Die öffentlichen Investitionen werden in den kommenden Jahren deutlich ansteigen – die Schulden aber auch. Das geht aus den ersten offiziellen Regierungszahlen für die Bundeshaushalte 2025 und 2026 hervor, die das Bundeskabinett an diesem Dienstag beschließen soll. Die ersten beiden Etats der schwarz-roten Koalition stehen unter dem Motto „Investieren, reformieren, sparen“. Mit der Zeit des „Kaputtsparens“ solle jetzt Schluss sein, heißt es aus Regierungskreisen. Unter „reformieren“ versteht das Kabinett von Kanzler Friedrich Merz (CDU) zum Beispiel, dass die Stromkosten durch staatliche Förderung sinken. Beim Sparen geht es unter anderem um geringere Ausgaben für Entwicklungshilfe und Bürgergeld.
Nach 474 Milliarden Euro 2024 werden die Ausgaben des Bundes dem Regierungsentwurf zufolge in diesem Jahr gut 500 Milliarden Euro betragen, 2026 dann 520 Milliarden Euro. Aus neuen Schulden stammen davon 82 Milliarden Euro in 2025. Dieser Posten enthält bereits die deutlich höheren, kreditfinanzierten Militärausgaben. Hinzu kommen das neue Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität sowie das bereits laufende Sondervermögen für die Bundeswehr. Die komplette Neuverschuldung 2025 beträgt damit rund 143 Milliarden Euro – über den Daumen 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung.
Sondervermögen für Infrastruktur: Zuspruch vom DIHK
Die Investitionen für öffentliche Infrastruktur wie die Bahn, Brückenrenovierungen, Schulen, Kitas und Krankenhäuser sollen nach 75 Milliarden Euro (2024) in diesem Jahr auf gut 115 Milliarden Euro wachsen. 2026 kommt noch etwas oben drauf. Möglich macht das auch das 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität. Zuspruch kommt von der Deutschen Industrie- und Handelskammer. Ein „wichtiger und überfälliger Schritt zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts“, sei das Sondervermögen, sagte DIHK-Präsident Peter Adrian dieser Redaktion. Zugleich mahnte Adrian: „Die Investitionen müssen aber sitzen. Die Weltwirtschaft wartet nicht auf uns.“ Nur höhere Mittel würden nicht reichen, es brauche auch strukturelle Reformen.
Im Klima- und Transformationsfonds (KTF), einem Spezialetat des Bundeshaushaltes, ist bislang nicht ersichtlich, ob wirklich alle Mittel diesen Zwecken untergeordnet werden. Beispielsweise will die Regierung 3,4 Milliarden Euro für die Gasspeicherumlage aus dem KTF bezahlen. Das würde die Gaspreise für Privatkunden und Firmen senken. Die Aufwendungen für den fossilen Energieträger Gas aus dem Klimafonds werden damit gerechtfertigt, dass günstiges Erdgas eine „Brücke“ in die klimaneutrale Zukunft darstelle.
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Förderung für Heizungstausch soll weiterlaufen
Andererseits wird betont, dass die Förderprogramme für energetische Gebäude sowie den Austausch von Öl- und Gasheizungen komplett weiterliefen. Trotzdem bemängelt die Organisation Agora Energiewende, dass in den Haushalten bei weitem nicht die Mittel bereitstünden, die eigentlich nötig seien, um die deutschen Klimaziele einzuhalten.
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Für Verteidigung und Sicherheit sind dieses Jahr etwa 100 Milliarden Euro eingeplant, ungefähr 20 Prozent des Haushaltes. Bis 2029 soll der jährliche Betrag auf 168 Milliarden Euro wachsen. Das wären dann etwa 30 Prozent. Um Militärausgaben in dieser Höhe zu finanzieren, kann die Regierung nach der Änderung der Schuldenbremse zu neuen Krediten greifen, will aber auch Ausgaben kürzen. Ein Posten ist dabei ausdrücklich die Entwicklungshilfe, wobei die konkreten Zahlen dazu erst am Dienstag veröffentlicht werden. Die Entwicklungsorganisation Venro erklärte: „Es brauche eine Orientierung an den Zahlen im Haushalt 2024, also mindestens 2,2 Milliarden Euro für die Humanitäre Hilfe beim Auswärtigen Amt und 11,2 Milliarden für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit.“ Auch beim Bürgergeld sind Einsparungen geplant.
