Der Bundeskanzler ist voll des Lobes. Die schwarz-rote Koalition habe bereits so viel auf den Weg gebracht wie „selten eine Regierung in Deutschland in den ersten Wochen“, legte Friedrich Merz Ende auf seiner Sommerpressekonferenz dar. Er werde zufrieden in die Sommerferien gehen.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Beim Koalitionspartner SPD fällt die bisherige Bilanz der Regierung mit CDU und CSU weniger euphorisch aus. Die Sozialdemokraten sind nach der historischen Wahlniederlage mit einer Reihe von internen Problemen beschäftigt. Hinzu kommt: Die SPD geht mit dem schlechten Gefühl in die Sommerpause, dass in dem Bündnis mit der Union Vertrauen und Verlässlichkeit fehlen.
Die Sozialdemokraten sind empört darüber, dass sich die Unionsfraktion trotz vorheriger Zusagen im letzten Moment weigerte, im Bundestag die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin zu wählen. „Der Umgang mit dieser Wahl hat Spuren hinterlassen“, sagt SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf dieser Redaktion. Der Vorfall passt zur Stimmung in der SPD.
Auf das Wahlergebnis mit nur gut 16 Prozent und dem Verlust des Kanzleramts folgten Verhandlungen mit der Union über die Regierungsbildung, bei denen Parteichef Lars Klingbeil nicht nur einen 500-Milliarden-Investitionstopf für Infrastruktur und eine Ausnahme für Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse durchsetzte. Er schlug für die SPD auch sieben Ministerien heraus.
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SPD: In Umfragen ist die Partei unter ihr katastrophales Wahlergebnis gesackt
Gedankt wurden Klingbeil seine Verhandlungserfolge damit, dass die frustrierten Genossen den Parteichef mit nur 65 Prozent wiederwählten, während Bärbel Bas als Ko-Vorsitzende mit 95 Prozent Zustimmung ins Amt kam. Klingbeil gilt seitdem als geschwächt. In der Bevölkerung punktet die SPD angesichts der komplizierten Mehrheitsverhältnisse weder mit ihrer Bereitschaft, erneut Regierungsverantwortung zu übernehmen, noch mit ihren bisherigen Errungenschaften. In Umfragen kommt die SPD auf 13 bis 15 Prozent – und liegt damit unter dem katastrophalen Wahlergebnis.
Auf die Frage, was denn aus seiner Sicht bisher gut gelaufen sei, nennt Klüssendorf neben dem Sondertopf für Infrastruktur die Beschlüsse der schwarz-roten Regierung für schnelleren Wohnungsbau und Vergünstigungen für Investitionen in Unternehmen. „Da steckt wirklich viel sozialdemokratische Power drin.“ Der SPD-Generalsekretär hält es aber für geboten, die Union zu ermahnen: „Gleichzeitig gab es Themen, in denen bereits bestehende Einigungen einseitig wieder aufgekündigt wurden – auf Kompromisse muss deshalb künftig wieder zwingend Verlass sein.“
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Klüssendorf nennt die Stromsteuer: Entgegen vorherigen Versprechen einigten sich Union und SPD zusammen darauf, die Entlastung für alle Verbraucher zu verschieben. Aus der Union hagelte es daraufhin Kritik, die SPD war sauer auf den Koalitionspartner. Gemeinsam hätten beide Seiten klarmachen müssen, dass dennoch alle Bürger durch die Abschaffung der Gasspeicherumlage und niedrigere Netzentgelten von Milliardenentlastungen profitieren, kritisiert Klüssendorf.
Davon angefressen, traf die Unionsvolte in der Causa Brosius-Gersdorf die Sozialdemokraten hart. „Bei der Wahl zum Bundesverfassungsgericht bestehen wir weiter auf den Verabredungen mit der Union und fordern endlich Verlässlichkeit ein“, stellt der Generalsekretär klar, dass die SPD an ihrer Kandidatin festhält.
Merz will die Personalie erst im September lösen. Ein gefährlicher Plan: Bis dahin wird der Unmut unter den Genossen über den Vorgang weiter schwelen. Der Kanzler hat noch keine Idee, wie er den Koalitionspartner besänftigen und gleichzeitig die Revolte in der Unionsfraktion einfangen kann.
In der Koalition kracht es, aber Klingbeil und Merz wollen damit nichts zu tun haben
In der SPD herrscht Entsetzen darüber, dass Merz und insbesondere Unionfraktionschef Jens Spahn ihre Zustimmung zur Wahl der Richterin in den eigenen Truppen nicht durchsetzen konnten und deswegen die SPD und Brosius-Gersdorf düpierten. Die Sommerpause müsse der Vorgang zwingend „in aller Gründlichkeit“ mit der Union aufgearbeitet werden, damit es eine „vertrauensvolle und zielorientierte Regierungsarbeit“ geben könne, verlangt der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch.
Vizekanzler Klingbeil und Kanzler Merz wollen mit den Ursachen der Verstimmungen nichts zu tun zu haben. Ihr Arbeitsverhältnis sei gut, betonen die beiden Chefs. „Ich habe eine sehr enge und vertrauensvolle Abstimmung mit dem Bundeskanzler“, versicherte Klingbeil. „Wir sind ständig im Gespräch.“ Merz beteuerte: „Ich kann sagen, dass mich mit Lars Klingbeil eine gute, vertrauensvolle Zusammenarbeit verbindet.“
Die SPD-Mitglieder erwarten jedoch, dass Klingbeil nicht nur mit Merz gut kann, sondern dass er Ergebnisse liefert, mit denen sich die Genossen sehen lassen können. Allen sei klar, dass die SPD als Teil der Regierungskoalition sehr viel Verantwortung trage, sagt Klüssendorf. „Unsere Mitglieder fordern dabei zu Recht ein, dass in der Regierungsarbeit klare sozialdemokratische Schwerpunkte zu erkennen sein müssen.“
Wie geht es weiter? In der Migrationspolitik drohen der Koalition neue Konflikte
In der SPD wird bereits vor einer wachsenden Unzufriedenheit unter den sozialdemokratischen Abgeordneten gewarnt. Bisher habe die Fraktion sich an Absprachen gehalten und etwa trotz Bedenken dafür gestimmt, den Familiennachzug für Flüchtlinge auszusetzen. Diese Leidensfähigkeit könne arg strapaziert werden, wenn auf Verlangen der Union die Liste sicherer Herkunftsstaaten verlängert werden soll. Angesichts der knappen Mehrheit von Schwarz-Rot kann aus Unmut schnell eine große Krise werden.
