Berlin. Nach der Berlin-Wahl 2023 liegt die SPD nun endgültig knapp vor den Grünen auf Platz zwei, Wahlsieger ist die CDU. Das geht aus dem amtlichen Wahlergebnis hervor, das der Landeswahlausschuss am Montag feststellte.
Die CDU gewann die Wahl am 12. Februar demnach klar mit 28,2 Prozent. SPD und Grüne bekamen je 18,4 Prozent. Die Sozialdemokraten haben einen Minivorsprung von 53 Stimmen, nach dem vorläufigen Ergebnis hatte er noch 105 Stimmen betragen. Die Linke kam bei der Wahl auf 12,2 Prozent, die AfD auf 9,1 Prozent. Die FDP flog mit 4,6 Prozent aus dem Parlament.
An den bereits kurz nach der Wahl vorläufig festgestellten prozentualen Anteilen der Parteien und der Sitzverteilung hat sich nichts mehr verändert. Dem neuen Berliner Landesparlament gehören 159 Abgeordnete an. Die CDU hat 52 Sitze, SPD und Grüne haben je 34 Sitze. Die Linke verfügt über 22 Sitze und die AfD über 17 Sitze. Erkunden Sie auch unsere interaktive Anwendung: Das ist das neue Abgeordnetenhaus nach der Berlin-Wahl 2023
Berlin-Wahl 2023: Amtliches Endergebnis im Überblick
| Partei |
Stimmanteile in Prozent |
| CDU | 28,2 |
| SPD | 18,4 |
| Grüne | 18,4 |
| Linke | 12,2 |
| AfD | 9,1 |
| FDP | 4,6 |
Wahlergebnis in Berlin-Lichtenberg wird nicht nachgezählt
Der Antrag auf komplette Neuauszählung im Wahlkreis 3 Lichtenberg ist vom Landeswahlausschuss abgelehnt worden. Dort war es zuvor zu einer Wahl-Panne gekommen. Vertreter der Linken hatten eine Nachzählung zumindest der Erststimmen im Lichtenberger Wahlkreis 3 beantragt, nicht zuletzt weil dort ein CDU-Direktkandidat nur zehn Stimmen vor einer Bewerberin der Linken lag. Sie hatten auch vermeintliche Unstimmigkeiten beim Wahlablauf geltend gemacht.
Der Wahlausschuss sah nach Würdigung der Gesamtumstände jedoch keine Grundlage, eine Nachzählung anzuordnen. Es bleibt also beim knappen Sieg des CDU-Direktkandidaten Dennis Haustein vor der nächstplatzierten Linke-Kandidatin Claudia Engelmann.
Berlin-Wahl 2023: Endergebnis liegt vor – Mehr Klarheit bei Sondierungen
Die endgültigen Zahlen dürften etwas mehr Klarheit im Prozess der Regierungsbildung bringen. Seit 17. Februar sondieren CDU, SPD, Grüne und Linke, ob es eine Basis für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen und eine gemeinsame Regierung gibt. CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner möchte eine Koalition mit der SPD oder den Grünen schmieden und Regierungschef werden. Allerdings hat auch die bisherige Koalition aus SPD, Grünen und Linken eine Mehrheit im neuen Abgeordnetenhaus und könnte eine Regierung bilden.
Im Falle einer Fortführung dieses seit 2016 regierenden Bündnisses würde die stärkste der beteiligten Parteien die Regierungschefin stellen. Seit 2021 ist das Franziska Giffey von der SPD. Giffey müsste das Rathaus allerdings bei einem möglichen Bündnis der SPD mit der CDU verlassen, weil ihre Partei dann nur Juniorpartner wäre.
Wer mit wem am Ende zusammenkommt, ist noch nicht absehbar. Am Montag sondieren SPD, Grüne und Linke parallel zur Sitzung des Wahlausschusses. Für Dienstag ist ein weiteres Treffen von CDU und Grünen anberaumt. Ab Mitte der Woche ist dann mit Entscheidungen der Parteigremien zu rechnen, mit welchen potenziellen Partnern sie Koalitionsverhandlungen anstreben.
Der weiter geschrumpfte Vorsprung der Berliner SPD vor den Grünen hat auf die laufende Regierungsbildung keinen Einfluss. Das sagte die Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch. „50 Stimmen sind 50 Stimmen. Sie bestimmen auch die Reihenfolge. So ist das in der Demokratie“, betonte Jarasch.
Berlin-Wahl 2023: Landeswahlleiter – "Berlin kann Wahlen"
Landeswahlleiter Stephan Bröchler zog am Montag eine positive Bilanz der Berlin-Wahl. „Die Durchführung der ersten Wiederholungswahl war ein Erfolg.“ Weiter sagte er: „Wir haben Vertrauen in die Demokratie zurückgewonnen“, erklärte Bröchler. „Berlin kann Wahlen.“ Das sei aber kein Grund, nun die Hände in den Schoß zu legen. „Wir müssen besser werden und aus Fehlern lernen.“ Nötig sei jetzt, Strukturreformen anzugehen, etwa ein Landeswahlamt aufzubauen und die Rolle des Landeswahlleiters zu stärken.