Im Zuge der abgesagten Wahl von drei neuen Richterinnen und Richtern des Bundesverfassungsgerichts versucht die Union, die Spannungen innerhalb der Koalition zu entschärfen. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wies Vorwürfe zurück, nach denen die Union bewusst die Zusammenarbeit mit der SPD unterminiere. Man wolle nun „in der Koalition hinter den Kulissen und in aller Ruhe zu einer breit getragenen Lösung kommen“, sagte er dem „Tagesspiegel“. Kritik, Unionsabgeordnete hätten sich von Extremisten gegen die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf beeinflussen lassen, bezeichnete er als „Mär“.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Die eigentlichen Gründe für die Ablehnung der Kandidatin, so Linnemann, seien „ernstzunehmende Einwände, unter anderem von Kirchen, aber auch von Juristen und Medizinethikern“. Zugleich wies er „perfide Unterstellungen“ zurück, Unionsfraktionschef Jens Spahn wolle die Koalition bewusst gefährden, um eine Annäherungen der CDU an die AfD möglich zu machen.
SPD kritisiert Union: Verlässlichkeit gefordert
In der SPD sorgt das Verhalten der Union jedoch weiterhin für Verstimmungen. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf zeigte sich enttäuscht und forderte „endlich Verlässlichkeit“ in den Absprachen zur Richterwahl. „Der Umgang mit dieser Wahl hat Spuren hinterlassen“, sagte Klüssendorf unserer Redaktion.
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Die Wahl war am 11. Juli kurzfristig von der Tagesordnung des Bundestags genommen worden, nachdem die Unionsfraktionsführung ihre Abstimmungszusage zur SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zurückgezogen hatte. Dies führte zu einer Eskalation im Koalitionsstreit, die Personalvorschläge der schwarz-roten Koalition wurden damit allesamt blockiert.
Fall Frauke Brosius-Gersdorf: Linke fordert eigenes Vorschlagsrecht
Auch die Opposition erhöht jetzt den Druck auf die Koalition. Linken-Chef Jan van Aken forderte ein eigenes Vorschlagsrecht für seine Partei bei der Besetzung von Richterposten, im Gegenzug für eine Unterstützung von Kandidaten von SPD und Union. „Kompromiss ist das Wesen der Demokratie, das müsste auch die CDU eigentlich wissen“, sagte van Aken der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.
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Zugleich kündigte van Aken an, die Linke werde einer Sondersitzung des Bundestags nur zustimmen, wenn es zuvor Gespräche mit seiner Partei gegeben habe. „Was soll es bringen, die Abgeordneten vom halben Erdball zurückzurufen, um dann wieder dasselbe Ergebnis zu haben?“, so der Linken-Chef. Der Konflikt zwischen Union und SPD könnte zur Belastungsprobe für die seit Mai amtierende Regierung werden. Eine Lösung bleibt vorerst ungewiss.
lro mit dpa/AFP
