In der Debatte um einen neuen Wehrdienst hat die SPD auf ihrem Parteitag einen Pflock eingeschlagen. Die Sozialdemokraten betonten in einem Beschluss, dass dieser auf Freiwilligkeit beruhen solle. Die SPD grenzt sich damit einerseits von prominenten Unionspolitikern ab, die von einem schnellen Übergang zu einer Wehrpflicht sprechen, um die Personalstärke der Bundeswehr rasch zu erhöhen. Sie macht aber auch Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) Vorgaben.
Montag, Mittwoch, Freitag
Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
Hinter den Kulissen der Politik - meinungsstark, exklusiv, relevant.
Mit meiner Anmeldung zum Newsletter stimme ich der Werbevereinbarung zu.
„Wir wollen keine aktivierbare gesetzliche Möglichkeit zur Heranziehung Wehrpflichtiger, bevor nicht alle Maßnahmen zur freiwilligen Steigerung ausgeschöpft sind“, heißt es in dem SPD-Beschluss. „Mittels einer Steigerung der Attraktivität des Wehrdienstes wollen wir den notwendigen Aufwuchs der Reserve und der Bundeswehr insgesamt erreichen.“
Wehrpflicht: Offener Konflikt auf SPD-Parteitag befürchtet
In ihrem Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD auf einen neuen Wehrdienst verständigt, der „zunächst auf Freiwilligkeit“ basieren solle. Details blieben jedoch offen. Pistorius will in Kürze einen Gesetzentwurf für den neuen Wehrdienst vorlegen. Darin solle die Option für eine teilweise Rückkehr zur Wehrpflicht enthalten sein, wenn die erwartete Zahl von Freiwilligen nicht ausreiche, hatte Pistorius kürzlich gesagt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte die Erwartung geäußert, dass die Vergrößerung der Bundeswehr mit einem Freiwilligendienst wahrscheinlich nicht zu erreichen sei, es werde „zusätzliche Elemente einer Wehrpflicht brauchen“.
Auch interessant
Der Vorsitzende der Jusos, Philipp Türmer, lehnte dies ab. Der Chef des SPD-Nachwuchses kündigte einen entsprechenden Antrag auf dem Parteitag an, um das von Pistorius angekündigte Modell abzulehnen. In der SPD wurde daraufhin darüber spekuliert, ob es auf dem Parteitag zu einem offenen Streit über die Wehrpflicht kommen könnte. Der Eklat blieb aus: Die Einigung auf den Beschluss gelang am Samstag nach stundenlangen Verhandlungen hinter den Kulissen des Parteitags zwischen Türmer und Pistorius.
Der SPD-Entscheid verpflichtet Pistorius nach Interpretation der Jusos, zunächst ein Modell ohne die Option auf den Wechsel von der Freiwilligkeit zur Wehrpflicht vorzulegen. Das sei nun erst in einem zweiten Schritt möglich, hieß es. Es werde keinen Mechanismus geben, „der automatisch auf einen Zwang umstellt“, sagte Türmer in der Debatte. Im Gegenzug willigten die Jusos ein, dass „Maßnahmen zur Musterung, Erfassung und Wehrüberwachung wehrpflichtiger junger Männer“ ermöglicht werden sollten.
Die Bundeswehr benötige mindestens 60.000 zusätzliche Soldaten und 200.000 Reservisten, heißt es in dem Beschluss. „Wir müssen reagieren können, wenn die sicherheitspolitische Lage oder die Bedarfe der Bundeswehr dies erfordern.“ Hintergrund ist die Befürchtung, dass Russland in den kommenden Jahren einen Angriff auf die Nato plant.
Pistorius sprach auf dem Parteitag nicht in der Wehrpflichtdebatte. Der Minister äußerte sich jedoch zuvor in einer Diskussion über das neue Nato-Ausgabenziel, künftig insgesamt eine Summe in Höhe von fünf Prozent der nationalen Wirtschaftskraft für Verteidigung und sicherheitsrelevante Infrastruktur auszugeben. Pistorius begründete dies mit der Bedrohung durch Russland. Mehrere Vorredner lehnten die Milliardenausgaben ab.
