Berlin-Wahl 2023

Was wird alles gewählt? Alle Infos zur Berlin-Wahl 2023

| Lesedauer: 13 Minuten
Nach Wahl-Chaos in Berlin: "Wir wollen aus Fehlern lernen"

Nach Wahl-Chaos in Berlin: "Wir wollen aus Fehlern lernen"

In gut einem Monat wird in Berlin erneut das Abgeordnetenhaus gewählt. Die von Pannen geprägte Wahl vom September 2021 war vom Verfassungsgerichtshof des Landes für vollständig ungültig erklärt worden. Auch wenn der neue Landeswahlleiter Stephan Bröchler keine reibungslose Wahl versprechen kann - eine Menge Defizite seien beseitigt worden, sagt er.

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Am Sonntag findet die Berlin-Wahl 2023 statt. Was sagen die Umfragen? Wann gibt es Prognosen? Wie geht die Briefwahl? Alle Infos hier.

  • An diesem Sonntag findet in Berlin die Wiederholungswahl statt: Bei der Berlin-Wahl 2023 werden das Abegordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlungen neu gewählt
  • Wer ist wahlberechtigt? Kann man noch Briefwahl beantragen? Was sagen Umfragen und wann gibt es erste Hochrechnungen am Wahltag?
  • Droht ein ähnliches Chaos wie noch 2021? Wir beantworten die wichtigsten Fragen und Antworten zu Berlin-Wahl 2023

Berlin. Die Wahlen in Berlin müssen aufgrund von Fehlern bei der Durchführung im September 2021 vollständig wiederholt werden. Die Abstimmung vom September 2021 wurde vom Berliner Verfassungsgerichtshof für ungültig erklärt. Ursache für die Berlin-Wahl 2023 sind die zahlreichen Mängel bei der Durchführung der Berlin-Wahlen 2021. Neuwahlen ordneten die Richterinnen und Richter allerdings nicht an. Stattdessen kommt es an diesem Sonntag (12. Februar) zu einer Wahlwiederholung. In etlichen Wahlkreisen Berlins muss außerdem die Bundestagswahl 2021 wiederholt werden.

+++ Alle aktuellen Entwicklungen und News zur Berlin-Wahl im Liveticker +++

Auf dieser Seite beantworten wir alle wichtigen Fragen und Antworten zur Berlin-Wahl 2023.

Warum ist die Berlin-Wahl 2023 keine Neuwahl?

Es handelt sich bei der Berlin-Wahl 2023 nicht um eine Neuwahl, sondern um eine Wiederholung der Wahlen unter den gleichen Bedingungen wie im September 2021. Eine komplette Neuwahl hätte nur stattgefunden, wenn das Abgeordnetenhaus aufgelöst worden wäre, was aber aufgrund der aktuellen Krisensituation in Berlin vermieden wurde. Die Wahl zum Abgeordnetenhaus und die Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) müssen in Berlin komplett wiederholt werden. Die Abstimmung vom September 2021 wurde vom Berliner Verfassungsgerichtshof für ungültig erklärt.

Ursache für die Berlin-Wahl 2023 sind die zahlreichen Mängel bei der Durchführung der Berlin-Wahlen 2021. Neuwahlen ordneten die Richterinnen und Richter allerdings nicht an. Stattdessen kommt es im Februar 2023 zu einer Wahlwiederholung. In etlichen Wahlkreisen Berlins muss außerdem die Bundestagswahl 2021 wiederholt werden.

BVV und Abgeordnetenhaus: Was wird bei der Berlin-Wahl 2023 gewählt?

Die Wahl zum Abgeordnetenhaus und die Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) müssen in Berlin wiederholt werden. In einigen Wahlkreisen muss auch die Bundestagswahl 2021 neu ausgeführt werden. Die Teilwiederholung der Bundestagswahl findet am Sonntag nicht statt. Zwar hat der Bundestag beschlossen, dass die Wahl in 431 Berliner Wahlbezirken wiederholt werden muss. Aber dagegen haben unter anderem die Fraktionen von AfD und CDU/CSU Wahlprüfungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. Hier lesen Sie: Alle Informationen zur Wahl der Bezirksverordnetenversammlung.

Prognose für die Berlin-Wahl: Wann gibt es erste Hochrechnungen?

Die Wahl in Berlin findet an diesem Sonntag (12. Februar) statt. Die Wahllokale sind 8 bis 18 Uhr geöffnet. Unmittelbar nach Schließung der Wahllokale um 18 Uhr vermelden die Medien eine erste Hochrechnung. Wann es eine erste Hochrechnung, Prognosen und Ergebnisse gibt, lesen Sie in diesem Text. Zu folgenden Zeiten ist laut Landeswahlleiter mit einem Auszählungsstand von 10 Prozent und einer ersten Veröffentlichung von Ergebnissen im Internet zu rechnen:

  • ab ca. 19.30 Uhr: Abgeordnetenhauswahl Zweitstimme
  • ab ca. 20 Uhr: Abgeordnetenhauswahl Erststimmen
  • ab ca. 20.30 Uhr:
  • BVV-Wahl ca. 1.30 Uhr: vorläufiges Ergebnis der Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen

Aktuelle Umfragen zur Berlin-Wahl 2023: Wer liegt laut Umfragen vorn?

Die Wahlwiederholung könnte das Ende der Regierung aus SPD, Grünen und Linken in Berlin einläuten. Wenn man den aktuellen Umfragen zur Wahlwiederholung in Berlin Glauben schenken will, hat die Berliner CDU mit ihrem Spitzekandidaten Kay Wegner gute Chancen, die Wahl zu gewinnen. Ob das ein Ende von Rot-Rot-Grün im Berliner Senat bedeutet, ist allerdings fraglich. Auch wenn der Vorsprung schmilzt, dürften die drei Parteien noch die Mehrheit halten.

Ob dann jedoch noch die derzeitig Regierende Bürgermeisterin, Franziska Giffey, an der Spitze der Berliner Landesregierung steht, hängt vor allem davon ab, ob die SPD ihren sehr knappen Vorsprung von der letzten Wahl im September 2021 gegenüber den Grünen verteidigen kann. Sollte das nicht gelingen, könnte mit Bettina Jarasch erstmals eine Grüne Regierende Bürgermeisterin von Berlin werden. Die folgende Tabelle zeigt die letzten aktuellen Umfragen zur Berlin-Wahl 2023.

Wie zuverlässig sind die Umfragen zur Berlin-Wahl 2023?

Ob man den derzeitigen Umfragen zur Wahlwiederholung trauen kann? In diesem Punkt ist sich nicht einmal der Forsa-Chef Manfred Güllner sicher. So erzählte Güllner im Gespräch mit "Merkur.de", dass große Abweichungen von Umfragen im Vergleich zum tatsächlichen Wahlergebnis möglich seien, vor allem auch deshalb, weil die Datenerhebung in Berlin schwierig sei. Es sei eine Grundregel der Wahlforschung, dass es sich bei Umfragen lediglich um Stimmungsbilder handele. "Wir sagen es immer wieder im ‚Beipackzettel‘, dass das die jeweils zum Zeitpunkt der Befragung ermittelte politische Stimmung ist, die aber abweichen kann von den Stimmen am Wahltag."

Aktuelle Umfragen zur Berlin-Wahl

Letzte Umfragen zur Berlin-Wahl SPD Die Grünen CDU Die Linke FDP AfD
INSA vom 9. Februar 19 18 25 12 6   10
Forsa vom 5. Februar 17 18 26 12 5 10
Forschungsgruppe Wahlen vom 3. Februar 21 18 24 11 6 10
Infratest Dimap vom 2. Februar 19 18 25 12 6 10

Alle Angaben in Prozent.

+++ Alle Ergebnisse auf einer Karte, Wahlbeteiligung, Hochburgen und Auswertungen: die wichtigsten aktuellen Umfragen und Prognosen zur Berlin-Wahl 2023 in einer interaktiven Anwendung finden Sie hier! +++

Wer darf bei der Berlin-Wahl was wählen?

Das Recht an der Wahl zum Abgeordnetenhaus teilzunehmen, besitzen alle deutschen Staatsangehörigen, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben, seit mindestens 3 Monaten ununterbrochen in Berlin wohnen und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Auch Jugendliche und Zugezogene haben die Möglichkeit, bei der Wiederholungswahl ihre Stimme abzugeben, wenn sie das Wahlalter inzwischen erreicht haben oder neu nach Berlin gezogen sind. Bei den Wahlen zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) dürfen darüber hinaus auch 16- und 17-jährige Deutsche sowie EU-Staatsangehörige ab dem Alter von 16 Jahren, die in Berlin leben, wählen.

Kann ich jetzt noch die Briefwahl für die Berlin-Wahl beantragen?

Briefwahl bei der Berlin-Wahl 2023 kann erfolgen, wenn ein Wahlschein beantragt wurde. Der Antrag auf einen Wahlschein kann bis zum 10. Februar 2023, 18 Uhr, bei dem zuständigen Bezirkswahlamt gestellt werden. Wähler, die ihre Briefwahlunterlagen an eine Anschrift außerhalb Berlins senden lassen, sollten die Postlaufzeiten bei ihrer Antragstellung berücksichtigen. Die Briefwahlunterlagen, bestehend aus

  • Wahlschein,
  • Stimmzetteln und
  • Umschlägen,

müssen bis zum 12. Februar 2023, 18 Uhr, beim zuständigen Bezirkswahlamt eingegangen sein. Mindestens drei Werktage sollten für die Rücksendung der Unterlagen eingeplant werden.

Wie registriere ich mich für die Briefwahl bei der Berlin-Wahl 2023?

Wählerinnen und Wähler direkt an das für sie zuständige Bezirkswahlamt wenden. Für die Rücksendung der Briefwahlunterlagen sollten mindestens drei Werktage eingeplant werden. Bis Samstag, den 11. Februar 2023, 16 Uhr, können Nachzügler ihre Briefwahlunterlagen in Briefkästen der Deutschen Post AG innerhalb des Berliner Stadtgebiets einwerfen.

Wahlbriefe, die nach 18 Uhr am Wahltag bei der zuständigen Stelle eingehen, werden nicht mehr berücksichtigt. Es ist daher wichtig, die Briefwahlunterlagen rechtzeitig zurückzusenden, um sicherzustellen, dass die Stimme gültig gezählt wird. Aufgrund von Bearbeitungs- und Postlaufzeiten stand der elektronische Wahlscheinantrag lediglich bis einschließlich Dienstag (7. Februar) zur Verfügung. Wählerinnen und Wähler müssen sich seit Mittwoch (8. Februar) direkt an das für Sie zuständige Bezirkswahlamt wenden

Für die Rücksendung der Briefwahlunterlagen sollten mindestens drei Werktage eingeplant werden. Nachzügler können noch bis Samstag, den 11. Februar 2023, bis 16 Uhr, ihre Briefwahlunterlagen in Briefkästen der Deutschen Post AG innerhalb des Berliner Stadtgebietes einwerfen. Wahlbriefe, die am Wahltag nach 18 Uhr bei der zuständigen Stelle eingehen, werden nicht mehr berücksichtigt.

Wahlomat zur Wahlwiederholung in Berlin 2023 - Welche Partei passt zu mir?


Auch bei der Berlin-Wahl 2023 kommt der Wahlomat zum Einsatz. Der Wahl-O-Mat ist ein praktisches Tool für die Berlin-Wahl 2023. Es hilft Wählerinnen und Wählern, ihre politischen Überzeugungen mit den Parteien zu vergleichen und somit die für sie passende Partei zu finden. Der Wahl-O-Mat ist eine Kooperation der Berliner Landeszentrale für politische Bildung und der Bundeszentrale für politische Bildung und wurde bereits bei vielen Wahlen auf Bundes- und Landesebene eingesetzt.

Das Prinzip des Wahl-O-Mats ist einfach: 38 politische Positionen werden präsentiert und man kann zustimmen, ablehnen oder sich neutral verhalten. Anschließend kann man die Thesen gewichten und mit den Parteien vergleichen. Am Ende erhält man eine Übersichtsseite, die zeigt, mit welchen Parteien die Antworten am besten übereinstimmen.

Wer sind die Kandidaten bei der Berlin-Wahl 2023?

Name Franziska Giffey
Geburtsdatum 03. Mai 1978
Sternzeichen Stier
Amt Regierende Bürgermeisterin von Berlin, Landesvorsitzende der SPD Berlin
Partei SPD
Parteimitglied seit 2007
Familienstand Verheiratet, ein Kind
Wohnort Berlin

Die Wählerinnen und Wähler wählen nicht nur die Zusammensetzung des Abgeordnetenhauses, sondern beeinflussen auch indirekt, wer das Amt der Regierenden Bürgermeisterin oder des Regierenden Bürgermeister in Berlin übernehmen wird. Aktuell ist Franziska Giffey Regierende Bürgermeisterin von Berlin. Ihre Partei, die SPD, kam bei der Berlin-Wahl 2021 auf 21,4 Prozent der Stimmen und bildet eine Regierungskoalition mit den Grünen und Linken.

Das sind die Spitzenkandidaten der Parteien für die Berlin-Wahl 2023.

Wahlprogramme zur Berlin-Wahl 2023: Welche Ziele verfolgen die Parteien?

Das Thema Wohnen und Mieten ist auch im Wahlkampf 2023 ein dominierendes Thema. Beim Volksentscheid 2021 sprachen sich fast 60 Prozent der Teilnehmenden für die Enteignung großer Wohnungsbauunternehmen aus. Die Linke unterstützt die Umsetzung, während CDU, FDP und AfD dagegen sind und es als unwirtschaftlich bezeichnen. Die SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey spricht sich gegen Enteignungen aus, während die Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch das Ergebnis der Expertenkommission abwartet.

Bei dem Thema Verkehr haben die Parteien unterschiedliche Positionen. Die Grünen wollen den Straßenraum für Rad- und Fußverkehr, aber auch für Freiluftgastronomie und Grünflächen neu verteilen. Die SPD setzt auf den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Die CDU unterstützt den privaten Autoverkehr. Die AfD spricht sich gegen eine angeblich "grüne Umerziehung" aus. Die FDP wirbt für ein neues Miteinander in der Verkehrspolitik ohne künstliche Verknappung von Parkplätzen. An dieser Stelle finden Sie alle Wahlprogramme zur Berlin-Wahl im Überblick.

Und hier die Wahlprogramme für jede Partei im Schnellcheck:

Was sind die Folgen der Wahl-Wiederholung in Berlin?

Die Folgen der Wiederholung sind schwer vorherzusagen. Aber dass die Wählerinnen und Wähler fast eineinhalb Jahre später noch einmal genauso entscheiden wie im September 2021, glaubt wohl niemand. Die rot-grün-rote Regierungskoalition muss damit rechnen, dass es auch auf einen anderen Senat hinauslaufen könnte.

Selbst bei einer erneuten Mehrheit für die Koalition könnten diesmal die Grünen vorn liegen, die beim vergangenen Mal nur ganz knapp auf Platz zwei landeten. Dann würde wohl Umwelt- und Mobilitätssenatorin Bettina Jarasch Berlins erste grüne Regierende Bürgermeisterin und die amtierende Senatschefin Franziska Giffey aus ihrem Amt verdrängen.

Aber auch die Opposition macht sich Hoffnung. Die CDU liegt in aktuellen Umfragen vor den Grünen und der SPD. CDU-Landesvorsitzender Kai Wegner hat Ambitionen auf das Rote Rathaus - auch Bürgermeister traut er sich durchaus zu.

( -ker/bee/dpa )