Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) setzt auf den Teamgeist in der Stadt, um Berlin aus der Pandemie-Krise für einen Neustart fit zu machen. „Nur partnerschaftliche Zusammenarbeit wird dazu führen, die Stadt voranzubringen“, sagte Giffey am Donnerstag in ihrer Regierungserklärung im Parlament. „Erfolg wird nur gemeinsam erreicht.“ Das gelte auch für den neuen Senat. „Jede einzelne Senatorin und jeder einzelne Senator hat sich verpflichtet, das Beste für die Stadt zu geben.“
Giffey erinnerte in ihrer 80-minütigen Rede an die vielfältige Geschichte der Stadt, die mit dem Groß-Berlin-Gesetz von 1920 zur damals drittgrößten Metropole der Welt aufstieg. Auch damals habe es große Herausforderungen gegeben, die Berlin bewältigt habe, bis es nach der Machtübernahme der Nationalsozialisten zu einem jähen Bruch kam.
Franziska Giffey: „Wir haben eine gute Entwicklung trotz der Krise genommen"
Auch heute stehe Berlin vor großen Aufgaben, allen voran die Bekämpfung der Pandemie. Die Stadt habe aber die Chance, gestärkt aus der Krise hervorzutreten. „Wir haben eine gute Entwicklung trotz der Krise genommen und vor allem eine gute Prognose“, sagte Giffey. Sie wolle sich für eine Willkommens- und Vertrauenskultur einsetzen. „Gute Politik beginnt mit der Betrachtung der Wirklichkeit. Hingehen, zuhören, anpacken – ich habe mir vorgenommen, dass auch als Regierende Bürgermeisterin zu machen.“ Dazu gehöre auch, den eigenen Standpunkt zu ändern, wenn Menschen auf Probleme hinweisen.
Im Kampf gegen die Pandemie setzt Giffey auch auf die Eigenverantwortung der Menschen. „Die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger ist wichtig, wer krank ist, bleibt zu Hause, wer positiv getestet ist, informiert seine Kontaktpersonen und wer helfen will, lässt sich impfen“, sagte Giffey.
Wichtig sei es, mit dem Impfen weiter voranzukommen. In Berlin seien derzeit, 52 Prozent der Menschen bereits geboostert, 79,9 Prozent der über 18-Jährigen hätten mindestens eine Impfung erhalten, bei den über 60-Jährigen seien es 91,2 Prozent – mehr als im Bundesdurchschnitt. Beim Impfen von Kindern und Jugendlichen ist Berlin bundesweit führend. Hier seien fast 40 Prozent mindestens einmal geimpft.
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Giffey: Berlin bereitet sich für den Neustart nach der Corona-Krise vor
Nach den Worten der Regierenden Bürgermeisterin bereitet sich Berlin bereits für den Neustart nach der Krise vor. Bis dahin würden die Hilfsprogramme für die besonders hart getroffenen Branchen fortgeführt werden und ein Neustart-Programm aufgelegt, das die Rückkehr zu mehr Normalität ermöglichen soll. Schneller als ursprünglich geplant, soll der kommende Doppelhaushalt vorgestellt werden. Der Senat will den knapp 35 Milliarden Euro umfassenden Haushalt bereits am 22. Februar beschließen, um möglichst schnell aus der vorläufigen Haushaltswirtschaft herauszukommen und mehr Möglichkeiten bei der finanziellen Gestaltung zu haben.
Giffey machte deutlich, dass sie den Senat vor allem als Team begreift. „Niemand von denen, die hier sitzen, schafft es allein“, sagte sie mit Blick auf die Regierungsbank. Sie freue sich auf die kritische Begleitung durch das Parlament. „Das gehört dazu und das ist gut so.“ Sie wünsche sich, dass die Berlinerinnen und Berliner in fünf Jahren sagen, der Senat habe geliefert. Giffeys Blick reichte dabei noch weiter in die Zukunft. „Ich wünsche mir, dass die Wohnungen, die wir jetzt bauen, auch in 100 Jahren noch lebenswerte Stadtquartiere sind.“
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Opposition kritisiert Franziska Giffey scharf
Oppositionsführer Kai Wegner (CDU) kritisierte Giffey im Anschluss scharf. „Das ist kein Neuanfang, das ist ein quälendes Weiter-so“, sagte der Landes- und Fraktionschef. „Der Senat versprüht keine Dynamik, sondern bietet einen faulen Zauber“, sagte Wegner. Er forderte von Giffey Führung und eine Vision für die Stadt.
Aus Sicht der FDP verliert sich die neue Landesregierung im Kleinklein statt ein Zukunftsbild der Stadt zu entwerfen. Fraktionschef Sebastian Czaja warf Giffey vor, sich mit Versprechen aus dem Wahlkampf, nicht im Koalitionsvertrag durchgesetzt zu haben. Als Beispiel nannte er die Randbebauung des Flughafens Tempelhof, den U-Bahn-Ausbau und den Umgang mit dem Enteignungsvolksbegehren. Im Wahlkampf hatte Giffey Enteignungen ausgeschlossen, jetzt soll die Frage durch ein Expertengremium beantwortet werden.
Die AfD sieht im neuen Senat eine Regierung der Zumutungen. Fraktionschefin Kristin Brinker machte die Einwanderung für die Wohnungsnot in der Stadt verantwortlich und kritisierte eine „schonungslose Abzocke der Autofahrer“, weil der Senat die Erhöhung des Anwohnerparkens plane.
Grüne und Linke verteidigen das Regierungsprogramm
Grüne und Linke verteidigten dagegen das von Giffey vorgelegte Regierungsprogramm. „Wir übernehmen Verantwortung für die Stadt“, sagte Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek. Jetzt gehe es darum, den Worten Taten folgen zu lassen. Kapek kündigte mehr Tempo in der Umsetzung von Senatsvorhaben an.
Die Linke wies die Kritik am Regierungsprogramm zurück. Bei den Wahlen habe die rot-grün-rote Koalition die Zustimmung ausbauen können, sagte Fraktionschefin Anne Helm. Berlin werde die Infrastruktur der Stadt so ausbauen, dass sie auf künftige Krisen vorbereitet sei.
