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Corona: Neue Umfrage - Mehrheit befürwortet neuen Lockdown

| Lesedauer: 93 Minuten
Bei der Bahn gilt künftig die 3G-Regel

Bei der Bahn gilt künftig die 3G-Regel

In den Zügen und Bussen der Deutschen Bahn (DB) gilt ab Mittwoch die 3G-Regel. Fahrgäste müssen also geimpft, genesen oder getestet sein und dies nachweisen.

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Die Corona-Zahlen steigen so stark wie noch nie. Die Deutschen befürworten härtere Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie. Mehr im Blog.

  • Corona-Gesetz mit 3G am Arbeitsplatz tritt Mittwoch in Kraft
  • Die Mehrheit der Deutschen befürwortet härtere Corona-Regeln und sogar einen Lockdown
  • Spahn hält eine allgemeine Impfpflicht für keine sinnvolle Maßnahme
  • Aufgrund der hohen Corona-Zahlen warnen die USA vor Deutschland-Reisen
  • Das RKI meldet für Dienstag erneut hohe Zahlen
  • Die Inzidenz liegt jetzt bei 399,8
  • Winfried Kretschmann und Markus Söder (CSU) plädieren für die Einführung einer Corona-Impfpflicht
  • Wichtiger Hinweis: Dieses Blog ist geschlossen. Alle weiteren Corona-News finden Sie in unserem neuen Newsblog.

Berlin. Die Corona-Zahlen steigen rasant weiter. Deshalb treten in Deutschland zum Teil deutlich verschärfte Maßnahmen in Kraft. Die besonders betroffenen Bundesländer Bayern und Sachsen schränken das öffentliche Leben wieder deutlich ein, und in der Arbeitswelt und im Verkehrsbereich wird 3G eingeführt – also Zutritt nur für Geimpfte, Genesene und Getestete. Auch in Schleswig-Holstein, Thüringen und Nordrhein-Westfalen gelten nun strengere Regeln zur Bekämpfung der Pandemie.

Bund und Länder hatten sich auf dem Corona-Gipfel am vergangenen Donnerstag darauf geeinigt, dass die Hospitalisierungsinzidenz künftig Maßstab für härtere Corona-Regeln wird. Ab einem Wert von drei soll in den Bundesländern die 2G-Regel gelten, ab sechs 2G plus. Zudem wollen die Länder Beschäftigte unter anderem in Krankenhäusern und Pflegeheimen zur Corona-Impfung verpflichten.

Nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist all das nicht genug, um die Welle zu brechen: "Was jetzt gilt, ist nicht ausreichend", mahnte sie am Montag. Viele Hoffnungen vieler ruhen auch auf den Booster-Impfungen. Doch das Bundesgesundheitsministerium will die Liefermengen von Biontech-Impfstoff begrenzen, damit vermehrt Moderna verimpft wird, und bekommt dafür starken Gegenwind.

RKI meldet aktuelle Corona-Zahlen

Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem Robert Koch-Institut (RKI) binnen eines Tages 45.326 Corona-Neuinfektionen. Die Sieben-Tage-Inzidenz in Deutschland liegt bei 399,8 gegenüber 386,5 am Vortag. Lesen Sie dazu: Corona in Deutschland: Fallzahlen und Hospitalisierungsrate

Corona-News von Dienstag, 23. November – Mehrheit der Deutschen für neuen Lockdown

14.34 Uhr: Im Kampf gegen die steigenden Corona-Zahlen hält ein Großteil der Deutschen einen neuen Lockdown für angemessen. Laut einer neuen Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL/ntv halten 61 Prozent der Bundesbürger bei weiter steigenden Infektionszahlen auch einen „Lockdown“ einschließlich Schließung von Geschäften, Clubs und Freizeiteinrichtungen, Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen und eines Verbots größerer Veranstaltungen für richtig.

36 Prozent sind gegen einen generellen „Lockdown“ auch im Falle weiter steigender Infektionszahlen. Anders als die Anhänger von SPD und Grünen (wie auch der Anhänger von Union und Linkspartei) sprechen sich die FDP-Anhänger mehrheitlich gegen einen neuerlichen „Lockdown“ aus (53Prozent).

71 Prozent der Bundesbürger ist auch der Meinung, dass zur Bekämpfung der Pandemie härtere Maßnahmen erforderlich wären als von SPD, Grünen und FDP in der vergangenen Woche im Bundestag beschlossen. Nur 20 Prozent halten die beschlossenen Maßnahmen für ausreichend. Auch die Anhänger von SPD (75 Prozent), Grünen (75 Prozent) und FDP (60 Prozent) halten die beschlossenen Maßnahmen mehrheitlich für unzureichend.

Noch deutlicher lehnen die AfD-Anhänger einen generellen „Lockdown“ ab (82 Prozent).

Ab Mittwoch gelten in NRW und Thüringen schärfere Corona-Regeln

13.19 Uhr: In Nordrhein-Westfalen gelten von Mittwoch an im Freizeit- und Kulturbereich flächendeckend Zugangsbeschränkungen für Erwachsene, die nicht geimpft oder genesen sind. Das kündigte Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) am Dienstag bei der Vorstellung der aktualisierten Corona-Schutzverordnung in Düsseldorf an.

Angesichts der angespannten Corona-Lage in Thüringen hat das Kabinett weitreichende Einschränkungen des öffentlichen Lebens angekündigt. Demnach sollen unter anderem Clubs, Bars und Diskotheken geschlossen werden und in der Gastronomie eine Sperrstunde ab 22 Uhr gelten, wie Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke) am Dienstag in Erfurt bekannt gab.

Deutsche Bahn kündigt 3G-Kontrollen im Fern- und Regionalverkehr an

13.08 Uhr: Fahrgäste in Fern- und Regionalzügen sowie in Bussen und Straßenbahnen müssen im Kampf gegen das Coronavirus von diesem Mittwoch an geimpft, genesen oder getestet sein. Die Deutsche Bahn kündigte am Dienstag entsprechende Kontrollen der sogenannten 3G-Regel an. Diese sollen stichprobenartig vom Sicherheits- und Kontrollpersonal durchgeführt werden, teilte der Konzern mit. "Allein im Fernverkehr sind in den ersten Tagen nach Inkrafttreten der neuen Regeln Kontrollen auf 400 Verbindungen geplant", hieß es. Sollten Fahrgäste von der Fahrt ausgeschlossen werden müssen, weil sie die sogenannten 3G-Regeln nicht befolgten, könnten die Beschäftigten die Bundespolizei um Unterstützung bitten.

Damit setzt die Bahn die Beschlüsse der Bundesregierung im neuen Infektionsschutzgesetz von vergangener Woche um. Seit diesem Dienstag stehen die Änderungen im Bundesgesetzblatt und sind damit ab Mittwoch gültig. Damit sollen Kontakte angesichts der wieder rasant steigenden Corona-Infektionszahlen stärker reglementiert werden. Die Bahngewerkschaften EVG und GDL hatten die neuen Regeln im Bahnverkehr kritisiert. Sie fürchten eine zusätzliche Belastung der Zugbegleiterinnen und -begleiter.

Hamburg weitet 2G-Regel auf Hotels und Kulturbereich aus

13.04 Uhr: Der Hamburger Senat will die sogenannte 2G-Regel auf den Kulturbereich und Beherbergungsbetriebe ausweiten. Damit werden ab kommendem Montag nur noch Geimpfte und von Corona Genesene Theater, Kinos, Freizeiteinrichtungen und Hotels besuchen dürfen, wie Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) am Dienstag nach einer Senatssitzung mitteilte.

Kretschmann: Impfpflicht kann Gesellschaft befrieden

12.46 Uhr: Eine allgemeine Impfpflicht würde aus Sicht des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann nicht nur im Kampf gegen das Coronavirus helfen, sondern könnte auch die Polarisierung der Gesellschaft verringern. Der Staat könne damit nämlich den bestehenden Konflikt zwischen Impfbefürwortern und Impfgegnern an sich ziehen, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart. "Damit nicht die Nachbarn aufeinander losgehen und sich attackieren." Es sei höchstgefährlich, wenn sich die Konflikte innerhalb der Gesellschaft immer mehr vertieften.

Der Staat könne durch die Einführung einer Impfpflicht nicht nur am schnellsten rauskommen aus der Pandemie, sondern mittelfristig auch die Gesellschaft befrieden. Die Debatte müsse mit der "Herrschaft des besseren Arguments" geführt werden. Umgesetzt werden könne die Impfpflicht mit Bußgeldern, sagte Kretschmann. Er könne sich aber nicht vorstellen, dass die Polizei Leute zum Impfen abhole und Verweigerer im Gefängnis landeten.

Staatsminister Roth: Gültigkeit des EU-Corona-Zertifikats anpassen

12.28 Uhr: Das EU-Covid-Zertifikat für freies Reisen muss nach Ansicht von Europastaatsminister Michael Roth mit Blick auf Booster-Impfungen angepasst werden. Es stelle sich die Frage, wie lange die Impfnachweise künftig gültig sein sollten. "Hier müssen wir nachsteuern, damit wir möglichst vielen Menschen auch dabei helfen können, sich frei in der Europäischen Union zu bewegen", sagte Roth am Dienstag vor einem Ministertreffen in Brüssel. Dafür sei das EU-Impfzertifikat von "herausragender Bedeutung". "Boostern ist ja das Gebot der Stunde", sagte Roth. Es handele sich nicht nur um eine Auffrischung - wissenschaftliche Studien zeigten auch, dass die Wirksamkeit der Impfung so noch einmal deutlich erhöht werde.

Auch Vertreterinnen und Vertreter von anderen EU-Ländern zeigten sich offen dafür, angesichts der Booster-Impfungen die Absprachen für das einheitliche Impfzertifikat der EU zu aktualisieren. In manchen Staaten ist die Gültigkeit bereits beschränkt worden. In Frankreich und Griechenland etwa müssen vor allem ältere Menschen künftig damit rechnen, dass ihr Zertifikat nicht mehr gültig ist, wenn sie keine dritte Impfung erhalten haben.

Theologe impft gegen Covid - Anklage gegen falschen Arzt

12.11 Uhr: Ein Theologe soll sich als Arzt ausgegeben und Menschen in zwei Impfzentren in Oberbayern Corona-Impfungen verabreicht haben. Die Staatsanwaltschaft Traunstein klagte den 50-Jährigen nun unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung, Urkundenfälschung und Betrugs an. Er soll im Februar und März rund 300 Impfungen selbst und mehr als 1100 angeordnet haben. Anhaltspunkte für gesundheitliche Komplikationen bei den Geimpften gebe es bisher nicht. Es bestehe aber der Verdacht auf Körperverletzung, da er die Einwilligung der Geimpften durch Täuschung erschlichen habe.

Der Angeklagte schweigt bisher zu den Vorwürfen. Nur die Fälschung der Approbationsurkunde als Arzt habe er bei einer Sachverständigen eingeräumt. Bei einer Verurteilung könnte ihm nach Angaben der Staatsanwaltschaft eine Haftstrafe drohen. Der Theologe habe sich mit der gefälschten Approbationsurkunde bei Impfzentren in Rosenheim und Karlsfeld (Landkreis Dachau) beworben, teilte die Anklagebehörde am Dienstag mit. Im Landkreis Rosenheim soll er auch bei mobilen Einsätzen in Alten- und Pflegeheimen tätig gewesen sein.

Kindermediziner für Nutzung von Corona-Impfstoff nach Zulassung

11.59 Uhr: Der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin, Jörg Dötsch, unterstützt eine baldige Entscheidung über die Zulassung einer Corona-Impfung für Kinder zwischen fünf und elf Jahren. Dies wäre "auf jeden Fall eine wichtige und gute Entscheidung für die Kinder", sagte Dötsch am Dienstag im Bayerischen Rundfunk. "Denn die Kinder haben natürlich auch ein Recht auf ein zugelassenes Medikament." Die Europäische Arzneimittelbehörde EMA prüft derzeit die Zulassung des Corona-Impfstoffs von Biontech/Pfizer für fünf- bis elfjährige Kinder. In den USA hatte dieses Vakzin Ende Oktober eine Notfallzulassung für diese Altersgruppe erhalten.

Corona-Gesetz mit 3G am Arbeitsplatz tritt Mittwoch in Kraft

11.24 Uhr: Das neue Infektionsschutzgesetz mit Regeln für 3G am Arbeitsplatz, in Bus und Bahn tritt an diesem Mittwoch in Kraft. Es wurde am Dienstag im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Am Montag hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Gesetz mit den neuen Corona-Auflagen unterschrieben.

Das umstrittene, von SPD, Grünen und FDP vorgelegte Gesetz sieht zur Bekämpfung der Corona-Pandemie unter anderem 3G am Arbeitsplatz sowie in Bussen und Zügen vor. Hier muss man dann entweder nachweisen, dass man geimpft oder genesen ist oder einen aktuellen negativen Corona-Test vorlegen. Flächendeckende Ausgangsbeschränkungen und Schulschließungen gibt es mit dem neuen Gesetz vorerst nicht mehr. Es soll aber bereits am 9. Dezember in einer Bund-Länder-Runde evaluiert und gegebenenfalls nachgeschärft werden.

Spahn: Allgemeine Corona-Impfpflicht löst das akute Problem nicht

11.21 Uhr: Der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hält die Debatte über die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht in der Corona-Krise momentan nicht für zielführend. "Sie löst unser akutes aktuelles Problem nicht", sagte der CDU-Politiker am Dienstag im Deutschlandfunk. "Wir brechen diese Welle ja nicht mit einer verpflichtenden Impfung. Die käme viel zu spät die Wirkung. Wir müssen jetzt Kontakte reduzieren und geschlossen staatlich handeln. Deswegen weiß ich nicht, ob alle Kraft, die wir haben grad in dieser Debatte, zum jetzigen Zeitpunkt richtig konzentriert ist." Mehrere Ministerpräsidenten hatten sich zuletzt für die Einführung einer solchen Pflicht ausgesprochen.

Spahn beurteilte dies generell skeptisch. Dies sei nicht nur eine Rechtsfrage, sondern auch eine Frage des Verhältnisses zwischen Staat und Bürger. "Es ist eine Frage von Freiheit und Verantwortung." Aus seiner Sicht gebe es eine moralische, gesellschaftliche Verpflichtung, sich impfen zu lassen. Zudem gebe es offene Fragen bei der Durchsetzung einer solchen Maßnahme, sagte Spahn.

Sozialpsychologe: Lascher Druck auf Ungeimpfte bewirkt das Gegenteil

10.33 Uhr: Eine Impfpflicht könnte nach Einschätzung eines Sozialpsychologen die Haltung von Impfgegnern eher ändern als weiterhin nur einen Druck zum Impfen aufzubauen. "Ein substanzieller Teil der Bevölkerung hat sich in dem Selbstverständnis eingemauert, sich nicht impfen zu lassen", sagte der Marburger Sozialpsychologe Ulrich Wagner der Deutschen Presse-Agentur. In ihrer "Blase" würde diese Meinung ständig bekräftigt und verstärkt. "Wenn politisch Druck ausgeübt wird, besteht die Gefahr, dass diese Blase noch enger zusammenrückt."

"Nur so lau und lasch den Druck zu erhöhen, führt zu einer Abkapselung. Eine klare Ansage könnte dazu führen, dass auch eigentlich eingemauerte Impfgegner sich am Ende doch noch impfen lassen und dann nachfolgend ihre Überzeugungen ändern", glaubt Wagner. Seine Meinung zu ändern und das gegen die Gruppe zu verteidigen, sei sehr schwer. Eine Impfpflicht brächte "ein neues Argument ins Spiel, sowohl für die eigene Überzeugung als auch gegenüber der Gruppe. "Der äußere Zwang wäre eine Entschuldigung."

Corona-Impfung von Kindern ab fünf Jahren beginnt in Israel

9.45 Uhr: Israel hat mit der Impfung von Kindern im Alter von fünf bis elf Jahren gegen das Coronavirus begonnen. Die Impfkampagne startete offiziell am Dienstag. Bereits am Vortag wurde Kinder an einigen Orten der Impfstoff von Biontech/Pfizer verabreicht. Der Corona-Beauftragte Salman Sarka sprach laut Medien von einer "Feier für Kinder und Eltern, die ihre Kinder nun schützen können". Tausende Impftermine bei den zuständigen Krankenkassen sind bereits gebucht. Regierungschef Naftali Bennett hatte Eltern zuletzt aufgerufen, ihre Kinder impfen zu lassen. Er betonte, das Vakzin sei sicher und effektiv. Bennett verwies auf die jüngste Corona-Welle in Europa: Auch in Israel sei wieder ein Anstieg des R-Faktors zu beobachten. Der R-Wert gibt an, wie viele Menschen ein Infizierter im Schnitt ansteckt - und damit, wie schnell sich ein Virus ausbreitet.

Nach Medienberichten könnten in Israel gut eine Million Fünf- bis Elfjährige die Impfung erhalten. Sie bekommen ein Drittel der Erwachsenen-Dosis. Nach Herstellerangaben hat der Impfstoff in dieser Altersgruppe eine Wirksamkeit von 91 Prozent bezogen auf symptomatische Erkrankungen.

"Hart aber fair": Tabuthema Impflicht - plötzlich herrscht große Einigkeit im Studio

8.30 Uhr: Bei "Hart aber fair" zeigten sich mehrere Gäste offen für härtere Corona-Regeln. Auch eine allgemeine Impfpflicht scheint kein Tabu mehr. Lesen Sie dazu: "Hart aber fair": Für diese Gäste wäre Impfpflicht kein Tabu

Dreyer: Bei Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen Bund am Zug

7.22 Uhr: Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer sieht in der Debatte um eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen den Bund in der Pflicht. "Die Länder haben bei der Ministerpräsidentenkonferenz am letzten Donnerstag die Bundesregierung gebeten, schnellstmöglich eine Impfpflicht für alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen einzuführen", sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. "Ich halte es für wichtig, dass der Bund das jetzt schnell umsetzt." Dreyer betonte: "Wir müssen besonders die vulnerablen Gruppen schützen."

Zugleich appellierte die Regierungschefin an noch nicht geimpfte Menschen, von einem der zahlreichen Angebote Gebrauch zu machen und sich doch noch impfen zu lassen. "Die größte Herausforderung beim Weg aus der Pandemie ist nach wie vor die zu hohe Zahl Ungeimpfter", sagte Dreyer. "Wir wollen in Rheinland-Pfalz so viele Menschen wie möglich zum Impfen bewegen und diejenigen, die eine Grundimmunisierung haben, zum Boostern."

Brysch: Biontech in Praxen und Moderna in Impfzentren impfen

7.13 Uhr: Die Deutsche Stiftung Patientenschutz fordert, den Corona-Impfstoff von Biontech/Pfizer nur noch in Arztpraxen und den Impfstoff von Moderna vornehmlich in Impfzentren und provisorischen Impfstellen zu spritzen. Vorstand Eugen Brysch sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Dienstag), es mache einen logistischen Unterschied, welches Präparat angeboten werde. Aus einer Moderna-Ampulle könnten mehr Impfdosen gezogen werden als aus einem Biontech-Fläschchen. Auch werde in Praxen anders als in Impfzentren in der Regel nicht täglich geimpft. Angebrochene Ampullen könnten nicht ohne Weiteres aufgehoben werden.

ORF startet Corona-Impflotterie in Österreich

6.46 Uhr: Mit einer Impflotterie will der österreichische Sender ORF Skeptiker doch noch zu einer Corona-Impfung motivieren. Teilnahmeberechtigt sind der Nachrichtenagentur APA zufolge in Österreich lebende Menschen ab 18 Jahren, die zwischen dem 1. Oktober und dem 20. Dezember gegen Covid-19 geimpft wurden oder es noch werden. Als Preise locken unter anderem ein Fertig-Einfamilienhaus und ein Elektroauto.

Insgesamt werden knapp tausend Sachpreise versteigert. Gewinnchancen hat jeder, der sich im Teilnahme-Zeitraum impfen lässt und sich auf der Website https://werimpftgewinnt.orf.at registriert - egal, ob es sich bei der Impfung um die Erst-, Zweit- oder Drittimpfung gegen Covid-19 handelt. Bekanntgegeben sollen die Gewinner an Heiligabend in der ORF-Sendung "Licht ins Dunkel". Zuvor will die öffentlich-rechtliche Sendeanstalt auf allen ihren Kanälen zur Teilnahme an der Lotterie und zur Impfung aufrufen.

US-Regierung warnt wegen Corona-Lage vor Reisen nach Deutschland

6.29 Uhr: Das US-Außenministerium warnt wegen der massiven Verbreitung des Coronavirus vor Reisen nach Deutschland. Dies sei die Konsequenz einer Neubewertung der pandemischen Lage dort durch die US-Gesundheitsbehörde CDC, erklärte das Ministerium am Montag. Die Behörde ruft US-Bürger auf, Reisen nach Deutschland zu vermeiden. Dort könnten "sogar vollständig geimpfte Reisende in Gefahr sein", Virusvarianten "zu bekommen und weiterzugeben", hieß es zur Begründung. Auch Dänemark wurde hochgesetzt auf die Stufe vier, die höchste Stufe der Reisehinweise ("Reisen Sie nicht").

Für andere derzeit schwer von der Pandemie betroffenen Staaten in Europa gilt ebenfalls die Warnstufe vier, darunter sind Belgien, Kroatien, Ungarn, Österreich und die Niederlande. Für Frankreich und Italien wiederum gilt nur die Stufe drei, die Reisende zur nochmaligen Prüfung von Reiseplänen auffordert. Die höchste Stufe der Reisewarnungen war vor der Pandemie meist Krisen- und Konfliktstaaten wie Afghanistan und dem Irak vorbehalten.

Juristen halten Impfpflicht für vereinbar mit Grundgesetz

6.19 Uhr: Eine allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus wäre nach Ansicht des Staatsrechtlers Ulrich Battis vom Grundgesetz gedeckt. "Eine solche allgemeine Impfpflicht ist durchaus vertretbar - und zwar, um das Leben anderer Menschen zu schützen", sagte der Rechtswissenschaftler von der Berliner Humboldt-Universität der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag). Die Verfassung sei in diesem Punkt eindeutig.

"Die Bürger vorbeugend gegen Corona zu impfen ist durch Artikel 2 des Grundgesetzes gedeckt, der den Schutz des Lebens anderer Menschen festlegt", sagte Battis. "Das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit, das ebenfalls der Artikel 2 festschreibt, hat dahinter zurückzutreten." Auf die Frage, wann eine solche Impfpflicht kommen sollte, sagte der Jurist: "Möglichst schnell. Die Impfpflicht kann gegen die vierte Welle nichts mehr ausrichten, dafür ist es zu spät. Aber sie kann gegen eine künftige fünfte Welle helfen."

Krankenhausgesellschaft: Künftige Ampel-Regierung soll über Impfpflicht für alle sprechen

4.30 Uhr: Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) fordert von der künftigen Ampel-Regierung eine ernsthafte Debatte über die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht: Angesichts der aktuellen Entwicklung dürfe eine generelle Impfpflicht nicht ausgeschlossen werden. "Die Debatte um eine generelle Impflicht muss aber jetzt sehr verantwortlich gesamtgesellschaftlich und koordiniert anhand wissenschaftlicher Fakten geführt werden", sagte der DKG-Vorstandsvorsitzende Gerald Gaß unserer Redaktion.

Gaß warnte zugleich vor einem Vertrauensverlust in der Bevölkerung: Immer wieder habe es in der Pandemie unabgestimmte Botschaften, Vorschläge und Initiativen einzelner Verantwortlicher gegeben, die dann vielstimmig in der Öffentlichkeit kommentiert worden seien. "Das hat zu einem massiven Vertrauensverlust der Bevölkerung in die Politik geführt und liefert den Kritikern immer wieder neue Argumente."

Die DKG forderte zudem die Schaffung eines neuen Krisenstabs in der Pandemie: Als erste Amtshandlung müsse die neue Gesundheitsministerin oder der neue Gesundheitsminister einen Pandemiestab einberufen, um die wesentlichen Akteure kontinuierlich am Tisch zu haben und alle Maßnahmen abzustimmen. "Ich bin sicher, dass nur so dringend notwendiges Vertrauen wiederhergestellt werden kann", so Gaß.

Lehrerpräsident Meidinger für allgemeine Impfpflicht als letztes Mittel

2.30 Uhr: Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, hat sich grundsätzlich für eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen: Wenn Maßnahmen wie 3G, 2G oder Kontaktbeschränkungen nicht dazu führten, die Pandemie in den Griff zu bekommen, seien schärfere Regeln gefragt.

"Wenn das alles nichts hilft und die allgemeine Impfquote nicht deutlich steigt, werden wir nach meiner persönlichen Überzeugung um eine allgemeine Impfpflicht nicht herumkommen, um endlich aus diesem Teufelskreis von Lockerungen und Lockdowns auszubrechen", sagte Meidinger unserer Redaktion. "Eine allgemeine Impfpflicht würde es deutlich erleichtern, den Schulbetrieb dauerhaft aufrecht zu erhalten", ergänzte der Lehrerpräsident.

Wichtig sei es, dass eine solche Impfpflicht gut erklärt werde: Eine Impfpflicht für alle dürfe man nicht mit einem Impfzwang verwechseln. "Wer sich nicht impfen lassen will, wird nicht durch den Staat dazu gezwungen, sondern muss mit empfindlichen Strafen rechnen", so Meidinger.

Corona-News von Montag, 22. November – Immer mehr Weihnachtsmärkte abgesagt

22.04 Uhr: Kurz vor dem Beginn der Adventszeit werden in Deutschland immer mehr Weihnachtsmärkte abgesagt, die eigentlich mit Vorsichtmaßnahmen hätten stattfinden sollen.

Nun trifft es auch den Stuttgarter Weihnachtsmarkt. Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) erklärte, nach der Absage anderer Märkte in größeren Städten der Region wäre in der baden-württembergischen Landeshauptstadt ein "enormer Besucherandrang zwangsläufig" gewesen. Dieser wäre allerdings "unter Corona-Bedingungen nicht mehr kontrollierbar und beherrschbar". Im benachbarten Bayern wurden ebenso wie in Sachsen bereits sämtliche Märkte verboten.

Länder fordern Aufhebung der Biontech-Kontigentierung

20.31 Uhr: Die Bundesländer dringen darauf, dass die Kontingentierung des Corona-Impfstoffs von Biontech wieder aufgehoben wird. Das beschloss die Gesundheitsministerkonferenz (GMK) nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa einhellig.

Das Bundesgesundheitsministerium hatte in einem Schreiben an die Länder für die nächsten Wochen Begrenzungen bei Bestellmengen für den Biontech-Impfstoff angekündigt. Die Landesminister seien sich einig, dass der Impfstoff von Moderna gleich gut geeignet sei. Der Biontech-Impfstoff solle aber verstärkt für die Unter-30-Jährigen genutzt werden, wie von der Ständigen Impfkommission empfohlen.

Das Bundesgesundheitsministerium solle alles tun, um weiter Biontech-Impfungen in vollem Umfang zu ermöglichen, so die Länder weiter. Dass es kommende Woche statt zwei nun drei Millionen BioNTech-Dosen geben soll, begrüßte die GMK. Dies hatte Spahn in der Runde angekündigt. Der Beschluss fiel im Einvernehmen mit Spahn, wie es im Beschlusstext hieß.

Söder und Kretschmann für Impfpflicht

19.42 Uhr: Die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg und Bayern, Winfried Kretschmann (Grüne) und Markus Söder (CSU), plädieren gemeinsam für die Einführung einer Corona-Impfpflicht. Nicht die Impfpflicht werde die Gesellschaft spalten, sondern der Verzicht darauf, schreiben sie in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung".

"Eine Impfpflicht ist kein Verstoß gegen die Freiheitsrechte. Vielmehr ist sie die Voraussetzung dafür, dass wir unsere Freiheit zurückgewinnen", betonen sie. "Deshalb würde uns eine allgemeine Impfpflicht nicht belasten, sondern vielmehr entlasten. Sie ist der Weg, der uns am besten und schnellsten aus dieser Pandemie herausführt und die Gesellschaft auf mittlere Sicht befrieden kann", schreiben die beiden Länderchefs. Lesen Sie dazu: Corona - Kommt jetzt doch die Impfpflicht für alle?

Kanzleramtschef Braun: Allgemeine Impfpflicht kommt nicht infrage

19.03 Uhr: Der geschäftsführende Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hat eine allgemeine Corona-Impfpflicht in Deutschland erneut ausgeschlossen. Er sei dafür, dass eine Impfpflicht in Einrichtungen mit besonders vulnerablen Gruppen wie Pflegeheimen erwogen und gesetzlich auf den Weg gebracht werde, sagte Braun am Montag dem Radiosender SWR2. "Aber eine allgemeine Impfpflicht, das haben wir bisher nur dann gemacht, wenn die WHO die Ausrottung einer infektiösen Krankheit ausgerufen hat", erklärte er.

Das werde bei Corona nicht gelingen, weil das Virus sowohl beim Menschen als auch bei Tieren vorkomme und deshalb dauerhaft bleiben werde, sagte Braun, der auch für den CDU-Vorsitz kandidiert. Er betonte zudem, dass die Corona-Impfquote "einfach noch zu niedrig" sei. In der Debatte um eine mögliche Deckelung des Biontech-Impfstoffs sagte Braun, dass für die Zeit bis Weihnachten insgesamt 24 Millionen Biontech-Impfdosen verfügbar seien.

Impfung für Soldaten bald duldungspflichtig

18.25 Uhr: Für Bundeswehrsoldaten soll der Schutz gegen das Coronavirus in die Liste der duldungspflichtigen Impfungen aufgenommen werden. Eine entsprechende Empfehlung hat ein Schlichtungsausschuss nach stundenlangen Verhandlungen gegeben, wie die Nachrichtenagentur dpa aus dem Verteidigungsministerium erfuhr.

Die Runde aus je drei Vertretern des Verteidigungsministeriums und der Beteiligungsgremien traf damit eine Vorentscheidung in einem monatelangen Streit. Für die Aufnahme in das sogenannte Basisimpfschema für Männer und Frauen in den Streitkräften ist nun noch eine Entscheidung der militärischen oder politischen Führung des Ministeriums nötig.

Eine Million Biontech-Dosen zusätzlich

17.55 Uhr: Das Mainzer Unternehmen Biontech will nach Angaben von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in der kommenden Woche eine Million zusätzliche Corona-Impfdosen ausliefern. Das sagte der geschäftsführende Minister heute vor der Gesundheitsministerkonferenz, wie die Deutsche Presse-Agentur aus GMK-Kreisen erfuhr. Zuerst berichtete die "Rheinische Post" darüber.

Damit sollen in der kommenden Woche statt zwei Millionen dann drei Millionen Dosen zur Verfügung stehen. Zuvor war bekannt geworden, dass die Biontech-Mengen in diesem Jahr begrenzt sind. Spahn hatte mit einer entsprechenden Ankündigung Unmut hervorgerufen. Er hatte daraufhin auch angekündigt, dass sich die Regierung um eine Vergrößerung der Mengen bemühe. Biontech hatte mitgeteilt, man prüfe die Kapazität.

Entwurf: Thüringen plant einen Teil-Lockdown

16.48 Uhr: Die Thüringer Landesregierung will nach einem neuen Corona-Verordnungsentwurf das öffentliche Leben im Freistaat in weiten Teilen herunterfahren. Demnach sollen unter anderem Clubs, Bars, Schwimmhallen und Diskotheken schließen, ebenso Freizeitbäder, Saunen und Thermen. Zuerst berichtete die "Thüringer Allgemeine" über die Pläne.

Nach dem Entwurf könnte in Thüringen in der Gastronomie wie in Sachsen eine Sperrstunde eingeführt werden. In dem Papier, das der Nachrichtenagentur dpa vorliegt, ist die Rede von 22.00 Uhr. Das Kabinett will sich am Montagabend noch über die neuen Regeln abstimmen. Änderungen sind noch möglich. In dem bisherigen Entwurf ist auch eine Ausgangssperre für Menschen vorgesehen, die weder geimpft noch von Covid-19 genesen sind – von 22.00 bis 5.00 Uhr. Für diese Menschen soll es den Plänen zufolge auch Kontaktbeschränkungen geben.

Verfassungsschutz befürchtet Zulauf bei "Demokratiefeinden"

16.08 Uhr: Angesichts neuer Einschränkungen zur Eindämmung der Pandemie befürchtet der Verfassungsschutz eine Zunahme verfassungsfeindlicher Agitation. Es sei nicht auszuschließen, dass "Demokratiefeinde" in der vierten Corona-Welle "starken Zulauf bekommen könnten", sagte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang.

Unter denjenigen, die diese Gesundheitskrise und die Proteste gegen staatliche Maßnahmen missbrauchten, um verfassungsfeindliche Positionen zu verbreiten, seien auch Menschen, die den Behörden schon vorher bekannt gewesen seien. Einige von ihnen habe man bei den islamfeindlichen Pegida-Kundgebungen gesehen oder etwa nach der Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Es seien "immer wieder die gleichen Leute", die hier versuchten, "Anschluss zu finden an die bürgerliche Mitte".

Steinmeier unterzeichnet neues Infektionsschutzgesetz

15.45 Uhr: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das Infektionsschutzgesetz mit neuen Corona-Regeln unterschrieben. Das teilte das Bundespräsidialamt in Berlin auf Anfrage mit. Das erst am Donnerstag vom Bundestag und am Freitag vom Bundesrat beschlossene Gesetz muss jetzt noch im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden. Am Tag darauf tritt es in Kraft. Dies könnte am Mittwoch sein.

Das umstrittene, von SPD, Grünen und FDP vorgelegte Gesetz sieht zur Bekämpfung der Corona-Pandemie unter anderem 3G am Arbeitsplatz sowie in Bussen und Zügen vor. Flächendeckende Ausgangsbeschränkungen und Schulschließungen gibt es danach aber vorerst nicht mehr.

Brandenburg plant 2G im Handel und Kontaktbeschränkung für Ungeimpfte

15.31 Uhr: Brandenburg will die Corona-Regeln verschärfen und plant die Ausweitung der 2G-Regel auf den Einzelhandel mit Ausnahmen. In der Öffentlichkeit sollen sich zudem nur noch bis zu fünf Menschen treffen können, Geimpfte und Genesene nicht mitgezählt, kündigte die Staatskanzlei am Montag an. Das Kabinett entscheidet am Dienstag.

Kliniken in Sachsen müssen sich auf Triage vorbereiten

15.13 Uhr: Sachsen muss sich nach Angaben der Landesärztekammer auf eine Triage vorbereiten. Es stünden im Freistaat nur noch wenige Betten auf den Intensivstationen zur Verfügung, sagte der Präsident der Landesärztekammer, Erik Bodendieck, dem Sender NDR Info. Wenn sich daran nichts ändere, müsse über eine Auswahl nachgedacht werden, wer behandelt werde und wer nicht. "Wir müssen triagieren und das werde ich diese Woche mit meinen Kolleginnen und Kollegen in den Kliniken noch mal besprechen."

Eine präventive Triage, also das Freihalten von Betten, sei rechtlich nicht möglich. "Für ungeimpfte Patientinnen und Patienten in einer Covid-Situation ist das in aller Regel nicht der Fall, dass sie eine Covid-Situation überstehen können", sagte Bodendieck. Er hoffe, dass es anders komme als zurzeit prognostiziert. Sachsen sei in jedem Fall auf die Hilfe anderer Bundesländer angewiesen.

Söder rechnet mit Nachbesserung des neuen Infektionsschutzgesetzes

14.54 Uhr: Wegen der gigantischen vierten Corona-Welle rechnet CSU-Chef Markus Söder noch vor dem Ende der geltenden Übergangsfrist mit Nachbesserungen am neuen, von den Ampel-Parteien vorgelegten Infektionsschutzgesetz. "Und ich prophezeie jetzt schon, dass der Bund erneut seine Haltung, die neue Mehrheit, korrigieren muss an einigen Stellen", sagte der bayerische Ministerpräsident am Montag nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München. Zugleich verteidigte er das Pandemiemanagement seiner Staatsregierung.

Am 9. Dezember wollen sich Bund und Länder erneut über die aktuelle Lage beraten und dann auch die Gesetzeslage evaluieren. "Ich bin sicher, die Ampel wird da nachbessern müssen, weil die Einschätzung, eine epidemische Lage endet, ist eine grundlegende Fehleinschätzung der gesamten Situation", sagte Söder.

Slowakei verhängt Lockdown für Ungeimpfte

14.45 Uhr: In der Slowakei gilt seit Montag ein Lockdown für Ungeimpfte. Wie das Gesundheitsministerium mitteilte, dürfen Menschen, die nicht gegen das Coronavirus geimpft sind, beispielsweise nur noch Geschäfte des täglichen Bedarfs wie Lebensmittelgeschäfte und Apotheken aufsuchen - unabhängig von einem negativen Test. Die Slowakei hat eine der höchsten Infektionsraten der Welt und eine der niedrigsten Impfraten der EU.

"Wir haben einen Lockdown für Ungeimpfte beschlossen, weil wir sie schützen müssen", sagte Ministerpräsident Eduard Heger im Sender RTVS. Heger will der Regierung in Bratislava auch eine Impfpflicht für Senioren vorschlagen.

Die Sieben-Tage-Inzidenz lag in der Slowakei zuletzt bei 917. Höher ist sie nur in Slowenien, Österreich und Tschechien. "Die hohe Rate ist auf viele Faktoren zurückzuführen, von denen der wichtigste ist, dass wir nur sehr wenige Menschen geimpft haben", sagte der Vorsitzende der Ärztegewerkschaft, Peter Visolajsky. In dem EU-Land mit seinen 5,4 Millionen Einwohnern sind bisher nur 45,7 Prozent der Bevölkerung vollständig gegen Corona geimpft.

Corona-Pandemie: Haseloff offen gegenüber Impfpflicht

14.39 Uhr: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) lehnt eine allgemeine Corona-Impfpflicht nicht ab. "Eine Impfpflicht muss bundesgesetzlich geregelt werden. Wenn die zukünftige Bundesregierung eine entsprechende Novelle vorlegt, dann werde ich das unterstützen", sagte Haseloff auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur am Montag in Magdeburg.

Die CSU-Spitze hatte sich zuvor bereits hinter die Forderung nach einer allgemeinen Impfpflicht gestellt. Es habe dafür große Zustimmung geben, sagte Parteichef Markus Söder nach einer Videoschalte des CSU-Vorstands in München. Auf Dauer werde nur eine allgemeine Impfpflicht helfen, erklärte Söder. Zuletzt hatten sich mehrere Unionsvertreter offen für eine Impfpflicht gezeigt, darunter der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). Auch SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hatte eine Debatte über eine Corona-Impfpflicht gefordert.

Merkel hält neue Corona-Regeln für "nicht ausreichend"

13.45 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält die bisherigen Beschränkungen in der Corona-Pandemie angesichts der rasant steigenden Infektionszahlen nicht für ausreichend. "Wir haben eine hochdramatische Situation", mehnte Merkel nach Angaben aus Teilnehmerkreisen am Montag im CDU-Bundesvorstand. "Was jetzt gilt, ist nicht ausreichend." Dies sei auch bei 2G-Regeln mit Beschränkungen für Ungeimpfte der Fall. "Wir haben eine Lage, die alles übertreffen wird, was wir bisher hatten", warnte die Kanzlerin.

Intensivmediziner würden von einer hochdramatischen Situation sprechen, sagte Merkel den Teilnehmerkreisen zufolge. Sie verwies demnach auf eine Verdoppelung der Fallzahlen alle zwölf Tage. Dies gelte natürlich auch für die Belegung der Intensivbetten. Der exponentielle Anstieg müsse schnell gestoppt werden, forderte die Kanzlerin. Sonst kämen alle an die Grenze der Handlungsfähigkeit.

Sie habe den Eindruck, dass viele Menschen sich nicht dem Ernst der Lage bewusst seien, fuhr Merkel den Angaben zufolge fort. Sie forderte, die Länder müssten nun vor Auslaufen der epidemischen Lage nationaler Tragweite bis zum Mittwoch Maßnahmen beschließen, die dann wirken müssten. Der Unterschied sei nun aber: Die Länder könnten nicht mehr flächendeckende Maßnahmen ergreifen. Impfen sei wichtig und richtig, sagte Merkel den Angaben zufolge weiter. Aber Impfen helfe jetzt nicht, die Entwicklung zu stoppen, sondern wirke nur langfristig.

Bundesgesundheitsminister Spahn sprach am Montag in Berlin ebenfalls eine drastische Prognose aus: "Wahrscheinlich wird am Ende dieses Winters so ziemlich jeder in Deutschland (…) geimpft, genesen oder gestorben sein", sagte er mit Blick auf die Delta-Variante und die Gefahr für Ungeimpfte.

Experte geht von langer Schutzwirkung des Boosters aus

13.26 Uhr: Der Immunologe Leif Erik Sander geht davon aus, dass die Auffrischungsimpfung gegen Corona eine lang anhaltende Wirkung hat. "Es ist so, dass gerade eine zeitversetzte dritte Dosis das Immungedächtnis noch einmal stärkt", sagte der Berliner Vakzin-Forscher am Montag auf der Pressekonferenz mit Bundesgesundheitsminister Spahn in Berlin. Die dadurch erreichte Immunantwort werde "lange andauern".

Sander, Leiter der Forschungsgruppe für Infektionsimmunologie und Impfstoff-Forschung an der Berliner Charité, räumte gleichzeitig ein, dass sich die Dauer der Booster-Wirkung noch nicht abschließend einschätzen lasse. "Wir wissen ja auch nicht, welche Tricks das Virus noch drauf hat", sagte er mit Blick auf mögliche Mutationen. "Aber ich denke, dass wir mit der dritten Impfung die Immunisierung erst mal abgeschlossen haben werden."

Divi: Erste Intensivstationen in Mecklenburg-Vorpommern ausgelastet

12.51 Uhr: Die ersten Krankenhäuser in Mecklenburg-Vorpommern melden ausgelastete Intensivstationen. Am Montagmorgen traf dies laut Intensivregister der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi) auf vier Kliniken zu: das Kreiskrankenhaus Demmin, die KMG Klinik Boizenburg, das Krankenhaus Ludwigslust und das DRK-Krankenhaus Grevesmühlen. Weitere 14 Krankenhäuser meldeten nur noch begrenzte Kapazitäten. An das Divi-Register melden aus dem Bundesland 32 Krankenhäuser ihre Intensivkapazitäten. Nach Angaben des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (Lagus) vom Sonntag liegen derzeit in Mecklenburg-Vorpommern 271 Patienten mit einer Covid-19-Erkrankung in Kliniken. Davon müssen 61 intensivmedizinisch behandelt werden.

Spahn: 68 Millionen Impfdosen gibt Deutschland bislang an Covax ab

11.58 Uhr: Deutschland hat nach Angaben der Bundesregierung der globalen Initiative Covax bislang rund 68 Millionen Covid-19-Impfdosen konkret zugesagt. Wie Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Montag in Berlin sagte, handelt es sich dabei um 31,4 Millionen Dosen des Impfstoffes Astrazeneca, mehr als 26,6 Millionen Dosen Johnson & Johnson sowie 10,3 Millionen Dosen Biontech. Über Covax werden die Impfdosen an Schwellen- und Entwicklungsländer abgegeben. Die Bundesregierung hat das erklärte Ziel, in diesem Jahr mindestens 100 Millionen, im nächsten 75 Millionen Impfstoffdosen an ärmere Länder abzugeben.

Corona-Impfung für Kinder: Wie Eltern an eine Off-Label-Impfung kommen

11.56 Uhr: Mit Off-Label-Impfungen können Kinder ab fünf Jahren geimpft werden. Eine Initiative hilft bei der Arztsuche. Der Andrang ist enorm. Lesen Sie dazu: Off-Label-Impfung: Initiative hilft Eltern bei Arztsuche

Spahn: 2,4 Millionen Dosen Impfstoff für Kinder am 20. Dezember

11.51 Uhr: In Deutschland sollen nach Angaben von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) im Dezember 2,4 Millionen Dosen des Biontech/Pfizer-Impfstoffs für Kinder ab fünf Jahren zur Verfügung stehen. Die Zulassung durch die europäische Arzneimittelbehörde EMA werde wahrscheinlich Ende dieser Woche erfolgen, sagte Spahn am Montag in Berlin. Die gesamte Europäische Union erhalte die erste Lieferung am 20. Dezember.

Deutschland erhalte "auf einen Schlag" 2,4 Millionen Dosen für die Fünf- bis Elf-Jährigen, so Spahn. Angesichts von 4,5 Millionen Kindern dieser Altersgruppe werde wohl ein großer Teil der anfänglichen Nachfrage bedient werden können. Weitere Lieferungen seien in den ersten Monaten des neuen Jahres zu erwarten. Da Kinder eine andere Dosierung benötigten, seien auch eine andere Abfüllung und ein anderer Vorlauf für den Kinderimpfstoff nötig, erläuterte der geschäftsführende Gesundheitsminister.

Kretschmer: Jeden zugelassenen Impfstoff gegen Corona benutzen

11.01 Uhr: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat in der Debatte über Obergrenzen für Biontech-Impfstoff für pragmatisches Impfen ohne Rücksicht auf den Hersteller aufgerufen. "Jeder Impfstoff, den wir haben, ist ein Segen. Und wir sollten jeden Impfstoff nutzen, ganz gleich welcher es ist, der zugelassen ist", sagte er am Montag beim Eintreffen zu hybriden Beratungen der CDU-Spitze in Berlin. "Es geht hier nicht darum, was uns besser gefällt", ergänzte Kretschmer. "Man soll beherzt zugreifen, das ist das Entscheidende."

Zugleich kritisierte Kretschmer die Kommunikation des geschäftsführenden Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) im Zusammenhang mit Bestellobergrenzen für Biontech-Impfstoff als unglücklich. "Das weiß der Bundesminister auch." Aber es gebe einen großen Bedarf an Impfstoff. Biontech wie Moderna erzielten die gleiche Wirkung und seien für den gleichen Personenkreis zugelassen. Er selbst sei zweimal mit Astrazeneca geimpft, "ich werde jetzt auch Moderna nehmen". Zurückhaltend äußerte sich der Ministerpräsident zu einer Impfpflicht. Diese müsse in Ruhe besprochen werden, eine Diskussion über die Medien sei nicht hilfreich.

Spahn verteidigt Impfstoff-Deckelung

10.09 Uhr: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat am Montagvormittag in einer Pressekonferenz zur Debatte über die Impfstoffdeckelung Stellung bezogen. Die Entscheidung, möglichst Moderna zu verimpfen, läge keinesfalls ausschließlich an dem Anliegen, den Verfall der Vakzindosen im ersten Quartal 2022 zu vermeiden. Viel mehr sei zu beachten, dass sich das Biontech-Lager äußert schnell leere. Allein an diesem Montag und Dienstag seien sechs Millionen Biontech-Dosen aus den Lagern in die Versorgung gegangen.

Spahn zufolge stehen bis zum Jahresende 24 Millionen Biontech-Dosen zur Verfügung - demzufolge könne der Großteil der 25 bis 30 Millionen Auffrischungsimpfungen nach wie vor mit Biontech durchgeführt werden. Außerdem stehen dem Gesundheitsminister zufolge bis Jahresende noch 26 Millionen Moderna-Dosen zur Verfügung. Alle rund 50 Millionen Dosen würden sowohl für die Grundimmunisierung als auch für die Booster-Impfungen eingesetzt.

Wie Gesundheitsminister Spahn betonte auch Klaus Cichutek, Präsident des Paul-Ehrlich-Instituts, dass es sich beim Moderna-Impfstoff um ein hochsicheres und zugelassenes Vakzin handle, das dem Biontech-Wirkstoff in nichts nachstehe.

Sieben-Tage-Inzidenz in Sachsen nähert sich der Marke von 1000

10.05 Uhr: In Sachsen ist die Sieben-Tage-Inzidenz erneut deutlich gestiegen. Das Robert Koch-Institut (RKI) meldete am Montag einen Wert von 960,7, am Sonntag lag die Zahl der gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche noch bei 862,1. Innerhalb eines Tages zählten die Gesundheitsämter 5899 neue Infektionen, neun Todesfälle kamen hinzu. Bundesweit lag die Sieben-Tage-Inzidenz am Montag bei 386,5.

Innerhalb Sachsens wurde die höchste Sieben-Tage-Inzidenz aus dem Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge mit 1612,4 gemeldet. Es folgt der Landkreis Bautzen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von 1474,4. Am Montag lagen insgesamt sieben Landkreise über einem Inzidenzwert von 1000. Die niedrigste Inzidenz meldete das RKI für die Landeshauptstadt Dresden (465,5).

Australien öffnet Grenzen wieder für ausländische Studierende und Fachkräfte

7.41 Uhr: Nach 20-monatiger Grenzschließung aufgrund der Corona-Pandemie öffnet sich Australien ab dem 1. Dezember wieder für Studenten und Fachkräfte aus dem Ausland. "Australien öffnet sich wieder für die Welt", sagte Innenministerin Karen Andrews am Montag. Es handle sich um "einen weiteren Schritt vorwärts" für das Land. Australien hatte als Reaktion auf die Pandemie im März 2020 eine der weltweit rigorosesten Grenzschließungen verhängt. Selbst eigenen Staatsbürgern wurde bis auf wenige Ausnahmen die Rückkehr in ihr Heimatland untersagt.

Britischer Experte kritisiert Boris Johnsons Corona-Politik

7.40 Uhr: Der britische Gesundheitsexperte Azeem Majeed hat die laxe Corona-Politik seiner Regierung kritisiert. "Plan B hätte schon vor einer ganzen Weile eingeführt werden sollen", sagte der Mediziner vom Imperial College London der Deutschen Presse-Agentur. Der so bezeichnete Maßnahmenkatalog sieht eine Maskenpflicht in Innenräumen, Impfnachweise für Großveranstaltungen sowie die Empfehlung, von zuhause zu arbeiten, vor. Trotz einer Inzidenz, die seit Wochen um die 400 liegt, sieht Regierungschef Johnson bislang aber keinen Anlass für eine Verschärfung der Maßnahmen.

Von der Impfquote her ist die britische Situation mit der deutschen vergleichbar: Knapp 69 Prozent der Bevölkerung sind doppelt geimpft, mit den Booster-Impfungen geht es schleppend voran. Die britische Regierung ist nur für die Corona-Maßnahmen in England zuständig. Schottland, Wales und Nordirland entscheiden eigenständig über ihre Pandemie-Maßnahmen und gehen etwas strenger vor.

Landesweiter Lockdown in Österreich tritt in Kraft

4.38 Uhr: Angesichts sprunghaft steigender Corona-Infektionszahlen wird in Österreich das öffentliche Leben lahmgelegt und die Zahl der Sozialkontakte massiv verringert: Ab Montag gilt für bis zu 20 Tage ein landesweiter Lockdown für alle, also auch für Geimpfte. Die eigene Wohnung darf nur noch aus dringenden Gründen wie für Arztbesuche, Arbeit und das Einkaufen von Lebensmitteln verlassen werden.

Handel, Gastronomie und Kultur müssen grundsätzlich schließen, nur Anbieter von Waren des täglichen Bedarfs wie Supermärkte oder Apotheken dürfen geöffnet bleiben. Schulen und Kindergärten sollen "prinzipiell" offen bleiben – allerdings appelliert die Regierung an alle Eltern, ihre Kinder möglichst zu Hause zu behalten. Gegen den neuen Lockdown und die ebenfalls von der Regierung beschlossene Impfpflicht hatten am Samstag in Wien zehntausende Menschen protestiert.

Lauterbach für Maskenpflicht an Schulen – Kinderärzte für Lehrer-2G

3.45 Uhr: Angesichts der vierten Corona-Welle in Deutschland wird zunehmend darüber debattiert, wie ungeimpfte Kinder vor Infektionen geschützt und zugleich Schulschließungen verhindert werden können. Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach sieht Forderungen nach einer Impfpflicht für Mitarbeiter an Schulen und Kitas kritisch und befürwortet stattdessen die Maskenpflicht. "Die Impfpflicht in Altenheimen ist richtig, weil sie besonders gefährdete Menschen schützt. Aber an Schulen wäre sie nicht unbedingt notwendig, weil die Kinder und Jugendlichen durch eine Covid-19-Infektion eher nicht so stark getroffen werden" sagte er der "Rheinischen Post" (Montag).

Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte forderte in der "Rheinischen Post" Nachweise über die Impfung oder Genesung von Lehrern und Erziehern. "Wir haben noch keine Impfung für unter Zwölfjährige. Um sie zu schützen, müssen wir also nach Möglichkeit alle Personen impfen, die mit ihnen zu tun haben", sagte Verbandssprecher Jakob Maske. Der Berufsverband hatte am Sonntag zudem eine allgemeine Impfpflicht für Erwachsene gefordert.

SPD-Chefin Saskia Esken appellierte an Eltern, ihre Kinder regelmäßig zu testen und bei der Maskenpflicht zu bleiben, auch wenn diese lästig sei. Die Disziplin von Erwachsenen beim Befolgen von Corona-Schutzmaßnahmen sei nun gefragt, betonte sie gegenüber der "Rheinischen Post", nachdem "Familien, Kinder und Jugendliche seit vielen Monaten auf verlässliche Betreuung, auf vollwertige Bildungsangebote und auf vieles mehr verzichten mussten".

Mediziner warnen vor Druck auf Kinder bei Impfungen

3.27 Uhr: Wenige Tage vor der erwarteten Entscheidung über eine EU-weiten Zulassung des Biontech-Impfstoffs für die Altersgruppe der 5- bis 11-Jährigen warnen Mediziner vor wachsendem Druck auf Kinder in der Pandemie. "Wir haben kaum Kinder, die an Covid erkranken, wir haben kaum schwere Verläufe oder Todesfälle. Insofern gibt es keinen Grund, hier Tempo zu machen", sagte der Bundessprecher des Berufsverbands Kinder- und Jugendärzte, Jakob Maske, dieser Redaktion. Es gebe "aus medizinischer Sicht keinen großen Druck, Kinder ab 5 Jahren gegen Covid-19 zu impfen".

Laut Maske wollen die deutschen Kinderärzte nach einer EU-weiten Zulassung des Vakzins für Kinder ab fünf zunächst eine entsprechende Empfehlung der Ständigen Impfkommission (Stiko) abwarten. Dies gelte, "auch wenn sich die Politik wohl auch diesmal wieder früher für Impfungen ausspricht", sagte Maske.

Eine Stiko-Empfehlung bedeute, "dass der Nutzen der Impfung größer ist als das Risiko. Das wollen wir als Ärzte auch den Eltern sagen können. Wir wollen, dass Kinder eine sichere Impfung haben." Der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die Kinder-Impfungen dagegen auch ohne Stiko-Empfehlung ermöglichen.

Bundesschülerkonferenz kritisiert Lehrer ohne Impfung

1.39 Uhr: Angesichts rapide steigender Corona-Infektionszahlen in Deutschland haben Schülervertreter Lehrerinnen und Lehrer kritisiert, die sich einer Covid-19-Impfung verweigern. "Lehrkräfte haben genauso eine Verantwortung gegenüber ihrem Umfeld und besonders gegenüber den Schülerinnen und Schülern, denen sie in der Klasse begegnen", sagte die Generalsekretärin der Bundesschülerkonferenz, Katharina Swinka, dieser Redaktion. Sie betonte: "Ich kann es nicht verstehen, wie sich Lehrerinnen und Lehrer gegen eine Impfung entscheiden, gerade wenn sie in höherem Alter sind. Das ist für mich nicht nachvollziehbar."

Zugleich begrüßte die Schülervertreterin die Aussicht auf eine EU-weite Zulassung des Biontech-Vakzins für Kinder ab fünf Jahren. "Wir sprechen uns definitiv dafür aus, dass sich auch Kinder ab fünf Jahren so bald wie möglich gegen Covid-19 impfen lassen können", sagte Swinka. Gerade im Grundschulalter seien die Infektionszahlen sehr hoch. "Daraus folgt, dass viele Kontaktpersonen der ungeimpften Kinder in Quarantäne müssen. Das betrifft Mitschüler und Eltern."

Sonntag, 21. November – RKI-Chef Wieler: Niemand möchte gerne eine Impfpflicht

22.56 Uhr: Der Präsident des Robert Koch-Instituts hat angesichts der dramatischen Corona-Lage erneut zur Impfung aufgerufen. "Wir müssen dafür Sorge tragen, dass wir so viele Menschen wie möglich zum Impfen bewegen und diejenigen, die eine vollständige Grundimmunisierung haben, boostern", sagte Wieler im "Heute-Journal" des ZDF. In der Debatte über eine Impfpflicht äußerte er sich zurückhaltend, verwies aber auf Überlegungen, darüber als letztes Mittel nachzudenken. Die Impfpflicht sei ein Mittel, "das wir alle nicht wollen", sagte Wieler. "Viele, viele Studien gibt's dazu, viele Wissenschaftler finden das keine gute Lösung. Aber wenn man alles andere versucht hat, dann sagt die WHO: Dann muss man auch über eine Impfpflicht nachdenken."

Kinder- und Jugendärzte für allgemeine Impfpflicht für Erwachsene

19.44 Uhr: Angesichts der vierten Corona-Welle fordert der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte eine allgemeine Impfpflicht für Erwachsene. "Impfungen tragen zu einer Rückkehr zur Normalität und zur Wiedereinsetzung der Grundrechte aller Bürger, aber insbesondere der Grundrechte der Kinder und Jugendliche bei", heißt es in der Mitteilung.

Verbandspräsident Thomas Fischbach sagte demnach, Kinder und Jugendliche hätten seit Beginn der Pandemie die größten Opfer gebracht. Unter den Lockdown-Maßnahmen hätten sie mehr gelitten als andere Gruppen. "Viele haben psychosoziale Störungen entwickelt, Adipositas, Spielsucht und Lernrückstände". Vor allem Kinder aus sozial prekären Familien Geld hätten gelitten - und litten weiterhin. "Das können wir nicht länger hinnehmen als Gesellschaft, wenn wir nicht eine ganze Generation verlieren wollen." Lesen Sie hier: So erfolgreich werden in den USA Kinder geimpft

Putin bekommt Booster-Impfung

18.58 Uhr: Inmitten der dramatischen Corona-Lage in Russland hat sich Staatschef Wladimir Putin nach eigenen Angaben eine Auffrischungsimpfung verabreichen lassen. Er habe sich am Sonntag mit dem russischen Impfstoff Sputnik Light impfen lassen, sagte der 69-Jährige am Abend in Moskau dem Kreml zufolge. Zwei Stunden nach dem Boostern gehe es ihm gut. Wie bereits bei seiner ersten Impfung im Frühjahr waren auch diesmal keine Kameras zugelassen.

Ausschreitungen bei Protesten gegen Corona-Maßnahmen in Brüssel

16.57 Uhr: In Brüssel haben mehrere zehntausend Menschen gegen die von der Regierung verhängten Corona-Maßnahmen protestiert. Die Demonstration begann nach Angaben eines AFP-Reporters am Sonntag friedlich, später kam es nahe des Regierungsviertels in der belgischen Hauptstadt aber zu Ausschreitungen. Die Polizei ging unter anderem mit Wasserwerfern und Tränengas gegen eine Gruppe von Demonstranten vor, die Gegenstände auf Beamte warf. Insgesamt nahmen nach Polizeiangaben rund 35.000 Menschen an der Demonstration teil. Sie protestierten gegen die am Mittwoch von der Regierung verkündete Verschärfung der Corona-Regeln. Ihr Zorn richtete sich vor allem dagegen, dass Ungeimpfte nicht mehr in Restaurants und Bars dürfen.

Um die neue Corona-Welle in Belgien zu brechen, setzt die Regierung zudem auf Telearbeit und die verstärkte Impfung von Kindern.

Zwei Tote nach Corona-Ausbruch in Berliner Pflegeheim

15.52 Uhr: In einem Altenpflegeheim im Berliner Stadtteil Lichtenberg hat es einen Corona-Ausbruch gegeben. Zwei Menschen starben nach Angaben des Krankenhausunternehmens Vivantes. Insgesamt 27 Bewohnerinnen und Bewohner sowie zehn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wurden infiziert. Einer Mitteilung zufolge handelt es sich in fast allen Fällen um Impfdurchbrüche, das heißt die Betroffenen waren bereits geimpft.

Von den beiden gestorbenen Personen war eine ungeimpft, die zweite hatte schwerste Vorerkrankungen, wie es hieß. Die anderen 25 Betroffenen hatten laut Mitteilung am Wochenende keine bis leichte Symptome, einige wenige mittlere Symptome.

Schleswig-Holsteins Regierungschef Günther offen für Impfpflicht

15.49 Uhr: Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther (CDU) hat sich offen für eine generelle Corona-Impfpflicht gezeigt. Er hoffe zwar noch, "dass es am Ende ohne allgemeine Impfpflicht geht", sagte er im Interview mit der Tageszeitung "Die Welt". "Wenn nicht, bin ich allerdings auch bereit, diesen Schritt zu gehen". Deutschland dürfe "nicht dauerhaft von dieser Pandemie dominiert werden."

Biontech-Chef rechnet mit jährlichen Auffrischungsimpfungen

15.15 Uhr: Biontech-Chef Uğur Şahin hält seinen Impfstoff trotz der Impfdurchbrüche für sehr wirksam. Der Impfstoff nehme erst "ab dem vierten Monat" ab, sagt Sahin der "Bild am Sonntag". Der Schutz vor einer schweren Erkrankung sei noch bis zum neunten Monat sehr hoch.

Şahin sprach sich für Auffrischungsimpfungen aus. "Ein Booster schützt zum einen den Geimpften sehr gut vor Erkrankung, er hilft aber auch, weitere Ansteckungsketten zu unterbrechen." Das könne uns über den anstehenden schwierigen Winter helfen. Sahin sagte dem Bericht zufolge: "Wichtig ist die Tatsache, dass die dritte Impfung den Schutz wieder anhebt. Entsprechend erwarten wir, dass er länger anhält als der Schutz nach der Doppelimpfung und nachfolgende Auffrischimpfungen vielleicht nur jedes Jahr – ähnlich wie bei Influenza – gebraucht werden."

Spahn wegen Begrenzung von Biontech-Lieferungen im Kreuzfeuer der Kritik

14.00 Uhr: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) steht wegen der geplanten Begrenzung von Lieferungen des Biontech-Impfstoffes an Hausärzte im Kreuzfeuer der Kritik. Ärztevertreter warnten am Wochenende durch die geforderte Umstellung auf das Moderna-Vakzin vor Chaos in den Praxen. Aus den Bundesländern kamen Forderungen nach einer sofortigen Rücknahme der Beschränkung. Am Montag befasst sich die Gesundheitsministerkonferenz (GMK) mit dem Thema.

Das Gesundheitsministerium werfe mit der Entscheidung "Brocken in das Impfgetriebe", kritisierte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) in der "Bild am Sonntag" Das Ministerium hatte am Freitag angekündigt, dass die Höchstabgabemenge von Biontech-Impfstoff auf 30 Impfdosen pro Woche pro niedergelassenem Arzt oder niedergelassener Ärztin beschränkt werden soll. Hintergrund ist demnach, dass die Medizinerinnen und Mediziner derzeit zu mehr als 90 Prozent Biontech nachfragen. Das Ministerium warb deshalb dafür, vermehrt den Moderna-Impfstoff einzusetzen - auch weil andernfalls ab Anfang kommenden Jahres der Verfall bereits eingelagerter Dosen droht.

Vier weitere Bayern-Profis um Gnabry und Musiala in Quarantäne

13.45 Uhr: Nach dem ungeimpften Nationalspieler Joshua Kimmich haben sich beim deutschen Fußball-Rekordmeister Bayern München auch dessen Teamkollegen Serge Gnabry, Jamal Musiala, Eric Maxim Choupo-Moting und Michael Cuisance "in Absprache mit den zuständigen Gesundheitsbehörden" in Quarantäne begeben müssen. Das teilten die Münchner am Sonntag, zwei Tage vor dem Spiel in der Champions League bei Dynamo Kiew am Dienstag mit. "Sie hatten Kontakt zu einer Person im unmittelbaren Umfeld der Mannschaft des FC Bayern, die positiv auf das Coronavirus getestet worden ist", hieß es in einer Mitteilung.

Medien: FC Bayern kürzt Gehalt für ungeimpfte Spieler
Medien: FC Bayern kürzt Gehalt für ungeimpfte Spieler

Baden-Württemberg: Ausgangsbeschränkungen für Ungeimpfte in Hotspots

13.30 Uhr: Ungeimpfte in drei Corona-Hotspots von Baden-Württemberg dürfen von Montag an nachts nur noch aus triftigem Grund ihre Wohnungen verlassen. Das Verlassen der eigenen vier Wände in den Hotspots Schwarzwald-Baar-Kreis, Ostalbkreis und Biberach sei diesen Menschen zwischen 21.00 Uhr und 5.00 Uhr nur noch beispielsweise für medizinische Notfälle und aus Arbeitsgründen erlaubt, sagte der Amtschef im Sozialministerium, Uwe Lahl, der Deutschen Presse-Agentur.

Umfrage - Mehr als Hälfte für Corona-Impfpflicht

11.29 Uhr: Gut die Hälfte der Menschen in Deutschland ist einer Umfrage zufolge für eine Impfpflicht bei Corona. 52 der Befragten hätten sich in einer Insa-Erhebung für die "Bild am Sonntag" dafür ausgesprochen, meldete das Blatt. 41 Prozent seien dagegen. Für die Antwort "weiß nicht/keine Angabe" hätten sich sieben Prozent entschieden.

58 Prozent der Befragten zeigten sich den Angaben zufolge unzufrieden mit der Arbeit der aktuellen Bundesregierung. Nur 32 Prozent äußerten sich zufrieden.

Soldaten: Impfpflicht rückt näher

10.01 Uhr: Für die Soldaten der Bundeswehr rückt nach Informationen unserer Redaktion eine Pflicht zur Impfung gegen Covid-19 immer näher. Nach monatelangem Streit zwischen dem Bundesverteidigungsministerium und den Personalräten und Soldatenvertretern erwartet Generalinspekteur Eberhard Zorn für diesen Montag eine Schlichtungsempfehlung. Es ist das erste Mal seit 30 Jahren, dass ein Schlichtungsausschuss in der Bundeswehr eingesetzt werden musste.

In einem Brief vom 15. November an alle Inspekteure mahnte Zorn, die Pandemie schränke den Dienstbetrieb insbesondere bei Ausbildung und Übung ein. Sie erschwere die personelle Einsatzbereitschaft der Truppe, heißt es weiter in dem Brief, der unserer Redaktion vorliegt.

Bericht: Gehaltskürzung für Kimmich und ungeimpfte Bayern-Kollegen

10.53 Uhr: Joshua Kimmich und mehrere noch ungeimpfte Fußballprofis des FC Bayern München müssen einem Bericht der "Bild am Sonntag" zufolge auf Teile ihres Gehalts verzichten. Demnach sollen die Bayern-Chefs jene vier Spieler, die bisher in Quarantäne mussten, nach einem Gespräch am vorigen Donnerstag von dieser Entscheidung unterrichtet haben.

Sie sollen rückwirkend für die Quarantänewoche kein Gehalt bekommen, wie die Zeitung aus dem Mannschaftskreis erfuhr. Dem Bericht zufolge soll es zudem einen fünften ungeimpften Spieler geben, der nicht in Quarantäne war und deshalb auch keine Einbußen hinnehmen muss. Laut "BamS"-Bericht wollen die Verantwortlichen des deutschen Rekordmeisters um den Vorstandsvorsitzenden Oliver Kahn, Präsident Herbert Hainer, Sportvorstand Hasan Salihamidzic und Finanzchef Jan-Christian Dreesen damit ein Zeichen setzen und den Druck erhöhen, sich impfen zu lassen. Der Verein gab am Sonntag auf Anfrage keine Stellungnahme zu dem Medienbericht ab.

Experten äußern Kritik an Hospitalisierungsrate

10.16 Uhr: Experten äußern Kritik an der Hospitalisierungsrate. Sie dürfte die eigentliche Zahl der Krankenhaus-Patienten deutlich unterschätzen. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft mahnt bei der Nutzung der Zahlen über die Klinikeinweisungen von Corona-Patienten zur Vorsicht: "Die Hospitalisierungsraten, die wir haben, sind zum Teil deutlich verzögert. Wir haben bis heute kein digitales Meldeverfahren. Das ist ein Versäumnis", sagte ihr Vorstandsvorsitzender Gerald Gaß der Nachrichtenagentur Reuters. Lesen Sie hier die Meldung: Corona: Warum es Kritik an der Hospitalisierungsrate gibt

Kinderärzte warnen vor Schulschließungen

09.47 Uhr: Kinderärzte warnen eindringlich vor Schulschließungen wegen der Corona-Pandemie. "Ich plädiere dringend dafür, den Schulbetrieb während der gesamten vierten Welle aufrechtzuerhalten", sagte der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin, Jörg Dötsch, der "Rheinischen Post" (Sonntag). Die Hauptansteckungen von Kindern und Jugendlichen gebe es im familiären Umfeld und in den Ferien. Die Schulen trügen sogar dazu bei, Infektionen bei Kindern zu kontrollieren. Dabei seien regelmäßiges Testen, das Tragen von Masken und Hygiene ausschlaggebend.

Auch der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte mahnte, Schulschließungen dürfen nur als allerletzte Möglichkeit zur Bewältigung der Pandemie infrage kommen. "Eine weitere Schließung wird unabsehbare Folgen für die Kinder und Jugendlichen haben", sagte Verbandssprecher Jakob Maske der Zeitung. Er verwies auf die schweren Folgen von Lockdown-Maßnahmen. Zu beobachten seien bei den Kindern und Jugendlichen eine immense Zunahme von psychiatrischen Erkrankungen, Adipositas, Spielsucht, Lernrückstände sowie ein Aufklappen der sozialen Schere.

Diakonie-Aufsichtsratschef fordert Impfpflicht für alle

09.29 Uhr: Der Aufsichtsratsvorsitzende des Diakonischen Werkes evangelischer Kirchen in Niedersachsen (DWiN), Thomas Hofer, hat sich für eine Impfpflicht für alle ausgesprochen. "Lassen Sie sich impfen und übernehmen Sie damit Verantwortung für sich selbst und unsere Gesellschaft", sagte der Leiter der theologischen Abteilung im Landeskirchenamt der Landeskirche Braunschweig am Samstag vor der Landessynode.

Der Oberlandeskirchenrat betonte die Verantwortung aller Bürgerinnen und Bürger für die Überwindung der Corona-Pandemie. Er könne sich zwar auch eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen, etwa in der Pflege, vorstellen. Aber das reiche nicht. Corona sei eine soziale Herausforderung und nicht nur eine Frage der individuellen Gesundheit, unterstrich Hofer.

Zweite Nacht in Folge Krawalle in den Niederlanden

08.08 Uhr: Bei Protesten gegen die Corona-Beschränkungen in den Niederlanden hat es die zweite Nacht in Folge Ausschreitungen gegeben. In Den Haag setzten am späten Samstagabend hunderte Menschen Fahrräder in Brand und bewarfen Polizisten mit Steinen und anderen Gegenständen, wie ein Korrespondent der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Es gab mehrere Festnahmen. Am Vorabend hatte es in der Hafenstadt Rotterdam Krawalle mit mehreren Verletzten und Dutzenden Festnahmen gegeben.

Die Demonstranten in Den Haag bewarfen Polizisten auch mit Feuerwerkskörpern, wie der AFP-Reporter schilderte. Die Polizei drängte Gruppen von Demonstranten zurück und setzte einen Wasserwerfer ein, um einen Brand an einer verkehrsreichen Kreuzung zu löschen. Berittene Polizei und Beamte auf Fahrrädern patrouillierten durch Den Haag. Es gab mehrere Festnahmen.

GKV-Spitzenverband: Rund ein Drittel der Präventionsangebote wegen Corona abgebrochen

4.30 Uhr: Wegen der Corona-Pandemie musste im vergangenen Jahr ein erheblicher Teil von Präventionsangeboten der Kranken- und Pflegekassen ausgesetzt oder abgebrochen werden. Das geht aus einer Befragung von über 100 Krankenkassen durch den GKV-Spitzenverband hervor, die unserer Redaktion vorliegt. Demnach wurden 31 Prozent der sogenannten lebensweltbezogenen Präventionsangebote, etwa in Kitas oder Stadtteilen, nicht über den März 2020 hinaus fortgesetzt.

Bei Angeboten in Betrieben lag dieser Anteil bei 36 Prozent, in stationären Pflegeeinrichtungen bei 24 Prozent. Die übrigen Angebote wurde laut Befragung zwar fortgesetzt, allerdings zum Teil eingeschränkt oder in veränderter Form, zum Beispiel digital oder in kleineren Gruppen. Auch neue Aktivitäten konnten nach Angaben der befragten Kassen seit März 2020 begonnen werden, häufig, weil auf digitale Formate umgestellt wurde.

Corona-News von Samstag, 20. November: Slowakei meldet Rekord: Mehr als 9000 Corona-Neuinfektionen

  • In der Slowakei hat die Anzahl der Corona-Neuinfektionen einen Rekordwert erreicht. Innerhalb von 24 Stunden kamen 9171 neue Fälle hinzu, wie die Behörden am Samstag mitteilten. Damit lag die Zahl der nachgewiesenen Neuinfektionen das erste Mal seit Beginn der Pandemie bei mehr als 9000. Den Angaben zufolge waren 71 Prozent der Neuinfizierten nicht geimpft. Knapp 3000 Menschen wurden wegen einer Corona-Infektion im Krankenhaus behandelt. Die Slowakei hat rund 5,5 Millionen Einwohner.
  • Schleswig-Holsteins Landesregierung hat schärfere Corona-Regeln auf den Weg gebracht. Die am Samstag vom Kabinett beschlossene Corona-Verordnung schließt Menschen ohne Covid-19-Schutzimpfung ab Montag von weiten Teilen des öffentlichen Lebens aus. Das Grundprinzip lautet: Bei Freizeitveranstaltungen gilt 2G (geimpft, genesen), bei beruflichen Veranstaltungen und für Jugendliche 3G (geimpft, genesen oder getestet). Ungeimpfte dürfen keine Innenräume von Freizeitstätten und Gaststätten mehr besuchen. Kinder bis einschließlich sieben Jahren und minderjährige Schüler, die regelmäßig in der Schule getestet werden, sind davon ausgenommen.
  • Tausende Menschen sind am Samstag durch die kroatische Hauptstadt Zagreb gezogen, um gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung zu protestieren. Nach Angaben des kroatischen Rundfunks hatten Dutzende Autobusse Demonstranten aus dem ganzen Land nach Zagreb gebracht. Die Teilnehmer der Kundgebung forderten immer wieder den Rücktritt des konservativen Regierungschefs Andrej Plenkovic. Außerdem skandierten sie: "Keine Kapitulation!"
  • Wegen eines außergewöhnlich starken Anstiegs an Corona-Infektionen dürfen Ungeimpfte im Schwarzwald-Baar-Kreis von Montag an nachts nur noch aus triftigem Grund ihre Wohnungen verlassen. Das Verlassen der eigenen vier Wände in dem Corona-Hotspot zwischen 21 Uhr und 5 Uhr sei nur noch für medizinische Notfälle und aus Arbeitsgründen erlaubt, sagte Landrat Sven Hinterseh am Samstag. Die Allgemeinverfügung gilt ab Montag.
  • Der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat die viel kritisierte Begrenzung von Bestellmengen beim Corona-Impfstoff von Biontech verteidigt. "Ich weiß, dass diese kurzfristige Umstellung für viele engagierte Helferinnen und Helfer vor Ort in den Arztpraxen und Impfzentren viel zusätzlichen Stress bedeutet. Und das bedauere ich ausdrücklich", sagte der CDU-Politiker am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Die Nachfrage nach Biontech sei in den letzten zwei Wochen so stark gestiegen, dass sich das Lager sehr schnell leere. Allein in der neuen Woche würden fast sechs Millionen Dosen an die impfenden Stellen geliefert. Das sei mehr, als es bisher überhaupt an Booster-Impfungen in Deutschland gegeben habe.
  • In Österreich sind vor dem Inkrafttreten eines landesweiten Lockdowns für alle tausende Menschen aus Protest auf die Straße gegangen. Im Zentrum der Hauptstadt Wien schwenkten die Demonstranten am Samstag Transparente mit der Aufschrift "Corona-Diktatur" oder "Nein zum Impfzwang", wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Mehr als 1300 Polizisten wurden mobilisiert, das Innenministerium befürchtete die Teilnahme von Rechtsextremen und Hooligans.
  • Der Virologe Christian Drosten hat auf eine begrenzte Aussagekraft von Antigen-Schnelltests zum Erkennen einer Coronavirus-Infektion hingewiesen. "Vor Symptombeginn sind Schnelltests einfach nicht empfindlich genug. Daher meine Zweifel an 3G", schrieb er am Samstag auf Twitter mit Bezug auf Regeln, die Geimpften, Genesenen und Getesteten Zugang zu Einrichtungen oder Veranstaltungen gewähren.
  • Das Bundesgesundheitsministerium hat betont, dass die Präparate von Biontech und Moderna beide "sicher, wirksam und gleich gut für Auffrischimpfungen geeignet" seien. In einer Mitteilung des Ministeriums vom Samstag hieß es weiter, bis Ende des Jahres stünden 50 Millionen Dosen beider Corona-Impfstoffe für Erst-, Zweit- und insbesondere Auffrischimpfungen zur Verfügung. "Es ist genug Impfstoff für alle da".
  • Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hält angesichts der rasant steigenden Corona-Infektionszahlen eine weitere Verschärfung der Einschränkungen im öffentlichen Leben für möglich. "Ich hoffe wirklich, dass wir ähnlich drastische Maßnahmen wie in Österreich noch verhindern können", sagte Lauterbach am Samstag dem Nachrichtenportal t-online mit Blick auf den dort beschlossenen landesweiten Lockdown. Ob in Deutschland beim nächsten Bund-Länder-Treffen am 9. Dezember auch neue Einschränkungen beschlossen werden müssten, hänge nun vom Verhalten aller ab.
  • Bei unzureichender Impfquote könnte die wellenartige Corona-Ausbreitung laut dem Präsidenten des Robert Koch-Instituts (RKI) nach der vierten Welle weitergehen. "Wenn das Verringern der Kontakte und das Impfen nicht intensiv gelingt, werden wir nach den jetzigen Modellierungen auch noch eine fünfte Welle bekommen", sagte Lothar Wieler der Deutschen Presse-Agentur.
  • Die Ampel-Parteien wollen das Robert-Koch-Institut (RKI) von wichtigen Aufgaben entbinden und stattdessen ein neues Bundesgesundheitsinstitut schaffen: "Das RKI soll in seiner wissenschaftlichen Arbeit weisungsungebunden sein", heißt esim Abschlusspapier der Koalitionsarbeitsgruppe Gesundheit und Pflege, der unserer Redaktion vorliegt. Derzeit ist das RKI ein Bundesinstitut im Geschäftsbereich des Bundesgesundheitsministeriums.
  • Angesichts neuer Corona-Höchstwerte in Deutschland fordert der Saarbrücker Pandemieforscher und Pharmakologe, Thorsten Lehr, einen baldigen bundesweiten Lockdown. Der Wissenschaftler sagte unserer Redaktion: "Wir brauchen einen kurzen, kollektiven Lockdown für Geimpfte und Ungeimpfte." Notwendig sei eine "massive Reduktion von Kontakten, um mindestens 30 Prozent, eher um 50 Prozent". Der Pharmazie-Professor betonte: "Wenn wir Maßnahmen treffen, bei denen alle Kontakte um 50 Prozent reduziert werden und die in einer Woche starten", dann könne man in der zweiten Dezemberwoche bereits in moderate Inzidenzbereiche kommen.

Corona-News von Freitag, 19. November: Österreich: Kanzler nennt kein Enddatum für Lockdown für Ungeimpfte

  • Wer nicht gegen das Coronavirus geimpft ist, muss sich in Österreich auf einen Lockdown auf unbestimmte Zeit einstellen.
  • Bei einer Demonstration Hunderter Menschen gegen schärfere Corona-Maßnahmen ist es in der niederländischen Hafenstadt Rotterdam zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen.
  • Mit dem Coronavirus infizierte Schwangere haben laut einer US-Studie ein deutlich erhöhtes Risiko, eine Totgeburt zu erleiden.
  • Die EU-Arzneimittelbehörde EMA unterstützt den Einsatz des Corona-Medikaments Molnupiravir für Notfälle. Die Tabletten des US-Pharmariesen MSD könnten zur Behandlung nicht beatmungspflichtiger Covid-19-Patienten eingesetzt werden, bei denen ein erhöhtes Risiko bestehe schwer zu erkranken, erklärte die EMA am Freitag.
  • Sachsen will angesichts rasant steigender Corona-Zahlen weite Teile des öffentlichen Lebens einschränken. Das teilte die Landesregierung am Freitagabend mit. Außer Bibliotheken müssen Kultur- und Freizeiteinrichtungen schließen. Bars, Clubs und Diskotheken bleiben zu. Weihnachtsmärkte wird es nicht geben.
  • Lange hat sich die FDP gegen eine Corona-Impfpflicht für die Beschäftigten bestimmter Einrichtungen wie Pflegeheime gewandt - nun lenkt sie ein. "Inzwischen haben sich Bund und Länder für eine einrichtungsbezogene Impfpflicht ausgesprochen.
  • Die Dependance der Landeserstaufnahmestelle für Geflüchtete im Bremer Stadtteil Obervieland ist am Freitagnachmittag wegen eines Corona-Ausbruchs unter Quarantäne gestellt worden. Anlass sei eine Reihentestung bei den Bewohnerinnen und Bewohnern auf das SARS-CoV-2-Virus nach einem ersten Positiv-Befund vor drei Tagen, teilte die Bremer Sozialbehörde am Freitagabend mit.
  • Die Präsidentin des Zentralverbands des Deutschen Friseurhandwerks, Manuela Härtelt-Dören hat vorgeschlagen, auch in Friseursalons zu impfen. "Friseure erreichen alle sozialen Schichten, eine sehr breite Masse. Das sollten wir in der Impfkampagne nutzen", sagte sie dem Nachrichtenportal T-Online. "Wir haben 250 000 Kundenkontakte am Tag, da käme pro Woche schon eine Menge an Impfungen zusammen."
  • Die neuen 3G-Regeln am Arbeitsplatz und im Verkehrsbereich sollen nach Angaben der Bundesregierung voraussichtlich ab kommendem Mittwoch gelten.
  • Die norditalienische Region Lombardei hat Deutschland die Aufnahme von Corona-Intensivpatienten angeboten.
  • Aufgrund der steigenden Corona-Zahlen werden die Spiele in der österreichischen Bundesliga ab kommender Woche ohne Zuschauer ausgetragen.
  • Spürhunde können einer aktuellen Studie zufolge das Coronavirus nicht nur sicher erkennen, sondern auch von anderen viralen Atemwegsinfektionen unterscheiden.
  • Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder plädiert für eine allgemeine Impfpflicht. "Ich glaube, dass wir am Ende um eine allgemeine Impfpflicht nicht herumkommen werden", sagte der CSU-Chef am Freitag in München: "Sonst wir das eine Endlosschleife mit diesem Mist-Corona."
  • Wegen der außer Kontrolle geratenen Corona-Pandemie verschärft Bayern seine Maßnahmen drastisch. Alle Clubs, Diskotheken und Bars sollen für die nächsten drei Wochen schließen, Weihnachtsmärkte soll es in diesem Jahr nicht geben, wie Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Freitag nach Beratungen seiner Koalition in München ankündigte. Schulen und Kitas sollen geöffnet bleiben.
  • Bei den Schnelltests für Privatpersonen kommt es zu vereinzelten Engpässen. "Seit September verzeichnen wir einen kontinuierlichen Anstieg der Nachfrage nach Corona-Selbsttests", teilte die Drogeriekette Rossmann mit. "Die Verfügbarkeit ist grundsätzlich gesichert, es kann jedoch aufgrund der derzeit hohen Nachfrage punktuell zu kurzfristigen Engpässen kommen."
  • Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst, fordert hohe Geldstrafen bei Verstößen gegen 2G-Regln in Gaststätten. "Wenn ein Wirt das schleifen lässt, dann droht ein Bußgeld", sagt der CDU-Politiker bei "Bild"-TV. Er fordert Strafen in Höhe von 5000 Euro. Empfindliche Strafen verlangt er auch bei Verstößen gegen 3G in Bussen und Bahnen. "Es wird bis zu 1000 Euro sein, auch da: es muss weh tun."
  • Bundesgesundheitsminister Jens Spahn rechnet mit der Zulassung des Impfstoffs von Biontech/Pfizer für Kinder in Europa bereits Ende kommender Woche. Demnach würden rund um den 20. Dezember alle EU-Länder erste Lieferungen des Impfstoffs für Fünf- bis Elfjährige erhalten, sagte Spahn in Berlin. Deutschland erwarte in einer ersten Lieferung gut zwei Millionen Dosen.
  • Der Präsident des Robert Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, hält die von der Ministerpräsidentenkonferenz flächendeckend beschlossene 2G-Regel in der derzeitigen Pandemielage für nicht mehr ausreichend. Die 2G-Regel sei sinnvoll, "in der aktuellen Situation reicht das nicht mehr", sagte Wieler in Berlin.
  • Der Bundesrat hat die Corona-Neuregelungen mit 3G-Vorgaben am Arbeitsplatz und in öffentlichen Verkehrsmitteln beschlossen. Die Länder votierten am Freitag einstimmig für das umstrittene, von SPD, Grünen und FDP vorgelegte Infektionsschutzgesetz.
  • Österreich geht wegen der Corona-Krise erneut in einen Lockdown und wird im Februar eine Impfpflicht einführen.
  • Die Corona-Lage ist aus Sicht von Gesundheitsminister Jens Spahn ernster als vergangene Woche. "Die Dynamik ist ungebrochen", sagt Spahn in Berlin. Die Inzidenz habe sich innerhalb von vier Wochen verfünffacht. Man sehe in der Folge auf den Intensivstationen und bei den Todeszahlen hohe Werte. "Es ist zehn nach zwölf."
  • Der Präsident des Robert Koch-Instituts, Lothar Wieler, hat ein dramatisches Bild der Corona-Lage in Deutschland gezeichnet. "Wir laufen momentan in eine ernste Notlage. Wir werden wirklich ein sehr schlimmes Weihnachtsfest haben, wenn wir jetzt nicht gegensteuern", sagte Wieler am Mittwoch bei einer Online-Diskussion.
  • Damit schnell möglichst viele Corona-Impfungen angeboten werden können, sollten Zahnärzte und Pflegekräfte ebenfalls impfen können. Das fordern die entsprechenden Berufsverbände.
  • Die bayerischen Krankenhäuser warnen angesichts der ungebremst steigenden Corona-Infektionszahlen vor einer unmittelbar drohenden Überlastung der Intensivstationen und fordern deutlich härtere Kontaktbeschränkungen im Freistaat. "Die aktuelle Lage ist so dramatisch, wie sie noch nie in der gesamten Pandemie-Zeit in Bayern war", sagte der Geschäftsführer der Bayerischen Krankenhausgesellschaft, Roland Engehausen, der "Augsburger Allgemeinen".

Corona-News von Donnerstag, 18. November: Bundesärztekammer zu Bund-Länder-Beschlüssen – "Ob sie ausreichen, muss sich zeigen"

  • Die Bundesärztekammer hat die Beschlüsse des Bund-Länder-Treffens grundsätzlich begrüßt, die Maßnahmen müssten Anfang Dezember aber möglicherweise noch nachgeschärft werden: "Ob sie ausreichen, um die Infektionslage in den Griff zu bekommen und eine Überlastung der Kliniken zu verhindern, muss sich zeigen", sagte Ärztepräsident Klaus Reinhardt unserer Redaktion.
  • Im Bundesrat zeichnet sich eine Mehrheit der Länder für die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes ab. Nach den unionsgeführten Ländern Nordrhein-Westfalen, Bayern und Schleswig-Holstein und Sachsen kündigte nun auch das grün-schwarz regierte Baden-Württemberg seine Zustimmung an.
  • Die Bundesregierung will die Benelux-Staaten Belgien und Niederlande sowie Griechenland und Irland zu Hochrisikogebieten erklären. Diese Information liegt unserer Redaktion vorab vor. Mehr zu den jetzt geltenden Regeln für Reisen lesen Sie hier.
  • Das Robert Koch-Institut (RKI) ruft geimpfte wie ungeimpfte Menschen dazu auf, alle nicht notwendigen Kontakte zu reduzieren. Insbesondere vor nötigen Treffen mit besonders von Corona gefährdeten Menschen rät das RKI unabhängig vom Impfstatus zum Test.
  • Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat eindringlich um Zustimmung für die von den Ampel-Parteien ausgearbeiteten neuen Corona-Maßnahmen geworben.
  • Die schwarz-gelbe nordrhein-westfälische Landesregierung will im Bundesrat am Freitag dem Änderungsentwurf der Berliner Ampel-Parteien zum Infektionsschutzgesetz doch zustimmen.
  • Die Länderchefs prüfen, ob ungeimpften Fußballprofis wie Nationalspieler Joshua Kimmich bei anhaltend kritischer Corona-Lage künftig der Zugang zu Spielen untersagt werden kann.
  • Angesichts der explodierenden Corona-Zahlen hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) drastische Einschnitte für Ungeimpfte im Freistaat angekündigt.
  • Bund und Länder wollen über neue Finanzhilfen für den öffentlichen Personennahverkehr verhandeln.
  • Bund und Länder wollen die Wirksamkeit der Maßnahmen in dem vom Bundestag verabschiedeten Infektionsschutzgesetz spätestens am 9. Dezember überprüfen.
  • Besonders belastete Unternehmen bekommen in der Corona-Krise länger Wirtschaftshilfen. Der Bund verlängert die bisher bis Jahresende befristete Überbrückungshilfe III Plus bis Ende März 2022.
  • Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Corona-Situation in Deutschland als "besorgniserregend" bezeichnet. "Wir sind in einer sehr ernsten Situation", sagte sie am Donnerstag in Berlin nach Beratungen mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder.
  • Angesichts ihrer Belastung in der Pandemie sollen Pflegekräfte erneut eine finanzielle Anerkennung bekommen. Bund und Länder einigten sich auf einen Pflegebonus für Pflegekräfte vor allem in der Intensivpflege.
  • Die Länder wollen Beschäftigte unter anderem in Krankenhäusern und Pflegeheimen zur Corona-Impfung verpflichten.
  • Bei Überschreiten bestimmter Belastungsschwellen in den Kliniken sollen nach dem Willen von Bund und Ländern einheitlich schärfere Corona-Maßnahmen greifen. Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten vereinbarten dafür drei Stufen mit jeweils weitergehenden Beschränkungen. Diese orientieren sich an der sogenannten Hospitalisierungsinzidenz.
  • In wenigen Minuten gibt die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel die Beschlüsse des Corona-Gipfels bekannt.
  • Bei der Polizei in Sachsen droht nach Worten der Deutschen Polizeigewerkschaft ein "Corona-Kollaps". Derzeit seien mehr als 400 Beamte mit dem Coronavirus infiziert, insgesamt mehr als 600 stünden nicht für den Dienst zur Verfügung, wie die Gewerkschaft in Sachsen mitteilte.
  • Der angekündigte Corona-Lockdown im österreichischen Bundesland Salzburg soll am Montag beginnen und möglichst bis Weihnachten aufgehoben werden. Salzburgs Landeschef Wilfried Haslauer gab am Donnerstag bekannt, dass in Oberösterreich dieselben Maßnahmen geplant seien.
  • Bund und Länder haben sich bei ihren Corona-Beratungen nach Teilnehmer-Angaben am Donnerstag auf flächendeckende Zugangsbeschränkungen im öffentlichen Leben für nicht geimpfte Menschen geeinigt.
  • Corona-Impfungen für Kinder unter zwölf Jahren in Deutschland und den anderen EU-Staaten rücken näher. Die EU-Arzneimittelagentur EMA bestätigte am Donnerstag, dass sie wahrscheinlich bereits nächste Woche über eine Zulassung des Kinderimpfstoffs von Biontech entscheiden wird.
  • Wie unsere Redaktion aus Teilnehmerkreisen erfuhr, soll die Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen nun beschlossen sein.
  • Die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will in der Corona-Krise mehr Tempo bei den Auffrischungsimpfungen. Nach Teilnehmerangaben nannte Merkel bei den Bund-Länder-Beratungen als Ziel ein zeitnahes Angebot für 27 Millionen Impfungen.
  • Bund und Länder wollen sich auf eine Impfpflicht für Pflegekräfte verständigen.
  • An den Schulen in Deutschland gab es nach aktuellen Zahlen der Kultusministerkonferenz (KMK) zuletzt rund 45.500 bekannte Corona-Fälle bei Schülerinnen und Schülern. Darüber hinaus waren in der vergangenen Woche knapp 87.000 von 10 Millionen Schülern in Quarantäne.
  • Massive Kritik an Ärzten, die wegen des Aufwands keine Booster-Impfungen anbieten wollen, übte der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) auf dem Corona-Gipfel.
  • Das Bund-Länder-Treffen am Donnerstagnachmittag begann mit einem eindringlichen Appell von Noch-Kanzlerin Angela Merkel. Die Lage sei dramatisch, sagte Merkel, die laut Teilnehmern von einer "Notlage" sprach.
  • Die Ministerpräsidenten der Länder haben am Donnerstag gemeinsam mit der geschäftsführenden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre Beratungen zur Bewältigung der Corona-Krise begonnen.
  • Der Vorschlag von Ex-Finanzminister Christian Görke (Linke), eine Impfprämie von bis zu 500 Euro zu zahlen, stößt in Brandenburg auf Kritik. "Das Hauptproblem ist derzeit nicht die mangelnde Impfbereitschaft", sagte Finanzministerin Katrin Lange (SPD) am Donnerstag in Potsdam. Es seien die fehlenden Impfkapazitäten.
  • Russland hat inmitten der dramatischen Corona-Lage wieder einen Höchststand bei den neuen Todesfällen binnen 24 Stunden verzeichnet. Nach Angaben der Behörden vom Donnerstag starben innerhalb eines Tages 1251 Menschen mit dem Virus - so viele wie noch nie seit Beginn der Pandemie.
  • Belarus hat einen ersten Corona-Fall in der Migranten-Notunterkunft nahe der polnischen Grenze gemeldet.
  • Die Bund-Länder-Beratungen über Maßnahmen gegen die dramatische Corona-Entwicklung verzögern sich.
  • Viele der milliardenschweren Corona-Hilfen der Bundesregierung verstärken einer Studie zufolge Schieflagen in der Gleichstellung von Frauen und Männern vor allem auf dem Arbeitsmarkt. Die Analyse zeige, dass 38 Prozent der 108 untersuchten Maßnahmen Männern eher nutzten als Frauen, teilte das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung mit.
  • Der Bundestag hat die von SPD, Grünen und FDP geplanten Corona-Neuregelungen mit 3G-Vorgaben etwa am Arbeitsplatz und in Verkehrsmitteln beschlossen. Im Bundestag kam es dabei zu heftigen Wortgefechten und einem sehr persönlichen Moment.
  • Die unionsgeführten Bundesländer sprechen sich für eine berufsspezifische Corona-Impfpflicht aus.
  • An der Bund-Länder-Runde am heutigen Donnerstag zum weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie sollen auch Vertreter der Ampel-Fraktionen im Bundestag teilnehmen.
  • Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat angesichts dramatisch steigender Corona-Infektionen weitere harte Einschnitte in seinem Bundesland angekündigt. Bei einer Regierungserklärung im Landtag sprach er am Donnerstag von einem "harten und klaren Wellenbrecher" für zwei oder drei Wochen.
  • Die Ständige Impfkommission (Stiko) spricht sich für Corona-Auffrischimpfungen für alle Menschen ab 18 Jahren aus. Das teilte das Gremium am Donnerstag in Berlin mit.
  • Der geschäftsführende Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die Ampel-Fraktionen aufgefordert, auch die Verantwortung für die geplanten Neuregelungen zu Corona-Maßnahmen zu übernehmen. SPD, Grüne und FDP hätten viel nachgebessert und seien auf Kritik eingegangen, sagte Spahn als Abgeordneter am Donnerstag im Bundestag.
  • Im Bundestag haben sich vor allem die Ampel-Fraktionen und die Union eine kontroverse Debatte über den Kurs in der Corona-Krise geliefert. Redner von SPD, Grünen und FDP verteidigten die geplanten Neuregelungen der voraussichtlichen Regierungspartner gegen Kritik.
  • Viele Impfwillige müssen sich nach Einschätzung der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen (KVN) noch länger bis zur Auffrischung ihres Corona-Schutzes gedulden. Trotz politischer Aussagen, wonach die bisherigen Voraussetzungen für den sogenannten Booster bald fallen könnten, werde es "nicht möglich sein, die damit geweckten Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger auf kurzfristige Impfungen zu erfüllen", erklärte KVN-Vorstand Mark Barjenbruch.
  • In etwa 100 von rund 400 Land- und Stadtkreisen in Deutschland gibt es derzeit maximal noch ein freies Intensivbett für Erwachsene. Das ging am Donnerstag aus den aktuellsten Zahlen der Intensivmedizinervereinigung Divi hervor.
  • Auch Christian Drosten hat das Video mit RKI-Chef Lothar Wieler auf Twitter geteilt. "Deutlicher Beitrag von Lothar Wieler", schreibt Drosten. Er unterstützt Wielers Forderungen: "Die Impflücken müssen jetzt geschlossen werden. Die Impfgeschwindigkeit reicht nicht aus."
  • Die Lage in den Krankenhäusern wird zunehmend dramatischer. "Die vierte Welle der Coronavirus-Pandemie fordert unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Uniklinikum Gießen bis aufs Äußerste", schrieb die Uniklinik Gießen und Marburg auf Twitter. Deshalb rief sie alle Medizinstudierenden auf, sich zu melden und in der Pflege auf den Intensivstationen zu helfen.
  • Der Präsident des Robert Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, hat ein dramatisches Bild der Corona-Lage in Deutschland gezeichnet. "Wir laufen momentan in eine ernste Notlage. Wir werden wirklich ein sehr schlimmes Weihnachtsfest haben, wenn wir jetzt nicht gegensteuern", sagte Wieler.
  • Die Betriebsärzte in Deutschland rechnen im Fall einer 3G-Regelung am Arbeitsplatz mit Schwierigkeiten in den Unternehmen. "Die 3G-Regelung wird im Alltag für viele Betriebe zu einer logistische Herausforderung", sagte die Vize-Präsidentin des Verbands der Betriebs- und Werksärzte, Anette Wahl-Wachendorf, dieser Redaktion.
  • Die Zahl der PCR-Tests ist nach Angaben der Deutschen Laborärzte in den vergangenen zwei Wochen um 50 Prozent gestiegen. Sollten die Inzidenzen im bisherigen Maße weiter steigen, könnten die Labore die 24-Stunden-Frist für ein Untersuchungsergebnis nicht mehr garantieren, sagte der Vorsitzende des Berufsverbandes Deutscher Laborärzte, Andreas Bobrowski, dieser Redaktion.
  • Vor dem Bund-Länder-Treffen am Donnerstag fordert die Berliner SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey eine Ausweitung der 2G-Regel auf das gesamte Bundesgebiet.
  • Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) hat sich für die Einführung einer Impfpflicht ausgesprochen. "Ich sage ganz deutlich: Wenn es in Deutschland nicht zu Lockdowns jeglicher Art kommen soll, werden wir ehrlicherweise um Pflichtimpfungen nicht herumkommen, wie es sie jetzt schon gegen Masern gibt", sagte BVMW-Bundesgeschäftsführer Markus Jerger dieser Redaktion.
  • Wegen rapide steigender Corona-Werte fordern die Landkreise die rasche Einführung einer Impfpflicht für Beschäftigte in Pflegeheimen.

Mittwoch, 17. November: Betriebsärzte rechnen mit Schwierigkeiten bei 3G am Arbeitsplatz

  • Die Betriebsärzte in Deutschland rechnen im Fall einer 3G-Regelung am Arbeitsplatz mit Schwierigkeiten in den Unternehmen. "Die 3G-Regelung wird im Alltag für viele Betriebe zu einer logistische Herausforderung", sagte die Vize-Präsidentin des Verbands der Betriebs- und Werksärzte, Anette Wahl-Wachendorf, dieser Redaktion.
  • Das Bundesgesundheitsministerium rechnet damit, dass ein Corona-Impfstoff für Kinder zwischen fünf und elf Jahren wohl bis kurz vor Weihnachten verfügbar sein könnte. Eine mögliche Zulassung für diese Altersgruppe könne für den Impfstoff von Biontech noch im November erwartet werden, heißt es in einem Bericht des Ressorts zu den Bund-Länder-Beratungen an diesem Donnerstag. "Erstmalig verfügbar in Deutschland wird dieser Kinderimpfstoff vorbehaltlich der Zulassung voraussichtlich ab dem 20. Dezember 2021 sein." Zuerst berichtete das Nachrichtenportal "ThePioneer" (Donnerstag) darüber.
  • Die Unionsfraktion will die Pläne der Ampel-Fraktionen von SPD, Grünen und FDP an diesem Donnerstag im Bundestag mehrheitlich ablehnen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur (dpa) am Mittwoch aus Teilnehmerkreisen der Beratungen der CDU/CSU-Abgeordneten in Berlin. Da die Ampel-Fraktionen aber über 40 Stimmen mehr als die notwendige Mehrheit im Bundestag haben, dürfte der Antrag von SPD, Grünen und FDP dennoch vom Parlament beschlossen werden. An diesem Freitag soll dann der Bundesrat in einer Sondersitzung über die geplanten Änderungen am Infektionsschutzgesetz beraten.
  • Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hält die aktuellen Pläne der Ampel-Fraktionen von SPD, Grünen und FDP im Kampf gegen die vierte Welle der Corona-Pandemie für nicht ausreichend. Es müsse alles getan werden, um den exponentiellen Anstieg der Infektionszahlen zu stoppen, sagte Merkel am Mittwoch nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen in einer hybriden Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag in Berlin. Was derzeit besprochen werde, sei dafür nicht ausreichend.
  • Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner schließt eine Corona-Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen und Einrichtungen nicht aus. "Da sind wir offen in dieser Frage", sagte Lindner am Mittwoch beim "Wirtschaftsgipfel" der "Süddeutschen Zeitung" in Berlin. Die FDP-Fraktion werde kurzfristig eine Expertenanhörung durchführen zu der Frage, ob eine solche Maßnahme - etwa in Pflegeeinrichtungen - verhältnismäßig und verantwortungsethisch begründbar sei.
  • Die unionsgeführten Bundesländer fordern von den Ampel-Parteien Nachbesserungen am Infektionsschutzgesetz und halten den jetzigen Entwurf im Bundesrat für "nicht zustimmungsfähig". Der von SPD, Grünen und FDP vorgelegte Gesetzentwurf sei "nicht ausreichend", um für die nächsten Wochen den nötigen Schutz vor einer weiteren dynamischen Ausweitung des Coronavirus zu bieten, heißt es in einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Brief des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU).
  • Der US-Pharmakonzern Novavax hat für seinen Corona-Impfstoff eine Marktzulassung in der Europäischen Union beantragt. Die in Amsterdam ansässige EU-Arzneimittelbehörde (EMA) teilte am Mittwoch mit, sie habe bereits mit der Prüfung begonnen und werde voraussichtlich in "einigen Wochen" eine Entscheidung bekanntgeben. Bei dem Vakzin handelt es sich um einen sogenannten Totimpfstoff, der für die Immunisierung also abgetötete Bestandteile des neuartigen Coronavirus enthält.
  • Die Fraktionen der möglichen Ampel-Koalition wollen am Auslaufen der Corona-Notlage am 25. November festhalten, aber angesichts der vierten Welle der Pandemie mehr Gegenmaßnahmen ermöglichen als bisher vorgesehen. Dazu zählen die 3G-Regel am Arbeitsplatz sowie im öffentlichen Verkehr und die Rückkehr zur Homeoffice-Pflicht, wie Gesundheits- und Rechtsexpertinnen von SPD, Grünen und FDP am Mittwoch in Berlin erklärten.
  • Immer mehr Studien weisen auf einen Rückgang des Impfschutzes vor schweren Corona-Verläufen nach mehreren Monaten hin. So nimmt der Schutz einer schwedischen Untersuchung zufolge nach einem halben Jahr stark ab. Deutsche Fachleute warnen zwar vor einer Überbewertung dieser schwedischen Ergebnisse, sehen aber grundsätzlich einen Trend bestätigt, auf den auch andere Studien hindeuten. Booster bei Risikogruppen auf breiter Front seien wichtig.
  • Die Bundesländer planen die Verabreichung der Corona-Auffrischungsimpfungen einem Bericht zufolge weitgehend ohne große Impfzentren. Lediglich Bayern, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und das Saarland hätten vor, Impfzentren weiter zu betreiben oder wieder zu öffnen, berichtete die "Welt" (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf eine Umfrage unter den Ländern.
  • NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat sich für einen unangebrachten Spruch bei der Ärzteschaft entschuldigt. Laumann hatte laut "Ärztezeitung" bei einer Veranstaltung am Montag in Düsseldorf mit Bezug auf das Impf-Tempo bei Hausärzten gesagt: "Statt Golfplatz am Samstag Impfen am Samstag."
  • Schleswig-Holstein verschärft vor dem Hintergrund steigender Infektionszahlen die Schutzmaßnahmen gegen das Coronavirus. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) kündigte am Mittwoch einen Wechsel zum 2G-Modell in Innenbereichen von Freizeiteinrichtungen und Gaststätten an. Damit sollen dort von Montag an nur noch Geimpfte und Genesene Zutritt erhalten. Während bei Freizeitveranstaltungen künftig 2G gelten soll, greift bei beruflichen Veranstaltungen die 3G-Regel (geimpft, genesen, getestet).
  • Die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will bei den Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Lage am Donnerstag einen verbindlichen Wert für zusätzliche Maßnahmen beim sogenannten Hospitalisierungsindex festlegen. Ohne Schwellenwert bliebe der Index, der die Lage in den Krankenhäusern widerspiegelt, "ein zahnloser Tiger", sagte Merkel am Mittwoch bei der Hauptversammlung des Deutschen Städtetags.
  • Gesundheitsminister Jens Spahn sieht in einer "2G plus"-Regelung eine Möglichkeit, die Corona-Pandemie einzudämmen. Es gebe Modelle, dass ein Zugang nur für Geimpfte und Genesene mit einem zusätzlichen Test den sogenannten R-Wert um 0,5 senken könne, sagt Spahn bei einer Veranstaltung der "Süddeutschen Zeitung". Dieser gibt an, wie viele Menschen ein Infizierter oder eine Infizierte im Schnitt ansteckt. Liegt er wie derzeit über eins, steigt die Zahl der Corona-Fälle weiter an.
  • In der Ausgabe der Talkshow "Markus Lanz" vom vergangenen Mittwoch war eine Grafik mit der Überschrift "Der Impfeffekt" bezogen auf die Altersgruppe 60 plus gezeigt worden. Diese zeigte, dass die Corona-Impfung bei älteren Menschen angeblich schlechter wirke. "Dabei kam es zu einer irreführenden Interpretation dieser statistischen Darstellung", hieß es vom ZDF auf Anfrage der "FAZ".

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(fmg/dpa/afp/epd)ö