Ulrich Siegmund will Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt werden. Ob das wirklich passieren wird? Seine Partei, die als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD, stellt mit 39 von 83 Sitzen im Landtag zwar die stärkste Fraktion, hat die absolute Mehrheit von 42 Stimmen jedoch um drei Mandate verfehlt. Siegmund selbst hat bisher angekündigt, nur im ersten Wahlgang antreten zu wollen. Stattfinden soll die Ministerpräsidenten-Wahl wahrscheinlich in der Sitzung am 15. Dezember. Welche Szenarien sind möglich?
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Ulrich Siegmund tritt im ersten Wahlgang an – und scheitert
Für die ersten beiden Wahlgänge braucht der MP-Kandidat eine absolute Mehrheit, im dritten reicht die einfache. Siegmund kann sich auf die eigene Fraktion stützen. 39 Stimmen, falls ihn alle Abgeordneten aus den eigenen Reihen geschlossen wählen. Das BSW mit fünf Abgeordneten kooperiert zwar bereits mit der AfD, etwa bei einem gerade gemeinsam beschlossenen Antrag zur Russland-Politik. Doch zur MP-Wahl erklärt die Wagenknecht-Partei bisher, sich enthalten zu wollen. Ob das bis Dezember so bleibt? Abwarten. Die CDU hat angekündigt, den Saal bei den ersten beiden Wahlgängen geschlossen verlassen zu wollen, also nicht abzustimmen. Von den anderen Fraktionen, SPD, Linke und Grüne, heißt es, sie wollen gegen Siegmund stimmen. Damit würde er im ersten Wahlgang scheitern und seine Kandidatur wäre, gemessen an seinen eigenen Aussagen, beendet. Geschäftsführend im Amt wäre dann erst mal weiterhin CDU-Ministerpräsident Sven Schulze.
Hintergründe zur Wahl in Sachsen-Anhalt – für Sie recherchiert
Ulrich Siegmund hat Überläufer auf seiner Seite – und wird gewählt
Bisher sind sie noch nicht in Erscheinung getreten, aber es wäre möglich, dass Abgeordnete aus anderen Fraktionen auch für Ulrich Siegmund stimmen. Er braucht mindestens drei Extra-Stimmen. Auch die AfD-Männer Tobias Rausch und Hans-Thomas Tillschneider, die in der ersten Landtagssitzung zum Landtagspräsidenten und Vize gewählt wurden, haben bei der geheimen Abstimmung jeweils mehr als 39 Stimmen bekommen. Aus der AfD wird verbreitet, man habe Unterstützer aus der CDU gehabt. Diese These gilt auch in anderen Fraktionen als wahrscheinlich, doch bestätigt ist das bisher nicht. Es könnte sich auch eine Kooperation mit dem BSW ergeben, obwohl die Partei bisher bestreitet, Siegmund als MP mitwählen zu wollen. Falls es tatsächlich Überläufer gibt, könnte Siegmund im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit erreichen – und wäre der erste Ministerpräsident einer rechtsextremen Partei in einem Bundesland.
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Wählen bis zum dritten Wahlgang – auch wenn Siegmund das nicht will
Theoretisch können alle Wahlgänge an einem Tag erfolgen, es können nach Vorgaben der Landesverfassung aber auch jeweils ein bis zwei Wochen Pause dazwischen liegen. Ulrich Siegmund selbst schließt einen zweiten und dritten Wahlgang bisher für sich aus. Falls er doch antreten sollte, käme es auf verschiedene Szenarien an. Wie verhält sich die CDU-Fraktion? Dort heißt es, man wolle in einem möglichen dritten Wahlgang wieder in den Saal kommen. Aber unklar ist, wie man sich dann verhalten würde. Gibt es Gegenkandidaten zu Siegmund? Noch nicht in Sicht. Würden CDU, SPD, Linke und Grüne geschlossen gegen ihn stimmen, käme es zu einem Patt mit der AfD: 39 zu 39 Stimmen. Dann wäre Siegmund nicht gewählt, denn eine Mehrheit ist nötig. Laut Landesverfassung kann der dritte Wahlgang mehrfach wiederholt werden.
Auflösung des Landtags und Neuwahlen
Für die Auflösung des Landtags bräuchte es eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag. Ob die AfD an einem solchen Szenario ein Interesse hat, ist fraglich. Man könnte einerseits mit einer solchen Lage Unruhe stiften und das für die eigenen Kampagnen nutzen. Auf der anderen Seite wäre die Landespolitik erneut blockiert, das müsste man der Wählerschaft erklären. Auch für das BSW, das als einzige Partei mit den Rechten kooperiert, wäre es ein heikles Szenario, denn man ist bei der Landtagswahl über die Fünf-Prozent-Hürde gekommen, aber nur äußerst knapp.
