehren, als Verfassungsminister illegale Dinge zu tun und die Rechtsprechung zu ignorieren.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat die von Dobrindt verfügte Zurückweisung von Asylsuchenden an den Grenzen für rechtswidrig erklärt. Es müsse zumindest geprüft werden, welcher EU-Staat für das Asylverfahren zuständig ist, betonten die Richter. In den Eilverfahren ging es um drei Somalier, die im Mai von der Bundespolizei am Grenzbahnhof Frankfurt (Oder) kontrolliert und noch am selben Tag zurück nach Polen geschickt worden waren. Trotz der juristischen Klatsche will der Minister an der Praxis festhalten. Er sagt, er halte sie weiterhin für rechtmäßig.
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Der Vorgang ist aus zwei Gründen bemerkenswert: Zum einen ist erstaunlich, wie schnell ein zentrales Wahlkampfversprechen den Innenminister und damit auch Kanzler Friedrich Merz (CDU) in Verlegenheit bringt. Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Zurückweisungen gab es seit Monaten zuhauf. Zum anderen fällt auf, mit welcher Selbstverständlichkeit Dobrindt ins volle politische Risiko geht.
Im Grunde bräuchte er jetzt schnell eine anderslautende Entscheidung eines anderen Verwaltungsgerichts in einem anderen Fall, um wieder in die Vorhand zu kommen. Sollten aber andere Gerichte der Linie ihrer Berliner Kollegen folgen, geriete Dobrindt noch weiter in die Defensive.
Wieder einmal zeigt sich: In der Migrationspolitik gibt es keine einfachen Lösungen. Alles ist kompliziert, nichts lässt sich mit einem Federstrich grundlegend ändern. Sollte Dobrindt das bisher nicht gewusst haben, dann weiß er es spätestens jetzt.
