„Der Bau ist wahrscheinlich gesetzeswidrig.“ Mit diesem Satz hat ausgerechnet John Roberts, Vorsitzender Richter des Supreme Court, den bemerkenswertesten Kommentar zu Donald Trumps jüngstem juristischen Kantersieg geliefert. Denn obwohl Roberts das rabiate Vorgehen des Präsidenten am Weißen Haus für voraussichtlich rechtswidrig hält, darf Trump seinen umstrittenen Ballsaal weiterbauen. Mit fünf zu vier Stimmen setzte das Oberste Gericht am Montag eine Anordnung unterer Instanzen außer Kraft, die den oberirdischen Weiterbau gestoppt hätte.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Die Mehrheit entschied ausdrücklich nicht, ob Trump rechtmäßig handelt. Sie stützte sich auf eine prozessuale Frage: Der „National Trust for Historic Preservation“ könne voraussichtlich nicht nachweisen, dass er selbst ausreichend geschädigt sei, um klagen zu dürfen. Zudem, so die fünf konservativen Richter, drohe der Regierung bei einem Baustopp „irreparabler Schaden“; sie verwiesen auf Sicherheitsinteressen.
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Der Fall reicht zurück bis zum Abriss des East Wing im vergangenen Herbst. Trump gab dort ohne spezielle Genehmigung des Kongresses den Startschuss für einen rund 90.000 Quadratfuß großen Ballsaal samt unterirdischem Militär- und Sicherheitskomplex. Kostenpunkt: rund 400 Millionen Dollar, nach Darstellung des Präsidenten privat finanziert. Ein Bundesrichter und anschließend das Berufungsgericht für den District of Columbia hatten den oberirdischen Bau gestoppt. Das Berufungsgericht erinnerte daran, jeder Präsident sei im Weißen Haus nur „vorübergehender Mieter, nicht Eigentümer“.
Damit erhält Trump faktisch freie Bahn, ohne dass die zentrale Rechtsfrage dauerhaft geklärt wäre. Roberts schloss sich den drei liberalen Richterinnen Sonia Sotomayor, Elena Kagan und Ketanji Brown Jackson an. Der Ballsaal werde auf Bundesgelände, im President’s Park, errichtet, schrieb er. Der Kongress besitze dort umfassende verfassungsrechtliche Befugnisse und habe Bauten auf öffentlichem Grund ohne ausdrückliche Zustimmung untersagt. Eine solche Zustimmung gebe es nicht. Die Entscheidung sei deshalb „kein Sieg für die Gewaltenteilung“.
Trump ging im Eilverfahren zum Supreme Court – und gewann nun auf Zeit vermutlich entscheidend. Nach Angaben seines Justizministeriums ist das Projekt bereits zu rund 65 Prozent fertig. Selbst wenn die Klage später Erfolg haben sollte, schafft der laufende Bau Fakten, die sich kaum zurückdrehen lassen.
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Trumps Ballsaal: Urteil ist kein Persilschein
Trump feierte die Entscheidung entsprechend. Der Supreme Court habe für den Ballsaal- und Militärkomplex entschieden, „ohne weitere Ungewissheit, Zweifel oder Bedrohung“, schrieb er auf Truth Social. Amerika lebe in einem „Goldenen Zeitalter“, das Gebäude werde „eines der großartigsten sein, die je in Washington errichtet wurden“.
Faktisch ist das ausschweifender formuliert, als das Gericht entschieden hat. Der Supreme Court hat Trump keinen Persilschein für den Abriss des East Wing und den Alleingang am Kongress vorbei ausgestellt. Er hat lediglich den Klägern vorerst den Weg versperrt. Politisch aber kommt das nahezu auf dasselbe hinaus: Trump darf weiterbauen – obwohl ausgerechnet der oberste Richter der Vereinigten Staaten festhält, dass genau dieser Bau wahrscheinlich gegen das Gesetz verstößt.
