Amerika braucht an diesem Dienstag eine klare Antwort auf zehn Jahre Donald Trump. Nach Ansicht vieler Experten bis ins konservative Spektrum hinein ist damit ein Verlust der republikanischen Mehrheit im Repräsentantenhaus und im Senat gemeint – am besten so eindeutig, dass das Ergebnis nicht durch Juristereien und Schikane eines Präsidenten angefochten werden kann, der die Gewaltenteilung als Zumutung empfindet. Haben sie recht? Zehn Gründe, warum die Regierungspartei eine doppelte Niederlage verdient hat:

1. Weil der Alltag das Versprechen widerlegt

Trump gewann 2024 auch mit der Zusage, das Leben wieder bezahlbar zu machen. An Supermarktkassen und Tankstellen wird dieses Versprechen abgerechnet. Nur 17 Prozent der Amerikaner billigten in einer AP-NORC-Umfrage seinen Umgang mit den Lebenshaltungskosten. Natürlich entscheidet kein Präsident allein über jeden Preis. Aber Trump muss sich die Folgen seiner eigenen Entscheidungen zurechnen lassen. Wer den Zorn über teure Lebensmittel politisch ausschlachtet, kann ihn im Amt nicht zur Einbildung erklären.

2. Weil Strafzölle auch die eigenen Leute bestrafen

Trump verkauft sein Zollregime als Tribut, den das Ausland Amerika schulde. Zölle zahlen zunächst amerikanische Importeure; Kosten können bei Verbrauchern und Unternehmen landen. Seine ständig wechselnden Drohungen machen Investitionen zum Glücksspiel, Gegenmaßnahmen treffen Farmer und Exporteure, und das massiv. Auch Europa wird mit Strafzöllen diszipliniert. Ein Präsident, der Handel wie eine persönliche Machtprobe betreibt, verteuert die Unsicherheit. Dafür verdienen seine parlamentarischen Helfer die politische Rechnung.

3. Weil der Friedenspräsident einen Krieg ohne Ausgang führt

Keine neuen Kriege – das war integraler Bestandteil von Trumps Verkaufsargument 2024. Am 28. Februar griffen die USA und Israel Iran an. Nun läuft der neunte Monat seit Kriegsbeginn. Temporäre Waffenruhe und Verhandlungen haben keinen belastbaren Frieden geschaffen. Atomprogramm, Schifffahrt und Sanktionen bleiben Streitpunkte. Ein brutales Regime wird durch einen Krieg ohne überzeugenden politischen Ausweg nicht harmloser. Wer nachhaltigen Frieden verspricht, schuldet seinem Land mehr als die nächste hohle Siegesbehauptung.

4. Weil Grenzschutz keine Lizenz zur Unmenschlichkeit ist

Amerika darf seine Grenze sichern und Menschen ohne Aufenthaltsrecht abschieben. Daraus folgt kein Persilschein, die Menschenwürde auszusetzen. Die Massenabschiebungen reichen längst tief ins Landesinnere. Interne Berichte dokumentieren, wie in ICE-Hafteinrichtungen Warnzeichen ignoriert und medizinische Hilfe versagt wurden. Unter den untersuchten Suizidopfern waren überwiegend Männer ohne substanzielle Gewaltdelikte in den USA. Die übermäßige Härte hat keine Rückendeckung in der Bevölkerung. Viele sind überzeugt: Ein Rechtsstaat muss auch denen Rechte lassen, die gehen müssen.

5. Weil Wohlstand oben wächst und Sicherheit unten schrumpft

Sicher, auch Teile der Mittelschicht profitieren von Trumps Steuergeschenken. Doch das Haushaltsbüro des Kongresses sieht die größten Zugewinne bei Milliardären und Millionären. Ganz unten sinken die verfügbaren Mittel, vor allem durch Einschnitte bei Sozialleistungen. Gleichzeitig ließen die Republikaner Zuschüsse zur Obamacare-Krankenversicherung auslaufen. Viele Versicherte zahlen mehr. Eine Steuerentlastung hilft wenig, wenn die Krankenversicherung das Ersparte verschlingt. So sieht keine Politik für die vergessenen kleinen Leute aus.

6. Weil die Ukraine Verlässlichkeit statt Launen braucht

Mal lobt Trump Wolodymyr Selenskyj, mal stellt er dessen Mitsprache infrage. Zuletzt erleichterte Washington russische Dieselgeschäfte, während die Ukraine mit unterbrochener Unterstützung und einem Mangel an Flugabwehrraketen kämpft. Der Angreifer erhält Spielraum, der Angegriffene zusätzlichen Druck. Europäisch finanzierte amerikanische Waffenlieferungen machen diesen Kurs nicht zuverlässig. Putins Vorteil liegt auch darin, dass sein Gegenüber ihm eindeutig gewogen ist. Ein Kongress, der sich ernst nimmt, muss den Präsidenten daran erinnern, wer Grenzen gewaltsam verschiebt und wer sich dagegen verteidigt.

7. Weil Verbündete keine Untertanen sind

Die Vereinten Nationen dürfen reformiert, die Nato-Partner zu höheren Verteidigungsausgaben gedrängt und Handelsabkommen mit der EU neu verhandelt werden. Trump macht daraus aber ein System der mobilen Demütigung. Beiträge werden zurückgehalten, Sicherheitszusagen mit Zweifeln belastet, Partner mit wirtschaftlicher Bestrafung bedroht. Die Folge ist – weltweit – ein enormer Vertrauensverlust in die einstige Garantiemacht des Westens. Eine Ordnung, in der allein die Laune des Stärksten gilt, macht auch Amerika verwundbarer. Bündnisse sind auf Dauer billiger als Isolationismus.

8. Weil der Kongress kein Beifallsverein sein darf

Trumps Umbauten in Washingtons Stadtbild zeigen seinen Herrschaftsstil im Kleinen: Erst zugreifen, dann über Zuständigkeiten und Rechtmäßigkeit streiten. Der Ostflügel des Weißen Hauses wurde für seinen Ballsaal abgerissen; um Triumphbogen und Nobel-Golfplatz wird vor Gericht gekämpft. Die größere Frage lautet, ob republikanische Abgeordnete und Senatoren ihre Kontrollpflicht noch ernst nehmen. Beide Kammern müssen ihre Unabhängigkeit vom Präsidenten behaupten. Parteitreue ersetzt keinen Verfassungseid.

9. Weil Verrohung kein Regierungsprogramm ist

Trump beschimpft kritische Journalisten, vor allem Frauen, inzwischen täglich. Sein Umfeld verstärkt die Erniedrigung. Nach einem Streit im Oval Office verlor der „Independent“-Reporter Andrew Feinberg den Platz auf einer Präsidentenreise. Im Wahlkampf wird aus dem demokratischen Rivalen Abdul El-Sayed in Michigan ein „Dschihadist“, ohne Beleg für die unterstellte Verbindung zum gewaltsamen Extremismus. Trumps Sprache und die vieler Republikaner will Andersdenkende aus der Gemeinschaft der legitimen Amerikaner drängen. Ein Hauch von Despotie.

10. Weil auch die Republikaner eine Zukunft verdienen

Eine doppelte Niederlage wäre die unmissverständliche Aufforderung an die Partei, sich endlich aus Trumps Würgegriff zu lösen. Dafür braucht es neben Demokraten Unabhängige und konservative Wähler, die Anstand und Verlässlichkeit vermissen. Das wäre ein Signal für 2028: Eine andere Republikanische Partei ist möglich. Eine Garantie für die schnelle Abkehr der Partei von Trump wäre diese Niederlage nicht. Aber der Preis der Treue würde steigen. Trump bliebe Präsident, könnte sein Veto nutzen und mit Verordnungen regieren; zwei schwierige Jahre wären wahrscheinlich. Ein Wahlsieg der Demokraten garantiert weder Vernunft noch Versöhnung. Aber er eröffnet die Chance, aus dem Ruder gelaufene Macht wieder zu begrenzen. Nach zehn Jahren Trump wäre schon das ein amerikanischer Neuanfang.