Hinter dem Bundeskanzler liegt ein Marathon: Antrittsbesuche, G7-Treffen, der Nato-Gipfel, zuletzt der EU-Gipfel in Brüssel – Friedrich Merz bewegte sich in den vergangenen Wochen vor allem auf internationalem Parkett. Dort blieb der Kanzler weitgehend unfallfrei. Doch wenn er sich dieser Woche wieder verstärkt der Innenpolitik widmet, warten Stolperfallen. Denn vor dem Koalitionsausschuss, der am Mittwoch tagt, liegen Union und SPD bei einer ganzen Reihe von Themen über Kreuz. Ein Überblick.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Stromsteuer: Als Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) zuletzt seine Haushaltspläne vorstellte, gab es einen Aufschrei: Die Senkung der Stromsteuer zum 1. Januar 2026 soll doch nicht für alle Verbraucher und Betriebe kommen, sondern nur für Industrie und Landwirtschaft verstetigt werden. Klingbeil begründet das mit der Haushaltslage. Die Stromsteuer wie angekündigt für alle um zwei Cent pro Kilowattstunde zu senken, würde den Bund laut Finanzministerium rund 5,4 Milliarden Euro zusätzlich kosten.
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Die Union hatte allerdings genau mit diesem Versprechen Wahlkampf gemacht. Jetzt gibt es Absetzbewegungen: Kanzleramtsminister Thorsten Frei und Unions-Fraktionschef Jens Spahn (beide CDU) zeigten sich zuletzt offen dafür, die Steuer doch für alle zu senken. Auch die Gewerkschaften machen Druck. „Das Gezanke um die Stromsteuer ist ein schlechter Start für die neue Bundesregierung“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell dieser Redaktion. „Versprochen ist versprochen: Die Stromsteuersenkung für alle wurde im Koalitionsvertrag eindeutig als Sofortmaßnahme vereinbart. Jetzt ist die ganze Bundesregierung in der Pflicht, dass sie auch schnell kommt.“ Das Thema dürfe bei den Haushaltsberatungen nicht gegen Investitionen oder den Sozialstaat ausgespielt werden.
Der CDU-Wirtschaftspolitiker Tilman Kuban hatte indes vorgeschlagen, zum Ausgleich die Förderung für den Heizungstausch zu reduzieren. Davor warnt allerdings die betroffene Branche: Bereits jetzt würden viele Gebäudeeigentümer aus Verunsicherung über die künftigen Rahmenbedingungen vor notwendigen Investitionen zurückschrecken, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Wärmepumpe (BWP), Martin Sabel, dieser Redaktion. „Die aktuellen Äußerungen aus der Regierung sind da eher kontraproduktiv. Dass sich die Wärmepumpen-Nachfrage erholt, sollte als Chance verstanden werden, über die Absenkung der Stromsteuer zusätzliche Investitionsanreize zu setzen“, erklärte er weiter.
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AfD-Verbot: Die SPD-Basis macht Druck, die Union bremst
AfD-Verbot: Die SPD hat sich bei ihrem Parteitag am Wochenende festgelegt und will ernsthaft auf ein mögliches AfD-Verbotsverfahren hinarbeiten. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll Material sammeln, Gutachter die Erfolgsaussichten klären. Die Union allerdings zeigt sich weiterhin zögerlich: „Entscheidungen des Parteitags der SPD sind für den Innenminister noch kein Auftrag“, sagte Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) dem Podcast „Table.Today“. Es bleibe bei der Entscheidung der Innenminister, dass es eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Umgang mit der AfD geben werde, falls die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem gerichtlich bestätigt werden sollte.
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Wehrpflicht: Angesichts der Bedrohung durch Russland soll die Bundeswehr um bis zu 60.000 Soldatinnen und Soldaten aufgestockt werden. Die Wehrpflicht ist seit 2011 ausgesetzt. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD heißt es, dass ein neuer Wehrdienst „zunächst auf Freiwilligkeit“ beruhen solle. In der Union mehren sich jedoch die Stimmen, die warnen, dass das nicht reichen werde und Deutschland deshalb zur Wehrpflicht zurückkehren solle.
Auch Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist skeptisch, ob sich die Ziele allein mit Freiwilligkeit erreichen lassen. Er will in Kürze einen Gesetzentwurf für einen neuen Wehrdienst präsentieren. Am Wochenende setzte der SPD-Parteitag dem Minister auf Initiative des Parteinachwuchses aber Grenzen: „Wir wollen keine aktivierbare gesetzliche Möglichkeit zur Heranziehung Wehrpflichtiger, bevor nicht alle Maßnahmen zur freiwilligen Steigerung ausgeschöpft sind“, heißt es in einem Beschluss. Es soll also keinen Automatismus geben.
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CSU: Sozialabgaben runter – Mütterrente trotzdem rauf
Sozialausgaben: Die Koalition hat sich vorgenommen, den Haushalt zu sanieren. CSU-Chef Markus Söder erhöhte am Montag den Druck auf die SPD: Es brauche Einsparungen bei den Sozialausgaben, weitere Entlastungen für die Wirtschaft und mehr Tempo bei der Mütterrente. „Es kann nicht sein, dass wir beim Bürgergeld Rekordausgaben haben und deswegen andere wichtige Anliegen wie Entlastungen bei der Stromsteuer aufschieben müssen“, sagte der bayerische Ministerpräsident. Es brauche ein grundlegendes Update für den Sozialstaat.
Für die Reform des Bürgergelds ist Arbeitsministerin Bärbel Bas zuständig. Sie wurde gerade zur Co-Vorsitzenden der SPD gewählt und nimmt nun erstmals am Koalitionsausschuss teil. Söder, als CSU-Chef ebenfalls Teil der Runde, forderte eine rasche Auszahlung der Mütterrente: 2028 sei eindeutig zu spät. Union und SPD wollen die Kindererziehungszeit in der gesetzlichen Rentenversicherung künftig für vor 1992 geborene Kinder auf insgesamt drei Jahre verlängern. Die Rentenversicherung braucht aber für die Umsetzung zwei Jahre nach Verkündung des Gesetzes. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf wies die Einlassungen Söders zurück: „Die Union tut gerade das, wofür sie die Ampel immer kritisiert hat. Sie kündigt gemeinsame Einigungen der Regierung von der Seitenlinie auf und sät Zwietracht.“
