In Sachsen-Anhalt sind sich AfD und BSW schon so nahegekommen, dass viele an diesem Sonntag ein Bekenntnis fordern. Es klingt in etwa so, wie es der Querfront-Aktivist Dieter Dehm in einem Saal in Magdeburg in die Runde ruft: „Claudia Wittig und Ulrich Siegmund, das sind doch Talente, die müssen gefördert werden. Da erwarte ich, dass wir die unterstützen.“ Für Dehm ist klar: AfD und BSW gehören in dem Bundesland zusammen, auch ihre Führungsfiguren. Die Abgeordneten der Wagenknecht-Partei sollen Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten wählen. Er bekommt viel Applaus dafür.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Es ist keine Konferenz im Rampenlicht, sondern eine kleine, aber hochkarätige Runde, in der solche Sätze fällen. Knapp 100 Leute verbringen diesen grauen Sonntag am Rande der Magdeburger Altstadt, in einem Eventzentrum zwischen Plattenbauten. Ein lokaler Verein, verwurzelt in der Szene der sogenannten „Friedens-Demonstrationen“, hat einflussreiche Akteure eingeladen: Abgeordnete von BSW und AfD aus Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Sachsen, dazu Aktivisten aus dem Umfeld.
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Ein paar Dutzend Anhänger haben Tickets gekauft. Mehrere Diskussionen laufen, zum angeblichen „Corona-Unrecht“, zu Migration, zur Russland-Politik. Abends soll noch zusammen Musik gemacht werden. Man merkt schnell, der Ton ist vertraut, die Stimmung zugewandt. Auf der Bühne wird über die Platzordnung gewitzelt: „Das BSW sitzt rechts, oder?“, sagt ein AfD-Abgeordneter grinsend.
Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben die extrem Rechten ihre Macht enorm ausgebaut. Sie sitzen mit 39 Abgeordneten im Landtag – aber haben die absolute Mehrheit verfehlt, dazu fehlen ihnen drei Stimmen. Das BSW ist in der Rolle der Königsmacher, man hat zwar nur fünf Abgeordnete, aber damit eine Schlüsselposition. Auch bei der Wahl, die im Dezember stattfinden soll: Wird Ulrich Siegmung zum AfD-Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt gewählt? Welche Stimmen helfen ihm dabei? Womöglich: das BSW?
Vertrautes Dinner beim rechtsextremen Compact-Magazin
Eigentlich hört man von der Wagenknecht-Partei, man wolle sich enthalten, Siegmund nicht aktiv unterstützen. Allerdings sendet man auch andere Signale, ziemlich vertraute. Da war vor einigen Tagen ein Dinner beim rechtsextremen Compact-Magazin, gelöste Atmosphäre, BSW-Abgeordnete prosteten sich zu mit Rechtsextremisten der AfD.
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Auch ein erster gemeinsamer Antrag wurde kürzlich im Landtag bei einer Sondersitzung beschlossen, Waffenlieferungen an die Ukraine sollen ausgesetzt und Russland-Sanktionen aufgehoben werden. Bei dieser Sonntagsrunde in Magdeburg drängt sich ebenfalls die Frage auf: Wie viel trennt AfD und BSW noch?
Er sei „sehr froh“, mit den BSW-Abgeordneten zu sprechen, sagt Oliver Kirchner, AfD-Fraktionschef in Sachsen-Anhalt auf der Bühne. „Es ist richtig, dass uns drei Sitze fehlen und wir nicht durchregieren können, wie wir wollen“. Aber man sei in gutem Kontakt, „jetzt unterhält man sich mit Leuten, die auch den Anspruch haben, Politik zu machen gegen die Altparteien“. Man dürfe auch den „menschlichen Faktor“ nicht unterschätzen, „wenn der funktioniert, lässt sich viel leichter Politik zusammen machen“.
AfD-Fraktionschef Oliver Kirchner würde BSW-Stimmen für Siegmund „schön finden“
Glaubt Oliver Kirchner, dass die BSW-Abgeordneten für Ulrich Siegmund stimmen werden? „Das würde ich schön finden“, sagt er am Rand der Konferenz. Auch Gerüchte über mögliche CDU-Überläufer gibt es weiterhin, obwohl die Fraktion verkündet hat, dass man bei der Abstimmung geschlossen den Saal verlassen will. Man sei mit einzelnen CDU-Abgeordneten im Gespräch, sagt Kirchner, Namen nennt er nicht. „Da muss sich jetzt jeder überlegen, wie er weitermachen will.“
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Jörg Urban, AfD-Landeschef aus Sachsen, ist ebenfalls nach Magdeburg gekommen. Er freue sich über das „große und stabile Vertrauen zwischen den Abgeordneten von AfD und BSW“ bei dem gemeinsamen Antrag, sagt er. Auch er geht davon aus, dass Ulrich Siegmund als MP gewählt wird.
Viele hier fordern AfD und BSW zur offenen Kooperation auf. „Der Wählerwille zwingt euch“, sagt die Aktivistin Gabriele Gysi. Die BSW-Abgeordneten nennt sie „fünf arme kleine Helden, über die alle herfallen“. Sie würde sich wünschen, dass diese fünf für Siegmund stimmen.
BSW-Führung versucht sich zu distanzieren – doch Nähe zur AfD bleibt
In der BSW-Bundesspitze hat man in den vergangenen Wochen immer wieder versucht, Bedenken zu zerstreuen, die Partei könnte der AfD zu nahekommen. Nach dem vertrauten Compact-Dinner hat Sahra Wagenknecht Distanzierungen verbreitet. „Mit allen im Landtag vertretenen Parteien zu reden, ist richtig“, sagte sie dem Spiegel. „Gemeinsame Dinner sind völlig daneben.“
Er selbst kenne „keine Nazis in der AfD“, sagt Christian Dorst, BSW-Landtagsabgeordneter aus Brandenburg, „aber es gibt viele, die haben bei der AfD automatisch den Nazi im Kopf“. Das BSW habe eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen. Man sollte auch daran denken, sagt Dorst, dass ein Teil der Wählerschaft Distanz zwischen beiden Parteien wolle. „Die kommen über diese Schwelle nicht drüber.“ Es ist eine der wenigen vorsichtigen Abgrenzungen gegenüber den Rechten an diesem Tag, zumindest taktisch.
Hintergründe zur AfD – für Sie recherchiert
Am Abend sitzt Claudia Wittig, BSW-Frontfrau in Sachsen-Anhalt, auf der Bühne, flankiert von AfD-Politikern und Aktivisten. Es geht um die Russland-Politik, Putins Angriffskrieg wird verharmlost, gegen die Ukraine richten sich Verschwörungstheorien und Misstrauen. Über die Wahl des Ministerpräsidenten redet Wittig in diesem Augenblick nicht, nur schwammig über „Abgrenzeritis“, die man aufgeben müsse. Sie wolle „Diplomatie zur Lebensform machen, Schranken fallen lassen“, sagt sie. „Damit fangen wir in Sachsen-Anhalt an, aber das darf nicht aufhören.“ Dieser Sonntag ist zumindest auch ein Zeichen, dass die Schranken zwischen AfD und BSW weiter fallen.
