Im neuen Landtag von Sachsen-Anhalt sitzen 39 Abgeordnete der AfD. Zwei davon sind Frauen. Gegen genauso viele AfD-Abgeordnete ermittelt die Staatsanwaltschaft gerade. Sie stehen im Verdacht, eine verbotene Neonazi-Organisation weiterzuführen. Wenigstens hier erreicht die AfD-Fraktion Parität.
Montag, Mittwoch, Freitag
Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
Hinter den Kulissen der Politik - meinungsstark, exklusiv, relevant.
Mit meiner Anmeldung zum Newsletter stimme ich der Werbevereinbarung zu.
Man könnte zynisch lächeln, wenn die Lage nicht so ernst wäre. Die AfD-Männer streiten die Vorwürfe ab. Klar ist aber: Die Fraktion hat bis in die Spitze Verbindungen zur radikal rechten Szene, strebt Ziele an, die die Grundwerte unseres Zusammenlebens aushöhlen. Der Nachrichtendienst in Sachsen-Anhalt beobachtet die AfD als „gesichert rechtsextrem“. Zu Recht.
Die AfD kann den Verfassungsschutz auf dem rechten Auge blindschalten
Auch interessant
Mit der neuen Macht der Rechten droht eine Gefahr: Ein AfD-Innenminister hat Zugriff auf die Arbeit von Staatsschutz und Verfassungsschutz, bekommt Einblicke in sensible Informationen, kann Quellen der Dienste einsehen. Wer rechtsextrem agiert, will sich dabei ungern beobachten lassen. Eine Regierung könnte den Nachrichtendienst auf dem rechten Auge blindschalten.
Das wollen die anderen Innenminister verhindern. Sie begrenzen den Zugriff, den Sachsen-Anhalt auf die gemeinsame Informationsdatei bekommt. Bei vertraulichen Erkenntnissen zu Neonazi-Strukturen und zu Russlands hybriden Angriffen auf Deutschland wird Sachsen-Anhalt abgekapselt. Auch damit geheime Informationen nicht in Moskau landen.
Der Einschnitt für die Dienste ist heftig. Aber notwendig
Auch interessant
Dieser Schritt ist für die Dienste schmerzhaft. Denn ein Risiko bleibt: Extremistische Gewalt oder hybride Anschläge verlangen nach schnellem und direktem Austausch. Nun gibt es genau hier Einschnitte. Das ist bitter. Aber notwendig.
