- Der "Volksentscheid über ein klimaneutrales Berlin 2030", dem Klima-Volksentscheid, findet am 26. März statt
- Was sind die Forderungen und Ziele der Initiatoren? Wie lauten aktuelle Umfragen & Prognosen?
- Alle Infos zur Abstimmung finden Sie hier
Berlin. Wenige Wochen nach der Berlin-Wahl 2023 steht in der Hauptstadt bereits die nächste Abstimmung an. Beim "Volksentscheid über ein klimaneutrales Berlin 2030", oft auch Klima-Volksentscheid genannt, sind die Wählerinnen und Wähler aufgerufen, über einen Gesetzesentwurf der Initiative Klimaneustart Berlin abzustimmen. Sollte der Volksentscheid erfolgreich sein, wäre die Berliner Landespolitik dazu verpflichtet, ihre Anstrengungen zur Senkung der Treibhausgas-Emissionen massiv zu verstärken.
Was genau sind die Forderungen und Ziele, über die bei dem Klima-Volksentscheid abgestimmt werden? Wie viele Stimmen sind nötig, damit die Volksabstimmung erfolgreich ist? An dieser Stelle sammeln wir Fragen und Antworten zum Volksentscheid. Auch ganz praktische Dinge erfahren Sie hier: Wann ist der Termin? Wie erfolgt die Briefwahl? Wie finde ich mein Abstimmungslokal?
Volksentscheid Berlin klimaneutral 2030: alle Infos in der Übersicht
| Name |
Volksentscheid über ein klimaneutrales Berlin ab 2030 |
| Ort | Berlin |
| Termin | 26. März 2023 |
| Zeitraum | 8 bis 18 Uhr |
| Wahlberechtigte | 2.431.772 Personen |
| Wahlvoraussetzung | in Berlin gemeldet, über 18 Jahre, deutsch |
| Erforderliche Ja-Stimmen | 608.000 Stimmen |
Volksentscheid Berlin klimaneutral 2030: Umfrage zeigt recht deutliches Bild
In Umfragen ist die Haltung der Berlinerinnen und Berliner recht deutlich. Wie eine Umfrage ergibt, die das Meinungsforschungsinstitut Civey bereits zwischen dem 20. Januar und dem 17. Februar unter 3002 Berlinerinnen und Berlinern erhoben hat, sprechen sich 46,3 Prozent der Berliner für ein klimaneutrales Berlin 2030 aus. 42,1 Prozent sprachen sich dagegen aus, 11,6 Prozent hatten sich noch nicht entschieden. Weitere Details über die Umfrage zum Klima-Volksentscheid finden Sie hier.
Volksentscheid Berlin klimaneutral 2030: Forderungen & Ziele der Initiatoren
Der Volksentscheid beabsichtigt eine Änderung des bestehenden Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetzes. Erklärtes Ziel der Initiatoren ist es, Klimaneutralität bereits 2030 statt 2045 zu erreichen. Um dies zu erreichen, sollen aus bislang nicht bindenden Zielen des Gesetzes Verpflichtungen werden. So werden Sanktionsmöglichkeiten bei Pflichtverstößen möglich. Die Umsetzung dieser Klima-Verpflichtungen soll nicht auf Kosten der Mieterinnen und Mieter gehen. Angestrebt wird die Verminderung aller Treibhausgase, nicht nur CO2.
Klimaneutralität soll laut Initiatoren erreicht werden durch die Ausweitung von Sonnenstrom-Kapazitäten, Ökostrom über Geothermie und Biomasse, eine Halbierung der Kohlendioxid-Emissionen im Berliner Verkehr, die Einrichtung sogenannter Kiez-Blocks und eine Ausweitung der Gebäudedämmung. Eine detaillierte Analyse der Ziele beim Volksentscheid Berlin klimaneutral 2023 finden Sie hier.
Volksentscheid über ein klimaneutrales Berlin 2023: Wie viele Ja-Stimmen sind nötig?
Laut Landeswahlleiter sind beim Volksentscheid die gleichen Personen wahlberechtigt, die auch bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus 2023 abstimmen durften. Berlinweit sind dies 2.431.772 Personen. Der Volksentscheid ist erfolgreich, wenn eine Mehrheit mit Ja stimmt und diese Mehrheit mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten ausmacht. Das wären 613.000 Stimmen.
Wahlhelfer beim Volksentscheid klimaneutral 2030: Anmeldung & Erfrischungsgeld
Wenige Tage vor dem Volksentscheid werden noch Wahlhelferinnen und Wahlhelfer gesucht. Die Bezirkswahlämter verzeichneten zahlreiche kurzfristige Absagen, teilte die Landeswahlleitung mit. Eine größere Anzahl von Vorstehern und Schriftführern fehlt in Charlottenburg-Wilmersdorf, Treptow-Köpenick und Lichtenberg. Landeswahlleiter Stephan Bröchler sprach von insgesamt etwa 500 Menschen, die nun noch gesucht würden. Insgesamt sollen bei der Abstimmung an diesem Sonntag rund 25.000 Wahlhelferinnen und Wahlhelfer im Einsatz sein. Was passiert, wenn nicht genug Wahlhelfer beim Klima-Volksentscheid gefunden werden, lesen Sie hier.
Für die Tätigkeit in einem Wahllokal erhalten Wahlhelfer ein sogenanntes Erfrischungsgeld. Dieses beträgt für den Volksentscheid bis zu 120 Euro als Wahlvorstand oder Schriftführer und 100 Euro bei der Briefwahlauszählung. Zusätzlich erhalten Wahlhelfer bei der Teilnahme an einer Schulung eine Aufwandsentschädigung. Wahlvorstand und Schriftführer erhalten erhalten zudem eine Aufwandsentschädigung für die Abholung und Rücklieferung von Wahlunterlagen. Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus lag die Höhe des Erfrischungsgeldes bei 240 Euro. Bei den Wahlen zuvor gab in Berlin 35 bis 60 Euro Erfrischungsgeld.
So funktioniert die Briefwahl beim Klima-Volksentscheid in Berlin
Um per Briefwahl - korrekterweise heißt es in diesem Fall Briefabstimmung - am Volksentscheid abstimmen zu können, ist die Beantragung eines Abstimmungsschein erforderlich. Eine Online-Beantragung des Abstimmungsscheins beim Klima-Volksentscheid ist hier möglich. Wählerinnen und Wähler können sich aber auch per Mail, Brief oder Fax an ihr zuständiges Bezirkswahlamt wenden. Der Antrag kann bis zum 24. März 2023, 18 Uhr, gestellt werden.
In den vergangenen Wochen hatten alle Wahlberechtigten in Berlin außerdem eine Abstimmungsbenachrichtigung per Post erhalten. Dort ist ein QR-Code aufgedruckt. Wer diesen Code mit seinem Handy einscannt, wird durch die Briefwahl-Beantragung geleitet. Die Abstimmungsunterlagen werden dann vom Bezirkswahlamt nach Hause oder an die angegebene Wunschadresse geschickt.
Für die Rücksendung der Briefabstimmungsunterlagen sollten mindestens drei Werktage eingeplant werden. Nachzügler können laut Landeswahlleiter noch bis Samstag, 25. März 2023, bis 16 Uhr, ihre Briefabstimmungsunterlagen in Briefkästen der Deutschen Post innerhalb des Berliner Stadtgebietes einwerfen.
Seit dem 13. Februar 2023 kann man außerdem in den bezirklichen Briefabstimmungsstelle direkt vor Ort brieflich wählen. Die Abstimmungsunterlagen erhält man vor Ort, sie müssen vorher nicht beantragt werden. Allerdings muss man seinen Personalausweis oder einen anderen amtlichen Ausweis mitbringen. Die Öffnungszeiten und Adressen der Briefabstimmungsstellen in den Bezirken finden sich hier.
Lokal für Abstimmung zum Volksentscheid finden - So geht's
Wer seine Abstimmungsunterlagen verlegt hat, kann am Wahltag dennoch seine Stimme in seinem Wahllokal abgeben. Das zuständige Wahllokal beim Volksentscheid Berlin 2023 klimaneutral findet man hier. Dort ist lediglich die Eingabe seiner eigenen Adresse erforderlich.
Das Gesetz verlangt nicht ausdrücklich, dass man sich im Wahlraum per Personalausweis ausweist. Denn wählen kann, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Abstimmungsschein hat. Der Wahlvorstand kann allerdings verlangen, dass sich die Wählerinnen und Wähler ausweisen. Wer weder Abstimmungsbenachrichtigung noch Ausweis (Personalausweis oder Reisepass) dabei hat, kann beim Volksentscheid nicht wählen.