Berlin-Wahl 2023

Jarasch setzt auf Unterstützung der Klimaschützer

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Nach Wahl-Chaos in Berlin: "Wir wollen aus Fehlern lernen"

Nach Wahl-Chaos in Berlin: "Wir wollen aus Fehlern lernen"

In gut einem Monat wird in Berlin erneut das Abgeordnetenhaus gewählt. Die von Pannen geprägte Wahl vom September 2021 war vom Verfassungsgerichtshof des Landes für vollständig ungültig erklärt worden. Auch wenn der neue Landeswahlleiter Stephan Bröchler keine reibungslose Wahl versprechen kann - eine Menge Defizite seien beseitigt worden, sagt er.

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Die Berliner Grünen haben am Samstag ein überarbeitetes Wahlprogramm beschlossen. Das sind die Schwerpunkte.

Berlin. Bettina Jarasch, die durch die Stadt joggt, die an Kindern vorbeiläuft und an Menschen, die ein Solarpaneel tragen, und schließlich vor dem Roten Rathaus stehen bleibt – das zeigt der neue TV-Spot der Grünen, der am Sonnabend auf der Landesdelegiertenkonferenz der Partei präsentiert wurde.

Die Grünen-Spitzenkandidatin und derzeitige Mobilitätssenatorin will die nächste Landesregierung anführen, das zeigte sie in ihrem Werbespot, und das machte sie in ihrer Rede deutlich. Dabei stellte sie die Grünen insbesondere als Alternative zur CDU heraus, die zuletzt in Umfragen zur Berlin-Wahl 2023 führte. Die CDU kümmere sich nach den Silvester-Krawallen um Vornamen, die Grünen wollten ein klimaneutrales und sozial gerechtes Berlin, so Jarasch.

Auf der Landesdelegiertenkonferenz, bei der das überarbeitete Wahlprogramm für die Berlin-Wahl am 12. Februar2023 beschlossen wurde, rückte der Klimaschutz als Thema in den Mittelpunkt. Immer wieder wurde in den Reden der Parteimitglieder auch der Blick auf das Braunkohledorf Lützerath gerichtet, das vor wenigen Tagen nach Protesten geräumt wurde. Sollte sie Regierende Bürgermeisterin in der Hauptstadt werden, werde der Klimaschutz oberste Priorität haben, kündigte Jarasch an, die dabei auch die Klimabewegung um Unterstützung bat, um „diese Chance für Berlin“ zu nutzen. Lesen Sie auch den Kommentar: Grünen-Wahlprogramm: Eine Frage von Prioritäten

Berlin-Wahl 2023: Bettina Jarasch will Hälfte der Wohnungen in gemeinwohlorientierte Hand bringen

In ihrer Rede gab Jarasch die Ziele für ein Berlin in zehn Jahren aus, die sie mit einem „Bündnis Neues Berlin“ erreichen wolle. Für den Wohnungsmarkt hieße das etwa, dass 50 Prozent der Wohnungen in der Stadt in der Hand gemeinwohlorientierter Eigentümer liegen sollen. Weniger klar äußerte sie sich mit Blick auf die Vergesellschaftung von Wohnungen großer Immobilienkonzerne. „Ob es in fünf oder zehn Jahren ein Vergesellschaftungsgesetz gibt, kann heute niemand seriös sagen. Denn bis dahin ist es noch ein langer Weg“, so Jarasch, die darauf verwies, dass ein solches Gesetz verfassungskonform und rechtssicher sein müsse.

Dennoch betonte die Spitzenkandidatin: „Mir ist es ernst mit dem, was wir fast 60 Prozent der Berliner Bevölkerung versprochen haben, die für den Volksentscheid gestimmt haben.“ Die eingesetzte Expertenkommission arbeite daran, zu prüfen, wie ein solches Vergesellschaftungsgesetz umsetzbar wäre. Als weiteren Schwerpunkten widmete sich das Wahlprogramm unter anderem auch der Energie- und Mobilitätswende sowie der Verwaltungsreform.