Nach der vorerst gescheiterten Richterwahl im Bundestag hat der SPD-Fraktionsgeschäftsführer deutliche Kritik an Friedrich Merz und Jens Spahn (beide CDU) geübt. Dirk Wiese sagte im „Berlin Playbook Podcast“ von „Politico“: „Natürlich gibt es immer wieder Gewissensentscheidungen im Deutschen Bundestag. Aber ehrlicherweise, es gibt auch Koalitionsverträge.“

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Wiese
Dirk Wiese (SPD) sieht das Verhältnis der Koalitionäre als beschädigt an. © Michael Kappeler/dpa | Michael Kappeler

Wiese bezog sich damit auf Aussagen, die Merz noch am Sonntag in der ARD tätigte. Man könne Abgeordneten keine Befehle von oben geben, es ginge bei Personalentscheidungen wie der Richterwahl für das Bundesverfassungsgericht auch um Gewissensfragen, so der Bundeskanzler. „Das war am Freitag nicht schön, aber das ist nun auch keine Krise der Demokratie, keine Krise der Regierung.“

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Wiese widerspricht Merz und sieht Vertrauensverlust

Wiese sagte aber: „Es gibt Dinge, auf die verständigt man sich.“ Er warf Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) wegen der geplatzten Wahl einen Vertrauensverlust vor. „Wenn wir eine Zusage bekommen, dass Richterinnen-Vorschläge für das Bundesverfassungsgericht eine Mehrheit bekommen und dann am Ende letztendlich Jens Spahn zurückrudern muss, dann ist das schon in gewisser Weise ein Vertrauensverlust.“

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Wiese wiederholte die Forderung, die Union sollte die umstrittene SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf einladen. Am Freitag war die letzte Sitzungswoche des Bundestags vor der Sommerpause im Streit geendet. Die Wahlen dreier neuer Richter für Karlsruhe waren kurzfristig von der Tagesordnung abgesetzt worden, weil der Druck gegen die Potsdamer Staatsrechtlerin Brosius-Gersdorf in der Union zu groß geworden war und die Fraktionsführung die mit dem Koalitionspartner verabredete Unterstützung nicht mehr garantieren konnte. 

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Die Brandenburger CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig verstärkte am Sonntag ihre Kritik an Brosius-Gersdorf, die ihrer Meinung nach „unwählbar“ ist. Eine von Corona-Fundamentalisten unterstützte Professorin sei für den Posten maximal ungeeignet, sagte sie dem „Handelsblatt“. „Auch ihre Eignung als Hochschullehrerin – die auf den juristischen Nachwuchs losgelassen wird – sollte überprüft werden.“

lro/dpa